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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2010 (9 WF 15/10)

Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 9. November 2009 - 8 F 222/07 PKH 2 -aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2010 (31 Wx 157/09)

Volljährigenadoption nach Tod des Annehmenden

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2010 (4 UF 151/09)

Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften mit einer neuen Partneri...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - in seinem Ausspruch zum nachehelichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.02.2010 (4 UF 106/09)

Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Fortzahlung trotz Kenntnis

Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2010 (31 Wx 37/09)

Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaa...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 7) gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben die der Beteiligten zu 1) im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.02.2010 (7 WF 45/10)

Vollstreckung aus einem zu Gunsten eines minderjährigen Kindes erwirkten Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte sind die seit dem Jahr 2003 geschiedenen Eltern des am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 1996/08 E)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge; Verminderung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2010 (4 WF 6/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Abänderungsklage insoweit nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2027/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Zivildienst, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wird

1. Der Beklagte wird unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2009 unter Ziffer 2 und des Verwaltungsaktes vom 18. März 2009 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn a A für den Juni 2009 Kindergeld in [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2010 (7 A 10994/09.OVG)

Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.01.2010 (1 UF 150/09)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Betreuungsunterhalts durch Ehevertrag

Der Antragsgegnerin wird Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz verweigert. I. Die Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin in der Berufungsinstanz hat nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2010 (11 UF 195/09)

Versagung der Ausübung der gemeinsamen Sorge

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tecklenburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2010 (7 WF 71/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 12. November 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Auf die Erinnerung der der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2010 (2 WF 259/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verstoßung in der Bundesrepublik Deutschland

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 21.09.2009 abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt N aus C [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2010 (6 UF 124/09)

Pflicht des Familiengerichts zur Amtsermittlung hinsichtlich ausländischer Versorgungsanwartschaften

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 21. Oktober 2009 - 30 F 7/09 S - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte Satz von Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (10 UF 105/09)

Prozessfähigkeit der örtlichen Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind J... S... Unterhalt wie folgt zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2010 (13 W 67/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 23.9.2009 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 4.9.2009 aufgehoben und die Beschwerde der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2010 (7 WF 1083/09)

Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsschuldner

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung in dem Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 10. Dezember 2009 (Ziffer 2) abgeändert. Die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 354/08)

Unechte doppelte Haushaltsführung bei Arbeitnehmern in einem Ausbildungsdienstverhältnis; Anwendung von R 43 Abs. 5 LStR 2004 im...

Der Bescheid vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter ... im Kalenderjahr 2003 Kindergeld in [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2010 (15 WF 322/10)

Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Ratenzahlungsanordnung in dem Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 10.09.2010 teilweise dahin geändert, dass die Antragstellerin auf die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2010 (18 WF 5/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem Gewaltschutzverfahren vor Vorliegen einer einstweiilgen Anordnung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Balingen vom 10.12.2009 abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2010 (4 UF 188/09)

Anordnung des Umgangs des Vaters mit einem Kind bei Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels und des weitergehenden Umgangsrechtsantrages im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 16.11.2009 - 41 F [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2010 (II-8 WF 11/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 21.12.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In der vorliegenden Sache, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2010 (2 UF 429/09)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann schwarzer Hautfarbe bei Geburt eines nichtfarbigen Kindes

Der Antrag des Klägers vom 23.11.2009auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 22. Oktober 2009 - 19 F 632/08 - wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2010 (11 K 274/08)

Zur Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld; Kindergeld; Sperrfrist; Arbeitslosengeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Monate Oktober 2003 bis November 2003 sowie April 2006 bis Oktober 2006. Die Klägerin, geb. am 22. Juli 1971, hat die armenische Staatsangehörigkeit und ist Mutter von [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2010 (2 UF 69/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bei bewusster...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2010 (8 WF 14/10)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers bei Nichterreichen des Bewerdewerts; Vergütung des gerichtlich...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Ellwangen als Vertreter der Staatskasse gegen den Festsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 3.12.2009, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2010 (15 WF 4/10)

Freistellungsansprüche eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinsam für eine Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.12.2009 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. bewilligt. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 2364/08 E)

Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des Kindergeldanspruchs im Veranlagungszeitraum; Günstigerprüfung; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2010 (2 K 1173/08)

Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Bescheid vom 6. Februar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 wird aufgehoben und der Klägerin ab Januar 2008 Kindergeld bewilligt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2010 (4 K 1507/09)

Steuerhinterziehung bei Doppelzahlung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Doppelzahlung von Kindergeld an den Kläger im Zeitraum 1999 - 2003 als Steuerhinterziehung des Klägers beurteilt werden kann. Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2010 (4 UF 90/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Erwerbsunfähigkeit des Ausgleichspflichtigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wernigerode vom 06. August 2009, Az.: 11 F 155/08 (S), hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 3 der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2010 (9 WF 5/10)

Anrechnung zwischenzeitlich erworbenen Vermögens nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 1. Dezember 2009 - 16 F 203/08 S - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2010 (I-3 Wx 258/09)

Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei spanischen Güterrechtsstatut

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000 Euro. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Remscheid. Mit notarieller Urkunde vom 21.09.2009 (UR-Nr. xxx für 2009 des Notars Dr. R. in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2010 (27 UF 5/10)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3.11.2009 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg - 30 F 336/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2010 (9 WF 3/10)

Streitwert eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 5. November 2009 - 20 F 207/09 EAGS - getroffene Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2010 (14 K 14112/08)

Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten keine Abziehbarkeit der Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltszahlungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2010 (7 K 2493/08 Kg)

Beamter mit Wohnsitz in den Niederlanden - Erwerbstätigkeit des Ehegatten im Wohnsitzstaat; Kindergeld; Anspruchskonkurrenz; Wohnsitz;...

Die angefochtenen Bescheide vom 24.5.2007 und 26.9.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.5.2008 sowie des Bescheides vom 14.10.2008 werden dahingehend geändert, dass dem Kläger für den Zeitraum Januar 2003 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.01.2010 (13 UF 112/09)

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26.08.2009 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto Nr. ... des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2010 (4 UF 163/09)

Umfang des Umgangsrechts mit einem nicht ganz drei Jahre alten Kind; Dauer der Regelung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 06.10.2009 - 49 F 246/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Umgangsrecht des Antragstellers wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2010 (2 UFH 1/10)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für nachträgliche Entscheidungen zum Versorgungsausgleich

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. Der Antragsteller verlangt in dem nach dem 1. September 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichtsbarkeit fallenden Verfahren nach §§ [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2010 (2 UFH 2/10)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts aufgrund bindender Verweisung

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. Der Antragsteller verlangt in dem nach dem 1. September 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichtsbarkeit fallenden Verfahren nach §§ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2010 (II-11 UF 184/09)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern und erheblicher Gefahr...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichtsgerichts – Unna vom 21.8.2009 (12 F 11182/08) wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (4 UF 124/09)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 7. Juli 2009 – 31 F 373/05 – mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur Wiederherstellung [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (31 Wx 152/09)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 7. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. Mai 2009 aufgehoben. II. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2010 (11 UF 620/09)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind; Kosten der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 10. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (11 W 2794/09)

Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (25 UF 48/09)

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen im Rentenalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (321 F 121/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.01.2010 (8 K 2151/07)

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten; Kinderbetreuungskosten; begrenzte Abzugsfähigkeit; Berufstätigkeit;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Jahren 1999 und 2003 geborene Kinder. Der Kläger ist als Beamter tätig, die Klägerin ist seit dem .2006 mit einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2010 (10 WF 14/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Hannover vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]