Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 700 bis 750

Details ausblenden

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2003 (4 Sa 75/02)

Unzulässige Berufung bei unklarer Rechtsstellung des Konzernanwalts

I. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger gezahlten Betriebsrente. Der im September 1939 geborene, verheiratete Kläger war vom 24.09.1956 bis 14.03.1977 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der xxxxxxx, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2003 (14 Sa 1824/02)

Der Kläger verlangt auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung die Zahlung eines Zuschusses dahingehend, dass seine Nettobezüge 93 % des bisherigen Gesamtnettoeinkommens erreichen. Der am 22.09.1948 geborene [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (20 Sa 111/02)

Fortgeltung einzelvertraglicher Regelungen nach den Richtlinien für kirchliche Arbeitsverträge bei Betriebsübergang auf weltlichen...

Die Parteien streiten über die Ablösung der bisher auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes' (künftig: AVR) durch einen Haustarifvertrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (20 Sa 78/02)

Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch verschlechternden Haustarifvertrag

Die Parteien streiten über die Ablösung des bisher auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren BAT durch einen Haustarifvertrag. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die als Betriebsträgergesellschaft aus der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2003 (20 TaBV 5/02)

Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch verschlechternden Haustarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von 203 Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige GmbH, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2003 (2 Sa 1081/02)

Der Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom gleichen Tage seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten in der Verwaltungsabteilung des Betriebs beschäftigt. Die Beklagte, die einen Papiergroßhandel in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2003 (10 Sa 1683/02)

Nachweisgesetz, Verletzung, Folgen

Die Parteien streiten um Tantiemeansprüche und Erstattung von Umzugskosten. Der Kläger war vom 1. März 1999 bis zum 30. September 2000 als leitender Angestellter bei der Beklagten tätig. Diese ist das [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2003 (4 Sa 1054/02)

Urteil gem. § 341 Abs. 2 ZPO

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen) Die zulässige, form und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte in der Sache keinen Erfolg. I. Hinsichtlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2003 (10 Sa 674/02)

Übernahme vom Ausbildungsverhältnis ins Arbeitsverhältnis, tariflicher Übernahmeanspruch, akute Beschäftigungsprobleme

In der Berufungsinstanz machte der Kläger noch Schadensersatzansprüche in Höhe des bei der Beklagten entgangenen Verdienstes geltend. Der am 13.07.1981 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1998 als [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 21.02.2003 (12 Sa 561/02)

Wirksame Kündigung während der Probezeit trotz Mobbingvorwürfe des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung in der Probezeit. Die alleinstehende, zwei Kinder allein erziehende Klägerin war gemäß eines Vertrages vom 15. Dezember 2000 [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2003 (8 Ta 61/02)

Gegenstandswert bei Arbeitszeitverringerung - nichtvermögensrechtliche Streitigkeit - Orientierung am Wert des Weiterbeschäftigungsanspruche...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Klägerin folgende Anträge gestellt: Die Beklagte wird verurteilt, einer Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin von bislang 38,5 auf künftig 20 Stunden pro Woche in der Zeit von Montag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2003 (11 (5) Sa 382/02)

Frage der Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung vom 26.08.2001 zum 31.10.2001. Der Kläger ist am 01.02.11xx geboren, ledig und kinderlos. Er ist gelernter [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2003 (6 TaBV 79/02)

Betriebsrat; Wahlanfechtung; Leiharbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl und insbesondere darüber, ob die Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsgröße zur Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder gemäß § [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (6 Sa 886/02)

Vollstreckungsabwehrklage; Erfüllung

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2000 in der Fassung des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2003 (3 Sa 1064/01)

Berücksichtigung nachgereichten Vortrags - Stilllegung einer Betriebsabteilung: Pflicht zur Übernahme eines Betriebsratsmitglieds...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 18.06.1999 sowie um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am ... [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2003 (14 Sa 1972/02)

Dienstpost, Briefgeheimnis - Verletzung des Briefgeheimnisses

Die Klägerin verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung, dass dem Beklagten die Öffnung und Kenntnisnahme bestimmter an sie gerichteter Postsendungen untersagt wird. Der Beklagte leitet als Geschäftsführer die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (18 Ta 80/03)

Ablehnung des PKH-Antrags wegen Nichtvorlage des ausgefüllten amtlichen Vordrucks bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreit...

I. Der Kläger hat mit der Klageschrift vom 29.11.2002, bei dem Arbeitsgericht am 29.11.2002 eingegangen, eine erhoben. Gleichzeitig hat um Prozesskostenhilfe sowie um Beiordnung von Dr. S2xxxxx aus L1xxxxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (18 Ta 40/03)

Berücksichtigungsfähiger Vermögenswert, Abfindung aus einem Vergleich, Schongrenze

I. Das Arbeitsgericht Paderborn hat dem Kläger zur mit Beschluss vom 04.03.2002 mit Wirkung vom 03.01.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Geisthövel aus Paderborn beigeordnet. Im vom 23.10.2002 haben die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (18 Ta 58/03)

PKH-Ablehnung wegen fehlender Bewilligungsunterlagen bei Prozessende

I. Die Klägerin hat mit der Klageschrift vom 02.09.2002, bei dem Arbeitsgericht Dortmund am 06.09.2002 eingegangen, Klage erhoben. Gleichzeitig hat sie um Prozesskostenhilfe sowie um Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.02.2003 (TaBV 13/02)

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers (Betriebsrat) bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch die Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Der Beteiligte zu 3) ist seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2003 (3 Ta 22/03)

Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Antragssteller und Beklagten zu 4 und 5 des Ausgangsverfahrens die Erstattung einer 13/20-Prozessgebühr im Berufungsverfahren verlangen können, nachdem sie vor [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2003 (3 Ta 14/03)

Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen: § 12 Abs. 7 Satz 2 und 3 ArbGG gilt unabhängig davon, ob die Forderungen in der Vergangenheit...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 03. Januar 2003 nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hatte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2003 (7 Sa 1141/02)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger die Rückzahlung von Ausbildungskosten vom Beklagten verlangen kann. Der Beklagte war als Ingenieur in der Zeit vom 15.03.1999 bis zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.02.2003 (13 Sa 69/03)

Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen, deren erster vor dem 30.06.1994 begann

Die Parteien streiten über die Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2003 (10 TaBV 122/02)

Zustimmungsersetzung; Eingruppierung/Einstufung eines Arbeitnehmers

A Die Beteiligten streiten um die zutreffende Einstufung einer Mitarbeiterin des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber betreibt in der Bundesrepublik zahlreiche Einrichtungshäuser. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2003 (11 Sa 994/02)

Befristung, Einstellung, Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der von ihr befristet vom 15. 12. 2000 bis 14. 12. 2001 als Verwaltungsangestellter in ihrem Sozialamt beschäftigte, am 01. 04. 1954 geborene Kläger - streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2003 (20 Sa 56/02)

Fehlerhafte Klageschrift aufgrund Unterschrift der Sekräterin

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung der Klägerin ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG); sie ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2003 (16 Sa 1221/02)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsabtretung

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt für die Monate von November 2001 bis März 2002. Der am geborene Kläger war bei der Beklagten als Chirurg beschäftigt. Seine Bruttovergütung betrug [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2003 (5 Sa 17/02)

Unwirksame Zurückweisung der Kündigung bei arbeitsvertraglicher Bestimmung der Bevollmächtigung

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 27.12.2001 hinaus. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrags vom 10.10.2001 (Bl. 12, 13 d.A. I. Instanz) ab 11.10.2001 als Leiharbeitnehmerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2003 (11 (13) Sa 1219/02)

Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 und 01.01.2000 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte sein Ruhegeld zum 01.01.1997 um 2 % und zum 01.01.2000 um 1,2%. Der Kläger [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2003 (5 Ta 3/03)

Berücksichtigung nicht fristgerecht vorgelegter Belege im Rahmen des PKH-Verfahrens

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren kündigte er mit seiner am 7. November 2002 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klage den Antrag an, festzustellen, dass eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2003 (11 (5) Sa 592/02)

Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern; Gleichbehandlung

Die bei Klageerhebung 46-jährige Klägerin beansprucht die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen, wie sie das beklagte L5xx Lehrern in Mangelfächern unter 45 Jahren zugebilligt hat. Die Klägerin ist am 30.09.1955 [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2003 (4 Sa 581/02)

Verjährung der Nachhaftung für Betriebsrentenansprüche

Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch. Der Beklagte ist Maurermeister und gründete zusammen mit einem weiteren Maurermeister am 01.01.1966 die Fa. die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2003 (10 Sa 18/02)

Beschäftigungsanspruch im ungekündigten Arbeitsverhältnis und Annahmeverzugsvergütung

Die Parteien streiten über den Beschäftigungsanspruch des Klägers im ungekündigten Arbeitsverhältnis, sowie über Vergütungsansprüche für den Zeitraum vom 01.09.01 bis 31.12.01. Der am 21.11.1960 geborene Kläger war [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2003 (7 TaBV 80/02)

Jährlich wiederkehrende Vereinbarung über Arbeitsfreiheit am Karnevalsdienstag und Nacharbeitspflicht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat...

I. Die Beteiligten streiten über die Arbeitszeitregelung an Karnevalsdienstagen ab dem Kalenderjahr 2003. Die beiden Antragsteller sind die im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 3) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2003 (7 Sa 325/02)

Anwendung des bis zum 31.12.2001 geltenden alten Prozessrechts; Berufungsverfahren; Berufungsbegründungsfrist; Unterbrechung

I. Die Parteien streiten in der Sache um die Rechtswirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2001 verkündete das Arbeitsgericht Köln (Aktenzeichen: 5 Ca 4159/01) am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2003 (17 Sa 53/02)

Auslegung tariflicher Vorschriften über Sonderzahlungen

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf die Sonderzahlung gemäß § 2 des Tarifvertrages über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten der Metallindustrie in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2003 (12 Sa 1345/02)

Regress des Versicherers gegen unfallflüchtigen Fahrer - Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers - wegen Kfz-Haftpflichtschaden

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Taxifahrer bei ihrem Versicherungsnehmer D. angestellt war, wegen eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der Beklagte hatte den Schaden durch einen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.02.2003 (3 TaBV 1959/02)

Versetzung des Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die an einen angestellten Arzt der Urologischen Abteilung des Klinikums N. der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gerichtete und für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2003 (7 Sa 292/02)

Kündigung: Zugang der Kündigungserklärung

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der Beklagten vom 17.10.2001 zum 31.10.2001 aufgelöst wurde. Der Kläger war bei der Beklagten in einem Betrieb für Beschäftigungsförderung seit [...]

LAG München - Beschluss vom 11.02.2003 (6 TaBV 19/02)

Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Umgruppierung von Tarifkräften in den außertariflichen Bereich

I. Die Beteiligten streiten über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Wechsel von Mitarbeitern aus dem Tarifbereich in den außertariflichen Bereich. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2.) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2003 (8 Sa 853/02)

Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflichten anläßlich Befreiung von der Versicherungpflicht

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht durch die Beklagte. Die Klägerin war von 1964 bis 1969 angestellte Lehrerin im Schuldienst in. Von Herbst 1969 bis August [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (15 Sa 102/02)

Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Der Kläger begehrt die Beschäftigung als E4-Leiter Fachgebiet Bauwesen, hilfsweise die Feststellung seiner Zugehörigkeit zur Führungsebene E4, höchsthilfsweise ein Angebot zum Abschluss eines E4-Arbeitsvertrages. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2003 (3 Sa 1167/02)

Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf Zahlung einer außertariflichen Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate Mai bis Oktober 2001 in Höhe von insgesamt 1.129,48 EUR in Anspruch. Um diesen Betrag hat die Beklagte die ihm bis Mai 2001 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2003 (3 Ta 8/03)

Auslegung der Klageanträge bei Bemessung des Gebührenwerts - scheinbar unbeschränkte Kündigungsschutzklage ohne Kündigungsschut...

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, wie die gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin gerichtete Klage zu bewerten ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2003 (6 Sa 1122/02)

Arbeitsverhältnis - Mehrfache Befristung

Die Klägerin stand seit dem 12.09.1994 aufgrund mehrerer Befristungsabreden in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, wobei der letzte der 8 befristeten Arbeitsverträge vom 01.07.1999 bis zum 30.06.2002 für eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2003 (7 (4) Sa 1458/02)

Rückwirkende Senkung des tariflichen Weihnachtsgeldes

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein möglicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der anteiligen 2. Rate eines tariflichen 13. Monatsgehalts (Weihnachtsgeld) für das Jahr 2001. Die Klägerin ist bei [...]

LAG München - Urteil vom 06.02.2003 (4 Sa 591/02)

Einrichtung und Anrufung des tarifvertraglichen Eingruppierungsausschuss als tarifvertragliche Bestimmung über einen Schiedsgutachtenvertra...

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Arbeitgeber einen Anspruch auf Gewährung und Nachzahlung einer höheren Funktionszulage geltend. Der, nunmehr, 57 Jahre alte Kläger ist seit 27 Jahren bei der beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2003 (10 Sa 948/02)

Aufhebungsvertrag, kein Widerrufsrecht als Verbraucher

I. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil, den beiderseitigen Schriftsätzen im Berufungsverfahren, den eingereichten Unterlagen und den Sitzungsprotokollen ersichtlich. II. Die Berufung des Klägers, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (6 Ta 2/03)

Erstattung von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen zum Arbeitsgericht

I. Das Arbeitsgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien mit Beschluss vom 22. August 2002 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt mit Ausnahme der Kosten, die durch die zunächst [...]