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OLG Bremen - Beschluss vom 21.06.2010 (4 WF 65/10)

Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater

Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 17.2.2010 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2010 (15 WF 194/10)

Umfang der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 22. April 2010 - 9 F 38/09 - wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass sich die Wirkung der der [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2010 (19 UF 22/10)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen Problemen bei der Umsetzung des Umgangs

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Mai 2010 unter Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Maßgabe aufgehoben, dass das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2010 (4 WF 88/10)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Unterhaltstitels mangels Darlegung einer wesentlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 09.03.2010 - 401 F 175/09 - wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2010 (I-3 Wx 79/10)

Zwangsvollstreckung in das in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 2.500 € I. Das vorbezeichnete Wohnungseigentum gehört zum Gesamtgut der zwischen der Beteiligten zu 1) und ihrem Ehemann [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2010 (II-8 WF 117/10)

Erwerbsobliegenheiten nicht schulpflichtiger minderjähriger Kinder

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 17.03.2010 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 28.04.2010 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 380/09)

Zum Kindergeldanspruch eines für wenige Monate des Jahres in die Bundesrepublik Deutschland zur Arbeitsaufnahme bei einem Privatunternehmer...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit ab Januar 2009. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner aus Venezuela stammenden Ehefrau, einer venezolanischen Staatsangehörigen, gegen Ende der [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (1 K 2864/09)

Abzugsvoraussetzungen für eine Kinderkur als Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Kinderkur; Krankheitskosten; Begleitperson;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2010 (11 K 2790/09 Kg)

Unterhaltspflicht des Kindesvaters als eigene Einkünfte und Bezüge der Mutter (als Kind); Zufluss

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre am 31.05.1986 geborene Tochter C. ab Januar 2008 einen Kindergeldanspruch hat. C. begann am 01.09.2005 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter D. am [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2010 (31 Wx 70/10)

Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2010 wird in Ziffer 1 und 2 aufgehoben. I. Im Handelsregister ist die H. Immobilien KG eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gewerblicher [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.06.2010 (9 WF 48/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Parteien sind verheiratet, Eltern dreier Kinder und führten einen gemeinsamen Haushalt. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.06.2010 (6 WF 60/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes eines Kindes im Hauptsache- und im parallel geführten einstweiligen Anordnungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 30. April 2010 - 13 F 660/09 UB und 13 F 661/09 EAUB - dahin abgeändert, dass die dem [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.06.2010 (5 U 138/09)

Haftung des nicht vertragsschließenden Ehegatten auf Zahlung einer Maklerprovision

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.06.2010 (20 WF 460/10)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragsgegners - Kindesvaters - vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 13.04.2010 (34 F 173/10) in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 532/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin für den Zeitraum August 2004 bis Juli 2006 (24 Monate) und für den Sohn der Klägerin für den Zeitraum [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.06.2010 (12 U 235/09)

Pflichten des Betreuers einer vermögenden Person

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Oktober 2009 - 2 O 142/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2010 (6 WF 98/10)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2010 (II-7 WF 10/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Gegenstandswertbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 15.12.2009 teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2010 (II-2 WF 113/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Unterbringung eines Minderjährigen

Die Beschwerde des Betroffenen vom 27.05.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Ahaus vom 11.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2010 (15 UF 85/10)

Behandlung von auf Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Anrechten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2010 (II-7 WF 63/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen isolierten Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 17. Februar 2010 wird kostenpflichtig verworfen. Beschwerdewert: 283,74 €. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2010 (17 UF 65/10)

Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger in einem Erbausschlagungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Mai 2010 - 161 F 15928/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2010 (4 WF 13/10)

OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2010 (4 WF 13/10)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts --Familiengericht - Bonn - vom 04.01.2010 - 48 F 107/8 abgeändert. Der Streitwert des Unterhaltsabänderungsverfahrens in erster Instanz wir [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.2010 (23 UF 373/10)

Maßgebliches Recht im Beschwerdeverfahren nach dem FamFG in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 3. März 2010 wird v e r w o r f e n. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.2010 (23 UF 239/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz Geringfügigkeit

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx in Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zulasten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.06.2010 (7 WF 686/10)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach Erlass einer einstweiligen Anordnun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 5. Mai 2010 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch zur [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2010 (1 WF 204/10)

Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 17.05.2010 (Ziffer 4.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.043,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2010 (16 AR 3/10)

Gerichtliche Zuständigkeit bei wiederholter gerichtlicher Anordnung der Quarantäne

Das Amtsgericht O. in P. wird als das für die weitere Bearbeitung zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Beschluss vom 12.03.2010 ordnete das Amtsgericht C. für die Dauer von sechs Wochen die Absonderung (Quarantäne) des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.06.2010 (14 UF 3/10)

Umfang der Offenbarungspflichten des Unterhaltsberechtigten; Rechtsfolgen der Verletzung der Offenbarungspflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (3 WF 72/10)

Anwalt; Beschwerde; Einlegung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt; Vererblichkeit - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung...

1. Eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch den Rechtsanwalt im eigenen Namen ist unzulässig. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist personenbezogen und nicht vererblich, weswegen sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2010 (16 WF 95/10)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2010 (L 5 KR 120/09)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Pflegekind

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2009 und die Bescheide der Beklagten vom 18.1.2007 und 12.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.4.2007 aufgehoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (9 UF 142/09)

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten allein

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Oktober 2009 - Az. 34 F 164/09 - abgeändert und - im Wege der einstweiligen Anordnung - wie folgt neu gefasst: Der [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2010 (1 VA 8/10)

Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten

Die angefochtene Entscheidung wird geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Amtsgerichts des Kreises Tirana (Republik Albanien) vom 10. Juni 2009 - Nr. 5063, Gz. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2010 (12 WF 90/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Einigung zur elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Rechtsanwalts D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2010 (13 WF 326/10)

Maßgebliches Recht für die Vollstreckung einer Entscheidung in Übergangsfällen; Voraussetzungen der Anordnung von Zwangshaft

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 30. März 2010 aufgehoben; die Anträge der Antragstellerin vom 16. Dezember 2009, vom 11. Januar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (10 WF 113/10)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (10 WF 113/10)

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (10 WF 111/10)

Voraussetzungen des Unterhalts für eine Berufsausbildung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Januar 2010 abgeändert. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... als Abwickler der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (9 UF 169/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

1. Die befristete Beschwerden der Kindeseltern vom 21. Dezember 2009 (Kindesmutter) bzw. vom 08. Februar 2010 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2009 werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (6 WF 112/10)

Maßgebliches Recht für die Bemessung des Streitwerts für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beschwerden sind nach § 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG unabhängig von dem Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, weil das Familiengericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (5 UF 180/09)

Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts und der Trennung der Kinder von den Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin (§ 13 a Abs. 1 S. 2 FGG). Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 131 Abs. 3 KostO). Beschwerdewert: [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.06.2010 (1 K 1209/07)

Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2010 (II-10 WF 92/10)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Jugendamt zur Erzwingung...

Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird auf den Senat übertragen. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2010 (II-8 UF 46/10)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 03.02.2010 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2010 (1 AR 5/10)

Begriff des Aufenthalts des Betroffenen in einer Unterbringungssache

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht E##### bestimmt. Der Senat ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung berufen, weil das mit der Sache zuerst befasste Amtsgericht Lichtenberg zum [...]
OLG München - Beschluss vom 09.06.2010 (11 WF 769/10)

Nachträgliche Zulassung der Beschwerde

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 04.08.2009 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2010 (9 UF 125/09)

Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. Oktober 2009 - 54 F 96/09 SO - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat den übrigen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2010 (6 WF 56/10)

Zulässigkeit der Verweisung des Antragstellers auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe im...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. April 2010 - 39 F 394/09 EAUK VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2010 (2 W 149/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe

Die am 27. Mai 2010 vorab per Telefax bei dem Amtsgericht Syke eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers vom gleichen Tag gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 19. Mai 2010 wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2010 (15 Wx 89/10)

Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die Betroffene, die an einer depressiven Erkrankung mit [...]