Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2000 (2a Ss 282/00 - 48/00 III)

Strafschärfende Verwertung von Schäden als Folge des unbefugten Gebrauchs eines Kfz

StV 2001, 233 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2000 (6 W 525/00; 6 W 583/00)

Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

I. Die Notarin Dr. Steffi Hechler beurkundete am 06.05.1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem inzwischen verstorbenen Herrn E. K. als Verkäufer und dem Beteiligten zu 5 als Käufer (UR-Nr. 474/1998). Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 281/99)

Eigenes Schadensrisiko eines Verkehrsteilnehmers, der eine polizeiliche Verfolgung herausfordert

DRsp I(123)465b OLGReport-Celle 2001, 118 VRS 100, 248 [...]

BGH - Urteil vom 02.11.2000 (III ZR 261/99)

Haftung bei weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefes an einen Nichtberechtigten

Die Klägerin war Eigentümerin eines älteren Pkw Daimler-Benz 190 SL, den sie im Oktober 1994 zu einem Kaufpreis von 77.000 DM unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer übergeben hatte. Nach einer Anzahlung [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 17/00)

Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis im Falle der Arzthaftung sowie der Schädigung eines nasciturus bei einem Unfall...

DRsp I(147)391b OLGReport-Celle 2001, 104 VRS 100, 250 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.10.2000 (9 U 65/00)

Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Kfz-Diebstahl wegen...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger [...]

KG - Urteil vom 30.10.2000 (12 U 5120/99)

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil - abgesehen von den Ausführungen zur Verjährung - in der Sache richtig ist, und auch das Vorbringen in der Berufung keine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2000 (6 U 63/00)

Unfall bei Begegnung zwischen Radler und Inline-Skater auf schmalem Weg

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Die Kosten der 1. Instanz werden der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2000 (12 M 3738/00)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, fortwirken eines strafverfahrensrechtlichen Beweisverwertungsverbot...

Der Antrag, die Beschwerde zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die geltend gemachten Gründe für Zulassung der Beschwerde - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses und grundsätzliche Bedeutung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2000 (2 Ss 1030/00)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen Polizeibeamten; Nötigungsabsicht; vorbei fahren; Zweckentfremdun...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen am 31. Januar 2000 wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.2000 (1 ObOWi 501/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht vertraut ist

Am 17.4.2000 verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 500 DM, nachdem der Betroffene seinen Einspruch gegen den [...]

BVerwG - Urteil vom 27.10.2000 (4 A 18.99)

Straßenplanungsrecht - FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen; Eingriffsregelung;...

I. Die Kläger wenden sich gegen den Bau der Bundesautobahn A 71 in dem 14 1/2 km langen zweiten Abschnitt zwischen Pfersdorf und Münnerstadt. Der Kläger zu 1 ist ein in Bayern anerkannter Naturschutzverband. Er ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.2000 (6 U 91/00)

Anzeigenwerbung für EU-Neuwagen - Erschöpfungseinwand - Wort-/Bildmarke des Herstellers in Werbeanzeige

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin und handelt mit frei importierten Pkw. Die Klägerin vertreibt ihre Pkw in Deutschland über ein selektives [...]

VerfGH Berlin - Beschluss vom 26.10.2000 (VerfGH 102/00)

Anordnung von Erzwingungshaft - Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen; erfolglose Betreibungsmaßnahmen;...

DRsp IV(468)230b-d NStZ-RR 2001, 211 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2000 (5 Ws 216/00)

Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (4 StR 340/00)

Strafzumessung beim Vollrausch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches in vier Fällen und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es seine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (20 U 66/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß - Ablenkung durch gefahrträchtigen Gelenkbus

Der Kläger hat am 09.11.1998 gegen 11.48 Uhr in B B im Kreuzungsbereich O G Straße mit seinem Pkw Alfa-Romeo, amtl. Kennzeichen einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.10.2000 (1 ObOWi 570/00)

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen beruflicher Verhinderung; Konzertreise eines Orchestermusikers

DAR 2001, 132 DRsp IV(468)225a-b [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (9 U 27/00)

Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage ist aufgrund neuen Sachvortrags der Beklagten in der Berufungsinstanz abzuweisen. Dem Kläger steht wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges Fiat Ulysse 2,0 mit [...]

OLG Köln - Grundurteil vom 24.10.2000 (9 U 34/00)

Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung Doppelkarte; Versicherung; Fahrzeugversicherung

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Streithelfers G. ist zulässig. Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2000 (27 U 62/00)

Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs bei Ausweichmanöver

Der Kläger macht vollen Ersatz seines der Höhe nach unstreitigen Schadens von 12.640,- DM aus seinem Verkehrsunfall vom 25.02.1999 in auf der 'Langen Straße' geltend, bei dem er gegen 15.30 Uhr mit seinem Pkw Ford [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2000 (3 Ss OWi 968/00)

Abstandsmessung durch Schauen; Abstandsmessverfahren

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes (weniger als 2/10 des halben Tachowertes) gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG, 2 Ziffer 6.1.4 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 57/00)

Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.1999 gegen 13.00 Uhr auf der Kreuzung H Straße/J in D ereignet hat. Die Klägerin kam von der untergeordneten J und wollte nach links in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 76/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Platzen...

Der Kläger zu 2) verlangt nach einem Verkehrsunfall vom Schmerzensgeld sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht. Bei dem Unfall, für den die Beklagten unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig sind, führte [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2000 (4 V 3835/00)

Treu und Glauben bei fehlerhaften Kraftfahrzeugsteuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 257/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 207/99)

Gestellter Autounfall - Widerspruch zwischen Unfallschilderung und Sachverständigengutachten

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fülle der aufgezeigten [...]

AG Kenzingen - Urteil vom 19.10.2000 (1 C 157/00)

Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz seines restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 20.02.1999. Der Erstbeklagte fuhr am 20.02.1999 gegen Mitternacht mit seinem Pkw Citroen, der bei der Beklagten zu 2) [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2000 (7 U 108/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalles - Rauchen im LKW-Führerhaus - Brand nach Einschlafen

Der Kläger macht als Alleinerbe des bei einem Lkw-Brand umgekommenen Versicherungsnehmers Richard P Ansprüche aus der für diesen Lkw bei der Beklagten bestehenden Kaskoversicherung geltend. Das Fahrzeug war bei der Fa. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 18.10.2000 (2 U 163/00)

Gebrauchtwagenkauf - neuwertiges Auto - Auskunft über Nachlackierungen

Die Berufung hat im wesentlichen Erfolg. Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht nach den §§ 459 Abs. 1, 463 Satz 2, 477 Abs. 1 S. 1 BGB ein nicht verjährter Schadensersatzanspruch in Höhe von 30.179,89 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2000 (13 U 118/00)

Verschuldensgrad beim Abkommen von der Fahrbahn während Bedienung des CD-Wechslers

Die Beklagte befuhr am März 1997 gegen 20.38 Uhr mit dem Pkw Audi Cabriolet 2,3 E des Zeugen D in H die H straße. Beim Bedienen eines CD-Wechslers kam sie mit dem Fahrzeug nach links von der Straße ab. Das Fahrzeug [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2000 (2 Ss 33/00)

Begriff der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit; Veränderung der Bauart

NZV 2002, 146 [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2000 (VI ZR 313/99)

Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. Juli 1996 auf der Bundesautobahn (BAB) in Anspruch, bei dem der [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2000 (VI ZR 67/00)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am 19. Februar 1998 auf dem Betriebshof 'Pferdeturm' der Deutschen Bahn AG in H. bei Gleis 207 von einer Rangierabteilung der Deutschen Bahn AG angefahren wurde. Er hatte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2000 (13 U 89/00)

Verjährung; Sozialhilfeträger; Regreß; Kenntniserlangung; Entbehrlichkeit der Kenntniserlangung

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlass eitles Verkehrsunfalls in Anspruch. Am [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2000 (7 U 128/00)

Reifenkontrolle durch Autofahrer - erneute Kontrolle bei Zwischenhalt

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche einschließlich Schmerzensgeld für Verletzungen geltend, die er als Mitfahrer im Pkw des Beklagten Ziff. 1 bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Das Unfallfahrzeug ist bei der [...]

LG Berlin - Urteil vom 12.10.2000 (58 S 104/00)

Keine Anrechnung der Betriebsgefahr oder des Mitverschuldens des Leasingnehmers zu Lasten des Leasinggebers

DRsp II(294)322a-b VerkMitt 2001, 56 [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.10.2000 (14 U 265/99)

Haftungsverteilung der höchstzulässigen Geschwindigkeit durch einen und unzulässigem Wenden durch den anderen Unfallbeteiligten

Die Berufung der Beklagten hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Dem Grunde nach haften die Beklagten dem Kläger für die Unfallfolgen zu 75 % und der Kläger seinerseits der Beklagten und [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2000 (III ZR 39/00)

Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg

Der geistig und körperlich behinderte Kläger besuchte die von der beklagten Stadt getragene Förderschule in H. Dort war er während der Schulzeit auch untergebracht. Die Beklagte hatte für den Transport der in D. [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2000 (9 U 92/00)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht / Gewährleistung der zweckgerechten Nutzung eines Verkehrsweges

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass dem Kläger aus dem Unfall vom 17. Juli 1999 keine [...]

LG Duisburg - Urteil vom 11.10.2000 (3 O 151/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nicht den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Bus

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz eines Sachschadens im Hinblick auf einen Verkehrsunfall vom 13. Oktober 1998 in O. An diesem Tag ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2000 (7 U 203/98)

Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkosten über Wiederbeschaffungswert - falsches Totalschadengutachten

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat nur geringen Erfolg. Das Urteil ist auf die einseitige Eriedigungserklärung des Klägers sowie wegen der daran [...]

KG - Beschluss vom 10.10.2000 (3 Ws (B) 39/00)

Anforderungen an die Darstellung der Identifizierung des Betroffenen in den Urteilsgründen

VRS 100, 385 [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2000 (4 StR 381/00)

Zusammenhang zwischen Straftat und Führen eines Kraftfahrzeugs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2000 (VI ZR 10/00)

Berücksichtigung eines Privatgutachtens

Die Klägerin macht Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 18. August 1995 geltend, wobei die Einstandspflicht der Beklagten außer Streit steht. Die Klägerin trägt [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2000 (VI ZR 268/99)

Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem achtjährigen Kind

Der am 25. August 1984 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls an seinem 8. Geburtstag gegen 17 Uhr in D. auf der J. Straße in Anspruch. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 befuhr [...]

VG Meiningen - Urteil vom 08.10.2000 (2 K 416/99.M)

Wirksamkeit einer Parkuhr trotz Halteverbotszeichens

DAR 2001, 89 DRsp II(286)313b [...]

KG - Beschluss vom 06.10.2000 (2 Ss 173/00 - 3 Ws (B) 437/00)

Grober Geschwindigkeitsverstoß in Tempo-30-Zone

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (genauer: Nr. 7 - Zeichen 274.1 -), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 4) StVG nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]

AG Aschaffenburg - Urteil vom 29.09.2000 (19 C 2619/98)

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, das den Betrag von 2.000 DM nicht unterschreiten soll, aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr am 15.03.1998 den linken [...]

AG Sonneberg - Urteil vom 28.09.2000 (3 C 243/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem Bauzaun

Entfällt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Verletzung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 183/99)

Vollbeweis der Beteiligung des Versicherungsnehmers an vorsätzlicher LKW-Inbrandsetzung

Der Kläger beansprucht Leistungen aus seiner für den von ihm geleasten Mercedes-Benz Transporter 412 D Sprinter abgeschlossenen Fahrzeugversicherung (Sicherungsschein zugunsten des Leasinggebers GA 6). Der Kläger hat [...]