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BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 21/05)

Vollstreckung älterer Unterhaltstitel

I. Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 24/05)

Außerbetrachtlassung des Einkommens des Ehegatten und der Kinder des Schuldners bei der Forderungspfändung

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Er hat beantragt, das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen dieser Forderung zu pfänden und ihm zur Einziehung zu [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2005 (XII ZB 31/03)

Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren; Rechtsfolgen der Erstattung während der Ehezeit zu Unrecht gezahlter...

I. Das Verfahren betrifft den Antrag eines Versorgungsträgers auf Abänderung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs. 1. Die Ehe des 1943 geborenen Ehemannes und der 1940 geborenen Ehefrau wurde durch Verbundurteil [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2005 (XII ZB 177/00)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute

I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben am 18. September 1981 die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist eine am 14. Januar 1982 geborene Tochter hervorgegangen. Der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (XII ZR 17/03)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Ansprüche der Klägerin auf Kindesunterhalt für die gesamte Zeit ihrer Minderjährigkeit. Die am 25. Februar 1967 geborene Klägerin ist - wie ihre Mutter - kroatische [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (XII ZR 189/02)

Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; Konkurrenz zum Zugewinnausgleich

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2005 (XII ZB 50/03)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der mit der Anhörungsrüge vertretenen Auffassung hat der Senat wesentliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen der Antragstellerin nicht übergangen. [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2005 (XI ZR 216/04)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer Partei

Die Klägerinnen und die beklagte Bank streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit angeblichen Pflichtverletzungen bei der Valutierung eines Darlehens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 2) ist [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 316/02)

Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten zugewendeten Grundstücksanteils; Bemessung der...

Die Klägerin begehrt die teilweise Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags. Der Beklagte war seit 1974 mit der Enkelin der ursprünglichen Klägerin, Frau Anna S. (im Folgenden: Großmutter), verheiratet. Die [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 209/02)

Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens

Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 311/02)

Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei kurzem Zusammenleben

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien hatten am 5. April 1991 die Ehe geschlossen. Weil die Ehewohnung noch nicht fertig gestellt war, wohnte die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZR 14/03)

Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen

(zu 2) Die Antragsgegnerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Zurückweisung ihrer Berufung bezüglich des Scheidungsausspruchs. Die beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZB 116/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit ihrer Mutter. Die Ehe wurde mit Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZB 159/05)

Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsantrags

1. Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil Gründe für eine Befangenheit weder ersichtlich sind, noch der Antragsteller solche auch nur in Ansätzen vorgetragen hat. Weil sich das Gesuch des [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2005 (VII ZR 36/05)

Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung einer Widerklage

Bei der Festsetzung des Streitwerts wurde nicht berücksichtigt, dass mit der Widerklage ein Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO geltend gemacht worden ist. Die mit Klage und Widerklage geltend gemachten [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 63/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über die Höhe einer Arbeitnehmerabfindung

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZR 97/02)

Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Rechtsansicht; Zulassung der Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger ist taiwanesischer Staatsangehöriger, die Beklagte Deutsche. Beide lebten in Taiwan, wo sie sich 1995 kennen lernten. Im März 1996 schlossen sie während eines Aufenthalts in Deutschland die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZR 73/05)

Geschäftsgrundlage der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages in einem Unterhaltsvergleich

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Vergleichen vom 7. Januar und 11. November 2003. Am 7. Januar 2003 schlossen die Parteien im [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 191/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hinsichtlich einer Betriebsrente; Gewährleistung der Halbteilung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre am 25. Februar 1965 geschlossene Ehe wurde auf den der Ehefrau (Antragstellerin im vorliegenden Verfahren) am 7. Mai 1993 zugestellten Antrag des [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 112/05)

Namensgebungsrecht des mit der Kindesmutter nicht verheirateten Vaters

I. Das am 29. Juni 1999 geborene Kind Tobias-René führt den Familiennamen seiner Mutter 'N. '. Die Mutter, die mit dem Vater - dem Beteiligten zu 1 - nicht verheiratet und für Tobias-René allein sorgeberechtigt war, [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2005 (I ZR 290/02)

HIT BILANZ; Urheberrechtlicher Schutz von Daten in einer Datenbank

Die Klägerinnen sind auf dem Gebiet der Markt- und Medienforschung tätig. Sie nehmen die Beklagten wegen Vervielfältigung der von ihnen erhobenen und veröffentlichten Daten auf Unterlassung und Auskunftserteilung in [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (XII ZR 155/04)

Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens

Die Klägerin begehrt Freistellung von verschiedenen während ihrer Ehe mit dem Beklagten entstandenen Verbindlichkeiten aus dem Betrieb einer Baumschule. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die Klägerin von [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 289/03)

Einbeziehung einer vor Ehezeitende gezahlten privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich; Berechnung der anzurechnenden...

I. Die Parteien haben am 18. August 1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. Oktober 1939) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 28. September 1935) am 22. August 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 31/05)

Zulässigkeit einer an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufung

I. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. August 2004, dem Beklagten zugestellt am 16. November 2004, wurde dieser zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerin verurteilt. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2004, der am [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 99/02)

Bewertung von Soldatenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 15. Oktober 1986 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 22. September 1960) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 23. Dezember 1947) am 21. April 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 21/99)

Berücksichtigung von Ausbildungs- und sonstigen Zeiten beim Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 20. April 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Februar 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. Mai 1953) am 3. Juli 1997 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (XII ZR 301/02)

Darlegungs- und Beweislast des zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten

Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die am 9. August 1952 geschlossene Ehe wurde auf den dem Ehemann (früherer Antragsgegner) am 14. Dezember 1994 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 209/03)

Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen beim Kommunalen Versorgungsverband Thüringen (ZVK-KVTh)

I. Die Parteien haben am 18. Dezember 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 31. Dezember 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 31. Januar 1961) am 3. August 2001 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2005 (VIII ZR 255/04)

Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag

Die Beklagte zu 2 und ihr früherer Ehemann, der Beklagte zu 1, bewohnten aufgrund eines Mietvertrags vom 19. Juli 1984 eine Wohnung der Kläger in B.. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Beklagten zu 1 hielt [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2005 (VI ZB 72/03)

Neubewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung wegen Nichtzahlung der Raten

I. Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Schadensersatz wegen eines behaupteten augenärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Auf seinen erstmaligen Antrag wurde ihm Prozeßkostenhilfe [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (XII ZB 29/00)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Anordnung von Beitragszahlungen

I. Die am 8. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 22. Januar 1996 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (XII ZB 226/01)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gezahlten Versorgungsrente

I. Die Parteien - beide türkische Staatsangehörige - haben am 2. November 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 1. Januar 1965) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 9. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.07.2005 (XII ZR 293/02)

Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung

Die Parteien streiten über den der Antragstellerin zustehenden nachehelichen Unterhalt. Die Ehegatten haben am 30. Mai 1984 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder, Jasmin, geboren am 13. November 1989, und Bastian, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.07.2005 (XII ZR 145/03)

Darlegungs- und Beweislast des unterhaltspflichtigen Ehegatten

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien haben am 23. Februar 1980 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1980 und 1983 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit 1986 war [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (XII ZB 50/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zwischen iranischen Ehegatten

I. Die Ehe der Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) mit dem Vater des Antragsgegners (im folgenden: Ehemann) wurde durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. November 1999 nach iranischem Recht geschieden; beide [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (IV ZB 54/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundsätzen

I. Die Klägerin fordert als Mitglied einer Erbengemeinschaft nach ihrer im Jahre 2000 gestorbenen Mutter im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Verbleib von näher bezeichneten Aktien und Kontoguthaben der [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (XII ZB 107/02)

Ausgleich eines unter Geltung der alten BarwertVO durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre am 26. August 1963 geschlossene Ehe wurde auf den der Ehefrau (im vorliegenden Verfahren: Antragstellerin) am 1. September 1993 zugestellten [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2005 (X ZR 60/04)

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

Die Klägerin, eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, betreibt auf der Grundlage des Berliner Betriebegesetzes vom 9. Juli 1993 (BerlBG) die Abfallentsorgung und Straßenreinigung im Land Berlin. Mit der [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 11/05)

Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der Schuldner ist gemäß Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2001 verpflichtet, an die Gläubigerin, seine geschiedene Ehefrau, im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ab Januar 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2005 (XII ZB 34/04)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages für das Berufungsverfahren

I. Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Die Klägerin begehrte im Wege der Stufenklage Unterhalt für die drei [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2005 (XII ZB 222/02)

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst

I. Die Parteien haben am 2. April 1969 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 28. Mai 1946) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Dezember 1933) am 15. Februar 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2005 (XII ZB 247/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein geschlossenen Ehe

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe. Die 1976 geborene Antragstellerin hat am 7. Dezember 1999 eine Scheinehe mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2005 (XII ZB 186/03)

Zuständigkeit der Ehegerichte für Entscheidungen der elterlichen Verantwortung

I. 1. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung der Sorgerechts- und Kostenentscheidung aus einem italienischen Verbundurteil im Verfahren über die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett (separazione [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2005 (XII ZB 117/03)

Bewertung der Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung; Höhe des Ausgleichs für die vorzeitige Inanspruchnahme einer...

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 11. August 1967 die Ehe geschlossen; aus der Ehe sind vier mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2005 (II ZR 366/03)

Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises; Zulässigkeit einer Schadensersatzklage wegen unterbliebener Herausgab...

Die Parteien haben in den Vorinstanzen über die von der Klägerin begehrte Herausgabe eines LKW und damit in Zusammenhang stehende Ersatzansprüche gestritten. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2005 (XII ZR 238/02)

Mitverpflichtung eines Ehegatten bei Abschluss eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück zu Erholungszwecken; Anforderungen an...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nutzungsentgelterhöhung für ein Grundstück im Beitrittsgebiet in Anspruch. Die Klägerin wurde durch Erbfolge Eigentümerin eines Grundstücks im Beitrittsgebiet mit einer Gesamtfläche [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2005 (VI ZB 5/05)

Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland

I. Die Kläger betreiben als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Taxiunternehmen in B.. Bei einem Verkehrsunfall mit einem norwegischen Reisebus wurde ein vom Kläger zu 1 gefahrenes Taxi [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZB 190/02)

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst

I. Die Parteien haben am 22. April 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. Januar 1962) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 2. November 1959) am 8. Juni 2001 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZB 177/03)

Einbeziehung einer als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft auf eine Kapitalleistung in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich. Die am 15. Mai 1987 geschlossene Ehe der Parteien, die durch notarielle Vereinbarung vom 22. August 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZB 178/02)

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg

I. Die Parteien haben am 18. August 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. Januar 1968) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. September 1969) am 28. November 2001 [...]