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BVerfG - Beschluss vom 16.08.2016 (1 BvQ 30/16)

Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Aufhebung einer bereits angeordneten Betreuung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (11 UF 101/15)

Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 16.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.05.2015 teilweise abgeändert. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (13 UF 251/13)

Begriff und Angemessenheit der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die weitere Beteiligte zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (2 WF 46/16)

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Antrags im SorgerechtsverfahrenPrüfung des Kindeswohls und der Erziehungseignung der nicht mehr...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindeseltern wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck abgeändert: Den Kindeseltern wird für das Abänderungsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (6 UF 143/16)

Umfang und rechtlicher Rahmen des Anspruchs eines Kindes auf Feststellung bzw. der Vaterschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt I. Der Antragsteller begehrt (noch) die förmliche Feststellung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.08.2016 (1 WF 139/16)

Umfang der Übernahme der Kosten in einem notariellen GrundstücksübertragungsvertragPflicht zur Erstattung der Aufwendungen für...

Die Beschwerde vom 23.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - G. vom 29.01.2016 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.137,91 € festgesetzt. I. Mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2016 (12 Wx 3/16)

Prüfung einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2016 (14 UF 83/15)

Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die Kindesmutter allein

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 23.04.2014 (27 F 191/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2016 (5 UF 167/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung in einer gerichtlichen Anordnung

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2016 (5 UF 169/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines sachlich und örtlich unzuständigen JugendamtsAnforderungen an das Verfahren betreffend das Sorgerecht...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Offenbach am Main, welches auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2016 (17 UF 239/15)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Erhöhung des Antrags aufgrund Geltendmachung zwischenzeitlich fällig gewordener Beträg...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 14.07.2015 abgeändert. Die Verfahrenswerte des Verfahrens im ersten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (9 UF 176/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Verbundbeschluss

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 25.09.2013 (Az.: 22 F 72/11) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2016 (6 WF 157/16)

Berichtigung der Bestellung einer Umgangspflegerin hinsichtlich der berufsmäßigen Amtsführung

Die Beschwerde der Landeskasse vom 31.5.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon vom 11.5.2016 (Aktenzeichen 20 F 43/16) wird zurückgewiesen. I. Die beteiligten Kindeseltern haben im [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2016 (1 W 169/16)

Wirksamkeit der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem im Eigentum eines Minderjähigen stehenden GrundstückVoraussetzungen...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt gefordert hat, in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, dass die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3 dem Beteiligten zu 6 die familiengerichtliche Genehmigung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2016 (22 UF 445/15)

Befreiung des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement von den Gerichtskosten

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Staatsbetrieb S. macht gegenüber der Anforderung einer Aktenversendungspauschale geltend, er sei als Staatsbetrieb von der Pflicht zur Tragung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2016 (3 UF 151/14)

Erlass einer Verbleibensanordnung des Kindes in der Pflegefamilie

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27. August 2014 in seinem Ausspruch zu Ziffer IV. bis VI. des Beschlusstenors unter Aufhebung der darin getroffenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2016 (5 UF 87/14)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der von Eurostat herausgegebenen...

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 08.04.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 46/16)

Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren bei Erlass einer Abhilfeentscheidung durch das Familiengericht

1. Auf die Beschwerden des Kindesvaters werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 8.1.2016 und vom 18.3.2016 sowie das ihnen zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 49/16)

Anforderungen an die familiengerichtliche Sachaufklärung im Umgangsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 18.12.2015 sowie das ihm zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 288/15)

Maßgebliches Recht für einen Anspruch auf Leistung einer Braut- bzw. Morgengabe

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.11.2015 gegen den am 18.09.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 472 F 18225/13 (...), wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2016 (14 WF 119/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Umgangskontakte...

Die sofortige Beschwerde des Vaters und Antragstellers (T) gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen vom 20.5.2016 wird als unzulässig verworfen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2016 (XII ZB 616/15)

Fehlende Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2016 (2 UF 42/16)

Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg vom 14.1.2016 zu Ziff. 3 und 4. abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Ehewohnung (...) zur [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2016 (XII ZB 110/16)

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2016 (2 UF 49/16)

Regelungen des Umgangs eines in Untersuchungshaft befindlichen Vater mit seinem minderjährigen Kind

I.) Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Abt. 730, vom 4. März 2016 (Az. 730 F 258/14) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Umgangsregelung wie folgt gefasst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2016 (II-3 UF 127/16)

Bestimmung des zuständigen Beschwerdegerichts in Kindschaftssachen

Die Sache wird in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof vorgelegt. In § 5 Abs. 2 FamFG besteht für den Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG nach Auffassung des Senats zwar keine Regelungslücke, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2016 (4 UF 99/16)

Adressat und Umfang des Auskunftsrechts der Kindeseltern gem. § 1686 BGB

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 26.01.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Die Ergänzungspflegerin Frau L, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2016 (21 WF 82/16)

Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zur Wahrnehmung der Interessen in asyl- und ausländerrechtlichen...

Das Jugendamt Köln wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 02.02.2016 (325 F 305/15) unzulässig geworden und deshalb zu verwerfen sein dürfte. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2016 (2 UF 133/16)

Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2016 (13 UF 106/16)

Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung zu einer Auslandsreise eines minderjährigen Kindes nach Großbritannien

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 5. Juli 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 10388/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2016 (34 Wx 233/16)

Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines Rückforderungsrechts hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücksanteils unter Ehegatten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Kosten im grundbuchamtlichen Verfahren nicht zu erheben sind. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2016 (4 WF 112/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines dort ansässigen Anwalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 2. vom 06.05.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 08.03.2016, Az. 72 F 308/16, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2016 (13 UF 121/16)

Zulässigkeit der Entscheidung nach § 33 VersAusglG innerhalb des ScheidungsverbundesVerpflichtung des Eigentümers des dienenden...

..... wird der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 01.06.2016 keinen Erfolg hat und der Senat beabsichtigt, über die Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2016 (18 WF 166/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.07.2015 (4 F 225/15) in Ziffer 6 Satz 2 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2016 (1 UF 24/16)

Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 10.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2016 (5 UF 370/15)

Umfang des Anspruchs eines volljährigen Kindes auf AusbildungsunterhaltAnspruch auf Finanzierung eines Studiums nach Abschluss einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.452,16 €. I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2016 (1 (F) Sa 6/16)

Bindungswirkung einer Verweisung in Unterhaltssachen

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Brandenburg an der Havel. 1. Die Antragsteller haben bei dem Amtsgericht Oranienburg, eingegangen am 13. November 2014, die Festsetzung von Kindesunterhalt gegen ihre [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.07.2016 (6 UF 49/15)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine im Verbundverfahren eingelegte, teils unzulässige, teils zulässige aber nicht entscheidungsreife...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 07.05.2015 wird, soweit sie sich gegen die Entscheidungen unter Ziff.1 (Scheidungsausspruch), Ziff. 2 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2016 (13 WF 55/16)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen der Verweigerung von Umgangskontakten durch den Kindesvater

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 23. Mai 2016 geändert: Gegen den Kindesvater wird wegen Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2016 (II-1 UF 52/16)

Aussetzung des Verfahrens über den Zugewinnausgleich wegen Unwirksamkeit der Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgungsanstalt und...

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Neuregelung der Übergangsbestimmungen für die Berechnung der Startgutschriften von Versicherten der rentenfernen Jahrgänge in der Satzung derK Zusatzversorgungskasse R-W ausgesetzt. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2016 (17 WF 68/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

Die Beschwerde des Beteiligten N. R. gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. I. Der durch seine Mutter gesetzlich [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2016 (XII ZB 53/16)

Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2016 (34 Wx 192/16)

Anerkennung eines US-amerikanischen ScheidungsurteilsAnforderungen an die Zustellung von Schriftstücken nach dem HZÜ

1. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts XXXX vom 13. April 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die gerichtlichen und außergerichtlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.07.2016 (1 BvL 8/15)

Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen...

1. Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2016 (1 UF 207/15)

Rechtsfolgen der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. III. Beschwerdewert: 1.000,-- €. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.07.2016 (17 UF 284/14)

Rechtsfolgen de Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein hinsichtlich der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rottweil vom 18.11.2014, Az. 4 F 75/14 wird abgeändert und wie folgt gefasst: a) Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerin Ziffer 1), geboren am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2016 (4 WF 153/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Minderjährigen im Wege einstweiliger...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 20.06.2016, Az. 62 F 856/16 eAUB, in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2016 (5 UF 206/16)

Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher SorgeUmfang der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1...

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Offenbach vom 14.07.2016 wird hinsichtlich der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt. I. Die Kindesmutter [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2016 (XII ZB 609/14)

Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Oktober 2014 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 [...]