Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 50/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1977) Mitglied einer Partenreederei (PR). Die PR hatte 1976 den Auftrag zum Bau eines Seeschiffes in Japan gegeben und auch bereits einen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 14/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Bis zum 31. Mai 1987 führte der im Jahre 1924 geborene Kläger in gemieteten Räumen [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1991 (XII ZR 216/90)

Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden Mieters

Der Kläger erhebt als Konkursverwalter der Firma S. GmbH (Firma S.) Schadensersatzansprüche nach dem Einsturz der Giebelwand einer Lagerhalle, die die Beklagte im Jahre 1982 von der späteren Gemeinschuldnerin gemietet [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 27/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fuhrunternehmerin. Das Geschäft wird auf einem Grundstück betrieben, das der Klägerin und ihrem Ehemann in Form von Miteigentum je zur Hälfte gehört. Das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 41/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; Komplementärin ist eine GmbH. Zu den Kommanditisten der Klägerin gehört u. a. die A-GmbH (A). Gesellschafter der A waren die B-Gesellschaft und [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 12/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Seit 1973 entwickelte er das in (Österreich seit August 1985 (Patentanmeldung vom 6. Juli 1979) und in den USA seit September 1981(Patentanmeldung [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.1991 (1 BvR 1087/91)

Keine einstweilige Anordnung gegen das Anbringen von Kurifixen in bayerischen Klassenzimmern

I. 1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO) ist in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Die Beschwerdeführer begehren unter Berufung auf ihre negative Glaubensfreiheit die [...]

LG Berlin - 05.11.1991 (65 S 9/91)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung: Formularmäßige Vereinbarung der vertragsgemäßen Erfüllung

MM 1992, 101 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.11.1991 (4 U 24/91)

DWW 1992, 19 GE 1992, 203 [...]

LG Bonn - Beschluss vom 31.10.1991 (6 T 246/91)

Vorinstanz: AG Bonn, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 211/91 JurBüro 1992, 117 [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1991 (X R 9/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen zusammen mit ihren drei Kindern ein Einfamilienhaus in N, das als [...]

AG Berlin-Neukölln - Urteil vom 30.10.1991 (5 C 412/91)

WuM 1992, 186 [...]

AG Münster - Urteil vom 29.10.1991 (47 C 143/91)

WuM 1992, 250 [...]

LG Berlin - Urteil vom 29.10.1991 (64 S 87/91)

WuM 1992, 198 [...]

LG Mainz - Urteil vom 29.10.1991 (3 S 103/91)

WuM 1992, 136 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 148/85)

I. A war Hauptgesellschafter der A-Firmengruppe, zu der u. a. die C-OHG, die D-KG und die E gehörten. An diesen Firmen waren A, seine Ehefrau und/oder sein Vater als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt. Nach [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 77/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren (1977 bis 1979) Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). Die GmbH stellte runderneuerte Reifen nach dem sog. Bandag-Verfahren her. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war eine OHG (OHG), an der im Streitjahr 1973 die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. - Klägerin zu 2. - ( - W. -) und deren Schwiegersohn L. als [...]

LG Köln - Beschluss vom 28.10.1991 (10 S 334/91)

Zulässigkeit einer Divergenzberufung

Die Berufung ist nach § 519 b ZPO zu verwerfen, weil sie nach § 511 a ZPO unzulässig ist. Die Beschwerde der Klägerin beträgt lediglich 855,06 DM, so dass der nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Wert des [...]

AG Friedberg - Urteil vom 24.10.1991 (C 545/91)

Aufnahme eines Kindermädchens in die Wohnung; Begründung der Eigenbedarfskündigung

Die Beklagten sind seit Mai 1989 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im zweiten Stock des Hauses des Klägers. Wegen der Einzelheiten des Mietverhältnisses wird auf den in Kopie vorgelegten Mietvertrag vom 02.05.1989 (Blatt [...]

LG Kiel - Urteil vom 24.10.1991 (1 S 352/90)

NJW-RR 1992, 339 [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1991 (VI R 83/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gerichtsvollzieher. Er schaffte im Streitjahr 1985 eine Frankiermaschine und einen Bürocomputer an und machte die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten als [...]

LG Köln - Urteil vom 23.10.1991 (10 S 273/91)

WuM 1992, 258 ZMR 1992, 115 [...]

OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1991 (I R 86/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Musikprofessoren, die - zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen - im Inland klassische Konzerte gaben. Die Kläger zu 1 und 3 hatten in den [...]

AG Aachen - Urteil vom 18.10.1991 (7 C 374/91)

WuM 1992, 432 [...]

OLG Köln - 18.10.1991 (19 U 79/91)

MDR 1992, 579 NJW-RR 1992, 443 [...]

LG Kassel - Beschluß vom 17.10.1991 (1 S 501/91)

Streitwert: Miete - Mängelbeseitigung

Das nach §§ 3, 6 ZPO zu schätzende Interesse des Klägers bezieht sich auf eine Beseitigung der Störung des vertraglich vereinbarten Mietgebrauchs und ist auf eine einwandfreie Wiederherstellung der [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1991 (IV R 97/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Erbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes A. A und sein Bruder, der Beigeladene, waren zu je 1/2 Erben ihrer 1974 verstorbenen Tante [...]

LG Köln - 16.10.1991 (10 S 207/91)

a. »Die Kl. vermag die Kündigung des Mietvertrages nicht mit Erfolg auf den Zahlungsverzug der Bekl. zu stützen, § 554 [Abs. 1 Satz 1 Nr. 2] BGB. ... Nach der eigenen Darstellung der Kl. ergibt sich [nämlich] für den [...]

AG Bad Segeberg - Urteil vom 15.10.1991 (12 C 481/89)

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01. Oktober 1984 einen mündlichen Mietvertrag über die von den Beklagten genutzte Wohnung im Hause .... In dem Zeitraum Ende 1979 bis Mitte 1984 nahm die Klägerin an dem Mietshaus [...]

OLG München - Urteil vom 15.10.1991 (9 U 1979/91)

Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag; Möglichkeit der Kenntnisnahme als Einbeziehungsvoraussetzung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.322,40 DM [...]

LG Regensburg - Urteil vom 15.10.1991 (S 213/91)

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte; Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. A. Zwar haben die Kläger am 02.10.1990 eine wirksame Kündigung ausgesprochen, da sie ein [...]

AG Neuwied - Urteil vom 15.10.1991 (14 C 1299/91)

WuM 1992, 189 [...]

AG Köln - Urteil vom 15.10.1991 (208 C 278/91)

WuM 1992, 362 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.10.1991 (1 BvR 976/89)

Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]

KG - 14.10.1991 (8 U 3562/90)

Mietminderung bei Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung und grob fahrlässiger Unkenntnis des Mieters; Rechtsfolgen der Anmietung...

Grundeigentum 1991, 1195 [...]

OLG Düsseldorf - 10.10.1991 (10 U 124/90)

Anmerkung H.-G. Eckert in EWiR § 541 BGB 1/92, 23 EWiR § 541 BGB 1/92, 23 WM 1992, 111 ZIP 1992, 256 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1991 (VII ZR 2/91)

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der gemäß seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er verfolgt insbesondere das Ziel, gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzugehen, die gegenüber [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1991 (VII ZR 289/90)

Voraussetzungen des Aushandelns

Die Klägerin schloß 'lt. Angebot' vom 6. September 1988 am selben Tage mit den Beklagten einen 'Kaufvertrag' über die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses - Typ Ausbauhaus - zum Preis von 135.000 DM. In einem [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1991 (III ZR 141/90)

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, den sie gegen den Antragsgegner erwirkt hat. Der Antragsgegner hat ein Weingut. Daneben betreibt er seit Anfang 1986 den Groß- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.10.1991 (1 BvR 1106/91)

Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.10.1991 (1 BvR 227/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer dem Beklagten des [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1991 (24 S 82/91)

WuM 1992, 187 [...]

LG Augsburg - Urteil vom 08.10.1991 (4 S 1785/91)

NJW-RR 1992, 520 [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.10.1991 (1 BvR 1324/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine auf Räumung von Wohnraum gerichtete Klage abgewiesen worden ist. I. 1. a) Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.10.1991 (1 BvL 50/86)

Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuse...

A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1991 (V R 89/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1991, 2514 BB 1992, 549 BFHE 165, 428 BStBl II 1992, 108 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1991 (IX R 46/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 . (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1986 unentgeltlich von seinen Eltern ein Einfamilienhaus, das er mit seiner Familie nutzt. Die Eltern hatten [...]

AG Münster - Urteil vom 07.10.1991 (48 C 140/91)

WuM 1992, 116 [...]