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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2010 (12 K 18/07)

Privater Nutzungsanteil eines Laptops bei einem Berufspiloten; Beerdigungskosten für Bruder als außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat. Der seit 2002 geschiedene Kläger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.05.2010 (4 WF 44/10)

Zulässigkeit einer Zusatzklage auf Zahlung weiteren Unterhalts

Dem Beklagten wird auf seine sofortige Beschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.01.2010 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2010 (11 UF 149/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein bei beabsichtigter Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2010 (9 WF 129/10)

Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2010 (16 UF 191/09)

Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage eingeholt, ob § 1672 Abs. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. A. Der am 28. Juni 2006 geborene S [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2010 (2 WF 49/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Altona, Abt. 350, vom 11. März 2010 (Az. 350 F 40/10 VKH) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2010 (4 W 6/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Januar 2010 wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Landgerichts Limburg - 1. Zivilkammer - vom 7. Januar 2010 (Az. 1 O 213/09) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2010 (L 2 SF 159/09)

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführun...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins bei Prof. Dr. W am 28. Mai 2009 wird auf insgesamt 106,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt für die Zeit der Teilnahme an der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2010 (18 WF 91/10)

Verfahrenswert im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 31. März 2010 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 26. April 2010 - 1 F 408/09 - dahin abgeändert, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2010 (16 WF 34/10)

Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde bei Nichtvorlage der Akten an das Beschwerdegericht

Das Familiengericht wird angewiesen, dem Verfahren Fortgang zu geben. In vorliegender Angelegenheit ging am 17.02.2010 die Untätigkeitsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein. Am 18.02.2010 forderte die Geschäftsstelle [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2010 (1 WF 114/10)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Hildburghausen zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2010 (19 A 993/07)

Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes gegenüber der Schule; Pflicht der Eltern zur Zurücknahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2010 (12 W 17/10)

Begriff der Verfahrenseinleitung i.S. von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe in Übergangsfälle...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 3. März 2010 - 5 O 146/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . A. Die Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2010 (2 WF 6/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 586,30 € festgesetzt. Das - zulässige - Rechtsmittel hat [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.04.2010 (4 WF 41/10)

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines Hundes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die am [...] 1995 geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2010 (27 WF 49/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Verteidigung gegen ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 02.03.2010 - 31 F 288/09 - dahin abgeändert, dass ihr zur Verteidigung gegen den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.04.2010 (11 WF 64/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Wahrnehmung der Interessen mehrerer Kinder

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 26. Februar 2010 geändert. Der der Verfahrensbeiständin, Rechtsanwältin ..., für ihre Tätigkeit aus der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2010 (9 WF 41/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung fiktiven Einkommens aus abhängiger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 17. Februar 2010 - 12 F 643/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2010 (4 U 265/09)

Pflichten des Notars im Rahmen des Vollzugs eines Grundstücksgeschäfts bei Ablehnung der Eintragung einer Rechtsänderung durch das...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 4. Zivilkammer, 4 O 144/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, einschließlich der durch die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 4114/09 Kg)

Eigene Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht Kindergeldfestsetzungen für die Monate Juli bis Dezember 2009 abgelehnt hat. Die am xx.10.1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich vom 01.09.2005 bis zum 31.08.2008 in einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 380/09)

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger begründete am 06.05.2005 mit dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (16 K 3050/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Erntehelfer; Anspruchsausschluss;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004, 06.08. – [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2010 (10 K 692/09)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr verheiratet, lebte aber seit ....3.1993 dauernd von seiner Ehefrau getrennt. Die am ....02.1990 und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2010 (2 UF 112/09)

Höhe einer Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

I. Auf die befristeten Beschwerden wird der angefochtene Beschluss teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: 1. Zum Ausgleich seiner Bankpension bei der D... zahlt der Antragsgegner an die Antragstellerin ab Mai [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09)

Ehegattenerbrecht bei Getrenntleben und Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 06.10.2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2010 (10 K 3402/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen Arbeitgeber in das Inland für weniger als 12 Monate;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2010 (11 WF 312/10)

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2010 (11 WF 312/10)

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 5. Januar 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller sind die Eltern der Kinder [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2010 (15 UF 40/10)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 12. Januar 2010 wird zurück gewiesen. II. Der Beteiligte zu 3 trägt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2010 (17 UF 38/10)

Geltung der Höchstbetragsregelung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein gegen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.1.2010 (Az. 27 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 58/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.03.2010 - 407 F 412/09 -, soweit ihm mit dem angefochtenen Beschluss die beantragte Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 61/10)

Berechnung des Gegenstandswerts in einem Unterhaltsrechtsstreit

wird unter Zurückweisung im Übrigen auf die Beschwerde des Klägers die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn im Urteil vom 30.10.2009 - 48 F 77/08 - dahin abgeändert, dass der Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2010 (II-13 WF 82/10)

Anspruch auf Auskunftserteilung bei Verjährung des Anspuchs auf Zugewinnausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 25. Februar 2010 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin aufgehoben. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2010 (6 K 1539/08)

Kindergeldberechtigung durch Begründung eines Pflegekindverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner volljährigen behinderten Schwester A ein Pflegekindverhältnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet hat, insbesondere, ob A im Haushalt des Klägers aufgenommen ist. Am [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2010 (14 K 2827/09)

Klageerhebung durch Prozessunfähigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederzuteilung einer eingezogenen Anlieferungsreferenzmenge (ARM) Milch hat. Der Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2010 (20 UF 244/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährige...

1. Die Beschwerde des betroffenen Jugendlichen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 07.04.2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2010 (12 WF 75/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Anträge des Vaters auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich des Aufenthalts seiner...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Familiengerichts Hamburg-St. Georg vom 9. Februar 2010 werden zurückgewiesen. Die gem. §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen sofortigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2010 (12 U 186/08)

Abweisung der Klage wegen unrichtiger Diagnose bei Entfernung eines Neurinoms mangels Darlegung eines Behandlungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 154/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2010 (2 UF 167/08)

Einbeziehung französischer Renten und Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.10.2008 (5 F 178/06) in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Vom Versicherungskonto Nr. ... des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.04.2010 (15 UF 70/10)

Bestellung eines Vereins als Pfleger

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 1. März 2010 bestellte Jugendamt des Landkreises H. wird auf seinen Antrag als Pfleger entlassen. Zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2010 (L 7 AS 5458/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Absetzung von tatsächlichen Unterhaltszahlungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2010 (9 UF 37/09)

Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater, da die Kontinuität dies gebietet und die Mutter eine objektive Befassung mit den...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. März 2009 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 22. März 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg (Aktz. 34 F 9/00) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2010 (27 WF 175/09)

Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2010 (II-6 WF 87/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Umgangssachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Wuppertal vom 08.03.2010 abgeändert und der Antragstellerin Rechtsanwalt Dr. S., R., zu den Bedingungen eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (16 K 3244/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Saisonarbeiter; Anspruchsausschlus...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004 und 08.08. – [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2010 (II-8 UF 29/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht in Übergangsfällen

Die als Berufung auszulegende Beschwerde des Beklagten gegen den am 7. Januar 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: 1. Die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (27 WF 21/10)

Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach Aufnahme in ein Pflegeheim

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.02.2010 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 25.01.2010 teilweise [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2010 (4 UF 43/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung hinsichtlich der Genehmigung der Unterbringung Minderjähriger

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 19. März 2010, Az.: 4 F 146/10 (EAUB), wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (26 UF 115/08)

Behandlung von Anwartschaften auf eine Betriebsrente im Versorgungsausgleich

1) Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. 2) Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (4 UF 68/10)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Familiensachen mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.02.2010 - 404 F 397/09 - wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2010 (I-3 Wx 7/10)

Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 1.019,24 €. I. Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nacherben nach dem im [...]