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OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2010 (7 AR 361/10)

Funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts für die Entscheidung über die Vergütung eines Vormundes

Als funktionell zuständige Abteilung zur Entscheidung über die Anträge der ... auf Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit als Vormund vom 07.01. und 02.03.2010 wird das Familiengericht des Amtsgerichts [...]
FG München - Beschluss vom 17.03.2010 (10 K 2645/09)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlenden Angaben zu den Einkünften des Ehegatten des Klägers

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin (AStin) ist die Mutter der am ...06.1987 geborenen S. S befand sich ab 01.10.2008 in einem Ausbildungsverhältnis. Zum Nachweis des Fortbestands der Voraussetzungen für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2010 (8 WF 51/10)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - R. vom 22. Februar 2010 wird dieser geändert und der Antragsgegnerin für einen Antrag [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010 (6 WF 55/10)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010 (6 WF 55/10)

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Familiengericht zurückverwiesen. II. Der Wert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.03.2010 (7 WF 237/10)

Maßgebliches Recht im einstweiligen Anordnungsverfahren in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine aufgrund einer...

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 Euro festgesetzt. 2. Der Antragsgegner hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2010 (II-1 UF 46/10)

Berichtigung einer Kostenenscheidung

wird der Beschluss des Senats vom 09. März 2010 in den Gründen dahin berichtigt, dass der letzte Satz wie folgt lautet: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 21 GKG, 13 a FGG. Vorinstanz: AG Bielefeld, vom 09.03.2010 - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.03.2010 (10 UF 1612/09)

Berechnung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 18.11.2009 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2010 (15 UF 36/10)

Voraussetzungen der Aufhebung einer Volljährigenadoption

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2010 (11 UF 532/09)

Berücksichtigung eines weiteren, nicht gemeinschaftlichen Kindes bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 3. Juli 2009 zu Ziffer 2. teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010 (6 WF 57/10)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010 (6 WF 57/10)

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gemäß den §§ 242 Satz 2 FamFG, 769, 707 Abs. 2 Satz 2 analog ZPO ist ein Beschluss, der bei Anhängigkeit eines Abänderungsantrags auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2010 (15 UF 38/10)

Begriff der Hauptsache i.S. von § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG

Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärt sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung für sachlich unzuständig und verweist das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Besigheim. Das Verfahren der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2010 (7 W 11/10 (L))

Wirtschaftsfähigkeit minderjähriger Kinder

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Celle vom 28. Dezember 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1 (Antragstellerin) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2010 (I-25 Wx 82/09)

Vergütung des Berufsbetreuers; Beginn der Frist für die Geltendmachung des Anspruchs

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde werden der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2010 (6 UF 128/09)

Unzulässigkeit einer Teilentscheidung über begleiteten Umgang der Eltern mit ihren Kindern

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 22. Oktober 2009 - 39 F 279/09 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2010 (II-12 WF 42/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 10.02.2010 der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Soest vom 05.02.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Bescheidung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.03.2010 (24 UF 0157/10)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt gegenüber dem Vater

Die Beschwerde gegen den Beschluss das Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 13.01.2010, Az. 51 F 604/09, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist wert bis 5.000,00 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2010 (5 UF 306/09)

Beendigung der verfahrensbeendenden Wirkung eines Vergleichs nach dem GewSchG

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung seines Rechtsmittels zu gewähren, wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner wendet sich mit seinem als Berufung bezeichneten Rechtsmittel gegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2010 (19 UF 49/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die richterliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines minderjährigen Kindes...

Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden (Aller) vom 18. Februar 2010 - 5 F 55/10 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2010 (2 UF 362/09)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 20.10.2009 (Az.: 53 F 940/09) wird für die Zeit ab dem 1.9.2009 hinsichtlich eines 57,86 € monatlich übersteigenden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.03.2010 (2 WF 144/09)

Entscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZP...

1. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens beider Instanzen trägt der Schuldner. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Gläubigerin hat zur Geltendmachung von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2010 (I-22 U 142/09)

Zeitliche Begrenzung des Ausgleichsanspruchs des Ehegatten wegen Tragung der Mietkosten nach Auszug des Partners

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. September 2010 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2010 (18 WF 29/10)

Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 16. September 2009 - 18 F 1256/09 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.03.2010 (5 UF 76/09)

Anforderungen an die Form der Abänderung eines notariell beurkundeten Ehevertrages; Rechtsfolgen teilweiser Formnichtigkeit

I. Die Parteien werden nach erneuter Beratung im Senat auf Folgendes hingewiesen: Der Senat hält den Ehevertrag vom 11.9.1991 (UR- Nr. [...]/1991 des Notars L. in B.) wegen der Formnichtigkeit des handschriftlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2010 (20 WF 20/10)

Recht eines Gläubigers auf Einsicht in die Akte der familienrechtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung

Auf die Beschwerde der GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 26. November 2009 - 5 F 400/08 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.03.2010 (17 UF 154/09)

Erwebsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau eines Zahnarztes; Berücksichtigung der erneuten Eheschließung des unterhaltspflichtigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das am 9. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (5 K 197/09)

Zu den Voraussetzungen des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG; Entlastungsbetrag; Alleinerziehende; Haushaltszugehörigkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG i.H.v. 1.308 € im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2008. Im Streitjahr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2010 (II-5 UF 198/09)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch notariellen Ehevertrag

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 20. November 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.03.2010 (1 U 392/09)

Gesamtschuldnerausgleich unter getrennt lebenden Ehegatten

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2010 (13 UF 72/09)

Zulässigkeit der Aussetzung des Umgangsrechts bis zum Abschluss einer Mediation

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. November 2009 - 24 F 249/07 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2010 (3 UF 72/09)

Zulässigkeit der Einschränkung des Umgangsrechts

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. November 2009 - 24 F 249/07 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2010 (2 AR 6/10)

Funktionelle Zuständigkeit des Richters für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

Eine Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens wird abgelehnt. Gemäß § 4 Satz 1 FamFG kann ein Betreuungsverfahren aus wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht abgegeben werden. Nach § 273 Satz 1 FamFG [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.03.2010 (9 U 93/09-1)

Anspruch eines Ehegatten auf Auslösung einer als Sicherheit im Rahmen der Finanzierung eines Hausanwesens abgetretenen Lebensversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Januar 2009 - 15 O 130/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2010 (10 K 2707/09)

Kindergeldrechtliche Anforderungen an den Nachweis von Eigenbemühungen des Kindes bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.06.2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 13.08.2009, der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 und der Änderungsbescheide vom 19.01.2010 und 24.02.2010 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (II-1 UF 46/10)

Anforderungen an das Verfahren vor gerichtlicher Bestimmung des Jugendamts als Vormund

Auf die Beschwerde des Jugendamtes des Kreises Gütersloh vom 18.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bielefeld vom 15.10.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2010 (I-25 Wx 73/09)

Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit eines Vereins als gerichtlich bestellter Vormund

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die sofortige weitere [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2010 (23 WF 1010/09)

Berücksichtigung des ALG II und des Kindergeldes bei der Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 02.11.2009 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2010 (17 WF 28/10)

Prüfung der Bedürftigkeit in der Verfahrenskostenhilfe; Verpflichtung des Antragstellers zur Vorlage von Kontoauszügen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 21. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 09.03.2010 (2 U 910/09)

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1254/08)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes für ein erwachsenes behindertes Kind vom Kindergeldberechtigten bei fehlender Bekanntgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte von der Klägerin die Erstattung von Kindergeld verlangen kann. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2010 (6 WF 32/10)

Berücksichtigung des ALG II bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 11. Februar 2010 - 54 F 10/10 VKH 1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (4 UF 1/10)

Beschwerdebefugnis der Pflegemutter

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung ihrer einstweiligen Anordnungsanträge auf Entzug des Sorgerechts, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2010 (10 UF 44/10)

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Verfahrensbeistand R. P. ist eine Vergütung in Höhe von insgesamt 1.650, € aus der Staatskasse zu zahlen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 07. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2010 (9 W 39/10-7)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. November 2009 - 2 O 3/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 809,08 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (27 UF 14/10)

Geltendmachung der beschränkten Haftung bei Inanspruchnahme aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine hinreichende [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2010 (2 AR 10/09)

Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung

1. Das Amtsgericht Tostedt, Nachlassgericht, ist für die Aufbewahrung des Originals der Erbausschlagungserklärung vom 02.10.2009 zuständig. 2. Das Amtsgericht Blankenese, Nachlassgericht, ist für die Erhebung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.03.2010 (6 UF 86/09)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Saarlouis vom 25. Juni 2009 - 20 F 405/08 UE in Ziffer I. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2010 (8 W 109/10)

Maßgebliches Namensrecht für ein eheliches Kind mit deutscher Mutter und mongolischem Vater

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart - Betreuungsgericht - vom 22. Januar 2010, Az. F 3 UR III 579/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
KG - Beschluss vom 04.03.2010 (17 UF 5/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2010 (18 WF 46/10)

Maßgebliches Recht für den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Albstadt - 2 F 226/09 - vom 29.12.09 a b g e ä n d e r t und wie folgt neu gefasst: Die dem Antragsteller mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2010 (17 UF 13/10)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss [...]