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FG Thüringen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 V 41/09)

Nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Automobilkaufmann berufsbegleitend durchgeführte Fortbildung zum Juniorverkäufer als kindergeldrechtliche...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Januar 2008, insbesondere, ob das Einkommen des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2010 (15 WF 66/10)

Beginn der Anfechtungsfrist der Vaterschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller im angefochtenen Beschluss zu Recht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 UF 191/09)

Berücksichtigung erbrachter Zahlungen im Rahmen einer Unterhaltsklage

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau-Roßlau (Geschäftszeichen 3 F 279/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.04.2010 (2 K 1179/09)

Kindergeld; Berücksichtigung pauschaler Kontoführungsgebühren bzw.eines pauschalen Betrages für Reinigungkosten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19. November 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter L für die Zeit von Januar bis September [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2010 (9 WF 31/10)

Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 7. Januar 2010 - 17 F 249/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2010 (18 WF 71/10)

Wertfestsetzung in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 1. Februar 2010 - 1 F 220/09 - dahin abgeändert, dass die Verfahrenswerte wie folgt festgesetzt werden: a) [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.04.2010 (20 UF 10/09)

Berechnung des monatlichen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichtete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim vom 19. Dezember 2008 (3 F 52/08) wie folgt abgeändert: Der zwischen den Parteien am 11.06.2004 vor dem Amtsgericht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2010 (7 WF 492/10)

Maßgebliches Unterhaltsrecht für Ansprüche einer in Russland lebenden Ehefrau auf Trennungsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. I. Die am 25.08.1968 geborene Antragstellerin, die russische Staatsangehörige ist, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2010 (4 UF 47/10)

Teilweise Entzug des Sorgerechts im Hinblick auf den Umfang mit dem Vater des Kindes

1) Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 12. Februar 2010 - 31 F 442/08 AG Brühl - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2) Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2010 (3 K 1401/09 Kg)

Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Polnischer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Töchter hat. Der Kläger ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2010 (7 K 321/10)

Kein Anspruch auf Kindergeld ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Juni 2007 bis August 2008. Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 13.03.2000 hatte die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (I-15 Wx 273/09)

Geschäftswert für die Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 70 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seit dem 07.05.2002 verheiratet. Am 28.9.2004 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2010 (6 U 30/10)

Irreführung durch Werbung eines Berufsbetreuers mit der Angabe Rechtliche Betreuung

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.12.2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (II-6 UF 166/09)

Rechtsfolgen der Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Elternteils bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs privilegiert volljähriger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Blomberg vom 29.09.2009 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. Unterhalt wie folgt zu zahlen: a) für den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2010 (9 UF 353/10)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2010 (9 UF 353/10)

1. Auf die Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Kindes B.C., geb. 09.08.1997, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 04.02.2010 (1 F 97/10) aufgehoben. Der Antrag der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2010 (11 UF 506/09)

Höhe der Altersvorsorge eines selbständig berufstätigen Unterhaltsschuldners

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 3.7.2009 teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (1 T 357/09)

LG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (1 T 357/09)

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.10.2009 - 51 XVII K 1181 - abgeändert und die Vergütung des Verfahrenspflegers Rechtsanwalt K. für das Verfahren über die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2010 (2 W 52/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. begehren die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek. Durch Urteil vom 19. [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2010 (9 K 211/10)

Vorkurs der Berufssoberschule mit 6 Wochenstunden als Ausbildung i. S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG neben Vollzeiterwerbstätigkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter E, geboren am 12. April 1989, Kindergeld für die Zeit von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2010 (I-15 Wx 263/09)

Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer Zuwendungspflegschaft; Pflichten des Pflegers kurz vor Eintritt der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die dem Beteiligten zu 2) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstattten. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.04.2010 (9 WF 28/10)

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Geschwister

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 26. Januar 2010 teilweise dahin abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand Rechtsanwalt R. M. für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2010 (20 W 90/10)

Prüfung der Vertretungsmacht eines Betreuers durch das Grundbruchamt

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2010 (13 WF 55/10)

Vollstreckung von Umgangsregelungen in Übergangsfällen; Kostenentscheidung ein Ordnungsgeldverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 14. Januar 2010 abgeändert. Die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.04.2010 (9 WF 35/10)

Anforderungen an die Begründung der Festsetzung von Raten und des Einsatzes von Vermögensteilen bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 14. Januar 2010 - 11 F 145/08 S - aufgehoben, soweit in ihm die Anordnung getroffen worden ist, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 8 AS 136/10 B ER)

Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Antragsverfahrens ist die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2010 (7 UF 154/04)

Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Behandlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.11.2004 - Geschäftsnummer 732 F 21/03 V - abgeändert. Von dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2010 (4 UF 56/10)

Wirksamkeit und Anerkennung einer in Malaysia ergangenen Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 5. März 2010 - 402 F 80/10 - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2010 (II-7 UF 261/09)

Berücksichtigung nachträglicher Änderung der Verhältnisse hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. November 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht Menden wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2010 (4 UF 55/10)

Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Verfahren nach § 108 Abs. 1 FamFG

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird auf die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) und 2) der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 5. März 2010 - 402 F [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.04.2010 (13 W 17/10)

Zugehörigkeit eines Pkw zum Schonvermögen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 05. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht versagte dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2010 (II-1 UF 126/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Duldung der Probenentnahme für eine genetische Abstammungsuntersuchung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts − Familiengericht – Düsseldorf vom 30.06.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Einwilligung der Antragsgegnerinnen in eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2010 (7 WF 266/10)

Umfang der Prozessvollmacht

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 27. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.04.2010 (10 WF 112/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts für ein Ehescheidungsverfahren

1. Die amtsgerichtliche Wertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren durch Beschluß vom 11. Dezember 2009 wird von Amts wegen geändert; der Gegenstandswert für die Scheidung wird auf 2.000 € und für die [...]
OLG München - Beschluss vom 08.04.2010 (31 Wx 30/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Minderjährigenadoption

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2010 (2 WF 40/10)

Maßgebliches Recht hinsichtlicht der Vollstreckung einer Umgangsregelung in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 19.02.2010 (AZ. 2 F 69/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass anstelle des festgesetztes Zwangsgeldes [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.04.2010 (2 UF 147/09)

Begriff der ehebedingten Nachteilei.S. von § 1578b BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis- und Schluss-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 24.07.2009 (AZ. 2 F 9/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.04.2010 (10 WF 181/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 6. April 2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar vom 7. Juli 2009 - 3 F 272/08 - abgeändert. Die von dem Beklagten an die Klägerin nach dem rechtkräftigen Urteil [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.04.2010 (4 WF 47/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (31 Wx 3/10)

Voraussetzungen der Volljährigenadoption; Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Annehmenden

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 10. Dezember 2009 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2010 (21 WF 160/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Maßgebliches Recht in Übergangsfällen

1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 30. November 2009 gewährt. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2010 (9 WF 159/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 5. Oktober 2009 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsgegner monatlich zu zahlende Rate 75,00 € [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2010 (9 WF 27/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 20. Januar 2010 - 21 F 2//10 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.2010 (3 WF 60/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen in Familienstreitsachen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Anerkenntnisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 08. Februar 2010, Az.: 3 F 466/09 UK (Ziffer 2 der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2010 (9 UF 83/09)

Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts für privilegierte Volljährige; Berücksichtigung von an den Unterhaltsverpflichteten gezahlten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg (35 F 312/08) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.04.2010 (2 WF 85/09)

Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 14.01.2009 abgeändert: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.04.2010 (8 PA 27/10)

Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund mehrerer Vorsatztaten und der...

Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (9 UF 176/09)

Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern

1. Der Antrag des Antragstellers und Beteiligten zu 1. vom 30. Dezember 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (13 UF 41/09)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei fehlender Kooperation der Eltern hinsichtlich der Erziehung des Kindes

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2009 - 20 F 102/07 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (3 UF 41/09)

Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen mangelnder Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2009 - 20 F 102/07 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2010 (4 UF 59/10)

Vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.02.2010 - 401 F 25/10 -, mit welchem ihr im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]