Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 600 bis 650

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LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 391/02)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung höherer Kosten und neuer Sachvortrag

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 17. 09. 2002 gegen eine Kündigung vom 27. 03. 2002 geklagt und weitere Ansprüche geltend gemacht. Zugleich hat sie Prozeßkostenhilfe beantragt und eine PKH-Erklärung vom 17. 09. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 421/02)

Richterablehnung: Zeitpunkt und Ausschluss - Fehlerhafte Rechtsansicht

I. Der Kläger, Flugkapitän a.D., fordert von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ihn bei der BfA nachzuversichern sowie ihm entgangenes Arbeitslosengeld und Krankenversicherungsbeiträge zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 316/02)

Aufforderung zur Neuausfüllung von Formularen und Nichtabgabe von Erklärungen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben, für die ihr das Arbeitsgericht unter dem 23.01.2001 ratenfreie PKH bewilligt hat. Unter dem 07.05.2002 erinnerte das Arbeitsgericht an die Erledigung eines Schreibens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2003 (16 Sa 1646/02)

Kündigung, Schwerbehinderte, Insolvenz

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegegenüber ausgesprochene fristgerechte betriebsbedingte Kündigung vom 29.05.2002 zum 31.08.2002. Er hat erstinstanzlich darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2003 (10 TaBV 124/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Zuordnung von Außendienstmitarbeitern

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 11.03.2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Arbeitgeber ist der Verband der W4xxxxxxxxxxxxxxxx R1xxxxxxx W1xxxxxxx e.V., der durch Verschmelzung vom 10.06.1991 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2003 (10 Sa 1845/01)

Tariffähigkeit der ITF - Urlaubsabgeltung im Heuerverhältnis - Umfang des Urlaubsanspruchs - Tarifliche Ausschlussfristen

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen, hilfsweise Schadenersatz, zahlen müssen. Der in D wohnende Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Er war [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.04.2003 (13 TaBV 68/03)

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, BAT, BAT-O, Vergütungsordnung, Ermessen der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung eines Teileinigungsstellenspruchs nach § 76 Abs. 5 BetrVG. Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber ist eine in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 04.04.2003 (2 Ta 20/03)

Freistellung eines Gewerkschaftsmitglieds zur Teilnahme an der Sitzung des Ortsvorstands

I. Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin seit dem 02.09.1985 als Heizungs- und Lüftungsbauer beschäftigt. Er ist Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Bremen, er ist gleichzeitig ordnungsgemäß gewählter [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 04.04.2003 (12 Sa 250/02)

Fristlose Kündigung eines kommunalen Personalratsmitglieds wegen Vorteilsnahme - Beginn und Hemmung der Ausschlussfrist bei staatsanwaltschaftlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahr 1945 geborene, ledige Kläger war für die beklagte Stadt (im Folgenden: Beklagte) gemäß eines Vertrages vom 02. Juni 1986 seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2003 (10 (1) Sa 1231/02)

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, den bei ihr als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) beschäftigten Kläger organisatorisch nicht mehr unmittelbar an die Geschäftsleitung, [...]

LAG München - Urteil vom 03.04.2003 (2 Sa 579/02)

Erfüllungsort für die Zahlung der Betriebsrente

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war bis Oktober 1992 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte ist eine Gesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz in W. Bis Mitte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (5 Sa 1489/02)

Versicherungsmathematischer Abschlag in der betrieblichen Altersversorgung - Veränderungssperre

Die Parteien streiten über die Höhe des monatlichen Ruhegeldanspruchs des Klägers. Der am 28.02.1935 geborene Kläger war seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Er erhielt eine betriebliche [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.04.2003 (6 TaBV 2/03)

Beschwerderücknahme; Auslegung der Rücknahmeerklärung; Anfechtung der Rücknahme; Rechtsnatur des Einstellungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten über Nichtigkeit und Anfechtung einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin führt einen in B... gelegenen Betrieb mit 142 Arbeitern und 32 Angestellten. In diesem Betrieb fand am 15.04.2002 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.04.2003 (6 Sa 575/02)

Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung einer Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der bei der Beklagten als Arbeitnehmer zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.543,- DM [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.04.2003 (3 Sa 51/03)

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 1/4 der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin unbefristet vollzeitig zu beschäftigen. Die Klägerin trat auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 11. Februar 1977 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2003 (5 Sa 1292/02)

Betriebliche Altersversorgung bei Rechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite

Der am 18.01.1942 geborene Kläger ist in der Zeit vom 01.07.1970 bis zum 31.12.1991 bei der L GmbH und vom 01.01.1992 bis zum 31.12.1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Aufgrund des Verschmelzungvertrages vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 01.04.2003 (5 TaBV 13/02)

I. Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) ficht die am 28.01.2002 bei ihr erstmals durchgeführte Wahl des beteiligten Betriebsrates (Beteiligter zu 2.) an. Die Arbeitgeberin ist eine im Wege der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2003 (19 Sa 1901/02)

Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie darüber, ob der Kläger Ansprüche gegenüber der Beklagten aus einem Sozialplan hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.04.2003 (5 Sa 406/00)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Klägerin ab dem 01.08.1999 eine Amtszulage entsprechend Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) zur Vergütungsgruppe III BAT-O zusteht. Die am ... [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2003 (3 Ta 167/02)

Wert des Vergleichsgegenstandes bei Aufrechnung

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat die zur Aufrechung gestellte Forderung beim Vergleichswert zu Unrecht nicht berücksichtigt. Werden, wie hier, in den Fällen der sog. Primäraufrechnung die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.03.2003 (15 TaBV 4/02)

Verfahrensbeteiligung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Anfechtung des Freistellungsbeschlusses - Bestimmung der Anzahl freigestellter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anzahl der durch Beschluss vom 27. März 2002 freigestellten Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf die Größe des Betriebes gerechtfertigt ist. Die Arbeitgeberin - [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.03.2003 (16 Sa 1298/02)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Bodenreinigung sowie Bohr- und Sägearbeiten

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2001. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.03.2003 (16/12 Sa 1280/02)

Rechtskraftwirkung der Kündigungsschutzklage wegen Sozialwidrigkeit bei weiterer Kündigung zum selben Termin

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die 1953 geborene, ledige Klägerin war seit 01.06.1975 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21.08.1975 (Bl. 5/6 der Beiakten 2 Ca 478/97 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2003 (15 Sa 92/02)

Feststellungsantrag bei Anspruch auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung zustehen und er zeitanteilig Leistungen aus zu seinen Gunsten abgeschlossenen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2003 (10 Sa 1618/02)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung eines Leiters einer Spielbank

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung, hilfsweise um Urlaubsabgeltung und Abfindungszahlung. Der am geborene, geschiedene Kläger war seit 1983 aufgrund [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 28.03.2003 (12 SaGa 1744/02)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist im selbständigen Verfahren

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) war seit Juni 2001 als General Manager für die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2003 (16 Sa 19/03)

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen unrichtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten Schadensersatz. Der am geborene Kläger war bei der Beklagten vom 17.12.2001 bis 16.03.2002 beschäftigt. Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen war der [...]

LAG München - Urteil vom 27.03.2003 (2 Sa 389/02)

Kündigung vor Antritt des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, wann bei einer vor Arbeitsaufnahme ausgesprochenen Kündigung die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (2 (9) Sa 211/01)

Wirksamkeit von Kündigungen im Insolvenzverfahren - Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsschließung - Geltendmachung des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2003 (4 Sa 189/02)

Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruchs des Klägers zur Beklagten zu 2), um die Verfahrenskosten im Verhältnis zur Beklagten zu 3) sowie im Rahmen einer Widerklage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2003 (5 Sa 137/03)

Kein Verfügungsanspruch gegen rechtmäßigen Streik zur Durchsetzung eines firmeninternen Verbandstarifvertrages bei Betriebsänderung...

Die Verfügungsklägerin, Fa. H... ... AG, begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Verfügungsbeklagten, der IG Metall, zu untersagen, in ihrem K... Betrieb Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 26.03.2003 (5 Ta 1306/01)

Kommanditist als Arbeitnehmer

1. Der Kläger nimmt die Beklagte, soweit für das Beschwerdeverfahren von Interesse, auf Zahlung von 84.500,-- DM Vergütung für die Zeit vom 01. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2000 in Anspruch. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.03.2003 (9 Sa 842/02)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung - Prüfungsumfang bei unternehmerischer Entscheidung

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die 34-jährige Klägerin, verheiratet, einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet, ist bei der Beklagten seit 1988 als Köchin beschäftigt, bis zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2003 (12 Sa 1314/02)

Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung eines am 30.09.1997 aus der Firmenkasse entnommenen Betrages. Der Kläger befasste sich in seinem Betrieb in F. mit der Planung und Durchführung von Dachbegrünungen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2003 (18 (5) Sa 958/02)

Eingruppierung, Groß- und Außenhandel, Lagerarbeiterin, Warenbereichsleiterin, überwiegend verrichtete Tätigkeit, Versetzung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte betreibt in D4xxxxx und in B3xxxxxxx C1 + C1 M2xxxx. Die am 11.12.13xx geborene, ledige Klägerin ist seit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.03.2003 (2 Sa 875/02)

Arbeitszeugnis; Arbeitszeugnis, Wahlrecht, einfaches Zeugnis, qualifiziertes Zeugnis

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch mehr auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, das sich nicht nur auf Art [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2003 (5 Sa 8/03)

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. April 1993 als Verkäuferin bei der E.KG tätig. Wegen der Einzelheiten des zwischen den Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (4 Sa 52/02)

Unbegründete Unterlassungsklage bei Äußerungen im Rahmen betriebsöffentlich wesentlicher Meinungsbildung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Unterlassung einer - von ihm angeblich getätigten - ehrverletzenden Äußerung verpflichtet ist. Der Kläger war bis Frühjahr 2002 der Betriebsratsvorsitzende bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2003 (8 TaBV 70/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste

Mit der am 16.05.2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift fechten der Beteiligte zu 1) (Arbeitgeber) und die Beteiligten zu 2) - 5) (Wahlbewerber der Vorschlagsliste 'Einigkeit') gegenüber dem Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (16 (5) Sa 1504/02)

Weihnachtsgeld; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für die Jahre 2000 und 2001. Die am 04.03.1963 geborene Klägerin, zurzeit 40 Jahre alt, war gemäß Arbeitsvertrag vom 24.09.1996 ab dem 01.10.1996 als [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.03.2003 (1 Sa 3/03)

Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG vom 1.11.196...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Der am 23.06.1963 geborene Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt und seit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (12 Sa 293/02 E)

Bewertung der Tätigkeit bei Streifgang des Mitarbeiters einer städtischen Servicegruppe

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1965 geborene Kläger, welcher über den Fachoberschulabschluß für den Fachbereich Verwaltung und Rechtspflege verfügt und von 1981 bis 1984 beim [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2003 (2 TaBV 39/02)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrates in der Betriebsstätte B. des Antragstellers und in diesem Zusammenhang über dessen Größe. Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2003 (4 Sa 1197/01)

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch um Urlaubsabgeltung. Der Beklagte ist durch Beschluß des AG Paderborn vom 01.07.2000 (2 IN 51/00) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F1xxx S1xxxxxx & S7xx [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.03.2003 (7 Ta 220/02)

Berichtigungsbeschluss; Urteilsrubrum; Geschäftsführer

I. Der Kläger erhob in dem Verfahren Arbeitsgericht Siegburg - 2 Ca 475/01 G - Klage gegen eine 'Firma P P & P G , vertreten durch den Geschäftsführer P -F W , A W 1a, 51588 N '. Am 7. Mai 2001 erwirkte der Kläger ein [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.03.2003 (2 Sa 422/02)

Wiedereinstellungsanspruch bei Kündigung aus witterungsbedingten Gründen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiedereinstellung besitzt. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, seit mehreren Jahren beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2003 (6 Sa 82/03)

Betriebliche Altersversorgung; Unverfallbarkeit; Betriebszugehörigkeit

I. Die Parteien streiten über die Übertragung dreier Lebensversicherungen, die von dem Beklagten in den Jahren 1992, 1993 und 1994 als Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung zu Gunsten der Klägerin abgeschlossen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.03.2003 (4 TaBV 108/00)

Anechtung des Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb Hannover ca. 500 Arbeitnehmer. Die Arbeitsplätze der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2003 (18 Ta 60/03)

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Rückstandes

I. Das Arbeitsgericht Herne hat u.a. zur mit Beschluss vom 27.09.2001 mit Wirkung vom 13.08.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt und B1xxx aus M4xx beigeordnet. Der Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2003 (18 Ta 100/03)

Festsetzung des Rückwirkungszeitpunkts, Zeitpunkt des Beginns der Bewilligung, vollständiger Antrag

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 06.01.2003, bei dem Arbeitsgericht am 06.01.2003 eingegangen, eine Zahlungsklage erhoben. Gleichzeitig hat sie um Prozesskostenhilfe sowie um Beiordnung von B2xxxx aus H1xx [...]