2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 WF 85/12)

Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten der bedürftigen Partei im Rahm,en der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 08. Juni 2012, Az.: 251 F 176/12 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2012 (17 WF 147/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung einer befristeten Umgangspflegschaft durch den Rechtspfleger

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 04.06.2012 (10 F 163/12) wird als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr für das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.08.2012 (4 PA 198/12)

Rückforderung des zu viel gezahlten Unterhaltsvorschusses für ein Kind

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2012 (17 UF 62/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach dem Ende der Ehezeit bereits gewährter Versorgungsleistungen aus einer kapitalgedeckten...

Auf die Beschwerden des früheren Ehemannes und des Trägers der betrieblichen Altersversorgung wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Februar 2012 - 162A F 20295/11 - im 3. Absatz des Tenors wie [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.08.2012 (11 WF 21/12)

Gerichtsgebühren bei Zurückweisung der Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeverfahren

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Januar 2012, Kxxx, wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ist nach § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig aber unbegründet. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.08.2012 (8 WF 88/11)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.08.2012 (8 WF 88/11)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 werden der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen - Familiengericht - (Richter) vom 19.05.2011 und der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Nürtingen - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2012 (10 UF 139/12)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten beider Ehegatten

Auf die Beschwerde der Oberfinanzdirektion Niedersachsen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. April 2012 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie folgt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2012 (2 WF 151/12)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Stufenantrags

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts _ Familiengerichts - Aschaffenburg vom 20.6.2012 (4 F 805/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.08.2012 (9 UF 69/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft - Bahn - See, Regionaldirektion Saarbrücken, wird der Beschluss des Amtsgerichts ... - Familiengericht - Lebach vom 1. Juni 2012 - 2 F 335/11 VA - in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.08.2012 (10 UF 192/12)

Zulässigkeit der Beschwerde des von der elterlichen Sorge insgesamt ausgeschlossenen Elternteils gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Juli 2012 über die Auswahl des Ergänzungspflegers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2012 (16 UF 155/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2012 (16 UF 155/12)

1. Auf die Beschwerde des Telekom Pensionsfonds a.G wird der Beschluss des Familiengerichts Tettnang vom 21. Dezember 2011 in Ziffer 2e) abgeändert und neu gefasst: Durch interne Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2012 (1 WF 164/12)

Überprüfung der im Verfahren nach § 33 VersAusglG getroffenen Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 850 Euro festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2012 (XII ZB 291/11)

Anwendung der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern bei Ermittlung der berufsbedingten...

Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2012 (5 U 175/12)

OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2012 (5 U 175/12)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.01.2012 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2012 (XII ZB 671/11)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bzgl. einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 29. November 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2012 (XII ZR 97/10)

Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen i.R. einer Habilitierung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2012 (1 UF 192/11)

Durchführung der externen Teilung einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Schwalbach i.Ts. vom 24.03.2011 (Geschäftsnummer 1 F 29/08 S) wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2012 (10 UF 158/12)

Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs für den Verfahrensbeistand im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 8. März 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. März 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 2. März 2010 hatte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2012 (10 UF 59/12)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei auf der Zahlungsstufe auf einen Teilbetrag beschränktem Zugewinnausgleichsbegehren im Rahmen eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlußbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Februar 2012 - im Ausspruch zum vorzeitigen Zugewinnausgleich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.08.2012 (18 WF 145/12)

Umfang der Befreiung des Gegners von der Aufbringung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbun...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer V. des Beweisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 26.04.2012 (4 F 83/10) aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2012 (10 UF 139/11)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2012 (10 UF 139/11)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. April 2011 abgeändert. Dem Antragsteller wird die gesamte elterliche Sorge für die Kinder T... T... und L... T... allein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2012 (3 WF 179/12 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des beteiligten Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 12.07.2012 (Az.: 3 F 237/12) wird zurückgewiesen. Das beteiligte Kind trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2012 (8 UF 102/12)

Voraussetzungen der Befreiung des nichtbetreuenden Elternteils von der Leistung zum barunterhalt

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. Februar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - W. unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2012 (11 WF 161/12)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 23.03.2012 - 5 F 8/12 - abgeändert. Die Verpflichtung zur Bezahlung monatlicher Raten auf die [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2012 (XII ZB 438/11)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2012 (8 UF 180/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem vor dem 31.08.2009 eingeleiteten Verfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2010 wird der am 29.07.2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner hat [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2012 (2 UF 175/12)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift

1. Die Beschwerde der A. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 19.4.2012 (Aktenzeichen: 2 F 490/02 VA) wird als unzulässig verworfen. 2. Die A. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2012 (17 WF 156/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rottenburg vom 14.06.2012 wird z u r ü c k g e w i e s e n . Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 76 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2012 (4 UF 57 /12)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsabänderungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.02.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 403 F 230/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Wirksamkeit des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2012 (II-4 UF 262/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Kindesvaters (Antragsteller und Antragsgegner) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 14.10.2011 - 32 F 294/10 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der erstinstanzlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (II-4 WF 89/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts Bonn (402 F 138/12) wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2012 (18 WF 19/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Festsetzungsbeschluss gem. § 253 FamFG

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.12.2011 (430 FH 148/11) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2012 (11 WF 1138/12)

Vergütung des für mehrere Kindschaftssachen bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Scheidungsverbundverfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2012 (5 U 492/12)

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines Specksteinofens

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.03.2012, 4 O 253/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 UF 49/12)

Einwand der Inanspruchnahme der Mutter im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.01.2012 - 33 F 265/11 - teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin abgeändert, dass [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2012 (1 WF 396/12)

Streitwert eines Stufenantrags

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 20.08.2010, 08.05.2012 und 15.09.2010, Az. 44 F 432/10, in Verbindung mit der Teilabhilfeentscheidung vom 26.06.2012, werden wie folgt abgeändert und neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 WF 70/12)

Zulässigkeit des Einwands fehlender Mandatierung im Verfahren der gerichtlichen Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.04.2012 - 40 F 363/00 - , mit welchem ihr Kostenfestsetzungsantrag teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2012 (II-1 UF 82/11)

Vereinbarkeit einer Auslandsadoption mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.07.2012 (20 WF 554/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich ohne mündliche Verhandlung; Voraussetzungen der Einigungsgebüh...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den am 01.06.2012 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 23.05.2012 - 7 F 235/05 - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2012 (II-2 WF 119/12)

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Adoption zweier Kinder durch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 23.04.2012 abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2012 (9 UF 292/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Teilnahme an einer Erstausbildung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. Dezember 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 8. November 2011 - Az. 51 F 58/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.07.2012 (4 WF 82/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts Oldenburg vom 27.02.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben zusammen in Österreich gelebt. Nach der [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2012 (XII ZB 170/11)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. März 2011 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2012 (XII ZB 526/11)

Vorliegen einer erneuten Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Falle einer Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2012 (7 WF 77/12)

Aussetzung des Hauptsacheverfahrens einer Gewaltschutzsache im Hinblick auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsbehelf des Antragsgegners vom 16. Juli 2012 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Familiengericht - vom 28. Juni 2012, Az. 551 F 55/12, wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2012 (L 5 AS 56/10)

Bedarfsgemeinschaft; Bewilligungsbescheid; Depotvermögen; Erstattungsbescheid; Erstattungsforderung; Familienvermögen; Freistellung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 31. Januar 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. September 2008 werden aufgehoben, soweit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2012 (27 WF 149/12)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeSchwerwiegender Verfahrensmangel in einem AbhilfeverfahrenVerletzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2012 werden der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 05.07.2012 und die Vorlageverfügung vom selben Tag aufgehoben und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (1 UF 134/12)

Rückführung eines Kindes nach PolenAnforderungen an den Nachweis der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ...2008, spätestens bis 08.08.2012 nach Polen zurückzuführen. Sofern die Antragsgegnerin dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (5 WF 190/12)

Kostenfestsetzung nach Stufenklage auf güterrechtlichen Ausgleich unter Ehegatten - Gebührenstreitwert für die anwaltliche Terminsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Beschwerdewert insgesamt: 8.280,- EURO (16.195,20 - 7.915,20 EURO, § 3 ZPO). Die zulässige, insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2012 (2 WF 88/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren betreffend eine Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]