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OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2010 (II-1 WF 44/10)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 01.02.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Herford vom 18.01.2010 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.168,00 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2010 (5 WF 28/10)

Maßgebliches Recht für Vollstreckungsverfahren in Übergangsfällen

1) Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 22.12.2009 (3 F 74/08) aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2010 (13 UF 167/09)

Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der angekündigten Klageerhebung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2010 (2 W 9/10)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des Ehegatten für Ansprüche aus einem Tankstellenverwaltervertrag

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 01. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Beklagte zu 1. hatte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2010 (6 UF 96/09)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 30. Juli 2009 - 12 F 86/09 SO - wird auf Kosten der Antragsgegner zurückgewiesen. 2. Die von den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2010 (2 Sdb (FamS) Zust. 2/10)

Bindungswirkung der Übernahme des Verfahrens durch ein örtlich unzuständiges Gericht

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum. I. Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrundeliegenden Verfahrens ist ein Antrag des Kindesvaters (Antragstellers) auf Androhung von Zwangsgeld [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2010 (4 UF 7/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2010 (6 WF 20/10)

Berücksichtigung von Heiz- und Wasserkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Höhe der zu berücksichtigenden Pkw-Koste...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 18. Dezember 2009 - 30 F 267/09 VKH1 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 19. Januar 2010 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2010 (5 UF 45/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils gegenüber dem Unterhaltspflichtigen

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) Der Kläger begehrt die Abänderung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2010 (II-8 UF 211/09)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die nach dem Tod der Mutter als Hauptbezugsperson emotional...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; im Übrigen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.02.2010 (1 WF 265/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel; maßgebliches Recht bei Verlegung des Wohnsitzes...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Kläger, geboren am in B., Südafrika, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2010 (4 UF 168/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen

1. Der Antragsgegnerin wird wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2010 (4 WF 19/10)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

Das als sofortige Beschwerde zu wertende 'Rechtsmittel' der Klägerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2010 (3 U 39/09)

Behandlung einer unbenannten ehebedingten Zuwendung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 10. Februar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2010 (5 UF 12/10)

Begriff der Endentscheidung i.S. von § 38 Abs. 1 FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 06.01.10 - 43 F 374/09 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2010 (15 UF 12/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 06.01.10 - 43 F 374/09 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2010 (10 UF 139/09)

Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1587c Nr. 1 BGB

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 10. August 2009 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2010 (15 UF 114/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich zweier Kinder

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen vom 16.06.2009 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Antragsgegnerin hat den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2010 (10 WF 59/10)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der weiteren Ausgestaltung des bereits gerichtlich geregelten Umgangs des...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben. der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2010 (15 UF 160/09)

Erteilung der Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragstellers vom 24. Februar 2009 gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster zur vollstreckbaren Ausfertigung in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2010 (4 W 85/09)

Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.02.2010 (4 K 361/09)

Kindergeld bei sog. Esra-Training als Berufsausbildung

1) Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 13. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2008 verpflichtet, gegenüber dem Kläger Kindergeld für dessen Tochter X für die Zeit von Juli [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2010 (2 UF 104/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht und körperlicher Misshandlung

I. Das angefochtene Urteil wird in seiner Ziff. II. geändert: Der Versorgungsausgleich findet nicht statt. II. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bewendet es bei der Kostenentscheidung des Familiengerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2010 (1 WF 11/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gewährt und ihnen Frau Rechtsanwältin RA1, ..., O1 beigeordnet. Die Eltern [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.02.2010 (11 UF 170/09)

Begrenzung des Umgangs von Eltern mit ihren Kindern auf einen vierteljährlichen begleiteten Umgang, nachdem den Eltern die elterliche...

Auf die Beschwerden des Verfahrenspflegers der Kinder M... W... und J... G... sowie des Landkreises O..., Fachdienst Jugend, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht B... vom 3. November 2009 geändert. In [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (8 WF 15/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Antragstellerin ist die Mutter des betroffenen Kindes, das aus der nichtehelichen Beziehung mit dem Antragsgegner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (2 WF 12/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betreffend Unterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 22.12.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2010 (18 UF 24/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2010 (18 UF 24/10)

1. Auf die Beschwerde der B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 12. Januar 2010 - 3 F 1108/09 - in seinen Ziffern 2 und 3 dahin abgeändert, dass der dort jeweils enthaltene Zusatz [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2010 (3 Bs 238/09)

Anspruch eines ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2010 (1 UF 327/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines isolierten Warnhinweises für den Fall der Nichtbefolgung einer Umgangsregelun...

Die Beschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 1.000,- Euro. I. Im Rahmen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.02.2010 (13 UF 8/10)

Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2010 (4 UF 173/09)

Kostenentscheidung nach Versterben einer Partei im Scheidungsverfahren

1. Die Kosten des nach § 619 ZPO erledigten Scheidungsverfahrens werden analog § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert der Berufung beträgt 120.000,00 €. 1. Über die Kosten war gemäß § 93 a [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2010 (I-20 U 151/09)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes durch Veröffentlichung eines Lichtbildes im Rahmen...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.2010 (4 K 5221/08)

Kindergeldberechtigung bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht setzt keinen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG voraus; Gelegentliche...

1. Der Kindergeldaufhebun ngsbescheid der Beklagten vom 14. Jun ni 2007 und die Einspruchsentscheidung vomm 13. Oktober 2008 werden insoweit auf fgehoben, als sie die Aufhebung der Kinderge eldfestsetzung für die Zeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2010 (10 WF 230/09)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (4 UF 176/09)

Anordnung begleiteter Umgangskontakte

I. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 4. November 2009 - 407 F 161/09 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.02.2010 (2 UF 140/09)

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 21. September 2009 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 14. [...]
KG - Beschluss vom 05.02.2010 (19 WF 66/09)

Anwaltsgebühren beim Übergang vom Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 29. Mai 2009 geändert: Der Beschluss über die Festsetzung der Kostenbeamtin über die Festsetzung einer weitere [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2010 (25 WF 12/10)

Kostentragung im Verfahren auf Erlass einer Verbleibensanordnung eines Pflegekindes bei den Pflegeeltern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18.11.2009 (312 F 238/08) dahingehend teilweise abgeändert, dass eine Verpflichtung der Antragsteller, die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.02.2010 (4 W 36/10)

Zustimmungspflichtigkeit von Rechtsgeschäften über einzelne Gegenstände

Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des M. W., der mit notariellem Vertrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2010 (31 Wx 13/10)

Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel

I. Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts München vom 22. Januar 2010 wird aufgehoben. II. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. I. Mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.02.2010 (9 WF 17/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerung der Rechtsauffassung und Maßnahmen der Prozessleitung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 16. Dezember 2009 - 52 F 535/09 EAGS - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.02.2010 (9 WF 123/09)

Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Nichtabhilfeverfahren

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 21. Dezember 2009 - 2 F 340/09 UEUK - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (5 WF 11/10)

Befugnis der Übermittlungsstelle zur Ablehnung der Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe wegen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 16.12.2009 wird zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (6 WF 363/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Blomberg vom 29.9.2009 und den Nichtabhilfebeschluss vom 16.10.2009 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2010 (19 U 124/09)

Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten

1. Dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Mannheim wird gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG Mitteilung über den Rechtsstreit gemacht. 2. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Amtsgerichts - Betreuungsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2010 (13 UF 189/09)

Gerichtliche Regelung des Umgangs eines 16 Jahre alten Kindes mit dem Vater

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; der Vater hat die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2010 (15 WF 17/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines Kindes gegen die Eltern zum Zwecke eines Master-Studiums

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Antragsteller wird ratenlose Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ##, ##, für seinen Antrag vom 30. Oktober 2009 bewilligt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1, [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2010 (16 UF 1/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerin kann auf den als Prozesskostenhilfeantrag auszulegenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2010 (II-5 WF 185/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 28.07.2005 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht - Grevenbroich vom 19.07.2005 ( AZ 21 F 130/05 UE ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]