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BayObLG - Beschluß vom 18.12.1998 (2Z BR 145/98)

Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren um Wohngeldansprüche

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 16003,44 DM geltend; der Betrag setzt sich folgendermaßen [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (RE-Miet 3/98)

Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften

II.2.a) Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag vom 20./22.7.1992 weist in § 2 Abs. 3 eine Miete ohne Nebenkosten (Nettomiete) von 1.786,33 DM aus. Weitere ausdrückliche Regelungen zur Höhe dieser [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.12.1998 (2Z BR 99/98)

Tragung eines Verwaltungsaufwands durch einzelne Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller, zwei Ehepaare, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Gemeinschaftsordnung bestimmt in § 7 Nr. 3: Verursacht der [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (2Z BR 129/98)

Anfechtung der Jahresabrechnung

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer größeren, aus 123 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegnerin, die die Anlage als Bauträgerin errichtete und früher selbst [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (2Z BR 84/98)

Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung eines Teileigentums

I. Die Antragstellerin und die Ahtragsgegner sind die Teileigentümer einer im Jahr 1979 fertiggestellten Anlage, die aus Hotelappartements, Praxen und gewerblich genutzten Einheiten besteht. Die Antragstellerin hat im [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.11.1998 (2Z BR 150/98)

wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Verwaltervertrags

I. Die Antragstellerin wurde in der Teilungserklärung vom 10.8.1993 für die Dauer von fünf Jahren ab Anlegung der Wohnungsgrundbücher zur Verwalterin bestellt. Nach dem Verwaltervertrag vom 21.10.1994 ist sie ab [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1998 (2Z BR 109/98)

Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, der Antragsgegner war früher Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 29.3.1996 wurde er für die Zeit vom 1.5.1996 bis 30.4.1997 zum Verwalter [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1998 (2Z BR 98/98)

Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus neun Häusern bestehenden Wohnanlage. In einem 1986 eingeleiteten Beweissicherungsverfahren kam ein Sachverständigengutachten zu dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.11.1998 (2Z BR 152/98)

Vereinigung mehrerer Wohnungseigentumsrechte

Die Beteiligte und der Kaufmann H.N. sind als Eigentümer einer ursprünglich aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage im Grundbuch eingetragen. Der Beteiligten gehört eine Wohnung; H.N. gehörten vier Wohnungen, [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.11.1998 (2Z BR 158/98)

Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines aussichtslosen Rechtsmittels

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, einen Eigentümerbeschluß für [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.11.1998 (2Z BR 95/98)

Sondernutzungsrechte

I. Der Beteiligte zu 1 begründete mit notarieller Urkunde vom 5.7.1994 und Nachtragsurkunde vom 3.7.1995 an einem ihm gehörenden Grundstück Wohnungs- und Teileigentum. Die Anlage besteht aus einem von einem Garten [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.11.1998 (2Z BR 73/98)

Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Versammlung vom 25.10.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, daß der zur Wohnung der Antragsgegnerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.11.1998 (2Z BR 146/98)

Ordnungsmäßige Verwaltung bei der Umlage von Baukosten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei dem Anwesen handelt es sich um ein Hochhaus. Aufgrund eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.11.1998 (2Z BR 147/98)

Bevollmächtigung des Hausverwalters auf Wohngeldansprüche zu verzichten

I. Die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Amtsgericht die Verwalterin einer Wohnanlage. Nach der Gemeinschaftsordnung war sie ermächtigt, im Rahmen der ihr nach dem Wohnungseigentumsgesetz und [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1998 (2Z BR 148/98)

Zustimmung und Bewilligung eines Vormerkungsberechtigten zur Begründung eines Wohnungseigentums

I. Der Eigentümer eines Grundstücks teilte zu notarieller Urkunde vom 20.10.1994 ein ihm gehörendes Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum auf. Die Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher wurden am 8.11.1994 angelegt. [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1998 (2Z BR 81/98)

Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 13 Einheiten sowie aus Garagen bestehenden Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im zweiten (obersten) [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1998 (2Z BR 116/98)

Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung bemißt sich das Stimmrecht nach der Größe der [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1998 (2Z BR 137/98)

Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 14 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung bemißt sich das Stimmrecht nach der [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1998 (2Z BR 122/98)

Beseitigungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer, der an der Grenze einer Sondernutzungsfläche eine Hecke pflanzt

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Die Antragstellerinnen sind die Wohnungseigentümer der darüber liegenden größeren Wohnung. [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.10.1998 (2Z BR 110/98)

Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. In der Eigentümerversammlung vom 28.3.1985 beschlossen die Wohnungseigentümer bestandskräftig, für den Fall einer [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.10.1998 (2Z BR 126/98)

Für die Beschlussfassung erforderliche Mehrheit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Er hat auf der vor seiner Terrasse gelegenen Gemeinschaftsfläche vier Trittplatten verlegt, [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.10.1998 (2Z BR 128/98)

Kostenentscheidung bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde vor ihrer Begründung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben im Februar 1996 beim Amtsgericht beantragt, die Antragsgegner (zwei Ehepaare) zu verpflichten, die in [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.10.1998 (2Z BR 139/98)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über die sofortige Beschwerde gegen eine isolierte...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 8 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner zu 1 verwaltet wird. Mit Mahnbescheid vom 8.1.1998 hat der Antragsteller gegen den Antragsgegner [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1998 (2Z BR 107/98)

Ermächtigung zum Lastschriftverfahren in der Gemeinschaftsordnung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller ist zugleich der Verwalter. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: Das Wohngeld wird vom Verwalter bis zum [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1998 (2Z BR 112/98)

Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen den Hausverwalter

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Nach der Behauptung des Antragstellers wurde [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1998 (2Z BR 96/98)

Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung; außerdem ist ihnen an dem östlich der Wohnung gelegenen Vorgarten ein Sondernutzungsrecht [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1998 (2Z BR 71/98)

Mehrheitsbeschluss über Kabelanschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte ist. In der Wohnanlage können die Programme bestimmter Rundfunk- und Fernsehsender über [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1998 (2Z BR 144/98)

Aufzählung eines Balkons bei der Beschreibung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung im Obergeschoß und den Antragsgegnern die Erdgeschoßwohnung. [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.10.1998 (2Z BR 132/98)

Absehen von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, einen Eigentümerbeschluß [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.1998 (2Z BR 123/98)

Einberufung einer Eigentümerversammlung durch jemanden, der noch nicht Verwalter ist, in der Versammlung aber zum Verwalter bestellt...

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner mehrere Wohnungen gehören. Am 8.10.1996 bestellten die Wohnungseigentümer die Antragstellerin vom 1.10.1996,bis 31.12.1997 zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.09.1998 (2Z BR 52/98)

Nutzung der zu einem Teileigentum gehörenden, in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als nicht zu Wohnzwecken dienende...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; dem Antragsgegner gehört unter anderem die Einheit Nr. 82, die in der Teilungserklärung und im Grundbuch als [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.09.1998 (2Z BR 86/98)

Im Aufteilungsplan vorgesehene Absperrkette zwischen den Stellplätzen auf einem Parkplatz

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei nebeneinander liegenden Häusern bestehenden Wohnanlage. Im Erdgeschoß des einen Gebäudes befinden sich die Geschäftsräume der [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.09.1998 (2Z BR 113/98)

Billigung einer baulichen Veränderung nach Ausführung der Baumaßnahme durch einen weiteren Eigentümerbeschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Treppenhausturm und zwei südöstlich und südwestlich angefügten Baukörpern besteht. Den Antragstellern gehört die im [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.08.1998 (2Z BR 35/98)

Anspruch auf eine Abänderung der Miteigentumsanteile nach dem Inhalt einer Teilungserklärung im Fall einer Änderung der Wertverhältnisse...

I. Die Beteiligten streiten über die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums einer aus fünf Teileigentumsrechten bestehenden Anlage. Das Grundstück gehörte früher dem Antragsgegner. Mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.08.1998 (2Z BR 44/98)

Eigentum an einer zentralen Heizungsanlage, die der Versorgung einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungs- und Teileigentumsanlage...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Anlage, die Antragstellerin zu 3 ist zugleich die Verwalterin. Der Antragsgegner ist seit 19.2.1996 [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.08.1998 (2Z BR 97/98)

Zum Umfang ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 4 Abs. 5 der als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung lautet wie folgt: Über die [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.08.1998 (2Z BR 75/98)

Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an einer Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet worden ist

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 109 Wohnungen (im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nrn. von 2 - 519) sowie einer Gaststätte (im Aufteilungsplan mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.08.1998 (2Z BR 80/98)

Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts

I. Die Antragstellerin hat als frühere Verwalterin der Wohnanlage der Antragsgegner die Zahlung einer zusätzlichen Verwaltervergütung von 5681 DM beansprucht. Am 18.2.1998 hat sie ihren Antrag in der mündlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.08.1998 (2Z BR 103/98)

Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Gemeinschaftsordnung lautet auszugsweise wie folgt: § 2 Abs. 1: Die Wohnungen [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.08.1998 (2Z BR 74/98)

Bestimmung des Stimmrechts für die Beschlussfassung durch die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnun...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen und vier Teileigentumsräumen (Hobbyräumen) bestehenden Anlage. Die Antragstellerin zu 1 hat die Anlage als Bauträgerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (2Z BR 111/98)

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Beschwerde

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Im Zusammenhang mit der Überdachung der in den obersten Geschossen gelegenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (2Z BR 54/98)

Beschlussfassung einer Eigentümerversammlung nach dem Verlassen des Versammlungsorts durch den den Vorsitz führenden Verwalter

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragsgegnern zu 1, einem Ehepaar, gehört das [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (2Z BR 9/98)

Zuordnung von Sondereigentum bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung einer Wohnanlage von dem im Grundbuch eingetragenen Aufteilungspla...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 13 im Dachgeschoß, der Antragsgegnerin die daran angrenzende Wohnung Nr. 14. Nach der [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.1998 (2Z BR 89/98)

Beurteilung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage nach einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Gebäuden mit insgesamt 64 Wohnungen besteht und vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Sämtliche Wohnungen verfügen [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.1998 (2Z BR 139/97)

Voraussetzungen für den Widerruf einer Genehmigung zur Nutzung von Wohnraum als Büro

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 29 Wohnungen bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Ein Großteil der Wohnungen wird seit jeher von ihren [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.1998 (2Z BR 49/98)

Aufnahme von Versicherungsprämien in die Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die seit dem 12.11.1996 vom weiteren Beteiligten verwaltet wird; zuvor war der Antragsteller zu 1) der Verwalter. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.07.1998 (2Z BR 70/98)

Erfordernis der Zustimmung eines anderen Wohnungseigentümers bei einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen in zwei Doppelhäusern bestehenden Wohnanlage. Nr. V Abschnitt 3 des Teilungsvertrags vom 27.4.1988 lautet auszugsweise: Grundsätzlich gilt, daß [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.07.1998 (3Z BR 6/98)

Geschäftswert eines Antrags auf Abänderung des Verteilungsschlüssels für die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentum...

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht, die Antragsgegner zu verurteilen, den Abrechnungsschlüssel dahin abzuändern, daß sämtliche [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.06.1998 (RE-Miet 2/98)

Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage

I. Die Kläger haben von der Beklagten ab 1.10.1987 eine ca. 70 m² große Wohnung angemietet. Diese befindet sich im 3. Stock des dreigeschossigen, mit sechs Mietwohnungen ausgestatteten Anwesens, das in geschlossener [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.06.1998 (2Z BR 53/98)

Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin überließ ihre Wohnung dem Antragsgegner M., ihrem Enkel, der am 29.6.1995 als [...]