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AG Ludwigslust - Beschluss vom 19.05.2010 (5 F 280/09)

Teils im alten Bundesgebiet und teils in den neuen Bundesländern erworbene Teile der gesamten Anwartschaft sind i.R.e. Versorgungsausgleichs...

I. Die am 10.09.1999 vor dem Standesbeamten in Hagenow zur Heiratsregisternummer xxx geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. II. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2010 (5 UF 139/10)

Vergütung des mehreren Kindern beigeordneten Verfahrensbeistandes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die dem Verfahrensbeistand für seine Tätigkeit aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 1.100,- EURO festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2010 (1 U 49/09)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.2.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, der Kläger sei [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2010 (6 UF 48/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach dem FamF...

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - Zweigstelle Wadern - vom 19. März 2010 - 9 F 80/10 EASO - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2010 (6 UF 38/10)

Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem GewSchG

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 23. Februar 2010 - 4 F 13/10 EAGS - abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die einstweilige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (14 K 2851/08)

Fahrtkosten für Krankenbesuche des Ehegatten; Telefonkosten und Aufwendungen für medizinische Fachbücher sind bei fehlender medizinischer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger, ein Fachberater für Sozialversicherung und eine Therapeutin mit zwei in ihrem Haushalt lebenden Kindern (Jahrgang 1988 und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (4 K 1003/07)

Kein Kindergeld für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche aufgrund der Betreuung eigener Kinder

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2010 (9 K 2981/09)

Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. August 2009 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger für seine Söhne J und S von Oktober [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2010 (9 WF 147/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Prozesskostenvorschussanspruchs

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 22. April 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. April 2010 aufgehoben. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Kläger hat auch in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10)

Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in einem Zuständigkeitsstreit zwischen Familien- und allgemeiner Abteilung...

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten vor dem Amtsgericht Hagen über die Herausgabe eines Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen: ##-##-###. Die Zivilabteilung [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.05.2010 (10 UF 9/10)

Ehebedingte Nachteile bei Abschluss eines Studiums nach der Trennung

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 3. Dezember 2009 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.05.2010 (10 UF 273/09)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an nicht privilegierte volljährige Kinder bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Urteilsausspruch in der Aufrechterhaltung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2010 (10 WF 50/10)

Fortwirkung der früheren Prozesskostenhilfebewilligung nach Wiederaufnahme der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hamburg-St. Georg vom 11.03.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.2010 (18 UF 8/10)

Aufhebung der Ehe wegen des Verschweigens vor der Ehe geborener Kinder

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2010 (4 WF 416/10)

Kindesunterhalt; vereinfachtes Verfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Aichach vom 25.01.2010 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2010 (10 UF 10/10)

Regelung des Umgangs zwischen Großeltern und Enkelkind

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Die Antragsteller zu 1. und 2., Großeltern [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2010 (I-24 W 27/10)

Beschränkung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 aufgehoben, soweit der Beschwerde nicht bereits abgeholfen worden ist, und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 119/10)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 119/10)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 22. März 2010 - 9 F 6/10 - aufgehoben. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Gerichtsgebühr [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2010 (1 WF 143/10)

Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 21.10.2009 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 18.02.2010 wird abgeändert. Der Streitwert für die Ehesache wird auf 4.914,24 € festgesetzt. Im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.05.2010 (10 UF 243/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Eutin vom 17.11.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.05.2010 (6 UF 132/09)

Voraussetzungen, Dauer und Berechnung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung der Kosten für eine Berufungsunfähigkeitsversicherun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2009 - 12 F 124/09 UE -teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 125/10)

Abgrenzung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe für einen abgetrennten Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 09. März 2010 - 9 F 2/10 - aufgehoben. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 135/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 12. März 2010 - 11 F 48/10 - abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Verfahren erster [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2010 (8 K 1528/09 (Kg))

Berücksichtigung der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltsansprüche der Tochter aufgrund der Geburt eines eigenen Kindes gegen den...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 verpflichtet, der Klägerin für das Kind E. von Februar bis Dezember 2007 Kindergeld zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2010 (17 W 47/10)

Höhe der Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit der Trennung von Eheleuten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und auch im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.05.2010 (2 WF 33/10)

Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den Teil der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 3. November 2009 wird geändert: Die der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 11.05.2010 (13 UF 87/09)

Maßgebliches Scheidungsrecht bei mehrfachem gewöhnlichem Aufenthalt

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2010 (II-2 UF 64/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.03.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten und der Berufung der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 11.05.2010 (8 K 2450/09 Kg)

Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; Herabsetzung der Altersgrenze

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das ein sog. freiwilliges soziales Jahr anstelle des Zivildienstes geleistet hat. Die Klägerin (Klin.) ist die [...]
FG Saarland - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 1474/09)

Kindergeld; Nachweis des Zugangs eines Schriftsatzes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes Y (* 9. November 1983). Bei Y liegt eine Schwerbehinderung vor. Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2010 (19 UF 7/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter allein wegen fehlender Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft...

Die befristete Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 16. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Vater hat die der Mutter im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.05.2010 (4 WF 43/10)

Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Krankheitsunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 11.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern des Kindes P., [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2010 (11 WF 300/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Familiensachen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 17.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2010 (10 WF 147/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Anbringung eines Hauptsacheantrags und eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat am 4. März 2010 mit zwei gleichlautenden Schriftsätzen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt sowie den Erlass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (II-6 UF 184/09)

Ausschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit dem ägyptischen Vater wegen vorangegangener Kindesentziehung und Traumatisierung der...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) vom 10.11.2009 und des Beteiligten zu 4) vom 05.12.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 29.10.2009 aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2010 (10 WF 78/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Kindschaftssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten A und B sind Eltern des Kindes C, geboren am ....2000. Sie sind und waren nicht miteinander verheiratet. Das Amtsgericht - Familiengericht - Flensburg übertrug dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2010 (2 WF 117/10)

Begriff der Angelegenheiten des täglichen Lebens i.S. von § 1687; Mitwirkungsrechte des anderen Elternteils bei Entscheidungen über...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde liegenden Verfahren beantragte der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2010 (4 WF 27/10)

Gegenstandswert für die Androhung von Ordnungsgeld im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2010 (10 WF 68/10)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in einer Ehesache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat den Streitwert für das Scheidungsverbundverfahren der Parteien auf insgesamt 4.369 € festgesetzt, im Einzelnen wie folgt: Scheidung  2.469,00 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2010 (3 UF 350/08)

Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls auf Grund eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Mutter und Misshandlung...

Auf die Beschwerden des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert: Bezüglich X wird der Kindesmutter die Auflage erteilt, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2010 (2 WF 119/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; Beiordnung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 15. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2010 (7 WF 598/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs zeitlich nach der Scheidun...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin W. gegen die Entscheidung zum Verfahrenswert unter Nr. 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 06.04.2010 wird verworfen. I. Mit einem beim [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2010 (L 5 EG 8/09)

Anspruch auf Elterngeld; Bezugsdauer des zu zahlenden Elterngeldes; Berücksichtigung des Bezugs von Mutterschaftsgeld

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 12.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.05.2010 (6 UF 24/10)

Beginn von Rechtsmittelfristen bei erkennbar unzulässiger öffentlicher Zustellung einer Entscheidung; Ruhen der elterlichen Sorge...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. August 2009 - 54 F 113/09 SO - samt des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2010 (II-2 WF 240/09)

Berücksichtigung der Kosten eines Pkw

Die Beschwerde der Klägerin vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck vom 28.08.2009 wird zurückgewiesen. A. Das Rechtsmittel der Klägerin vom 04.09.2009 ist als sofortige [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (10 K 3427/09)

Freiwilligendienst im Ausland als zur Berufsausbildung gehörendes Praktikum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit von August 2009 bis April 2010 Kindergeld für ihre Tochter G (geboren 30.9.1990) zusteht. Die Tochter beendete im Juli 2009 die Schule, die sie mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2010 (II-8 UF 209/09)

Entscheidung des Gerichts bei Erhebung einer Widerklage im Verfahren über den Zugewinnausgleich; Zulässigkeit eines Teilurteils

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 7. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.05.2010 (3 U 227/09)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des wirtschaftlich krass überforderten Ehegatten für die Finanzierung der Trennung der Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2010 (2 UF 223/09)

Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlages eines Berufssoldaten bei der Berechnung des Unterhalts; Unterhaltspflicht des nichtehelichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 28. Mai 2009 hinsichtlich des geltend gemachten Ehegattenunterhaltes abgeändert und insoweit unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2010 (9 K 231/07)

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung (Befruchtung mit Fremdsamen) als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung (Samenspende durch Dritten) als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr [...]