Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 300 bis 350

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KG - Urteil vom 20.02.2003 (8 U 205/02)

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

Der Einspruch der Beklagten ist zulässig. Er ist form- und fristgerecht innerhalb der Einspruchsfrist beim Gericht eingegangen. Das Versäumnisteilurteil ist gleichwohl aufrechtzuerhalten, weil die Berufung zulässig und [...]

KG - Urteil vom 20.02.2003 (8 U 86/02)

Endgültige Erfüllungsverweigerung des Mieters hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 10.318.35 EUR und zwar in Höhe von 7.775,39 EUR wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2003 (3 Wx 325/02)

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen hinsichtlich einer ohne Zustimmung durchgeführten baulichen Veränderung

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft D.... In der Teilungserklärung vom 30.11.1994 ist jedem der Beteiligten ein Sondernutzungsrecht an Teilen der Gartenflächen eingeräumt worden. Im Zuge einer [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.02.2003 (13 U 190/02)

Fortgeltung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 539 BGB a. F. auch nach der Reform des Mietrechts

Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Die vom Beklagten gerügte Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts liegt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2003 (3 Wx 8/03)

Verbindlichkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft auf Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens und Abtretung von Ersatzansprüche...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 344/02 Vorinstanz: AG Rheinberg - 11 II 22/02 WEG -, NJW-RR 2003, 1099 NZM 2003, 643 OLGReport-Düsseldorf 2003, 191 ZMR 2003, 695 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2003 (22 U 138/02)

Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu Wohnzwecken

A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, ... L., und zwar einerseits aufgrund einer ordentlichen Kündigung vom 29.09.2000 und andererseits aufgrund fristloser Kündigung vom [...]

KG - Urteil vom 17.02.2003 (8 U 80/01)

Ermittlung des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 BGB bei verspäteter Übergabe von Mieträumen an den Betreiber einer Ladenkett...

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 20. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.02.2003 (13 U 72/02)

Übertragung der Instandsetzungslast des Daches auf den Mieter

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit eines Mietobjektes, dass ihre Rechtsvorgängerin durch Vertrag vom 22. Dezember 1987 von der Beklagten gemietet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2003 (3 Wx 397/02)

Keine modernisierende Instandsetzung bei Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinsamen Heizungsanlage

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer der o. a. Wohnanlage, die Beteiligte zu 4. ist die Verwalterin. Die Beteiligten zu 2. sind Eigentümer der Wohnung Nr. 1. Die drei Wohneinheiten wurden durch eine [...]

KG - Urteil vom 13.02.2003 (8 U 371/01)

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Die zulässige Berufung der Klägerinnen ist in der Sache unbegründet. Der Feststellungsantrag der Klägerinnen kann keinen Erfolg haben, da mangels Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2003 (10 U 216/01)

Vertretung einer Gesellschaft bei Verweigerung der Mitwirkung eines Gesellschafters in einem Gerichtsverfahren

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 324/00 NJW-RR 2003, 513 NZG 2003, 323 NZG 2005, 488 NZM 2003, 237 OLGReport-Düsseldorf 2003, 76 ZMR 2003, 424 [...]

KG - Urteil vom 13.02.2003 (8 U 291/01)

Folgen einer Entscheidungsverkündung ohne Durchführung der erforderlichen mündlichen Verhandlung

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 539 ZPO, weil das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet. Das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.02.2003 (16 Wx 204/02)

Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Eigentumswohnanlage (Neubau aus dem Jahre 1994), die bis zum 28.2.2001 von der Beteiligten zu 6) verwaltet wurde. In [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2003 (2 W 217/02)

Paralbolantennen von in Deutschland lebenden Ausländern an Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage R. Straße ... in W. . Die Beteiligte zu 3. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1. hat ihre Wohnung an [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2003 (2 Wx 41/01)

Beseitigung von Heckenpflanzen auf im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen durch einen Wohnungseigentümer

ZMR 2003, 522 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (24 U 145/02)

Zur Anwendung der Grundsätze über unternehmensbezogenes Handeln im Rahmen eines Mietvertrages

I. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1. hat Erfolg. Die gegen ihn gerichtete Klage ist nicht begründet. Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden. Dies [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (24 U 87/02)

Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Zustand der Mieträume- Schadensersatzanspruch aus Anmietung von Ersatzräumen; Mitverschulden...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer Apotheke in der G.-Str. in D. angemieteten Räumen. Wegen der Einzelheiten wird [...]

OLG Düsseldorf - 11.02.2003 (24 U 87/02)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch einen Wassereinbruch; Mitverschulden des Mieters

WuM 2003, 386 [...]

KG - Urteil vom 10.02.2003 (8 U 140/02)

Kündigung eines Mietverhältnisses unter einer Bedingung; Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung und § 112 InsO

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 25. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Berufung wendet sich [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2003 (4 W 208/02)

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft - Balkonsanierung

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ####### in #######. Am 8. Februar 2001 wurde zu TOP 3 beschlossen, sämtliche Balkone der Anlage zu sanieren. In dem Protokoll zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 295/01)

Beschlussqualität eines negativen Abstimmungsbeschlusses; Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Ausbau...

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 24.08.1999 Beschlussanfechtungsanträge des Antragstellers, sowie weitere Anträge, auf Gestattung des Einbaus von Dachfenstern und einer Wand mit Tür im Treppenhaus [...]

KG - Urteil vom 06.02.2003 (8 U 339/01)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen sowie im Wege der Widerklage von Ansprüchen auf Minderung der Miete

Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 23. Juli 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, das der Klägerin am 10. August 2001 und dem Beklagten am 9. August 2001 zugestellt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 259/99)

Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde Kostenentscheidung nach Maßgabe des § 47 WEG

Die Antragsteller haben Beschlüsse der Eigentümerversammlungen vom 07.04.1995 zu TOP 2 und 3, vom 09.06.1995 zu TOP 1 und 4 und vom 23.03.1996 zu TOP 1 und 3 angefochten und die Feststellung begehrt, dass die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2003 (2 Wx 74/99)

Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

Das gem. §§ 45, 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die allein [...]

OLG Rostock - Urteil vom 03.02.2003 (3 U 116/02)

Präambel zu Mietvertrag ist nicht Vertragsinhalt

Die Klägerin fordert als Zwangsverwalterin des Hanse-Centers in S. rückständige Miete. Am 08./09.10.1998 schlossen die damalige Vermieterin (eine GbR) sowie die Beklagte als Mieterin einen Mietvertrag über Flächen im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2003 (4 W 15/03)

Zulässiger Beschluss der Wohnungseigentümer über zukünftige Beschränkung der Haustierhaltung; keine Ausnahme im Falle eines Rudelhunde...

DRsp I(152)409a-b NZM 2003, 242 OLGReport-Celle 2003, 223 WuM 2003, 161 ZMR 2003, 440 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2003 (2 Wx 121/00)

Nutzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche als PKW-Stellplatz

ZMR 2003, 442 [...]

KG - Urteil vom 30.01.2003 (8 U 171/01)

Herausgabe von Nutzungen; ortsüblicher Mietzins; § 812 BGB; Vergleichswerte aus dem Bestand des Sachverständigen

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 5. März 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, das den Beklagten am 9. April 2001 zugestellt worden ist. Durch Beschluss des Senats vom 14. Juni 2001 ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2003 (10 U 16/02)

Kündigung eines Mietvertrages wegen des Auftretens von Ratten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 369/01 NZM 2003, 553 OLGReport-Düsseldorf 2003, 73 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2003 (10 U 18/02)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 462/00 NJW 2003, 3065 NZM 2003, 599 OLGReport-Düsseldorf 2003, 99 ZMR 2003, 423 [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.01.2003 (2 U 150/02)

Zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Mietzahlungspflicht nach unberechtigter fristloser Kündigung und Abschluss eines...

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Entscheidung des Landgerichts beruht [...]

KG - Beschluss vom 29.01.2003 (24 W 314/02)

Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme in Wohnungseigentumssachen

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 40/00 Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 6/00 KGReport-Berlin 2003, 333 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2003 (20 W 167/02)

Einberufungsmangel einer Wohnungseigentümerversammlung führt zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse

Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die Eigentümergemeinschaft X-str. 30 Nr. x. in Bad Schwalbach, als deren Verwalter der Beteiligte zu 5) auftritt. In der Eigentümerversammlung vom 12.05.1998 war der zunächst von [...]

KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 216/01)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen Zahlungsverzuges - Verschulden des Mieters für Falschüberweisun...

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2003 (2 W 1/03)

Zum Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters bei Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch die...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten muss schon aus formalen Gründen zur Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung führen, weil das Landgericht bei der Entscheidung über den [...]

KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 4958/00)

Weitervermietung von ganzen Gebäuden; Abgrenzung zum Werkvertrag bei vertraglicher Vereinbarung von Instandhaltungs- und Indstandsetzungstätigkeiten...

Die Berufung richtet sich gegen das am 11. Mai 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Mit der Berufung macht die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2003 (3 Wx 381/02)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Anlage, die in der Teilungserklärung vom 17.10.1983 als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2003 (20 W 480/02)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe des § 47 WEG

Die Antragstellerin hat zusammen mit einem weiteren Antragsteller durch Schriftsatz vom 02.07.2001, bei Gericht eingegangen am 03.07.2001, Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 01.06.2001 über die Verlängerung des [...]

KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 340/01)

Zur Räumungsklage und dem damit verbundenen Kündigungswillen eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter

Die Beklagten haben sich mit der Berufung, die Beklagte zu 1) neben einer Zahlungsverurteilung, gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Gewerberäumen gewandt, die der Beklagten zu 1) aufgrund eines ursprünglich am 18. [...]

KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 239/01)

Ermittlung der ortsüblichen Miete

Die am 29. Juni 2001 eingelegte und am 28. Juli 2001 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 14. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, das dem Beklagten am 23. Juni [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.01.2003 (6 U 1806/01)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Mietdauer für ein Kommunikationssystem

Die Parteien schlossen am 6.12.1991 einen Vertrag über ein Kommunikationssystem nebst zugehörigem Systemschein. Die Mindestvertragsdauer war auf 10 Jahre, beginnend mit dem Ende des bei Betriebsbereitschaft laufenden [...]

KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 322/01)

Abgrenzung Geschäftsraum-Wohnraum bei Vermietung an einen Rechtsanwalt; Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten...

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die unselbständige Anschlussberufung des Beklagten ist zulässig und begründet. A. Berufung des Klägers Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen weiteren [...]

KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 155/02)

Zur Abwicklung offener Forderungen nach Beendigung des

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgt. Hinsichtlich des offenen Mietzinses ist zunächst von folgendem auszugehen: Rechnerisch bestand zu Beginn des Rechtsstreits ein [...]

KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 94/02)

Voraussetzungen des § 326 BGB - Begriff der Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache überwiegend unbegründet, sie hat nur in geringem Umfang Erfolg. I. Auch die Berufung der Beklagten zu 1) ist - entgegen der Ansicht des Klägers - zulässig. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (22 W 2/03)

Zulässigkeit der Nebenintervention des Mieters

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 560/01 OLGReport-Hamm 2003, 346 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (16 Wx 112/02)

Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der Jahresabrechnung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Antrag auf Zustimmung zur Jahresabrechnung 1998 Der Antrag auf Zustimmung der Antragsgegnerin zur Jahresabrechnung ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (16 Wx 111/02)

Geltendmachung von Wohngeldrückständen durch einzelne Wohnungseigentümer

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antrag ist nicht (mehr) zulässig. Die Antragsteller zu 1. und 2., die den Antrag nur noch weiterverfolgen, sind nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2003 (23 W 381/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Hausverwalters anlässlich der Prozessführung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von den Kläger angemeldete Vergütung für die Mitwirkung des Hausverwalters an dem Rechtsstreit als nicht prozessnotwendig außer Ansatz gelassen und zur Begründung auf den Beschluß [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.01.2003 (2 W 139/02)

Rechtzeitige Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten zu 1. - 3. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage F. Die Beteiligte zu 4. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 13. Mai 2000 beschloss die Wohnungseigentümerversammlung zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2003 (8 U 46/02)

Keine Bindung der Mitglieder einer - rechtlich noch nicht

Die Klägerin ist Architektin. Sie verlangt von den beklagten Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft 'R...straße 19 - 35 / K...straße 1' in H...dorf (WEG 16) Zahlung restlicher Vergütung für ihre Planungen zur [...]