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OLG Naumburg - Beschluss vom 15.01.2010 (8 WF 275/09)

Zeitliche Grenzen der Abänderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 17. September 2009 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht frei von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2010 (3 W 174/09)

Beteiligteneigenschaft der Standesamtsaufsichtsbehörde im FGG-Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Nummer 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren Beschwerde, an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2010 (9 UF 66/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei mangelnder Kooperationsbereitschaft eines Elternteils

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. April 2009 - Az. 51 F 310/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das gemeinsame elterliche Sorgerecht für das Kind [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2010 (19 WF 136/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Mutter begehrt mit ihrem am 29. September [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.01.2010 (3 WF 262/09)

Begriff der Wesentlichkeit i.S. von § 238 Abs. 1 S. 2, 4 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 02.11.2009 (Az.: 4a F 640/09) abgeändert und der Antragstellerin für die erste Instanz [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2010 (14 UF 134/09)

Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung; Begriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven - Familiengericht - vom 12.08.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2010 (3 Wx 92/09)

Verfahren nach FamFG bei Beschwerde in einer Nachlasssache

Die Beschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte beantragt die Einziehung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2010 (3 Wx 63/09)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 27. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das sofortige weitere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2010 (II-8 UF 185/09)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Großmutter und des Stiefgroßvaters des Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 14. August 2009 wird als unzulässig verworfen. Sie tragen die Kosten ihrer [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2010 (34 Wx 119/09)

Entscheidung des Grundbuchamts nach Einlegung der Beschwerde und Zurücknahme des Eintragungsantrags

I. Im Grundbuch sind die Beteiligten zu 2 und 3, natürliche Personen und Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH, zu je 1/2 als Berechtigte eines Untererbbaurechts eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 13.10.2009 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.01.2010 (3 UF 232/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbeistandes eines minderjährigen Kindes gegen die Genehmigung der Unterbringung in einer...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin Z. als Verfahrensbeistand gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Gardelegen vom 22. Dezember 2009 - 5 F 365/09 UB - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.01.2010 (17 WF 149/09)

Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit; Waffengleichheit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. November 2009 abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwältin ####### in Lüneburg zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2010 (15 UF 225/09)

Entscheidung über die Bezugsberechtigung hinsichtlich des Kindergeldes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 16.10.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bestimmung des Berechtigten auf die Zeit ab [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2010 (16 K 337/09)

Kindergeldrückforderung; Weiterzahlung nach Tod des Kindergeldberechtigten

Der Beklagte setzte in der Vergangenheit Kindergeld zugunsten des Vaters K. des am 7. September 1984 geborenen Klägers fest. Da K. keinen Unterhalt an den Kläger leistete, zweigte der Beklagte das Kindergeld mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2010 (11 UF 251/09)

Vereinbarkeit eines Betreuungs-Wechselmodells mit dem Kindeswohl

Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 5. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird das Recht gewährt, die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2010 (8 WF 274/09)

Dauer und Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt nach Abbruch eines Studiums

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschersleben vom 19. Oktober 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2010 (3 UF 218/09)

Behandlung von nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften im Versorgungsausgleich; Ausgleich durch anderweitige Beitragsentrichtun...

Auf die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 29.10.2009 (Az.: 5a F 227/09) - zu Ziffer 2. und 3. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2010 (3 UF 176/09)

Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die befristete Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Stendal vom 08.09.2009 (Az.: 5 F 591/08 S) zu Ziffer 2. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2010 (3 UF 215/09)

Befristung einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 24.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Die Rechtsbeschwerde ist nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.01.2010 (3 W 1331/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Entlassung des Betreuers

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 16.11.2009 wird verworfen, soweit es das Begehren auf Bestellung eines anderen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2010 (3 UF 213/09)

Behandlung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Tenor des am 10. November 2009 verkündeten Urteils des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal (Geschäftszeichen 5 F 400/09) zu Ziffer 2. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2010 (8 WF 265/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verzug der begünstigten Partei mit der Entrichtung der Raten

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg vom 25. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.01.2010 (4 UF 93/09)

Höhe des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen (mehr als etwa 4.800 EUR)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts –Familiengericht - Bonn - 46 F 356/04 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Auskunftsklage der Klägerin wird auf ihre Kosten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2010 (8 WF 2/10)

Erheblichkeit des Erfüllungseinwandes im Verfahren nach § 888 ZPO

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben Zweigstelle Wolmirstedt vom 01. Dezember 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Dezember 2009 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2010 (6 K 2465/08)

Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug

Streitig ist, ob für das Kind T Kindergeld festzusetzen ist. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, ob das Kind wegen einer Behinderung oder der Anordnung des Maßregelvollzugs außer Stande ist, seinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2010 (10 K 3282/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Ausschließliche Sozialversicherungspflich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 24.11.1997) und 'B' (geboren: 31.12.2002) Anspruch auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2010 (4 UF 107/09)

Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.4.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Vergleich vom 19.5.1999 (Aktenzeichen: 20 F 868/98, Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.01.2010 (8 WF 175/09)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs eines von zwei minderjährigen Kindern auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommenen...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben Zweigstelle Wolmirstedt vom 04. Juni 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 09. Juli 2009 wird auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.01.2010 (8 WF 268/09)

Umfang des Schonvermögens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 17.11.2009 (Az.: 8 F 431/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.2010 (7 UF 1471/09)

Maßgebliches Recht in Übergangsfällen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg vom 15. Oktober 2009 - 105 F 1421/09, wird als unzulässig verworfen. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 225/08)

Kindergeldanspruch; Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.01.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 3519/08)

Entfall des Kindergeldanspruchs für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Arbeitsvermittlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am 10.11.1987 geborenen S. S beendete im August 2007 erfolgreich eine Ausbildung zum Assistent - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2010 (18 UF 124/08)

Begriff der Verhinderung an der Ausübung der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 23.05.2008 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Auslagen werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2010 (9 UF 139/09)

Verweigerung der Abgabe einer Speichel- und Blutprobe zur Feststellung der Abstammung aus religiösen Gründen

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 700 €. Die statthafte und in zulässiger Weise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2010 (II-3 UF 162/09)

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe; Begriff des Versöhnungsversuchs

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kleve vom 23.06.2009 – 4 F 80/09 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.01.2010 (2 UF 138/09)

Maßgebliches Recht für das Rechtsmittelverfahren in Übergangsfällen; Auslegung eines Unterhaltstitels für ein volljährig gewordenes,...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die notarielle Urkunde vom 19. November 1999 (Az. 5 UR 1880/99 - Notariat V M...) in ihrer Ziff. 2.1.b für die Zeit ab Januar 2009 abgeändert: 1. Der Kläger wird verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2010 (7 WF 296/09)

Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerden der Eltern gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Familiengericht Menden vom 22. Mai 2009 werden verworfen. I. Die gegen den auf § 1666 BGB gestützten Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.01.2010 (9 UF 127/08)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 5. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Guben (30 F 57/08) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2010 (I-24 U 108/09)

Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als Eigentümer des von der Familie bis zur Trennung benutzten...

1. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23. Januar 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Der Senat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2010 (8 UF 93/09)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 24. April 2009 verkündeten Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2010 (4 UF 93/09)

Anwendbares Recht im Berufungsverfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

1. Auf die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengerichts - Wernigerode vom 13. August 2009, Az.: 4 F 523/00 VA, abgeändert und der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2010 (8 UF 224/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisleben vom 27. November 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500,-- EUR [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.01.2010 (4 UF 133/09)

Zulässigkeit der befristeten Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund im Verfahren des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Verfahrensbeteiligte und öffentlich-rechtliche Versorgungsträgerin) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 27.08.2009 – 47 F [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.01.2010 (8 UF 204/09)

Behandlung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer landwirtschaftlichen Alterskasse im Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerden der Landwirtschaftlichen Alterskasse Niedersachsen-Bremen vom 23.11.2009 und der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover vom 09.12.2009 wird das am 21.10.2009 verkündete Urteil des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.01.2010 (4 UF 15/09)

Behandung einer betrieblichen Zusatzversorgung bei dem kommunalen Versicherungsverband im Versorgungsausgleich

3. Auf die befristete Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt wird das Urteil des Amtsgerichtes - Familiengerichts - Quedlinburg vom 12. Februar 2009, Az.: 4 F 282/07 (S), hinsichtlich der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.01.2010 (I-25 Wx 71/09)

Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Betreuers

Der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 - 25 T 520/09 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 3. steht aufgrund ihrer Anträge vom 08.10.2008 (2 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.01.2010 (4 UF 14/09)

Zulässigkeit der Beschwerde eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

1. Auf die befristete Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt wird das Urteil des Amtsgerichtes - Familiengerichts - Magdeburg vom 03. Februar 2009, Az.: 221 F 718/08 S, hinsichtlich der den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.01.2010 (2 UF 38/09)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.01.2010 (2 UF 38/09)

I. 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Helmstedt vom 03.03.2009 gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.01.2010 (8 WF 237/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Beweisanordnung

Die Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 02.10.2009, Az.: 14 F 240/09 KI, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeverfahrenswert wird auf [...]