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OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2003 (2 Wx 53/00)

Ansprüche aus Notgeschäftsführung; Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Sanierungskosten

ZMR 2004, 137 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2003 (I-3 Wx 217/02)

Pflichtwidriges Verhalten des Verwalters bei einem Antrag auf Eigentümerversammlung; Zumutbarkeit einer Zusammenarbeit der Eigentümer...

Die 64 Wohnungseinheiten der o.a. Wohnungseigentumsanlage werden von 53 (54) Eigentümern gehalten. Die Beteiligte zu 2. ist 1988 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Ende Februar 2000 führten [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2003 (24 W 110/02)

Zur Beschlussfähigkeit der Erstversammlung bei Stimmrechtsausschluss eines mehrheitlich beteiligten Wohnungseigentümers und zur Einberufung...

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B Straße in Berlin. Über das Vermögen der Antragstellerin zu I. 1) ist durch Beschluss vom 23. Juni 1997 das Konkursverfahren [...]
KG - Urteil vom 21.08.2003 (12 U 10/02)

Rückforderung einer Mietkaution - Beweis der Zahlung bei Bestreiten

Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die weitere Berufung der Klägerin erfolglos. Die Klägerin kann vom Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von 7.669,38 EUR (15.000,- DM) nicht verlangen, denn sie hat nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2003 (23 U 113/02)

Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt, weil die zweijährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2003 (20 W 472/02)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren; Kostenpunkt bei weiterer zulässigen Beschwerde

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei sowohl für das Verfahren der weiteren Beschwerde als auch des Erstbeschwerdeverfahrens. Mit Zwischenverfügung vom 27.09.2002 [...]
KG - Urteil vom 18.08.2003 (8 U 119/02)

Kündigungsfolgeschaden; Dauer des Kündigungsfolgeschadens bis zur nächsten Beendigungsmöglichkeit des Mietverhältnisses

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 25. März 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2003 (20 W 302/01)

Zu den Voraussetzungen einer Abberufung des Rechtsstreitigkeiten verursachenden Verwalters

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft E... Str. ... in W..., als deren Verwalterin die weitere Beteiligte inzwischen auftritt. Um deren Abberufung bzw. die Abberufung der Hausverwaltung G., deren Inhaberin [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2003 (4 U 58/01)

Zur mangelnden Erfüllung der Schlüsselrückgabepflicht bei einem beendeten Mietverhältniss

Im Einverständnis der Parteien ergeht die Entscheidung durch den Einzelrichter (§ 524 Abs. 4 ZPO a.F.). Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 557 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2 W 16/03)

Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers für unausweichliche Instandhaltungsmaßnahmen

Der Beteilige zu 1. erwarb 1998 ein zwangsversteigertes Wohnungseigentum im Erdgeschoß des 8 Wohnungseigentumsrechte umfassenden und Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten Wohngebäudes. Vor dem Erwerb hatte die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2003 (I-3 Wx 181/03)

Abberufungsbeschluss der Wohnungseigentümer als fristlose Kündigung des Verwaltervertrages?

Die Beteiligte zu 2 bildet die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist aufgrund eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 06.06.1997 zur Verwalterin der Anlage bestellt worden. Der mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2003 (I 3 Wx 176/03)

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums durch den...

I. Die Antragsteller waren ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Weg in Krefeld, zu deren Verwalter der Antragsgegner in der Eigentümerversammlung vom 16.11.1999 für die Zeit vom 01.01.1999 bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2003 (20 W 71/01)

Zum Maß des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2003 (2 Wx 76/03)

Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung wegen Streit über Verteilungsschlüssel für Betriebskosten

Die gem. §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts leidet nicht an einem Rechtsfehler, auf [...]
KG - Urteil vom 11.08.2003 (8 U 124/02)

§ 544 BGB a. F.; fristlose Kündigung; erhebliche Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilze

Die am 15. Mai 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17. Juli 2002 am 16. Juli 2002 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. März 2002 verkündete Urteil der [...]
KG - Urteil vom 11.08.2003 (8 U 89/02)

Zum Schadensersatzanspruch des Mieters auf entgangenen Gewinn bei Entziehung der Mietsache aufgrund von Rechten Dritter

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 08. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger trägt zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2003 (20 W 62/02)

Zur Zurückweisung eines Antrags, den Beschluss über die Verwalterbestellung für ungültig zu erklären

Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... und .... in ...... Die Antragsteller fochten die in der Eigentümerversammlung vom 21.10.1998 (Blatt 8-10 d. A.) gefassten [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2003 (2 AR 26/03)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Abgabe an die freiwillige Gerichtsbarkeit

Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 210 C Vorinstanz: AG Oranienberg - 2 II WEG 17/03 -, KGReport-Berlin 2003, 323 [...]
KG - Urteil vom 07.08.2003 (8 U 266/02)

Voraussetzungen für Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid - Konkretisierung der Forderung; Mietwucher und Sittenwidrigkeit...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 15. August 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten trägt zur Begründung ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2003 (20 W 22/02)

Gerichtliche Überprüfung von Ruhezeitregelungen in einer Hausordnung

Die Beteiligten sind bzw. waren im Zeitpunkt der Anhängigkeit dieses Verfahrens die Wohnungseigentümer der im Rubrum angegebenen Liegenschaft. Die in einer Wohnungseigentümerversammlung vom 31.01.1991 beschlossene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2003 (20 W 73/03)

Zum Geschäftswert bei der Jahresabrechnung und dem Wirtschaftsplan

Der Antragsteller hat vor dem Amtsgericht beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 08.11.2001 zu Tagesordnungspunkt 2 und zu Tagesordnungspunkt 5 für ungültig zu erklären. Durch Beschluss vom 28.10.2002 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2003 (2 Wx 131/01)

Bebauung von Gemeinschaftseigentum durch Teileigentümer

Die gem. den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt aufgrund eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung und Zurückverweisung, weil das Landgericht nicht alle Eigentümer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.08.2003 (4 W 111/03)

Zurückweisungen von Eintragungen im Grundbuch

I. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks, das mit einer Vielzahl von Einfamilienhäusern sowie einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Ihr steht das für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2003 (20 W 81/03)

Bemessung der Beschwer als individuelles vermögenswertes Interesse bei Zurückweisung eines Antrags

Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mitglieder der aus vier Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft M...straße ... in L.... Die Antragsteller fochten sämtliche in der Eigentümerversammlung vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.08.2003 (2 W 144/02)

Schallschutzmängel in Wohnungseigentumsanlage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. in 25451 Quickborn. Die Beteiligte zu 3. ist die Verwalterin der neben den Beteiligten zu 1. und 2. aus den Beteiligten zu 4. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.08.2003 (2 Wx 30/03)

Bestimmtheit eines Beschlusses zu Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 45 I, 43 I Ziffer 4 WEG statthaft und zulässig, insbesondere form- (§§ 29 I, IV, 21 II FGG) und fristgerecht (§§ 29 IV, 22 I FGG) eingelegt, sachlich [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2003 (2 Wx 144/00)

Zur Frage der Entstehung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verwalter bzw. die übrigen Eigentümer einer Wohnanlage wegen fehlender...

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG), sachlich aber unbegründet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (19 U 217/02)

Zustandekommen eines Mietvertrages ohne Beachtung der an sich beabsichtigten Schriftform

Vorinstanz: LG Limburg, vom 14.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 102/02 OLGReport-Frankfurt 2004, 65 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (10 U 171/02)

Vereinbarung einer 10jährigen Laufzeit bei der Vermietung von Telekommunikationsanlagen

1. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat sie zu Unrecht zur Zahlung der Miete für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.1999 abzüglich ersparter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (I-24 U 113/01)

Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf Folgeverträge bzw. Vollmachten - Umsatzerwartung...

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen, Warenhaus mit Parkhaus, Ladenpassage, Praxenetage, Hotel und Bürotrakt gegründet (Gesamtobjekt). 3.838/10.000 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2003 (16 Wx 149/03)

Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung im eigenen Namen

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.07.2003 (2 U 103/99)

Feststellungsklage zur Mietminderung bei falscher Flächenberechnung

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag vom 1. Oktober 1997,(Kopie Bl. 8-11 d.A.) dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2003 (2 Wx 104/02)

Erledigungswirkung einer beschlossenen Jahresabrechnung für den entsprechenden Wirtschaftsplan

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte und zulässige Rechtsmittel der Antragsteller ist nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2003 (16 Wx 143/03)

Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2003 (16 Wx 37/03)

Duldung der Installation einer Entlüftungsanlage in einer WEG-Anlage

I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Teilungserklärung als 'Laden' bezeichneten und im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Teileigentums, in dem bereits vor seinem Erwerb durch Pächter eine Gaststätte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2003 (2 Wx 112/02)

Zur Zulässigkeit der Ermächtigung des Verwaltungsbeirates, einen Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen, durch die Wohnungseigentümergemeinschaf...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1, 29, 27 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (I-23 U 78/02)

Geltendmachung einer Restwerklohnforderung - Zurückbehaltungsrecht bei Annahmeverzug? - Folgen eines Schuldnerverzugs - zur Wirksamkeit...

Die zulässige Berufung der Beklagten und die ebenfalls zulässige Anschlussberufung der Klägerin haben jeweils zum Teil Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (I-3 Wx 133/03)

Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung zur Zuweisung von Gemeinschaftseigentum zur alleinigen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der eingangs bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der ein größeres Gartengelände (ca. 4700 m2) gehört. Dieser Garten steht im gemeinschaftlichen Eigentum sämtlicher [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2003 (2 Wx 155/00)

Wohnungseigentumsgesetz: Kostenverteilung nach Erledigungserklärung hinsichtlich des Verfahrens über Wohngeldansprüche

Nachdem die Beteiligten das Verfahren über Wohngeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegner für die Jahre 1996 und 1997 für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2003 (U K 2067/03)

Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus System-Mietvertrag im Urkundenprozess

I. Die Klägerin, eine Corporation mit Sitz in Kanada, macht gegen die Beklagte, eine GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland, im Urkundenprozess Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Überlassung eines Projektionssystems [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2003 (2 Wx 67/01)

Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der Antragsteller ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2003 (20 W 342/00)

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie streiten jetzt noch um die Gültigkeit eines in der Wohnungseigentümerversammlung von 24.07.1997 gefassten Beschlusses über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2003 (2 Wx 147/00)

Mehrheitliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über die inhaltliche Ausgestaltung des Verwaltervertrages zulässig

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG statthafte und frist- sowie prozessordnungsgemäß eingelegte Rechtsmittel (§§ 27, 29 FGG) hat keinen Erfolg. Die sofortige weitere Beschwerde ist wirksam nur vom Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2003 (I-3 Wx 149/03)

Mangelnde Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einschränkung der nach der Teilungserklärung erlaubten gewerblichen...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft H-Straße 1 in Wesel. Der Antragsgegner erwarb im Jahr 1990 unter anderem Teileigentum an den im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Räumen, in denen bis zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2003 (16 Wx 124/03)

Abwälzung der Eigenbeteiligung bei der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf den Eigentümer, in dessen Sondereigentum sich...

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. 1 Nr. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Wx 134/00)

Gültigkeit von Zweitbeschlüssen aus Wohnungseigentümerversammlungen die sich auf die Zuständigkeit des Verwaltungsbeirates (nach...

Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthaften und prozeßordnungsgemäß eingelegten Rechtsmittel der Antragsteller können keinen Erfolg haben, denn es fehlt an einem schützenswerten Interesse der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Wx 135/00)

Gültigkeit von Zweitbeschlüssen aus Wohnungseigentümerversammlungen die sich auf die Zuständigkeit des Verwaltungsbeirates (nach...

Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthaften und prozeßordnungsgemäß eingelegten Rechtsmittel der Antragsteller können keinen Erfolg haben, denn es fehlt an einem schützenswerten Interesse der [...]
KG - Urteil vom 14.07.2003 (8 U 40/03)

Zur Nichtigkeit eines Mietvertrages infolge Anfechtung sowie zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Mietkaution

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Urteile des Landgerichts vom 4.9.2002 und 22.1.2003, durch die der von ihm geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Monate April bis Juli 2001 in Höhe von 32.000,- DM [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Wx 134/00)

Anfechtung von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 18.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 45/00 ZMR 2003, 774 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (1 U 47/03)

Besitzverhältnisse an Signalen im Breitbandkabel; Rechtstellung des Grundstückseigentümers und Vermieters von Wohnraum aus einem...

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 31.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 358/02 CR 2004, 436 OLGReport-Hamburg 2004, 265 [...]