2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2018 (3 U 35/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlung- und Aufklärungsfehler bei der Einbringung einer lateralen Schlittenprothese am äußeren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2018 (19 E 773/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Umbettung

LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (8 Ta 333/18)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufnahme eines Arbeitszeugnisses

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2018 (6 U 122/17)

Verletzung des Olympiaschutzgesetzes durch den Betreiber eines Fitnessstudios

OLG Köln - Urteil vom 31.10.2018 (11 U 166/17)

Gewährleistungsansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Einbringung schwermetallhaltigen Bettungsmaterials beim StraßenbauVoraussetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.10.2018 (15 ZB 18.31200)

Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren aufgrund von Verständigungsproblemen mit dem Dolmetscher in der mündlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2018 (13 E 152/18)

Reduktion des Streitwerts auf den aus dem Tenor ersichtlichen Betrag

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (4 Ta 120/18)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Durchsetzung der Teilnahme einer Arbeitnehmerin an einem betrieblichen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2018 (15 Verg 6/18)

Wiederholung eines Vergabeverfahrens wegen Vorliegens eines Interessenkonflikts

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (13a ZB 17.31034)

Klärungsbedürftigkeit der Bedrohung eines afghanischen Mitarbeiters eines sicherheitsrelevanten Unternehmens aufgrund der von ihm...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (9 C 18.673)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (15 ZB 18.31200)

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs aufgrund des Bestehens von Verständigungsproblemen mit Dolmetscher in der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2018 (10 A 1521/17)

Nachweis eines innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegenden Vorhabengrundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (1 ZB 16.1634)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für die Aufstellung eines...

KG - Urteil vom 30.10.2018 (5 U 183/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Förderung der Leberbehandlung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2018 (5 Ta 126/18)

Verfahrensbezogene Ermittlung des Gegenstandswerts für anwaltliche TätigkeitWerterhöhung auch durch nicht entschiedenen Hilfsantrag5000...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (10 C 18.1782)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

OVG Saarland - Beschluss vom 29.10.2018 (2 B 223/18)

Berücksichtigen der Auswirkungen der Festsetzungen des Bebauungsplans zum Bau eines Hotels auf die Belange des Umweltschutzes einschließlich...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2018 (1 A 10232/18.OVG)

Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in einer im Wesentlichen von Wohnbebauung geprägten Gemengelage; Erteilung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2018 (10 A 1403/16)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2018 (15 ZB 18.32711)

Anforderungen an die Geltendmachung einer Gehörsrüge i.R. eines Antrags eines algerischen Staatsanghörigen auf Zulassung der Berufung...

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2018 (5 U 34/18)

Erstreckung des Sondereigentums auf einen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum bei Darstellung des Aufteilungsplans lediglich in...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.10.2018 (2 A 307/18)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Aslyverfahren; Behauptetes Interesse der Sicherheitskräfte des Heimatstaats...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2018 (7 UF 958/18)

Kindeswohldienlichkeit einer Stiefkindadoption bei zahlreichen Vorstrafen und laufender Bewährung des Annehmenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2018 (10 A 964/16)

Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer Bäckerei zur Herstellung und zum Verkauf von Backwaren;...

KG - Beschluss vom 29.10.2018 (1 Ws 49/18 - 161 AR 139/18)

Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr gem. Nr. 4142 RVG-VV bei Maßnahmen der VermögensabschöpfungBestimmung des Gegenstandswerts...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (Verg 18/18)

Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (6 U 233/16)

Voraussetzungen wettbewerblichen Nachahmungsschutzes für ein nicht mehr vertriebenes Produkt

OLG Hamburg - Urteil vom 25.10.2018 (3 U 66/17)

Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (10 A 2167/17)

Rechtmäßige Nichterteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende; Konkrete Beeinträchtigung nachbarlicher...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.10.2018 (2 U 48/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Plastikflasche mit der Bezeichnung Ocean bottle mit der Aussage 50% aus Plastikmüll aus...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (6 U 175/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von einzeln abgepackten Pralinen ohne Angabe der Anzahl auf der Packung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2018 (5 S 2575/16)

Begründung der Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben bei der Änderung eines Bebauungsplans; Beschränkung der Änderung auf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (6 W 175/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von einzelnen verpackten Pralinenkugeln in einer Umverpackung ohne Angabe der Anzahl der enthaltenen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.10.2018 (2 U 34/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff schadstofffrei

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (6 U 233/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Imitats einer Uhr des gehobenen PreissegmentsBegriff des Wettbewerbsverhältnisses i.S. von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (6 E 835/18)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des nicht überschrittenen Wertes des Beschwerdegegenstandes

ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2018 (20 C 18.1046)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Klageverfahrens über die Heranziehung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2018 (I-10 W 136/18)

Rückforderung zu Unrecht gezahlter SachverständigenvergütungVerjährung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Landeskasse

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (1 ZB 17.4)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (8 A 10638/18.OVG)

Rechtmäßigkeit einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts; Nichtschutzwürdigkeit eines Nachbarn...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (3 ZB 15.1967)

Beförderung zum Steueramtmann nach einer durch die Pool-Regelung festgelegten Reihenfolge

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 AS 375/16 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (13 E 737/18)

Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (3 BV 16.382)

Verfassungsmäßige Verringerung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung in Bayern; Anrechnung des Grundgehalts eines Hochschullehrers...