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BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 507/18)

Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im Hinblick auf eine Umgangsregelung; Beschwerdefähigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € A. [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 579/17)

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 579/17)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 1. November 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2019 (13 WF 106/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung der HauptsacheErfolg des Antragstellers als maßgebliches Kriterium der Kostenverteilung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Es entspricht [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.07.2019 (3 W 38/19)

Zweifelsvorlage eines Standesamtes zur Verpflichtung der Beurkundung einer NamenswahlNicht nachgewiesene Namensführung

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe, dass der Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz 'Namensführung nicht nachgewiesen' beurkundet wird, zurückgewiesen. II. Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 UF 121/19)

Inobhutnahme von Kindern durch ein JugendamtUnzulässige BeschwerdeUnzuständigkeit des Familiengerichts

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 15.05.2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 138/19)

Beschwerde gegen das Auferlegen von OrdnungsmittelnVollstreckungsvoraussetzung der KlauselvorlegungVollstreckungsklausel für einen...

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29. Mai 2019 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. Der Schuldner wendet sich gegen das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 146/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAblehnung einer TerminverlegungFunktion eines Ablehnungsgesuchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2019 (2 Wx 190/19)

Abwesenheitspflegschaft für VermögensangelegenheitenLinear ansteigende Jahresgebühr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.03.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2019, 1 T 459/18, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 12.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2019 (2 Wx 199/19)

Beschwerde eines Nachlasspflegers gegen eine VergütungsfestsetzungVergütung eines BerufspflegersKosten für unzweckmäßige rechtliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 27.05.2019 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 17.05.2019, 32 VI 534/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2019 (1 BvR 363/19)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Auferlegung einer...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Anwaltskanzlei ... und Kollegen wird abgelehnt, weil die beabsichtigte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2019 (4 UF 21/19)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtBerücksichtigung von Spesen bei einem LKW-Fahrer nach steuerrechtlichen GrundsätzenKinderzuschlag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der am 06.12.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert und neu gefasst. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (9 UF 172/18)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung an einen Ehegatten für ein im Eigentum von Eheleuten genutztes Grundstück

I. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B... in B... bewilligt, soweit sie den Antragsgegner in Abänderung der angefochtenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2019 (20 UF 78/19)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungLänger dauernde Einschränkung des UmgangsrechtsKeine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 27.03.2019, erlassen am 28.03.2019, Aktenzeichen 15 F 177/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (15 U 95/18)

Ansprüche eines Versorgungsträgers auf Rückzahlung von aufgrund des Versorgungsausgleichs gezahlten Rentenleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 03.05.2018 - 4 O 143/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (10 UF 106/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf teilweise Übertragung der alleinigen Sorge für eine Auslandsreise

Der Antrag des Kindsvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Kindsvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (XII ZB 34/17)

Berücksichtigen einer nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 2.400 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (XII ZB 116/19)

Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Scheidungssache; Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2019 (2 UF 21/19)

Voraussetzungen einer ErwachsenenadoptionIntaktes Verhältnis des Anzunehmenden zu seinen leiblichen ElternGeichgeschlechtliche Ehe...

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 14.12.2018 geändert. Die Beteiligten zu 1) und 2) werden von der Beteiligten zu 3) als Kinder angenommen. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.07.2019 (9 UF 208/19)

Beschwerde im Verfahren einer Minderjährigenadoption

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden Pi. Ir. He. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 17.01.2019 (Az.: 2 F 181/18) abgeändert: 1. Auf Antrag der Annehmenden Pi. Ir. He. vom 26.02.2018 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.07.2019 (9 UF 208/19)

Beschwerde in einem Verfahren über eine MinderjährigenadoptionAnnahme bei gleichgeschlechtlicher Ehe

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden Pi. Ir. He. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 17.01.2019 (Az.: 2 F 181/18) abgeändert: 1. 1.1.1. Auf Antrag der Annehmenden Pi. Ir. He. vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.07.2019 (2 WF 140/19)

Keine sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gemünden am Main vom 6.5.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (10 UF 139/17)

Anspruch auf KindesunterhaltVerstoß gegen eine ErwerbsobliegenheitVoraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 24.08.2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Unterhalt wie folgt, den zukünftigen jeweils [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2019 (II-10 WF 4/19)

Ansatz der Vergütung eines SachverständigenErforderliche Zeit für die Erbringung der Sachverständigenleistungen

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 30. September 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2019 (3 UF 65/19)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Anordnung und die Aufhebung der Anordnung des Ruhens der elterlichen SorgeEntscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 20.03.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2019 (13 UF 89/17)

Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen aufgrund einer ScheidungsfolgenvereinbarungAbänderung eines Unterhaltstitels wegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 29. März 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 86 F 106/16 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 73/19)

Berücksichtigung des Schonvermögens beim Regress der Betreuervergütung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 373/18)

Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht bzgl. der Auswahl eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 23. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 299/18)

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (9 WF 264/18)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung erster InstanzVorrang einer Einzelvormundschaft gegenüber einer Vormundschaft des JugendamtsVorrang...

Die Beschwerde des Landkreises ... - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. Oktober 2018 - Az. 37 F 24/13 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (13 WF 122/19)

Anforderungen an die Form der Übersendung elektronischer Dokumente auf sicherem Übermittlungsweg

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der seinen Festsetzungsantrag vom 7. März 2019 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2019 (13 WF 35/19)

Einbenennung eines KindesUnterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistandes als Verfahrensfehler

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 19. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2019 (X ZR 107/16)

Bildung der vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilten oder jedenfalls erkannten Vorstellung des Schenkers als Geschäftsgrundlage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2019 (13 UF 42/18)

Streitwert und Rechtsmittel Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 16.03.2018 wird gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2019 (21 Wx 6/18)

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 (378 III 139/18) werden zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2019 (2 UF 112/18)

Nachehelicher EhegattenunterhaltDarlehensweise gewährte Leistungen nach dem SGB XII stellen kein unterhaltsrechtliches Einkommen da...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 05.04.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2019 (13 UF 617/18)

Gesamtschuldnerausgleich im Zusammenhang mit der steuerlichen Veranlagung getrennt lebender EheleuteVoraussetzungen einer steuerrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 10.10.2018 wird dieser in Ziff. 1 und 2 seines Tenors teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2019 (13 UF 66/19)

Verlust der Beschwerde

Der Antragsteller hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20. Februar 2019 verloren. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2019 (19 UF 25/19)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Rentenversicherung West und Ost

Auf die Beschwerde der D#### R######### B## wird der Beschluss des Amtsgericht Pankow/Weißensee vom 27.2.2019 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des amtsgerichtlichen Tenors teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2019 (2 WF 241/18)

Restriktive Auslegung der gesetzlichen Sanktionen für eine Verletzung von Mitwirkungspflichten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 1.6.2018 aufgehoben, so dass es bei der ratenfreien Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2019 (16 WF 98/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.04.2019, Aktenzeichen 8 F 303/19, wird zurückgewiesen. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2019 (6 WF 134/19)

Scheidung vor Ablauf des TrennungsjahresUnzumutbare Härte für den antragstellenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.05.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 28.03.2019 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (9 UF 25/19)

Ausübung gemeinsamer elterlicher SorgeObjektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft der Elternteile

Auf die Beschwerde der Mutter wird der am 19.12.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 576/18) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers, die elterliche Sorge für das Kind [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2019 (19 WF 52/19)

Beschwerde gegen eine ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des MindestunterhaltsEinwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit im...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 02.04.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (10 UF 18/18)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsWirksamkeit des AusschlussesKeine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfal...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 8.1.2018 teilweise (Ziffer 2. des Tenors) abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2019 (16 WF 57/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer ErinnerungEntbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs in ein Sorgerecht durch eine...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 44/19)

BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 44/19)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 58/19)

Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.06.2019 (1 BvR 675/19)

Persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren hinsichtlich des Anspruchs der Eltern...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Die [...]