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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2010 (6 WF 46/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - 52 F 8/10 VKH 2 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2010 (4 WF 32/10)

Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Hauses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.02.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R. [...]
FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 2102/09)

Währungsumrechnung bei der Anrechnung von Familienleistungen aus EU-, EWR-Staaten oder der Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2005 geborenen A. Mit Formblattschreiben vom 03.08.2007 beantragte die Klin Kindergeld für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.03.2010 (10 UF 151/09)

Ermittlung der ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaft eines Berufssoldaten; Berücksichtigung der besonderen Altersgrenzen nach Neuordnung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 25.06.2009 hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.03.2010 (10 WF 14/10)

Anforderungen an die Erörterung des Zugangs des Mahnschreibens im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Auf die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners wird der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht Ludwigslust vom 15.12.2009 - Az.: 13 FH 1/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2010 (27 WF 41/10)

Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15./18.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 14.01.2010 - 11 F 26/09 - wird als unzulässig verworfen. Für das Verfahren ist gem. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.03.2010 (4 UF 46/09)

Anwendbares Recht über den Versorgungsausgleich bei Teilentscheidung nach altem Recht

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird das Urteil des Amtsgerichtes Quedlinburg vom 23. April 2009, Az.: 4 F 654/05 S, hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2010 (4 WF 32/10)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.02.2010 (404 F 176/09) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.03.2010 (3 K 1763/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes; Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezu...

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 11. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 9. März 2009 wird der Beklagte verurteilt, der Klägerin für den Monat Dezember 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Im Übrigen wird [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2010 (3 V 5084/09)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein (weiterer) Kinderfreibetrag auf der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2010 (6 WF 33/10)

Höhe der Bagatellgrenze gem.§ 51 Abs. 3 VersAusglG

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 28. Januar 2010 - 4 F 219/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.03.2010 (11 W 6/09)

Ansprüche des Treugebers bei Beendigung des Treuhandverhältnisses

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 01.09.2009, womit dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2010 (13 UF 159/10)

Rechtsfolgen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2010 (L 3 AL 2/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung nach Kindererziehungszeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (II-7 UF 118/09)

Befristung des Unterhaltsanspruchs bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen

Unter Abweisung der weitergehenden Berufungen der Parteien wird auf die Berufungen der beiden Parteien das am 24. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Soest (17 F 302/08) abgeändert. In [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2010 (13 WF 41/08)

Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Dezember 2007 teilweise abgeändert und ihm weitergehend Prozesskostenhilfe für den Antrag bewilligt, die Zwangsvollstreckung aus der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.03.2010 (8 UF 53/10)

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs zum Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Kindes; Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts;...

I. Das Verfahrenskostenhilfegesuch des Kindesvaters wird abgewiesen. II. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 29. Januar 2010 wird auf seine Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.2010 (9 UF 8/10)

Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 25. November 2009 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 12 F 648/09 EAGS - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2010 (10 WF 40/10)

Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für eine Anwaltsbeiordnung nach Erforderlichkeit der Beauftragung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17. Februar 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt vom 15. Februar 2010 abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwalt ... in S... beigeordnet. Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (L 7 SO 4476/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme bei einer Bestattung; Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.03.2010 (10 UFH 1/09)

Bestimmung eines gemeinsamen örtlichen Gerichtsstandes in einer Unterhaltssache

Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller nimmt zur Zeit in dem Verfahren 7 F xxx/08 Amtsgericht Grevesmühlen den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.2010 (6 UF 136/09)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei Anordnung begleiteten Umfangs; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umfangsregelung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 9. November 2009 - 6b F 160/09 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (9 UF 17/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 10. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - 51 F 265/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 24.03.2010 (7 UF 275/08)

Gerichtliche Anpassung der von dem afghanischen Ehemann zu zahlenden Morgengabe

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 29.9.2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.400,00 Euro zu bezahlen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2010 (10 UF 48/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen durch einstweilige Anordnung durch das Familiengerich...

1. Es wird festgestellt, daß die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. März 2010 erledigt ist. 2. Gerichtskosten sind für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2010 (II- 5 UF 105/09)

Ablehnung der Übertragung der Vormundschaft über ein an Morbus Crohn erkranktes, zwei Jahre altes Kind auf die Großmutter

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), der Großmutter des am 8. April 2006 geborenen J. M. S., gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mönchengladbach-Rheydt vom 14. November 2008, 17 F 103/08, wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.03.2010 (11 WF 329/10)

Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Bemessung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Cham vom 19. Januar 2010 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2010 (15 UF 166/09)

Maßgebliches Recht für ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 07. Oktober 2009 hinsichtlich der Folgesache Zuweisung der Ehewohnung (II. des Urteilstenors) teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2010 (II-3 WF 43/10)

Stillschweigende Änderung eines Beweisbeschlusses hinsichtlich der Person des Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 01.02.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 21.01.2010 (110 F 332/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2010 (21 UF 670/09)

Maßstab für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue vom 16. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Änderung der Sorgerechtsentscheidung vom 19. März [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2010 (10 UF 50/09)

Veräußerung eines Anteils an einer Immobilie im Hinblick auf die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Monschau vom 04. März 2009 (6 F 164/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2010 (4 U 29/09)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Steuernachforderung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 04.12.2009 - 10 O 255/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere frist- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2010 (16 Wx 5/10)

Berichtigung einer Unrichtigkeit des Geburtenregisters hinsichtlich des Vornamens eines Kindes

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.11.2009 - 43 III 69/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Eintragung im Geburtenregister Nr. XXX/YYY des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.03.2010 (23 UF 788/09)

Berechnung des Kindesunterhalts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens (einschließlich der der zunächst verklagten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.03.2010 (7 WF 328/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Nürnberg aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg wird angewiesen, das mit Endurteil vom 09.07.2009 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2010 (15 K 440/09)

Aufwendungen für intensive Kontaktpflege eines auch sorgeberechtigten Elternteils zum gemeinsamen Kind keine außergewöhnlichen Belastungen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Klägers für die Betreuung seiner Tochter L (geb. am xxx 1997) im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2010 (11 WF 177/10)

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2010 (11 WF 177/10)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 29. April 2008 aufgehoben. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2005 war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.03.2010 (10 WF 44/10)

Vergütung des Verfahrenspflegers bei Vertretung mehrerer Kinder; Erstattung von Fahrtkosten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin - Familiengericht - vom 19.2.2010 abgeändert. Der Erstattungsanspruch der Beschwerdeführerin wird auf insgesamt 1.100 Euro [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.03.2010 (6 UF 134/09)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender Unterbringung gem. § 1631b BGB; Anforderungen an die Qualifikation...

1. Die Beschwerde des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20. November 2009 - 2 F 424/09 UB - wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.03.2010 (9 WF 25/10)

Beginn der Verjährung des Gerichtskostenanspruchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 7. Januar 2010 - 20 F 215/03 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2010 (2 UF 179/09)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person i.S. des KHÜ

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 21.09.2009 (1 F 293/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin gemäß Ziffer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2010 (II-2 WF 27/10)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für das Scheidungsverfahren

wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 04.01.2010 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 21.01.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2010 (5 WF 17/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage, da der Antragsteller weiterhin leistungsfähig ist

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 14.01.2010 - 1 F 259/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (9 WF 58/10)

Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Unterhalt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 59 FamGKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Verfahrenswert zutreffend mit 1.770 € für das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2010 (5 K 61/09)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetzten Kindergeld, wenn die Sozialleistungen gegenüber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dadurch, dass für die Tochter des Klägers Sozialleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld geleistet worden sind, der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Kindergeldes als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (4 K 1343/06)

Berücksichtigung des Arbeitnehmeranteils zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL - bei der Berechnung der Einkünfte...

Strittig ist, ob der Arbeitnehmeranteil zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als nicht gesetzliche Pflichtversicherung bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2010 (11 W 229/10)

Personenstandssache

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Regensburg - Abteilung für Personenstandssachen - vom 17.12.2009 - UR 11130/09, wird der Standesbeamte des Standesamts ... angewiesen, im Heiratsregister dem Namen des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (27 UF 28/10)

Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.02.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 15.01.2010 - 323 F 143/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2010 (16 WF 41/10)

Maßgebliches Recht und Anforderungen an das Verfahren bei Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 28.01.2010 (Az. 12 F 313/08) a u f g e h o b e n . 2. Der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (II-8 UF 173/09)

Begriff des ehebedingten Nachteils; Verlust von Unterhaltsansprüchen aus einer früheren Ehe durch Wiederverheiratung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mülheim an der Ruhr vom 12.11.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]