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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2003 (I-3 Wx 77/03)

Wohnungseigentum: Fortgeltung des Wirtschaftsplans und Vorschusspflicht

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit Anfang 2002 Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hält das Sondereigentum an zwei Wohnungen (Nr. 07 und 10) und drei Garagen (Nr. 20, 21 und 22). Die wirtschaftlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (20 W 466/02)

Zur Duldung der Anbringung einer Parabolantennenanlage

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ......strasse ....weg 34-36 in ..... . Sie streiten um die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach des von der Antragstellerin und ihrem Ehemann seit [...]
KG - Urteil vom 10.07.2003 (8 U 9/03)

Zur Mietminderung wegen Feuchtigkeitsschäden in den als Labor genutzten Kellerräumen einer Apotheke

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 5. Dezember 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin mit dem das am 26. August 2002 im schriftlichen Vorverfahren gefasste Versäumnisurteil [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2003 (2 Wx 134/99)

Bestandskraft von Beschlüssen bei Verlagerung der Beschlusskompetenz von der Wohnungseigentümerversammlung auf den Verwaltungsbeira...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte und prozessordnungsgemäß eingelegte Rechtsmittel der Antragsgegner hat keinen Erfolg, denn es ist unbegründet. Eine Verletzung des Gesetzes, auf die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2003 (I-3 Wx 119/03)

Gültigkeit der Stimmabgabe eines Bruchteilseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft F... in Duisburg. Der Antragsteller ist zu 1/2 Eigentümer eines Miteigentumsanteils. Weiterer hälftiger Miteigentümer dieses WEG-Anteils ist der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (15 W 48/03)

Zum Entstehen des Anspruchs auf Wohngeldzahlungen gegenüber neu eingetretenem Wohnungsmiteigentümer

I. Die Beteiligte zu 29) nimmt in dem vorliegenden Verfahren in Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer den Beteiligten zu 30), der das Wohnungseigentum Nr. 7 des Aufteilungsplans durch Zuschlag in der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.07.2003 (3 W 81/03)

Beschlussanfechtung durch Wohnungseigentümer - Verwirkung des Anfechtungsrechts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. In ihrer Versammlung vom 17. Juni 2000 fassten die Wohnungseigentümer unter anderem Beschlüsse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2003 (20 W 172/02)

Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstücks B... , 6... N..., eingetragen im Grundbuch von O... Band 36 Blatt 14... und Blatt 14.... Wegen der örtlichen [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2003 (8 U 111/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungspflicht

I. Das Landgericht hat die im Urkundenprozess erhobene und auf Zahlung von Mietzins gerichtete Klage, in Höhe von 3.915,40 EUR gegen alle Beklagten als Gesamtschuldner und in Höhe von weiteren 4.461,89 EUR gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2003 (20 W 11/02)

Zur Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen, die während einer durch einen Nichtberechtigten zusammengerufenen Versammlung...

Die Antragstellerin ist durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 15.05.2000 zu Tagesordnungspunkt 3 als Verwalterin abberufen worden, wogegen sie sich in dem vorliegenden Verfahren wendet. Die weitere [...]
KG - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 71/02)

Nachhaftung eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters für Mietzins

Die am 6. März 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 8. Mai 2002 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten zu 1. und 2. richtet sich gegen das am 13. Dezember 2001 verkündete [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2003 (20 W 154/03)

Zum Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Flächen

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße 53 in .... am Rhein. Die Beteiligte zu 3) begründete als ursprüngliche Alleineigentümerin durch die Teilungserklärung vom 03.08.1999 (Bl. 7- 18) [...]
KG - Urteil vom 30.06.2003 (8 U 317/01)

Gerichtliche Neufestsetzung des Mietzinses nach Optionsausübung und Zeitablauf; Billigkeit der Mietzinshöhe

Die Berufung richtet sich gegen das am 07. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2003 (20 W 138/01)

Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung

Die Beteiligten sind die Mitglieder der betroffenen Eigentümergemeinschaft, in der der Antragstellerin 18 Einheiten gehören, auf die insgesamt 467/1000 Miteigentumsanteile entfallen. Nach § 18 Nr. 2 und 3 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2003 (20 W 254/01)

Voraussetzungen für die Beseitigung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Teichanlage

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der betroffenen Liegenschaft und streiten um die Gültigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, durch den der Ausbau -im Sinn von Beseitigung- einer auf dem Grundstück befindlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2003 (15 W 151/03)

Auslegung der Teilungserklärung - Kostenverteilung für Sanierungsmaßnahmen

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der Beteiligte zu 3) ist der derzeitige Verwalter. Die Anlage umfasst in 17 Hausblöcken mit jeweils zwei Hauseingängen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2003 (16 Wx 142/03)

Ermittlung der Schadensursache an Sondereigentum

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. 1 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2003 (16 Wx 105/03)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse für die Erhöhung der Verwaltervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert der Beschwer der weiteren Beschwerde den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.06.2003 (4 W 79/03)

Aufgeben des Wohnungseigentums durch Verzicht

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - ####### und ihm folgend das Landgericht haben zu Recht angenommen, dass ein Antrag auf Eintragung eines Verzichts auf [...]
KG - Urteil vom 26.06.2003 (12 U 276/01)

Wirksamkeit von einem Rechtsanwalt vorgenommener Prozesshandlungen bei Interessenkollision; Übernahme eines Gewerbemietvertrages durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 225/01 KGReport 2003, 300 ZMR 2003, 835 [...]
KG - Urteil vom 26.06.2003 (8 U 195/02)

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Mängel der Mietsache; Vorrang der Gewährleistungsvorschriften

I. Die Beklagte nutzt auf Grund eines schriftlichen Mietvertrages vom September 1998 ein als Tränenpalast bekanntes Gebäude in der Nähe des Bahnhofes Friedrichstraße in Berlin Mitte. Der nach diesem Mietvertrag zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2003 (3 Wx 121/03)

Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem dem Gemeinschaftseigentum unterliegenden Spitzboden durch konkludentes oder stillschweigendes...

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Miteigentümer der Wohnungsetgentumsanlage O in. Der Beteiligte zu 3 baute in der Vergangenheit den von seinem Sondereigentum aus zugänglichen, zum Gemeinschaftseigentum gehörenden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2003 (5 U 192/03)

Umfang des Abzugs Neu für Alt; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach Rückgabe der Mietsache entstandene Ansprüche

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 300/00 OLGReport-Koblenz 2003, 428 [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2003 (24 W 328/02)

Wohnungseigentum: Aufrechnungsverbot in TeilungserklärungNotwendiger Inhalt einer vollstreckbaren notariellen Urkunde auf der Grundlage...

I. Die Wohnungseigentumsanlage ist aus der Teilungserklärung gemäß § 8 WEG dreier in GbR verbundener Gesellschafter vom 20. November 1995 mit einer Ergänzung vom 27. Dezember 1995 begründet worden. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2003 (2 Wx 138/99)

Zur Wirksamkeit der Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirates durch Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich aber [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2003 (4 W 64/03)

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur außerordentlichen Kündigung des Verwaltervertrages

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 12 II 51/01 OLGReport-Celle 2003, 419 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2003 (2 W 73/03)

Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2003 (24 W 55/03)

Rechtsmittel gegen PKH-Ablehnung im Erstbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat schließt sich der vom BayObLG (BayObLGZ 2002, 89 = FGPrax 2002, 119; BayObLGZ 2002, 147 = NJW 2002, 2573 = MDR 2002, 1146) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2002,1375 = FGPrax 2002, 227) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (16 Wx 121/03)

Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Das Rechtsmittel kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Beseitigungsverlangen der Antragsteller unabhängig von einem etwaigen [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2003 (24 W 38/03)

Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 58. Die Gemeinschaft beschloss in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2003 (26 W 24/03)

Titel bei Zwangsräumung auch gegen Besitzer der Wohnung erforderlich

Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (1 U 69/02)

Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde;...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.06.2003 (9 U 82/01)

Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über gewerbliche Räume wegen Gesundheitsgefährdung (hier:...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2003 (16 Wx 132/03)

Keine starren Regeln für die Geschäftswertreduzierung bei Anfechtung kostenträchtiger Beschlüsse der Gemeinschaft durch einen Wohnungseigentüme...

Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss gemäß den §§ 14 Abs. 3 S. 2, 31 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2003 (20 W 558/00)

Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf Protokollberichtigung einer Wohnungseigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1. bilden die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2. war bis zum Jahr 2002 die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller haben [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2003 (24 W 77/03)

Verwalterabberufung aus wichtigem Grund; Verfahrensermächtigung des WEG-Verwalters

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die von der als Vertreterin der übrigen Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Antragstellerin als Vertreterin genannten Verwalterin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2003 (2 Wx 18/03)

Mietrecht; Erbrecht

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 06.06.2003 (6 U 20/03)

Beginn der Verjährung des Wegnahmeanspruchs des Mieters

NZM 2004, 342 WuM 2004, 20 [...]
KG - Urteil vom 05.06.2003 (8 U 82/02)

Mietfläche; Abweichung der Mietfläche; Minderung bei Flächenabweichung

a) Die rechtzeitig eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass in der Berufungsschrift vom 21. März 2002 keine Berufungsanträge angekündigt sind und dies auch nicht in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2003 (20 W 182/03)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Antragsteller erwirkten am 13.12.2003 einen Mahnbescheid des AG Hünfeld wegen rückständigen Wohngeldes aus 2001 von 2.990, 61 EUR nebst Kosten und Zinsen gegen den Antragsgegner. Der Mahnbescheid wurde dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.06.2003 (6 W 149/03)

Auswirkungen der Verweisung eines Rechtsstreits vom Wohnungseigentumsgericht an das Prozessgericht

I. Im Jahre 1992 erwarb die mittlerweile in Insolvenz befindliche G. GmbH von der Gemeinde Z. eine Teilfläche von über 60.000 mqm an dem an der Talsperre Z. gelegenen Bungalowdorf. Eigentümerin der restlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (3 Wx 94/03)

Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Gebühren- und Benutzungsregelung für den Gebrauch einer...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 4 sind die Inhaber der Anteile an dem das vorbezeichnete Grundstück belastenden Erbbaurecht; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. § 13 Abs. 1 der Teilungserklärung lautet: 'Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2003 (16 Wx 70/03)

Abholzen eines die Wohnungseigentumsanlage optisch prägenden, die Gaszuleitungen zum Hause aber gefährdenden Mammutbaumes

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind nicht frei von Rechtsfehlern, soweit der Beschluss der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (I-3 Wx 75/03)

Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung des bisherigen Wirtschaftsplans und Zahlungsplans...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1., die ihr Wohnungseigentum im Jahre 1996 erworben hat, steht ein 170,5/1000 Miteigentumsanteil [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.05.2003 (3 U 173/01)

Zur Frage des Anspruchs auf rückständige Miete sowie Nebenkostenvorauszahlung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. Die Klage ist wegen rückständiger Miete in Höhe von 18.773,70 EUR begründet, wegen der geltendgemachten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2003 (7 U 197/02)

Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 bei Beeinträchtigung eines Mieters; Zur Anwendbarkeit des § 538...

I. Die Klägerin, eine Versicherung, macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG) Ersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in den Praxisräumen ihrer Versicherungsnehmer geltend. Die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 22.05.2003 (8 U 346/01)

Zur Annahme des Bestehens eines wirksamen Mietvertrages, wenn die Vermutung besteht, dass der Vertrag nur zur Vorlage bei den Kreditinstituten...

A. Die zulässige Berufung hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Lediglich wegen der in erster Instanz geltend gemachten Zinsen, deren Ausurteilung die Klägerin nunmehr nicht mehr verlangt, kann nicht die Erledigung des [...]
KG - Urteil vom 22.05.2003 (8 U 271/02)

Gesamtschuldnerische Haftung für Pflichten aus dem Mietvertrag

Die Berufung richtet sich gegen das am 24. Juli 2002 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte zu 1) wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2003 (15 W 98/03)

Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Bauträger und teilender Eigentümer war der Beteiligte zu 21), der mit notariell beglaubigter Erklärung vom 14.03.1974 das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.05.2003 (16 Wx 101/03)

Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwalterwahl

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27 [...]