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BFH - Beschluss vom 06.04.2004 (VII B 365/03)

Erhöhung der KraftSt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das 1984 erstmals zum Verkehr zugelassen worden ist. Aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) hat der Beklagte und [...]
KG - Urteil vom 05.04.2004 (12 U 326/02)

Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Vorfahrtberechtigten

KGReport 2004, 522 VersR 2004, 1472 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.04.2004 (10 U 377/03)

Möglicher Schadensersatz wegen fehlerhafter Fahrwerkvermessung an einem gebrauchten PKW

I. Die Kläger zu 1) nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Fahrwerkvermessung in Anspruch. Der Kläger zu 1) hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit einer Fahrwerksmessung seines zuvor [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (8 U 89/03)

Unbegründeter Rücktritt bei Kauf eines Neuwagens aus abgelaufener Modellserie

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des Fahrzeuges aufgrund vermeintlich überlanger Standzeit bzw. Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger kaufte [...]
LG Hildesheim - Urteil vom 01.04.2004 (1 S 123/03)

Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet und führt zur Änderung des angefochtenen Urteils. I. Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Anhand der Anordnung der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.04.2004 (5 U 1385/03)

Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung

DB 2004, 1037 MDR 2004, 1182 NJW 2004, 1670 NZV 2005, 100 zfs 2004, 265 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2004 (3 Ss OWi 587/03)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; fehlerhafte Angabe der Bußgeldvorschrift; Verjährungsunterbrechung

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 13. Mai 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,00 EURO verurteilt. Außerdem wurde gegen [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2004 (3 Ws (B) 116/04)

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes in den Urteilsgründen; Anforderungen an die Zeitmessung...

DAR 2004, 711 NZV 2004, 652 VRS 107, 214 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2004 (3 Ss OWi 832/03)

Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei Geständnis des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.03.2004 (12 ME 90/04)

Straßenverkehrsrecht: Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Drogenkonsu...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2004, mit dem dieses den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, den im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.03.2004 (5 U 24/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2004, 390 [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2004 (4 StR 53/04)

Einschränkende Auslegung des Straftatbestandes

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, schwerer räuberischer Erpressung sowie versuchten Diebstahls - die Angeklagte [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2004 (4 StR 35/04)

Angriff auf Führer eines haltenden Fahrzeugs

Das Landgericht hat die Angeklagten und den früheren Mitangeklagten Y. jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub und mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2004 (KZR 24/02)

Wegfall der Freistellung; Rechtstellung des nicht zum selektiven Vertriebssystems eines Herstellers von Kraftfahrzeugen gehörenden...

Die Klägerin und die E. GmbH (künftig: E.), die ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat, betätigen sich gewerblich als Vermittler und als Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge, die sie aus dem europäischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2004 (3 Ss 832/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 31/03)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

[...]
BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 30/03)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit April 1998 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ursprünglich 2800 kg und einem Hubraum 2 477 ccm. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2004 (6 U 14/04)

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2004 (6 U 14/04)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2003 verkündete Anerkenntnis-Teil- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen im Zahlungsausspruch abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2004 (2 Ws 4/04)

Vorläufige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nur aufgrund neuer Tatsachen zur Beurteilung der Eignungsfrag...

I. 1. Das Amtsgericht Kronach hat am 18. Dezember 2002 durch seit dem 27. Januar 2003 rechtskräftiges Urteil gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2004 (I-1 U 185/03)

Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen

Nach einem Verkehrsunfall vom 05.05.2002 macht der Kläger Ersatz seines restlichen Fahrzeugschadens geltend. Die Parteien streiten darüber, welchen Restwertbetrag der Kläger sich anrechnen lassen muss. Dem Streit liegt [...]
KG - Urteil vom 29.03.2004 (12 U 281/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 429/01 NZV 2004, 579 VRS 107, 23 VersR 2005, 91 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.03.2004 (Ss 125/04)

Kein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des Verteidigers - Falschangabe im Bußgeldbescheid und Verfolgungsverjährung

I. Gegen den Betroffenen hat der Landrat des Kreises E. mit Bußgeldbescheid vom 27. Mai 2003 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h (statt zulässiger 50 km/h) eine Geldbuße von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2004 (3 Ss 77/04)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; weitere Feststellungen, Beweisanzeichen, Ausfallerscheinungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 35,- EURO verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten die [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 225/02)

Versicherungsvertragsrecht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugvollversicherung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO).) Der Kläger hat die Beklagte, wegen der angeblichen Entwendung seines am 19. November 1998 erworbenen Fahrzeugs, das er (nach [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (5 U 7/04)

Unimog, der zur Fortbewegung eines Randstreifenmähgerätes eingesetzt wird, als Kraftfahrzeug i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG - Beschädigung...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 10. Juni 2002 gegen 09:52 Uhr auf der BAB 2 im Bereich R. in Fahrtrichtung D. ereignet hat. Die Klägerin ist Halterin des Pkw [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2004 (VI ZR 250/03)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Haftungsverteilung bei einem Motorradunfall bei Nacht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2004 (3 Ss OWi 98/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Nachtzeit; Messung durch Nachfahren; Anforderungen an die Feststellungen

I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2003 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]
VG Lüneburg - Beschluss vom 22.03.2004 (5 B 1/04)

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei länger zurückliegendem Drogenkonsum

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor hervorgehenden Umfang begründet. In der angegriffenen Verfügung ist das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 80 [...]
BayObLG - Urteil vom 22.03.2004 (1 St RR 135/03)

Führung eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen

Mit Urteil vom 16.5.2001 hatte das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Kennzeichenmissbrauchs und des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne erforderliche Zulassung freigesprochen. Dieser Entscheidung lag [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 22.03.2004 (113 C 3014/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW auf einem kombinierten Fuß-/Radweg

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03. Juni 2003 auf dem K.-Damm zwischen dem Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... und dem Beklagten als Radfahrer. Am Unfalltage [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 321/03)

Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]
AG Bensheim - Urteil vom 19.03.2004 (6 C 104/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten über die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.8.2002 gegen 16.18 Uhr in Bensheim, Ortsteil Hochstädten, Mühltalstraße Einmündung Weiherweg ereignete. Der Kläger fuhr mit seinem Kraftrad [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2004 (1 Ss 33/04)

OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2004 (1 Ss 33/04)

I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 18.03.2004 (4 S 143/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einem Verkehrsunfall, der sich am 06.02.2002 um 7.45 Uhr in H, Einmündung K Straße/S...weg ereignet hat, ein Schmerzensgeldanspruch zusteht. Hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ss OWi 11/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, Toleranzabzug; Angabe; Absehen vom Fahrverbot; Voraussetzunge...

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 24 Abs. 2 StVG, 41 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO (außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.03.2004 (4 U 177/03)

Zur Betriebsgefahr eines Feuerwehrfahrzeuges beim Überholen auf einer Landstraße

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin macht als Halterin und Eigentümerin eines Pkw Schadensersatzansprüche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (4 Ss OWi 155/04)

Fahrverbot; Absehen; Gründe; Wiederholungsfall

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 180,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (2 Ss OWi 126/04)

Bußgeldbescheid; Verfahrensgrundlage; Identität; Verfahrensgegenstand

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG', also einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.03.2004 (1 Ss 45/04)

Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung vom 10. Oktober 2003, mit dem der Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.03.2004 (2 ObOWi 7/04)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2004 (6 U 244/03)

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2004 (6 U 244/03)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.12.2003 -13 O 104/03 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 2.568,29 samt 5 % Zinsen hieraus [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.03.2004 (211 Ss 34/04 (OWi))

Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2004 (VI ZR 138/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche...

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 147/03)

Lichtbild; Bezugnahme; Täteridentifizierung

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen bereits mit Urteil vom 11. Juni 2003 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Abs. 2, Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung [...]
KG - Urteil vom 15.03.2004 (12 U 103/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Unfall...

A. Die Klägerin und Berufungsklägerin verlangt Schmerzensgeld für körperliche und seelische Beeinträchtigungen, die sie durch die Fahrweise eines Polizeiwagens des Beklagten (Fahrer: Zeuge G.) am 18. November 1996 [...]
KG - Urteil vom 15.03.2004 (12 U 333/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung...

Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Klägerin steht über das außergerichtlich von der Beklagten zu 1) gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- DM (= 20.451,68 EUR) nicht nur der vom Landgericht zuerkannte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2004 (I-1 U 44/03)

Zur Frage der Haftung des Fahrzeughalters und des Versicherers für materielle und immaterielle Schäden, die ein Schwarzfahrer durch...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 2. Juli 1999 gegen 23.54 Uhr in X auf dem X geltend. Zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 162/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 162/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands gem. §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 110 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.03.2004 (9 ME 45/04)

Anliegerstraße; Einrichtung, öffentliche; Einstufung; Erschließungswirkung, eingeschränkte; Hinterliegergrundstück; Straßentypen,...

NVwZ-RR 2004, 605 NZV 2005, 279 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.03.2004 (2 U 99/03)

Verbrauchsgüterkauf bei Vercharterung eines Motorbootes; Sachmangel des Motors eines gebrauchten Motorbootes

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Den Klägern steht der von ihnen geltend gemachte Rückgewähranspruch [...]