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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2003 (3 Wx 223/02)

Zur Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümer-Dachgemeinschaft über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder von Eigentümergemeinschaften in der Anlage 'Wohnpark ...'; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. Die Anlage wurde auf einem Grundstück errichtet, das ursprünglich im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2003 (3 U 192/02)

Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer Klage auf Herausgabe von Teilen einer größeren Immobilie-...

I. Die Klägerin verlangt - unter anderem als Eigentümerin - vom Beklagten, die Beendigung eines zwischen ihr und der ... GmbH bestehenden Generalmietvertrages behauptend, Räumung und Herausgabe eines Ladenlokals, das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.04.2003 (4 U 57/01)

Zur Wirksamkeit einer Mietvertragsklauser, bei der die Miete bei nicht vertretbaren Umständen nicht gesenkt werden darf

Die Teilberufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. 1. Der Ausschluss einer Mietminderung nach Maßgabe der Formularklausel des § 16 Mietvertrag ist nach Ansicht des Senats wirksam auch im Hinblick auf § [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.04.2003 (22 U 196/02)

Berufung bei fehlerhafter Bezeichnung der GmbH & Co. KG - Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel bei gewerblicher Untermietun...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von erhöhtem Mietzins für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ende des gewerblichen (Unter-) Mietverhältnisses am 31.12.2001 in Anspruch. Die Beklagte zu 1. war in dieser [...]
KG - Urteil vom 31.03.2003 (8 U 397/01)

Zur Rückgabe der Mietsache an den Eigentümer und Einräumung des unmittelbaren Besitzes bei Untervermietung

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 19. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte zu 1) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2003 (3 Wx 50/03)

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines als Laden und Büroraum in der Teilungserklärung...

Die im Jahre 1972 gegründete Eigentümergemeinschaft bestand ursprünglich aus den Eltern des Beteiligten zu 1. - als teilenden Eigentümern des Grundbesitzes und den Beteiligten zu 2., die das Sondereigentum an dem im [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2003 (19 U 159/02)

Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete...

I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2003 (4 W 8/02)

Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung

Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für den Widerklageantrag zu Ziff. 2. hält der Senat an der in SchlHA 1991, 202 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass dem Feststellungsbegehren der Minderungsbetrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (1 W 11/03)

Zum Gebührenstreitwert nach § 16 GKG bei wiederkehrenden Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von für den Klageantrag Ziff. 2, mit dem er begehrte, die Beklagte zu verurteilen, ab 01.03.2002 bis zum Beginn des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2003 (10 U 64/02)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht aufgeführter Mängel einer Mietsache; Vorenthaltung der...

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 63/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 435 [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2003 (24 W 177/02)

Sonderumlage bei insolventem Mehrheitseigentümer; Notgeschäftsführung bei der Beschlussanfechtung

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu III. verwaltet wird. Über das Vermögen der Beteiligten zu I. 3., der [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2003 (24 W 189/02)

Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten I. (Antragsteller) und II. (übrige Wohnungseigentümer) bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft, die 1997 gegründet wurde. Der Antragsteller war zusammen mit seiner 1999 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (24 U 100/01)

Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäft bei fehlender notarieller Beurkundung einer Vorkaufsklausel in einem Mietvertrag

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus einer ehemaligen Bonbonfabrik auf dem Hintergelände des Hauses S. Str. 9 in D.. Mitvermietet wurde der gesamte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2003 (15 W 19/03)

Schaffung eines Zugangs zum gemeinschaftlichen Garten für eine durch Unterteilung verselbständigte Wohnungseigentumseinheit

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Das aus drei Vollgeschossen (Erdgeschoß, erstes und zweites Untergeschoß) mit einem innenliegenden Treppenhaus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2003 (15 W 63/03)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem WEG-Verfahren

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten dieser Instanz findet [...]
KG - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 23/01)

Haftung aus einem Mietgarantievertrag

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 28. November 2000 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2003 (20 W 139/02)

Veränderung der Sichtverhältnisse als Nachteil im Sinne der §§ 22 Abs. 1 S. 2, 14 WEG

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Verpflichtung, die auf dem Dach des Wohnungseigentumsanwesens XYZ-Straße in F. montierten Rohre der dort befindlichen Klimaanlage zu beseitigen. Durch Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2003 (24 W 10233/00)

Änderung eines unbilligen Kostenverteilungsschlüssels

Vorinstanz: LG Berlin - 85 T 38/00 (WEG), Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 295/98 (WEG) , KGReport-Berlin 2003, 188 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2003 (3 Wx 249/02)

Wohnungsteileigentum: Zur Auslegung der Begriffe Bürogruppe bzw. gewerbliche Nutzung in einer Teilungserklärung bzw. in einer Gemeinschaftsordnun...

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese besteht aus vierzig Miteigentumsanteilen. Elf Miteigentumsanteile sind verbunden mit Teileigentum, welches in § 2 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2003 (2 Wx 30/00)

Rechtsfolgen der Begleichung der Hausverwaltervergütung durch einzelne gesamtschuldnerisch in Anspruch genommene Wohnungseigentüme...

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 32/98 ZMR 2003, 700 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2003 (2 Wx 49/00)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für den Gutachtenauftrag an einen Rechtsanwalt

DRsp I(152)413b-c ZMR 2003, 449 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2003 (2 Wx 2/00)

Eigentumsverhältnisse an einem Lüftungsrohr für den Dunstabzug einer Gaststätte

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 22.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 119/99 ZMR 2003, 527 [...]
KG - Urteil vom 13.03.2003 (8 U 409/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mieterin eines Objekts

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht geht in dem angefochtenen Urteil zutreffend davon aus, dass der Mietvertrag vom 9. Juli 1996 zwischen der Klägerin und der im Kopf des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2003 (3 Wx 369/02)

Störungen durch Bordellbetrieb in einer Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Wuppertal; wegen der Einzelheiten der örtlichkeiten wird auf den überreichten Lageplan (Blatt 52 der Akten) Bezug genommen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2003 (3 Wx 377/02)

Wohnungsteileigentum: Zuordnung von Instandhaltungsaufwendungen und Hausmeistervergütungen zu Gemeinschaftskosten oder Sondereigentümer-Koste...

I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage umfasst verschiedene Teileigentumseinheiten und zahlreiche Wohnungen. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Eigentümer des 'C...-Hotels' mit einem Miteigentumsanteil von 1.941/10.000 und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2003 (20 W 283/01)

Beschränkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung auf einzelne selbständige Rechnungspositione...

Der Antragsteller hat zunächst vor dem Amtsgericht beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 19.05.1998 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 7, 8, 9, 11 und 12 für ungültig zu erklären. Durch Beschluss vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2003 (7 U 50/02)

Zulässigkeit von Nebenkostennachzahlungen für eine Arztpraxis

Die Parteien streiten um Nebenkostennachzahlungen für eine Arztpraxis, die der Beklagte von dem Kläger angemietet hat. Die geforderten Nachzahlungen betreffen die Abrechnungszeiträume 1995-1998. Der Formularmietvertrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2003 (16 Wx 22/03)

Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft G-Str. 7 in L-N. Das Teileigentum der Antragsgegnerin im Erdgeschoss ist vermietet, der Mieter betriebt dort einen türkischen Imbiss. Die Antragstellerin [...]
OLG München - Urteil vom 12.03.2003 (21 U 4945/02)

Bindung des Ausgangsgericht bei Aufhebung und Zurückverweisung; Überprüfung der Auslegung eines Vertrages durch das Berufungsgericht;...

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 11259/01 OLGReport-München 2003, 169 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2003 (24 U 74/02)

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf eine vertraglich vereinbarte Mieterhöhung

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EURO Erfolg. Sie führt zur Abänderung des Urteils insoweit, als die Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung rückständiger [...]
KG - Urteil vom 10.03.2003 (8 U 351/01)

Mietvertrag als wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB - Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Nachzahlung...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. Juli 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2003 (16 U 72/02)

Eigenbedarf als Kündigungsgrund in einem Fall, in dem die Eltern einer fünfköpfigen Familie auch die dritte von drei Wohungen in...

Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. Etage des Hauses St. B-Strasse in L. Ende 2000 kauften die Kläger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2003 (16 Wx 43/03)

Miet- und Wohnungsrecht; Bauliche Veränderung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die aus 15 Wohnungen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße in L-O, deren Verwalterin die Beteiligte zu 5) ist. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Wohnung im 2. [...]
KG - Beschluss vom 10.03.2003 (24 W 3/03)

Beschlusskompetenz für Einbau von Kaltwasserzählern und Umstellung der Abrechnung

Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die durch notariellen Teilungsvertrag vom 30. April 1980 mit Ergänzungen begründet wurde und auf einem knapp 6.000 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2003 (2 Wx 85/99)

Erledigung in der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG). Der Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (3 Wx 221/02)

Haftung eines für einen bestellten Hausverwalter tätigen Gehilfen / Schadensersatzpflicht des Verwalters

I. Die Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 1.1.1997 bis Mai 1999 Verwalterin der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Zuvor hatte die Hausverwaltung B... das Objekt verwaltet. Deren Prokurist B... war [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2003 (20 W 431/00)

Auslegung des Begriffs Wohnungseigentümer

Mit Antrag vom 14.07.1999 hat die Antragstellerin unter anderem die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.06.1999 bezüglich TOP 3 (Wohngeldabrechnung 1998 und Entlastung der Verwalterin) und TOP 4 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2003 (24 U 125/02)

Pflicht des Vermieters zur Überprüfung sanitärer Anlagen im Hinblick auf Gefahren für andere Mieter

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 170/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 392 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2003 (2 Wx 38/00)

Abweichung von Teilungserklärung und tatsächlicher Bauausführung

ZMR 2003, 448 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.03.2003 (2 W 15/03)

Zum Sonderkündigungsrecht eines Mieters bei Versagung der Erlaubnis zur Untervermietung durch den Vermieter

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1 und ihres Ehemannes, des Beklagten zu 2, eines am 1. April 1997 mit der Klägerin abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.03.2003 (2 W 16/03)

Verweigerung der Untervermietungserlaubnis als Voraussetzung für das Sonderkündigungsrecht des (Gewerberaum-)Mieters gemäß § 540...

Vgl. auch den Aufsatz von RA Dr. Sebastian Seyfarth, Stuttgart, NZM 2002, 200 ('Vermieterpflichten bei Untervermietungsfragen'). MDR 2003, 1044 NJW-RR 2003, 728 OLGReport-Celle 2003, 157 ZMR 2003, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 102/99)

Zur Zulässigkeit baulicher Veränderungen an einer Wohnungseigentumsanlage

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich aber [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 75/00)

Anfechtung der Genehmigung einer Änderung der Teilungserklärung

DRsp I(152)420a-b ZMR 2003, 525 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 148/00)

Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Außenrolläden; Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch das Rechtsbeschwerdegerich...

ZMR 2003, 447 [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2003 (24 W 15/03)

Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz

1. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung am 8. Mai 2001 genehmigte die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Jahres- und Heizkostenabrechnung 2000. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (20 W 261/01)

Anforderungen an eine Jahresabrechnung hinsichtlich der Betriebskosten

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft S. Straße 104-106 in XYZ., deren Verwalter die Beteiligte zu 3) ist. In der Versammlung vom 17.04.1998 beschlossen die Eigentümer zu TOP 3 mehrheitlich die [...]
KG - Urteil vom 27.02.2003 (8 U 316/01)

Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bei Kündigung im Falles eines Gewerberaummietvertrages

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist nach § 535 Satz 2 BGB a.F. zur Zahlung des nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich der in der Miete enthaltenen Nebenkostenvorschüsse [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2003 (4 W 20/03)

Erweiterung der Anfechtung eines Beschlusses im WEG-Beschwerdefahren

I. Mit Mehrheitsbeschluss zu TOP 4 b vom 21. Mai 2002 (Bl. 10 GA) entschied sich die Wohnungseigentümergemeinschaft u. a. dafür, den nur im Hause G. befindlichen Fahrstuhl mit Mitteln aus der allgemeinen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2003 (20 W 25/03)

Nachprüfbarkeit einer Kostenentscheidung des Landgerichts

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft auf Durchführung des am 10.11.1998 unter TOP 3 von der Eigentümerversammlung gefassten Beschlusses (Bl. 11 d. A.) in Anspruch genommen, wonach [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.02.2003 (8 U 463/02)

Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im Rahmen eines Mietvertrages über ein gewerbliches Mietobjek...

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 167 - 177) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung verfolgt die [...]