Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 650 bis 700

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LAG Bremen - Urteil vom 19.03.2003 (2 Sa 248/02)

Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG vom 1.11.196...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten als Wagenmeister beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 23.01.1996 heißt es [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2003 (12 Sa 1562/02)

Verschaffung einer Zusatzversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte dem Kläger eine Zusatzversorgung verschaffen muss. Der am 13.01.1950 geborene Kläger ging im Jahr 1983 ein Arbeitsverhältnis als Arzt in der Fachklinik St. D., E. ein. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2003 (12 (11) Sa 40/03)

Vergütung von Bereitschaftsdienst im kirchlichen Bereich: Streit über die Stufenzuweisung

Die Parteien streiten über die Höhe der Bereitschaftsdienstvergütung. Die Klägerin trat gemäß Arbeitsvertrag vom 02.01.1974 als Laborhelferin in die Dienste der Beklagten. Am 16.07.1984 trafen die Parteien eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (14 Sa 1441/02)

Der Kläger bekämpft seine fristlose Entlassung und fordert die Weiterzahlung von Arbeitsentgelt. Die Beklagte fordert im Wege der Widerklage Schadensersatz. Die Beklagte vertreibt in ihrem Autohaus in H4xx, in welcher [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (17 Ta 2210/02)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger hat den Beklagten in den Rechtsstreiten Arbeitsgericht Berlin 56 Ca 203/98 und 56 Ca 206/98 auf Zahlung von Arbeitsentgelt und die Erteilung von Arbeitspapieren in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2003 (13 Sa 1471/02)

Wirksamkeit einer Kündigung

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch ordentliche Kündigung vom 10.01.2002 nicht zum 30.06.2002 beendet worden ist. Die Beklagten begründen die Kündigung mit der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (17 Ta (Kost) 6009/03)

Zustimmungsersetzung für eine Vielzahl von personellen Einzelmaßnahmen i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG

I. Die Arbeitgeberin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von 315 Arbeitnehmern - unter ihnen die als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2003 (19 Sa 1098/02)

Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Besitzstandszulage nach den §§ 24, 25 des Entgelttarifvertrages für die Arbeiter der D5xxxxxxx P1xx AG (ETV-Arb) zusteht. Der am 12.02.1967 geborene Kläger, der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2003 (4 Ta 446/02)

Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten unrichtigen Angaben

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 03.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am 05.04.2002 eingegangen, eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Gleichzeitig hat er um ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (3 TaBV 2346/02)

Inhalt der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der Vertrauensperson nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX oder...

I. Die Beteiligten streiten über den Inhalt und Umfang der Rechte der bei der Beklagten zu 2) in dem von ihr betriebenen Klinikum gebildeten Schwerbehindertenvertretung, der Beteiligten zu 1) in Bezug auf die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (3 TaBV 2386/02)

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2003 (8 Sa 1397/02)

Befristung von Stundenerweiterungen

Die Parteien streiten um die Entfristung des Arbeitsvertrages und Weiterbeschäftigung. Die am geborene Klägerin ist seit dem 1. Juni 1993 ununterbrochen und mit zeitlich unmittelbar aufeinander folgenden befristeten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.03.2003 (7 Ta 350/02)

Vergleichsgebühr; PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich

I. Im Hauptsacheverfahren Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 5787/02 schlossen die Parteien am 24.07.2002 einen Widerrufsvergleich, dessen Gegenstände einen um 636,36 EURO höheren Wert aufwiesen als die Streitgegenstände des [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.03.2003 (16 Ta 82/03)

Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich - Arbeitszeugnis auf der Basis eines Zwischenzeugnisses

I. Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 20. Februar 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Februar 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie zu der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.03.2003 (4 Ta 3/03)

Nachträgliche Klagezulassung, Wiedereinsetzung

I. Der Antrag auf nachträglich Klagezulassung ist gemäß § 5 Abs. 3 KSchG unzulässig. Gemäß § 5 Abs. 3 KSchG ist der Antrag nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Die Klägerin trägt entgegen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.03.2003 (6 Sa 1256/02)

Geringschätzung des Arbeitgebers

Der am ...... 1963 geborene Kläger stand seit dem 01. Oktober 1998 als Fluggastkontrolleur in den Diensten der Beklagten. Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 (Ablichtung B. 39 d.A.) mahnte die Beklagte den Kläger wegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2003 (3 Sa 30/02)

Zur Frage der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses bei vereinbarter Blockarbeitszei...

Die Parteien streiten über die Frage, wie hoch sich der Ausgleichsanspruch des Klägers nach vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses bei vereinbarter Blockarbeitszeit beläuft. Der am 23. Mai 1940 geborene [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.03.2003 (17 Ta (Kost) 6013/03)

Bewertung einer Freistellungsvereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die in dem gerichtlichen Vergleich vom 15. November 2002 getroffene Freistellungsvereinbarung zutreffend mit 1.025,00 EUR bewertet. Nach der Rechtssprechung der [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2003 (3 Sa 723/02)

Rechtsfolgen aus einer Lohnabrechnung über tariflich verfallene Ansprüche

Die Parteien streiten um Entgelt für geleistete Arbeit sowie um einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1.2.1990 beschäftigt, zuletzt als LKW-Fahrer und Teamleiter. In Ziff. 3 des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2003 (11 Sa 106/02)

Unwirksame Einführung eines neuen Vergütungssystems

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Beklagte ist ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit Sitz in Frankfurt. Er unterhält bundesweit über 600 Einrichtungen an 300 [...]

LAG München - Beschluss vom 12.03.2003 (9 TaBV 67/02)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei durchgeführter Betriebsänderung und Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrate...

I. Gegenstand des Verfahrens sind Anträge gemäß § 98 ArbGG. Zwischen Dezember 2001 und April 2002 sind nahezu alle Organisationseinheiten der S. und der S. von ihren bisherigen im Stadtgebiet M. verstreuten Stadtorten [...]

LAG München - Urteil vom 12.03.2003 (9 Sa 980/02)

Grenzen der Kürzung einer Sondervergütung - krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sondervergütung. Die Klägerin ist seit 1.8.1997 beim Beklagten, der Altenpflegeheime betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. In § 5 des schriftlichen Arbeitsvertrages ist die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2003 (4 Sa 45/02)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers und Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit Ablauf des 30.06.2001 geendet hat. Hilfsweise begehrt die Beklagte die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (16 Ta 74/03)

Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

I. In dem Ausgangsrechtsstreit hat die dortige Klägerin beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ... Kündigung vom 14.03.2002 ... nicht aufgelöst worden ist. Im Termin vor dem Arbeitsgericht am [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1626/02)

Neuausrichtung der Bundeswehr, Vorhandwerkerzulage, Einkommenssicherung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage, ob der Kläger die Zahlung einer Vorhandwerkerzulage nach wirksamem Widerruf der damit verbundenen Funktion des Vorhandwerkers beanspruchen kann. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1404/02)

Drittschuldnerklage; Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten; Wirkung der Festlegung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgerich...

Streitgegenstand der am 12.09.2001 erhobenen Drittschuldnerklage gegen die Beklagte sind titulierte Ansprüche der Kläger gegen den Streitverkündeten. Der Streitverkündete ist seit dem 16.04.1987 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.03.2003 (16 Sa 1220/02)

Gültigkeit der Sozialkassentarifverträge des Maler- und Lackiererhandwerks

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Tarifverträgen für das Maler- und Lackiererhandwerk. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Maler- und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2003 (4 Ta 609/02)

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 22.03.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage per Telefax eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Mit Schriftsatz vom 02.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2003 (4 Sa 954/02)

Betriebszugehörigkeit i.S.d. BetrAVG

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG für die Rentenanwartschaft der Klägerin einzustehen hat. Die Klägerin ist am 09.01.1939 geboren. Sie stand vom 01.04.1962 bis zum 31.12.1973 in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2003 (6 Sa 2038/02)

Betriebsübergang auf zwei Nachfolger

Der Kläger trat am 29. März 1999 in die Dienste eines öffentliche bestellten Vermessungsingenieurs. Dieser hatte am 4. Januar 1999 das Anlagevermögen seines Betriebs an seinen bei ihm beschäftigten Bruder, den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2003 (4 Ta 35/03)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzverfahrens im Gütetermin mit Beschluß vom 08.07.2002 mit Wirkung vom 07.05.2002 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und B1xxxxxxx [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2003 (13 Sa 72/03)

Einseitige Absenkung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber aufgrund einer tariflichen Bestimmungsklausel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer einseitigen Abänderung einer Arbeitszeitvereinbarung seitens der Arbeitgeberin. Der Kläger ist seit dem 1. April 1966 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2003 (4 Ta 404/02)

Arbeitnehmereigenschaft-Kraftfahrer; Formbedürftigkeit eines gewillkürten Arbeitgeberwechsels

Das Arbeitsgericht ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG zuständig, da es sich um eine bürgerliche Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis handelt. Der Kläger war [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (6 Sa 912/02)

Rückkehroption im öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten über den Neuabschluss eines Arbeitsverhältnisses gemäß einer sogenannten Rückkehroption. Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Diplom-Kaufmann und war von 1978 bis zum 31.12.1991 als [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2003 (3 Sa 230/02)

Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV Deutsche Bahn

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Kläger auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Zwei der Kläger sind seit den 70iger Jahren, ein Kläger ist seit 1991, ein weiterer Kläger seit 1995 als Wagenmeister [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2003 (7 Sa 1356/02)

Aufwandsentschädigung, Ausbleibezulage, Pauschalvergütung, regelmäßige Arbeitsstelle, ständige Arbeitsstelle

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger über den 31.05.2001 hinaus weiterhin eine Ausbleibezulage als Aufwandsentschädigung zu zahlen (statt der gewährten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2003 (15 Sa 1348/02)

Nichtigkeit eines Dienstvertrages bei Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses. Des weiteren macht er unter anderem Vergütungsansprüche für den Zeitraum von Juli 2001 bis Dezember [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.03.2003 (18 Sa 2299/02)

Schmerzensgeld bei Mobbing am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob der Kläger, der in der Zeit vom 1. August 1994 bis 30. Juni 2001 als Oberarzt in der Unfallchirurgie des Klinikums B. in Berlin-P. beschäftigt war, gegen den Beklagten, der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.03.2003 (17 Sa 2269/02)

Vergütungsansprüche; Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in einen freien Dienstvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Anfechtung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Vergütung für die Monate August [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.03.2003 (3 Sa 2286/02)

Abmahnung wegen einer verweigerten Lernkontrolle

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit dreier dem Kläger erklärter Abmahnungen. Der am 9. März 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. Dezember 1990 auf der [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 TaBV 22/02)

Wahl des freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats bei zwei miteinander konkurrierenden Listen, Verhältniswahl, Freistellung von...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl ihrer freizustellenden Betriebsratsmitglieder und die Verteilung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder auf die beiden zur Wahl stehenden Listen nach dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2003 (10 Sa 1168/01)

Vergütungssicherung nach dem TVRatAng

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vergütungssicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987 (TV RatAng). Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2003 (2 Sa 339/02)

Wirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Präventionsvorschriften

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 19. September 2001 mit Ablauf des 31. Januar 2002 sein Ende [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2003 (4 Ta 2/03)

Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht

I. Die Beteiligten stritten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Mit Urteil vom 21.11.2002 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Es setzte unter Ziffer 3 des Urteils den Streitwert auf EURO 500,00 fest und ließ [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2003 (8 Sa 472/02)

Eingruppierung: Lehrkraft mit Befähigung für eine Tätigkeit an einem Gymnasium - Auslegung der Arbeitgeber-Richtlinien Sachsen

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Klägerin in dem Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.07.2002 nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu vergüten ist. Die am ... geborene Klägerin ist bei dem Beklagten als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2003 (4 Sa 1108/02)

Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um restliche Provisionsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis und deren Feststellung zur Konkurstabelle. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (12 Sa 1585/02)

Berechnung der Betriebsrente - Wechsel zwischen Voll- und Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, die - so sieht es der 'Versorgungsplan' der Beklagten in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 12 vor - nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahresgehälter zu berechnen [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2003 (7 Ta 229/02)

Versäumnisurteil; Einspruch; Unzulässigkeit; Verwerfungsbeschluss; Rechtsmittel; Meistbegünstigungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs des Beklagten gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil, mit welchem einer Zahlungsklage der Klägerin gegen den Beklagten stattgegeben worden war. Mit der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 26.02.2003 (2 Sa 108/02)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 63. Lebensjahres

Der am 6. August 1938 geborene Kläger war seit dem 1. September 1989 bei der Beklagten als Mitarbeiter im kaufmännisch-technischen Bereich beschäftigt, und zwar zunächst aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 29. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 26.02.2003 (15 Ta 598/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Prüfungsumfang im Rahmen des Verfahrens der nachträglichen Klagezulassung

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 28. März 2001 zum 31. August 2001 (Kopie Blatt 46/47 d.A.). Die Beklagte behauptet, diese [...]