Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 50 bis 100

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SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2014 (5 W 42/14)

Vollstreckung der Räumung eines Grundstücks bei Mitbesitz von EhepartnernZulässigkeit der sog. Berliner Räumung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 21. Oktober 2014 werden der die beantragte einstweilige Verfügung zurückweisende Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. Oktober [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2014 (14 W 52/14)

Anfechtung eines Mietvertrages für ein Veranstaltungslokal wegen arglistiger Täuschung

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. I. Mit Vertrag vom 07.05.2014 hat die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin Räumlichkeiten und [...]

KG - Urteil vom 23.10.2014 (8 U 178/14)

Rechte des Vermieters bei unterbliebener Zahlung der KautionBerechtigung zur Unterbrechung der Versorgung mit Wärme, Energie und Wasse...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 21. August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, die Lieferung der elektrischen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2014 (1 Sa 176/14)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen Altersversorgung nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Unternehmen...

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2014 - 8 Ca 2925/12 - abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2014 (VIII ZR 97/14)

Erfolgen einer Umlage nach Personenmonaten hinsichtlich Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. Februar 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2014 (VIII ZR 41/14)

Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2014 (VIII ZR 34/14)

Absehen von der Beweiserhebung hinsichtlich Fehlens einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei zu einer mündlichen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2014 (XI ZR 210/13)

Einordnung eines Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei der Abgeltung von Verpflichtungen aus einer Bürgschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (8 Sa 359/14)

Ordentliche Kündigung einer Hausmeisterin in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.12.2013 - AZ 1 Ca 570/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 239/14)

Berechnung der Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Vereinbarung über...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.02.2014 - 2 Ca 1629/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (23 U 1/14)

Auslegung eines Insolvenzplans hinsichtlich der Verwendung des Übererlöses aus einer sicherungshalber abgetretenen Kapitallebensversicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2014 (2 U 43/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.02.2014, Aktenzeichen: 2-07 O 309/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Klägerinnen zu tragen. Dieses Urteil [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2014 (IX ZR 282/13)

Stützung einer Räumungsklage auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2014 (13 U 55/14)

Auslegung eines Bausparvertrages hinsichtlich der Höhe der Ansparraten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8.4.2014 (10 O 493/13) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2014 (XII ZR 111/12)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2014 (XII ZR 163/12)

Maßgeblichkeit des Beginns des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter für den Inhalt der mietvertraglichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2014 (10 AZR 63/14)

Auslegung eines Prozessvergleichs; Nachtschicht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2013 - 14 Sa 1619/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2014 (3 U 124/13)

Auslegung einer Bezugsklausel in einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 17.05.2013 (2/23 O 354/12) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 69/14)

Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnun...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. Dezember 2011 über das Vermögen [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 41/14)

Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. Februar 2012 über [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.10.2014 (1 BvR 2335/14)

Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2014 (8 U 131/14)

Vertragsgemäßer Gebrauch einer Gewerbeimmobilie

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Juni 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.10.2014 (8 B 61/14)

Enteignungsentschädigung i.R.d. Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks bei Ausschluss der Rückübertragung wegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Mai 2014 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 252/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3266/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 251/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3265/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 254/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3854/13, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 253/14)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3267/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1727/10)

Im Kaufvertrag über ein Grundstück vereinbarte Entschädigungszahlungen als Kaufpreisbestandteile Rücklage für Ersatzbeschaffung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Avalzinsen und Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.10.2014 (5 U 530/14)

Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen fehlender Nutzbarkeit einer in einem Internetexposè als Dachgarten beschriebenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Änderung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.04.2014 und unter Zurückweisung der Berufung der Kläger abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2014 (L 4 R 457/14)

Gewährung einer höheren Rente wegen ErwerbsminderungAuslegung des mit der Klage bzw. der Berufung verfolgten Prozessziels im Wege...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 172/14)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Vertrag, mit dem ein Unternehmen sich verpflichtet hat, für die Zahlung der Löhne und Gehälter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 03.01.2014, Az.: 4 Ca 441/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

KG - Beschluss vom 25.09.2014 (8 W 67/14)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Kläger und der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 07.07.2014 -18 S 113/13- werden zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2014 (VIII ZR 350/13)

Schließen einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach §§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV,...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger bezieht seit 1995 [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 611/12)

Rechtswirkungen eines WiedereingliederungsverhältnissesVoraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnforderungen an das Anbieten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2014 (31 U 64/14)

Rückforderung eines InvestitionszuschussesAuslegung der Förderbedingungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 6. März 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die [...]

LAG München - Urteil vom 23.09.2014 (6 Sa 230/14)

Vorzeitige Auszahlung einer vergleichsweise vereinbarten BeendigungsabfindungUnbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgericht Rosenheim vom 16. Dez. 2013 - 3 Ca 1147/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Ersatz [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 827/12)

Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 - 13 Sa 1210/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2014 (8 AZR 757/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anerkennung von Vordienstzeiten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2013 - 17 Sa 135/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.09.2014 (5 U 530/14)

Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen fehlender Nutzbarkeit einer in einem Internetexposè als Dachgarten beschriebenen...

BGH - Urteil vom 17.09.2014 (XII ZR 140/12)

Ausgleichspflicht des ohne Berechtigung Nutzen aus einem Pfand ziehenden Pfandgläubigers

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die S. GmbH mietete von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer M. [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2014 (3 K 1122/14)

Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen [...]

KG - Urteil vom 11.09.2014 (8 U 77/13)

Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem FormularmietvertragRückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 11.04.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 405/12- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.09.2014 (7 Sa 30/14)

Beschäftigung eines Co-Piloten nach Abschluss einer Fortbildung zum Flugkapitän

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. März 2014 (7 Ca 567/13) wird das Urteil, soweit mit der Berufung angegriffen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2014 (2 W 61/14)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung des Mietzinses

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der im Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2014 (2-11 S 196/14) festgesetzte Streitwert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 6 AS 1383/14 B ER)

Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in einer WG und beiderseitige separate Beantragung von...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.09.2014 (I-3 Wx 80/13)

Auslegung eines Testaments

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 14. Juni 2012 (UR-Nr. .../2012 des Notars Dr. K. in B.) wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 500.000 EUR. I. Die Erblasserin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2014 (L 7 R 117/12)

Anerkennung weiterer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen eines Ghetto-Aufenthalts; Zulässigkeit von Widerspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2014 (23 U 1/13)

Auslegung eines Hofübergabevertrages hinsichtlich des Verbots den Grundbesitz ohne Zustimmung des Übergebenden zu veräußern oder...

Auf die Berufung der Antragsteller wird das Urteil des Landwirtschaftsgerichts Grevenbroich vom 21.11.2012, Az. 4 Lw 7/12, abgeändert und der Antragsgegner unter Abänderung des Versäumnisurteils vom 13.6.2012 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2014 (2 MB 17/14)

Einordnung eines Merkmals aus einer Stellenausschreibung als konstitutiv

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer -vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]