Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2015 (7 U 88/14)

Rechte des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer Basisrentenversicherung gegen Einmalbetrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.5.2014 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2015 (27 U 103/14)

Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Vorfeld der Beantragung der Insolvenz

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 21.05.2015 (22 U 15/15)

Unterbrechung des Rechtsstreits betreffend einen Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung durch die Eröffnung des...

Das Verfahren ist unterbrochen. I. Die Parteien streiten um die Frage der Unterbrechung. Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 über das Vermögen der Verfügungsbeklagten das Insolvenzverfahren [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2015 (4 U 205/14)

Zeitliche Grenzen der Inanspruchnahme einer sog. qualifizierten ZeitbürgschaftRechtsfolgen der Versäumnis des Endtermins für die...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Ersturteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. III. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2015 (17 U 127/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners im bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Steuerschulden

Das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 27.610,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (28 U 88/14)

Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2015 (I-12 U 39/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Bestellung einer Grundschuld

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 05.06.2014 (4 O 398/13) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (9 U 32/15)

Umfang der RestschuldbefreiungGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen sexuellen Missbrauchs nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.04.2015 (4 W 57/15)

Anforderungen an den Nachweis der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks bei Eintragung und Löschung...

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25. März 2015 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2015 (23 U 128/14)

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch Mittel aus der Aufnahme eines Darlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2015 (26 U 40/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Sowohl die Berufung des Klägers wie auch die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.11.2014 (Az.: 2-12 O 261/13) werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2015 (I - 3 Wx 56/15)

Anforderungen an den Nachweis der Bewilligung durch einen ausländischen Insolvenzverwalter

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundstücks ist die M. Limited, in Guernsey (MITCO). Durch Beschluss des Royal Court of Guernsey vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (7 VA 4/14)

Kriterien für die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

Der Antrag vom 07.07.2014 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 22.05.2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. [...]

OLG München - Urteil vom 26.03.2015 (24 U 3722/14)

Haftung des Rechtsanwalts eines zahlungsunfähigen Schuldners wegen der Einziehung von Außenständen und Auskehr an ausgewählte Gläubige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 25.08.2014, Az. 085 O 328/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 23.03.2015 (4 U 60/14)

Adressat für die Anfechtung von Willenserklärungen in der InsolvenzZulässigkeit der Erzwingung der Herausgabe von Gegenständen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 20.03.2014, Az. 1 HKO 2410/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die im Berufungsverfahren durch [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2015 (13 WF 41/15)

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrührend zur Insolvenztabell...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.2.2015 aufgehoben und zur erneuten Entscheidung übertragen. I. Der Antragsteller hatte sich durch Jugendamtsurkunden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (7 U 187/13)

Rechtmäßigkeit der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2013 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 10 O 310/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2015 (11 U 22/14)

Begründetheit von Zahlungsansprüchen nach den Regeln der Rechtsprechung über eigenkapitalersetzende Darlehen in Übergangsfälle...

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.03.2015 (3 U 1176/14)

Feststellung von bestrittenen Forderungen in der Insolvenz des SchuldnersBeschränkung des Widerspruchs auf den Rechtsgrund der vorsätzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.03.2015 (3 U 977/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf von dem Geschäftsführer der GmbH geschuldeten Mietzins

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

KG - Beschluss vom 16.03.2015 (1 Ws 8/15)

Bestimmung der zu erhebenden Kosten für die Erstattung eines Gutachtens von dem Sachverständigen einer Behörde (hier des Wirtschaftsreferenten...

Die weitere Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2014 wird verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Amtgericht hat den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2015 (1 U 38/14)

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Bauverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.2.2014 verkündete Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 11.03.2015 (1 U 56/14)

Geltendmachung der Insolvenzanfechtung gegenüber der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25.02.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 09.03.2015 (23 U 112/11)

Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher Beratung der späteren Insolvenzschuldnerin im Rahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.6.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2015 (1 U 1126/14)

Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. Die beabsichtigte Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

KG - Beschluss vom 05.03.2015 (1 VA 21/14)

Voraussetzungen der Hinterlegung einer Quotenzahlung zu Gunsten unbekannter Erben durch den Insolvenzverwalter

Der Antrag wird bei einem Wert bis zu 500,00 EUR zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. R## E### -H##### GmbH in B### bestellt. Am 30. Juli 2014 beantragte er bei der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2015 (16 VA 1/15)

Zulässigkeit des Eignungskriteriums der Ortsnähe für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Die Bescheide des Antragsgegners vom 10. Oktober 2014 und 10. Dezember 2014 werden aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten der Antragsteller werden nicht erstattet. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2015 (2 U 510/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Auftragnehmer in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang...

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufungen der Parteien gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.03.2014, Az. 1 O 247/13, jeweils gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2015 (2 Wx 29/15)

Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts des Insolvenzantrags gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.01.2015 wird der am 23.12.2014 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Kerpen vom 19.12.2014 aufgehoben und das Grundbuchamt Kerpen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.02.2015 (3 U 1176/14)

Rechte des Gläubigers bei Bestreiten einer Forderung durch den in Insolvenz befindlichen Schuldner

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2015 (23 U 140/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.06.2014 - Aktenzeichen 2-04 O 502/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2015 (8 U 184/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an das Finanzamt

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/04 O 485/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2015 (I-3 W 20/14)

Gegenstandswert des Insolvenzverfahrens im Falle der Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Die gegen die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren im Beschluss des Insolvenzgerichts vom 19. Juni 2013 - dortige Ziffern 1. und 2. des Ausspruches - gerichtete [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.02.2015 (4 U 598/14)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Insolvenzverschleppung

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 37.343,00 € [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2015 (I-12 U 22/14)

Kenntnis der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.03.2014 (2 O 297/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2015 (I-12 U 1/14)

Insolvenzanfechtung der Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten der späteren Ehefrau

Das Versäumnisurteil des Senats vom 25.09.2014 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.01.2015 (6 U 6/14)

Recht des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2014, Az. 6 O 117/11, abgeändert und der Beklagte verurteilt, ihm unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]

OLG München - Beschluss vom 20.01.2015 (5 W 1651/14)

Rechtsfolgen der erfolgreichen InsolvenzanfechtungUmfang des Rückgewähranspruchs des InsolvenzverwaltersBerücksichtigung einer Quotenzahlun...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2014 gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, eine [...]

OLG Hamburg - Hinweisbeschluss vom 19.01.2015 (11 U 22/14)

Begründetheit von Zahlungsansprüchen nach den Regeln der Rechtsprechung über eigenkapitalersetzende Darlehen in Übergangsfälle...

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2015 (4 U 598/14)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Insolvenzverschleppun g

Es ist beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). I. Der Senat ist nach Beratung einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2015 (3 W 616/14)

Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur RechnungslegungFreihändige Veräußerung belasteter Immobilien in der Insolvenz des GrundstückseigentümersBehandlung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]