Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 50 bis 100

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FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2000 (14 V 496/00)

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum. Das Fahrzeug wurde am 27. April 1984 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Die Jahressteuer beträgt 832 DM. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 beantragte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (4 Ss OWi 969/00)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten; Arbeitsplatzverlust; Anforderungen an die Feststellungen und Begründung...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 25. August 1999 auf der Bundesautobahn begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 49 km/h eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2000 (5 A 4522/99)

Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom behördlich genehmigten Verkehrszeichenplan aufgestelltes...

DRsp II(286)315e NJW 2001, 1961 NZV 2001, 279 VRS 100, 319 [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99)

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Die am 5. Mai 1971 geborene Klägerin erlitt am 29. März 1979 bei einem Verkehrsunfall, den ihre Mutter verursacht hatte, schwere Kopfverletzungen. Sie ist seitdem hirnorganisch völlig gestört und in erheblichem Umfang [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (3 Ss 1118/00)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Ermöglichung einer Straftat; Freiheitsberaubung; Nötigung; Doppelverwertung; Strafzumessung;...

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat im minder schweren [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.11.2000 (3 U 181/00)

Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für innerörtliche Straßen und für öffentliche Parkplätze - Gegenstand, Umfang,...

DAR 2001, 80 DRsp I(145)541d-f [...]

AG Iserlohn - Urteil vom 27.11.2000 (46 C 346/00)

Haftungsverteilung bei Schäden an einem Kraftfahrzeug durch eine hochgewirbelte Parfümflasche

(abgekürzt gemäß § 313 a ZPO) Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 7, 18 StVG, 3 Abs. 1 PflVG. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Verkehrsunfall für den Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2000 (1 U 2/00)

Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - fachgerechte Reparatur

Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten unstreitig einstandspflichtig sind, verlangt der Kläger einen restlichen Ersatzbetrag für die Beschädigung seines Personenkraftwagens der Marke Daimler Benz, [...]

OLG Karlsruhe - 24.11.2000 (10 U 155/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2001, 128 [...]

LG Aachen - 24.11.2000 (5 S 276/00)

Haftungsverteilung bei Kollision in der trichterförmigen Einmündung einer Vorfahrtstraße

zfs 2001, 251 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2000 (2a Ss (OWi) 142/00)

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers in einem Bußgeldverfahren

VRS 100, 358 [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.11.2000 (9 U 104/00)

Anforderungen bei Räum- und Streupflicht

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall aus Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut gewesen sein soll. Die Klägerin befuhr [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2000 (2 Ss 262/00 - 3 Ws (B) 529/00)

Begriff des Halters

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1, 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 22) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM und den Betroffenen wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 65/00)

Verkehrssicherungspflicht - Eigenverschulden bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit fehlerfreien Erwägungen, denen der Senat beitritt (§ 543 ZPO), hat das Landgericht die auf §§ 823 Abs. 1, 847 BGB gestützte Klage [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2000 (VIII ZR 40/00)

Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers

Die Beklagte ist Generalimporteur für C.-Jeep-Fahrzeuge und -Zubehör für die Bundesrepublik Deutschland. Am 7. und 14. Dezember 1989 schloß sie mit der Klägerin einen Direkt-Händlervertrag. Darin erhielt die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 75/00)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: für PKW-Fahrer unsichtbares Kind, das hinter einem geparkten PKW auf die Fahrbahn läuft

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringfügigen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2000 (11 W 83/00)

Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in vollem Umfang mit der in dem angefochtenen Beschluss zur Forderungshöhe [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2000 (2 Ss 261/00 - 3 Ws (B) 559/00)

Atypischer Rotlichtverstoß beim Linksabbiegen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7), 49 (Abs. 3 Nr. 2) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt, gegen ihn gemäß § [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2000 (1 U 2923/00)

I. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2000 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 2/5 und der Beklagte 3/5. [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2000 (VI ZR 120/99)

Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und Haftungsbeschränkung auf Höchstbeträge

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Verdienstausfalls und vermehrter Bedürfnisse aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 14. August 1993, bei dem er als Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,62 % von dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2000 (15 U 91/00)

Verkehrsrecht; Erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber einem Jogger, der auf der Stelle tritt

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Dr. Jährig OLGReport-Köln 2002, 191 [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2000 (NotZ 22/00)

Eignung für Amt des Notars bei Trunkenheit im Verkehr und anschließender Unfallflucht

I. Der 1960 geborene Antragsteller wurde am 10. April 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht W. und dem Landgericht A. zugelassen. Er bewarb sich um die im Justizministerialblatt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (1 U 238/99)

Zur Schuldfrage eines gegen die Leitplanke gedrückten Autos

Die zulässige Berufung des Klägers und Widerbeklagten zu 1. hat weitgehend Erfolg, wahrend die zulässige Berufung der Widerbeklagten zu 2. in vollem Umfang begründet ist. I. Die Beklagten zu 1. bis 3. schulden dem [...]

OLG München - Urteil vom 17.11.2000 (10 U 1721/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzuges mit einem an einer Schranke auf den Schienen zum Stehen gekommenen PKW

DRsp I(145)574b NZV 2002, 43 NZV 2002, 43 OLGReport-München 2001, 342 OLGReport-München 2001, 342 r+s 2002, 10 r+s 2002, 10 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.11.2000 (14 U 170/98)

Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft auf öffentlichen Strassen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Gleiches gilt hinsichtlich der Anschlussberufung des Klägers, die selbst kein Rechtsmittel ist und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2000 (25 U 226/99)

Gewährleistungsausschluß beim Kauf eines Vorführwagens

I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2000 (7 U 64/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen entlaufenem Pferd und Mopedfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das am 23. Februar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 270/96 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.11.2000 (58 S 128/00)

Deliktischer Rechtsschutz für den Leasingnehmer

DRsp I(145)562a VerkMitt 2001, 71 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2000 (19 U 195/99)

Verkehrsunfall - mittelbarer Schaden - Beitragsverlust der gesetzlichen Krankenkasse - Rente statt Arbeitseinkommen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat einen Beitragsregressanspruch der Klägerin mit zutreffender Begründung verneint. Die Berufungsangriffe führen zu keiner abweichenden Entscheidung. Nach § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.11.2000 (3 U 23/00)

Verkehrsunfall durch unberechtigten Fahrer - Haftungsbeschränkung des Versicherers - Verschulden des Halters

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.11.1995 gegen 21.50 Uhr in Bad R ereignete. Die Klägerin, geboren am 26.06.1981, und der Beklagte Ziff. 1, geboren am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2000 (2 Ss OWi 1057/00)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung mittels PPS; Police-Pilot-System; erforderliche Feststellungen; Toleranzabzug;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 22/00)

Erforderliche Mitwirkung des Leasinggebers an der Rückgabe des Leasinggutes

DAR 2002, 508 DB 2001, 268 DRsp I(133)848e OLGReport-Düsseldorf 2001, 220 [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2000 (X ZR 203/98)

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, beabsichtigte im Jahre 1989 ein in M. gelegenes Areal von dem damaligen Eigentümer zu kaufen, um auf ihm Eigentumswohnungen zu errichten. Auf den Grundstücken waren seit dem Jahr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (4 U 219/99)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Eigeninbrandsetzen eines wertvollen Sportwagens

Der Kläger beansprucht aus der Kraftfahrzeugversicherung (Vollkasko, für Teilkasko 300 DM Selbstbeteiligung, GA 58; Versicherungsantrag GA 40) Entschädigungsleistungen nach einem brandbedingten Totalschaden. Bei dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2000 (1 U 270/99)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC abgeschleppten Kfz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Kläger kann, aus dem Schadensereignis vom 22. Januar 1999 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner lediglich einen Wertersatzanspruch in Höhe [...]

OLG München - Urteil vom 10.11.2000 (21 U 3821/00)

Zusicherung rechtlich problemlosen Fahrzeugbetriebs ohne Führerschein

DAR 2001, 274 DRsp I(130)508d [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 10.11.2000 (3 C 939/00)

Verkehrssicherungspflicht auf und an Baustellen - geschützter Personenkreis, Gefahren durch Bauschuttcontainer

DAR 2001, 410 DRsp I(145)556e [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 09.11.2000 (2 TG 3571/00)

Recht der Fahrerlaubnisse - Alkohol, Mißbrauch, Kraftfahreinigung

Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid [...]

AG Bersenbrück - Urteil vom 09.11.2000 (4 C 715/00 (VIII))

Haftung eines vom Kraftfahrer beauftragten Abschleppunternehmers gegenüber dem Fahrzeugeigentümer

DRsp I(138)994e ZfS 2001, 313 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2000 (1 Ss 192/00)

Schluß von Haltereigenschaft auf Führen des Fahrzeugs zur Tatzeit

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher Vergehen der (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs und der Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 DM verurteilt. Mit seiner hiergegen [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.11.2000 (14 U 12/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein in einer Baustelle liegengebliebenes Kfz

Am 16. April 1999 befuhr ..... mit einem roten Bus der Marke Ford, der im Eigentum der Klägerin steht, die A 7 in Richtung Norden. In Höhe des Kilometers 53,5 gegen 19:00 Uhr blieb der Wagen wegen Spritmangel stehen. [...]

BVerwG - Urteil vom 09.11.2000 (4 A 51.98)

Straßenplanungsrecht - Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; Kostengesichtspunkte.

I. Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken auf dem Gebiet der früheren Gemeinde Stahmeln, die inzwischen in die Stadt Leipzig eingegliedert worden ist. Sie erwarben die Flächen von der Gemeinde zum Zwecke [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.11.2000 (14 C 106/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden PKW mit einem Fahrbahnmarkierfahrzeug

DAR 2002, 322 [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2000 (3 StR 360/00)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Überfall nach Halten

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.11.2000 (2 Sa 112/00)

Verschuldete Arbeitsunfähigkeit durch grob fahrlässige Inanspruchnahme nicht bestehenden Vorfahrtsrechts durch einen infolge Alkoholisierung...

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger bei dem Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Am 11. April 1999 gegen 17.45 Uhr [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2000 (VI ZR 400/99)

Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht ihres früheren Angestellten D. (geboren am 23. März 1939) Ersatz von Verdienstausfall. D.'s Hüftgelenk ist infolge einer bei Behandlung durch den Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2000 (3 U 100/98)

Fahrzeughalter muss Bedeutung der DOT-Nummer nicht kennen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2000 (Ss 422/00 B)

Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch Taxifahrer

DRsp II(294)319b NStZ-RR 2001, 119 VRS 100, 58 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2000 (8 U 125/99)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zum Teil aufgehoben und zur erneuten [...]