2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
Details zeigen
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2018 (12 U 86/18)

Umfang der Ausschlussklausel betreffend Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium in der Rechtsschutzversicherung

OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2018 (7 U 33/17 (Hs))

Nichtigkeit eines GaskonzessionsvertragsUnbillige Behinderung eines Bewerbers durch ein fehlerhaftes AuswahlverfahrenVermeidung von...

VGH Hessen - Beschluss vom 20.09.2018 (8 B 1358/18)

Aufstellungsbeschluss; Bauleitplan; Bebauungsplan; Beschluss; Bürgerbegehren; Entscheidung; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2018 (6 U 127/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit positiven Teilergebnissen in einem Test bei der Stiftung Warentest

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2018 (1 KN 169/16)

Maßgeblichkeit des Soll-Zustands bei der Überplanung von Waldstücken i.R.d. Raumordnungsrechts; Umwandlung von Wald durch Bebauungspla...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2018 (8 A 2523/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen hinsichtlich Nachbarschutzes...

OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2018 (13 U 166/17 (Kart))

Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2018 (8 A 11958/17.OVG)

Voraussetzungen für eine nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; Prüfung der aufgeführten Schutzkriterien bei einer standortbezogenen...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 390/18)

Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2018 (29 U 152/17)

Zulässigkeit der Verweigerung der Nachbesserung einer Bauleistung wegen Unverhältnismäßigkeit

OLG München - Beschluss vom 19.09.2018 (Verg 6/18)

Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKeine Belehrung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2018 (11 A 2467/16)

Annahme einer konkludenten Zustimmung des privaten Grundstückseigentümers zur Widmung einer über sein Privatgrundstück verlaufenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16)

Bestimmung des Vorrangs zweier sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlöschen einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (3 S 778/18)

Vorliegen einer Vergnügungsstätte bei einer mit Quotenmonitoren ausgestatteten Vermittlungsstelle von Sportwetten; Erteilung einer...

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 124/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Infrarotkabinen und -duschen mit entschlackenden und entgiftenden Eigenschaften

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 15/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im gewerblichen RechtsschutzWettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1884/16)

Bestimmung des Vorrangs von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten; Nachträgliches...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.09.2018 (6 U 209/17)

Wirksamkeit einer Fördervereinbarung über die Gewährung laufender Geldleistungen zur Finanzierung eines Studiums mit variabler,...

VGH Bayern - Urteil vom 17.09.2018 (15 N 17.698)

Flächentechnische Vorstellung einer Gemeinde im Zeitpunkt des Beschlusses einer Vorkaufssatzung; Unzulässige Ausübung von Vorkaufsrechten...

VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2018 (9 B 15.1278)

Zulässigkeit einer Werbetafel in Euronorm in einem Mischgebiet

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.09.2018 (3 U 1138/18)

Unterlassung irreführender Werbung

KG - Beschluss vom 14.09.2018 (5 U 75/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abdrucks unbestellter Anzeigen in einer Zeitung

OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2018 (16 U 105/17)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei Vereinbarung eines Verjährungsverzichts

KG - Urteil vom 14.09.2018 (21 U 63/16)

Pflicht zur Eigentumsverschaffung an einem GrundstückRechtsfähigkeit einer WohnungseigentümergemeinschaftEntstehen einer werdenden...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (4 WF 29/18)

Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des Erwerbstätigenfreibetrages

OLG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (11 U 138/17)

Werklohnforderungen und Schadensersatzansprüche wegen BaumängelnKonkludente AbnahmeAngemessenheit einer Prüfungs- und Bewertungsfris...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (8 S 2254/17)

Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2018 (15 ZB 15.780)

Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Garagen und fünf Carports auf einem Grundstück; Rücksichtnahmegebot...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2018 (3 S 1465/18)

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein im Ortsteil Robern gelegenen Grundstück; Erforderlichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (10 A 2168/17)

Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkte...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2018 (6 U 74/18)

Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

OLG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (5 U 22/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke

OLG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 20/13)

Anforderungen an die Feststellung fehlender Geschäftsfähigkeit beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2018 (17 UF 28/18)

Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2018 (12 Sa 757/17)

Schadensersatzansprüche eines ehemaligen Arbeiters einer Kirchengemeinde wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Eingehung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2018 (3 S 372/18)

Bindung des Einverständnisses eines als Nachbar betroffenen Eigentümers gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan bei nachträglichen...

OLG München - Beschluss vom 12.09.2018 (34 Wx 283/18 Kost)

Gegenstandswert eines Eigentumsumschreibungsantrags

VGH Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961)

Verpflichtung zur Schließung von zwei von drei Spielhallen in ein und demselben Gebäude aufgrund von neuen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2018 (14 K 3709/16)

Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (7 B 918/18)

Nichtverletzung nachbarschützender Normen des Bauplanungsrechts oder des Bauordnungsrechts durch die Erteilung einer Baugenehmigun...

OLG Celle - Urteil vom 11.09.2018 (13 W 40/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Lebensmitteln ohne Angabe der Codenummer

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2018 (10 ZB 18.437)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer zum Zweck des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis für einen in Frankreich als Flüchtling...

OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2018 (13 Verg 4/18)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (12 B 503/18)

Begründung der fehlenden Eignung für die Kindertagespflege mit den hygienischen Verhältnissen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2018 (20 D 79/17.AK)

Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I; Überprüfung des...

KG - Beschluss vom 11.09.2018 (1 W 233/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung zum Verwalter gegenüber dem Grundbuchamt

OVG Hamburg - Urteil vom 11.09.2018 (2 Bf 43/15)

Einordnung von Reihenhäusern als eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO; Inhalt der Festsetzung RH - Reihenhäuser - im...

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2018 (4 U 134/17)

Vertrieb von Kinesiologie TapesEntfernen von Kundenbewertungen bei AmazonTeilnahme an dem Bewertungssystem bei Amazon keine absatzfördernde...

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2018 (7 Verg 4/18)

Voraussetzungen vorzeitiger Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2018 (Verg 3/18)

Rechtsfolgen fehlender Nachforderung eines nicht vorhandenen Eignungsnachweises im Vergabenachprüfungsverfahren