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KG - Beschluss vom 21.05.2003 (24 W 253/02)

öffnungsklausel für bauliche Veränderung; Pflasterung der gemeinschaftlichen Rasenfläche

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Die Anlage besteht aus zweimal fünf Reihenhäusern, die im rechten Winkel zueinander stehen. Um die gesamte Anlage herum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 409/02)

Zur Frage der Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts

Die Beteiligten bilden bzw. bildeten die Wohnungseigentümergemeinschaft J... 4.../4... a, 6... B... . Die Antragsteller haben im gerichtlichen Verfahren zuletzt begehrt, den Antragsgegnern aufzugeben, auf dem im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 169/03)

Berichtigungsanspruch bei Verstoß des Grundbuchamtes gegen eine Verfügungsbeschränkung gem. § 12 WEG

Die Beteiligte zu 1) ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft ....... in Neuhof. Sie hatte durch Teilungserklärung vom 04.11.1992 Sondereigentum an sieben Wohnungen begründet (Bl. 173-177 d. A.), sie ist noch als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2003 (I-24 U 49/03)

Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

MDR 2003, 1411 OLGReport-Düsseldorf 2004, 34 ZMR 2004, 27 [...]
KG - Urteil vom 19.05.2003 (8 U 37/01)

Beurkundungspflicht; verbundene Verträge [Mietvertrag, Darlehensvertrag, Grundstückskaufvertrag, Darlehensrückübertragungsvertrag...

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2003 (20 W 131/03)

Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren per Telefax

Der Antragsgegnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31.01.2003 (Bl. 53-55 d. A.) aufgegeben, an die Antragsteller 134.404,44 EUR nebst Zinsen an rückständigem Wohngeld für 2001 zu zahlen. Dieser Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2003 (16 Wx 106/03)

WEG-Recht: Kosten einer baurechtlich vorgeschriebenen Feuerleiter an der Außenwand

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2003 (16 Wx 76/03)

Kein WEG-Mehrheitsbeschluss über die Vorfinanzierung von Gerichts- und Anwaltskostenvorschüssen aus der Instandhaltungsrücklage

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2003 (2 Wx 44/00)

Schranken für die Nutzung von in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen , im Sondereigentum stehender und in der Teilungserklärung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Hamburg. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des einzigen Teileigentums der Wohnanlage, belegen im Tiefparterre des Vorderhauses. In der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2003 (I-3 Wx 98/03)

Freisetzen von Duftstoffen als bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft Z... in Mülheim an der Ruhr. Die Beteiligten zu 1 haben behauptet, die Beteiligten zu 2 verbreiteten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2003 (I-3 Wx 107/03)

Zur Wirksamkeit einer von § 25 Abs. 2 WEG abweichenden Stimmrechtsregelung - rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Stimmenmehrheit...

I. Die Beteiligten bilden die o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 3. hält einen Miteigentumsanteil von 514,06/1000, die Miteigentumsanteile der Beteiligten zu 1. und 2. betragen 249,80/1000 bzw. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2003 (20 W 168/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in einem WEG-Verfahren

In einem wegen Zahlung rückständigen Wohngeldes betriebenen Verfahren erklärten die Antragsteller die Hauptsacheerledigung hinsichtlich der für März bis Juli 2002 in Höhe von 88,95 EUR geltend gemachten Rückstände und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.05.2003 (13 U 211/02)

Größe der Miteigentumsanteile bei Wohnungseigentum im Hinblick auf die Verteilung der Lasten aus einer Erbbauzinsverpflichtung der...

I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten rückständigen Erbbauzins für das 2. Halbjahr 2000 in Höhe von EURO 3.238,52 (DM 6.334,00), für das gesamte Jahr 2001 in Höhe von EURO 7.222,51 (DM 14.126,00) sowie für das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2003 (2 Wx 30/00)

Aufrechterhaltung des Sachantrags trotz Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens

I. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin ist die frühere Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Sie hat die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2003 (24 W 341/01)

Zeitrahmen für Notverwalterbestellung

Die Beteiligten zu I., II. und IV. sind die Wohnungseigentümer der Anlage. Die Beteiligte zu III. ist die amtierende Verwalterin, der Beteiligte zu V. hat sein Verwalteramt nach einer angefochtenen Verwalterwahl nicht [...]
OLG München - Urteil vom 14.05.2003 (21 U 2176/94)

Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses nach dem 28.2.1997 nur wirksam ist, wenn betriebstechnische Gründe vorliegen, hilfsweise, dass bei einer wirksamen Kündigung nach dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2003 (2 Wx 12/03)

Zur Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer zu Bauvorhaben eines Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage. Während die Einheiten 1 bis 9 bereits vom Bauträger errichtet wurden, ist die Einheit Nr. 10 bisher [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2003 (2 Wx 1/01)

Stellung des dinglich Wohnberechtigten in Wohnungseigentumssachen

Der Tod des Antragstellers steht einer Entscheidung über die im Verfahren III. Instanz entstandenen Kosten in Analogie zu § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen, weil der Antragsteller anwaltlich vertreten war und sein [...]
KG - Beschluss vom 12.05.2003 (24 W 279/02)

Ersatzfähigkeit vorprozessual entstandener Rechtsverfolgungskosten

I. Der Antragsteller ist Eigentümer bzw. Miteigentümer von acht Eigentumswohnungen der insgesamt 27 Wohneinheiten in der im Rubrum benannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der Wohnanlage. In der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2003 (6 W 186/03)

Kostenerstattung in WEG-Verfahren

I. Mit Antrag vom 15. Oktober 2001 begehrten die Beschwerdeführer, die zusammen mit dem Beschwerdegegner die Wohnungseigentümergemeinschaft 'W.' in Gera bilden, die Zahlung von 2.823,44 DM. Dieser Betrag entspricht den [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2003 (8 U 68/03)

Verstoß gegen einen vertraglich eingeräumten Konkurrenzschutz

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Termin vom 8. Mai 2003 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach [...]
KG - Urteil vom 08.05.2003 (12 U 281/01)

Verrechnung von Zahlungen des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 540/00 KGReport-Berlin 2003, 317 [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.05.2003 (2 U 200/02)

Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei gewerblicher Miete

I. Der Kläger, von Beruf Steuerberater, erwarb den Gebäudekomplex XXX in XXX von der XXX und trat somit auf Vermieterseite in einen langfristigen GewerbeMietvertrag mit den Beklagten (Mieter und Architekten) vom 7. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (I-15 U 152/02)

Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens

NJW-RR 2003, 1521 NZM 2003, 943 OLGReport-Düsseldorf 2003, 457 VersR 2005, 513 ZMR 2003, 918 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2003 (9 U 16/03)

Zur Rechtfertigung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines gewerblichen Pachtvertrages aus wichtigem Grund

I. Die Beklagte pachtete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Pachtvertrag vom 21.12.1990 das Naherholungsgebiet 'P. ' . Der Pachtvertrag war auf den 31.12.2001 befristet. Der Beklagten wurde eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2003 (24 U 99/02)

Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteil...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. I. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 30. Oktober 2001 hat die Klägerin [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2003 (9 U 14/03)

Höhe des Mietzinses als wesentlicher, vom Schriftformerfordernis erfasster Vertragsbestandteil

I. Der Kläger macht restlichen Mietzins für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2002 geltend. Die Laufzeit der beiden streitgegenständlichen Mietverträge ist auf den 14.9.2005 befristet. Der vertraglich vereinbarte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2003 (20 W 217/01)

Bestimmung des Beschwerdewertes auch durch Einsichtgewährung in Unterlagen

Auf den (Gegen-)Antrag des Antragsgegners hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 23.12.1999 dem Beteiligten zu 7) aufgegeben, dem Antragsgegner Einblick zu gewähren in sämtliche bei der Hausverwaltung vorhandenen [...]
KG - Urteil vom 05.05.2003 (8 U 108/02)

Nutzungsentschädigung aus einem Mietvorvertrag? - Pflicht zur Ladung des Sachverständigen zum Termin

Die Berufung richtet sich gegen das am 05. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2003 (3 Wx 391/02)

Wirkung einer einem Miteigentümer für konkrete Eigentümerversammlung erteilten Stimmrechtsvollmacht

I. Die Beteiligten zu 2 bis 35 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Wohnungen wurden seinerzeit veräußert durch die Firma D..., deren Inhaber Herr U... D... war. Dieser ist gleichzeitig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2003 (6 W 82/03)

Mündliche Verhandlung auch im Wohnungseigentumsverfahren nur in Ausnahmefällen entbehrlich

I. Mit Antrag vom 6. November 2001 begehrten die Antragsteller vom Beschwerdeführer, der seit dem 1. Juni 2001 Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft 'K. Straße.' in Ge. ist, die Zahlung ausstehenden Hausgeldes [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.04.2003 (13 U 10/02)

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

I. Die Klägerin, eine Maklerfirma, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Maklercourtage für den Nachweis bzw. die Vermittlung von Verträgen über das Gewerbeobjekt in der Ba. 16 in Hamburg. Zum einen macht sie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2003 (I-3 Wx 97/03)

Anforderungen an Beschluss der Wohnungseigentümer zum Fällen von Bäumen in Wohnungseigentumsanlage

Die Beteiligten zu 1. bis 7. bilden die o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 10.01.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich auf Antrag des Beteiligten zu 6, der dies schon in der [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2003 (24 W 326/01)

Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis; Wirtschaftsplanfortgeltung

I. Die Beteiligten zu I. und II. waren am 13. April 2000 bei Einleitung des vorliegenden Beschlussanfechtungsverfahrens die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die seit dem 26. Juli 1999 von der Beteiligten zu III. [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2003 (24 W 364/01)

Widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung

Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus drei separaten Gebäuden besteht, nämlich dem 'Straßenhaus', dem 'Seehaus' und dem 'Bootshaus'. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2003 (1 U 67/03)

Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

Vorinstanz: LG Köln, vom 28.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 258/03 ZMR 2005, 124 OLGReport-Köln 2004, 281 [...]
KG - Urteil vom 24.04.2003 (12 U 275/01)

Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisse...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 123/01 KGReport 2003, 233 ZMR 2003, 676 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (20 W 77/03)

Selbständige Anfechtbarkeit von Einstweiligen Anordnungen und Beschlüssen im anhängigen Wohnungseigentumsverfahren

Die Antragstellerin hat mit Schriftsätzen vom 23.11. und 26.11.2001 die Feststellung beantragt, dass auf der WEG-Erbbauberechtigten-Versammmlung vom 14.11.2001 (vgl. Ersatzprotokoll vom 14.11.2001, Blatt 341, 345 d. [...]
KG - Urteil vom 17.04.2003 (8 U 101/02)

Schadensersatz wegen Nichtübernahme eines Mietobjektes

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, weil dieser ein Mietobjekt trotz einer vertraglichen Verpflichtung nicht übernommen und auch keinen Mietzins gezahlt habe. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
KG - Urteil vom 14.04.2003 (8 U 68/02)

Zur Zulässigkeit der Minderung des Mietzinses für Kanzleiräume wegen auftretender Restaurantgerüche - Ausschluss des Minderungsrechts...

Der Beklagte nutzt aufgrund eines mit der Klägerin abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrages vom September 1995 Gewerberäume in der ........................ zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 14.04.2003 (8 U 398/01)

Abgrenzung Verwalter-Zwischenmietvertrag; Minderung der Miete durch (Unter)mieter

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2003 (24 W 286/02)

Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme

I. Der Antragsteller ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die durch die Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Antragsgegnerin hat einen Wohnungseigentümer mit der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.04.2003 (8 W 539/02)

Geschäftswert im Notverwalter-Bestellungsverfahren

ZMR 2003, 782 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2003 (20 W 209/01)

Wohnungseigentumg: Anfechtung der Wiederwahl des Verwalters - Vorliegen eines wichtigen Grundes

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft XYZ. Straße 104-106 in X., deren Verwalterin die Beteiligte zu 3) ist. In der Versammlung vom 07.06.2000 beschlossen die Eigentümer zu TOP 3 mehrheitlich [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.04.2003 (2 Wx 9/03)

Abmahnung eines Wohnungseigentümers und Androhung des zwangsweisen Entzugs des Wohnungseigentums durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlun...

Die gem. §§ 45 WEG, 27, 29, 22 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (16 Wx 44/03)

Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, der jetzt das fremde Sondereigentum nutzt

Die Beteiligten zu 1) - 4) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Eigentumswohnanlage, die gemäß der Teilungserklärung vom 5.2.1982 (Bl. 6 GA) in neun Miteigentumsanteile (3 Wohnungen im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2003 (2 W 42/03)

Ersetzung der Barkaution durch eine Bankbürgschaft bei Gewerberaummiete

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil. Sie ist gemäß § 99 I ZPO unzulässig, soweit die Kosten des durch streitiges Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2003 (20 W 132/01)

Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels

Durch Beschluss vom 15.09.2000 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragsteller den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.10.1999 betreffend den Tagesordnungspunkt 2 a für ungültig erklärt und von der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 U 70/02)

Anforderungen an einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 436/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 460 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2003 (16 Wx 50/03)

Kostspieliger Renovierungsbeschluss allein auf Grund einer pauschalen Kostenschätzung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG), in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht ausgeführt, dass der angefochtene Beschluss [...]