Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 500 bis 550

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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2003 (5 Ta 276/02)

Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung

I. Die Parteien streiten um Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung. Der Beklagte wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.1977 zur Zahlung von 8.087,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2003 (7 Sa 76/03)

Betriebsgeheimnis, Konstruktionszeichnungen, Produktinformationen im Internet, Wille zur Geheimhaltung, Beginn der Verjährung, positive...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von A3x-Verschraubungen für Stahlrohre, Dicht- und Anbohrschellen mitzuwirken und ob der Beklagte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.05.2003 (13 Sa 243/03)

Kein Kündigungsschutz in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses; Vollmacht; Prozessvollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und dabei zuletzt insbesondere um die Fragen, ob auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung finden und ob die Angestellte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.05.2003 (2 Ta 124/03)

PKH-Beschwerde, Ratenhöhe

I. Dem Kläger wurde am 28.01.2003 auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt. Aufgrund der Ratenhöhe, des Streitwerts und der angefallenen Gebühren muss der Kläger danach insgesamt mit 48 Raten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.05.2003 (6 Sa 300/03)

Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung, Betriebsteil, Zweckbefristung

Die Parteien streiten darüber, ob das im Jahre 1984 begründete Arbeitsverhältnis der Klägerin zur F.W. G. Spedition GmbH & Co. KG aufgrund Veräußerung des Betriebs durch den Insolvenzverwalter zur Beklagten fortbesteht [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 23.05.2003 (12 Sa 52/02)

Arbeitsunfall bei Sammeltransport zur Baustelle

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf der Rückfahrt von einer Baustelle. Die in ... ansässige Beklagte zu 1) befasst sich mit dem Aufbau und der Montage von [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (6 (3) Sa 194/02)

Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug bzw. Gleitzeitmanipulation

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 14.12.2001 und über die Pflicht des Klägers zur Erstattung von Detektivkosten in Höhe von 9.864,65 EUR sowie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (3 Sa 34/02)

Eingruppierung einer sozialpädagogischen Familienhelferin im Sinne des § 31 SGB VIII

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 02. Dezember 1968 geborene Klägerin war seit dem 01. Januar 1996 für den beklagten Landkreis zunächst im Rahmen eines in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2003 (11 (5) Sa 919/02)

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als 14 Stunden pro Unterrichtswoche bei 40 Unterrichtswochen im Jahr abzuverlangen. Der am 12.01.13xx geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (6 (3) Sa 194/03)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug und Verdacht der Gleitzeitmanipulation

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2003 (11 Sa 1735/02)

Rechtswirkungen eines während des Entfristungsrechtsstreits nach § 17 TzBfG geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 28.11.2001 auf den 30.06.2002. Die Klägerin ist am 09.07.1975 geboren. Sie absolvierte vom 01.08.1994 bis Mitte 1996 eine Ausbildung zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 Sa 970/02)

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 - 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung ... zu einem monatlichen Bruttolohn von 8.500,-- DM und der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.05.2003 (6 Sa 460/02)

Unbillige Versetzung bei vergleichsweise unzumutbarem Anfahrtsweg

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 12.04.2002 - 6 Ca 4714/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (18 Sa 1712/02)

Einsatz auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht,...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab dem 01.08.2000 einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte L1xx der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2003 (4 Ta 35/03)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Landesarbeitsgericht hat durch Beschluß vom 07.03.2003 - 4 Ta 35/03 - die sofortige Beschwerde gegen den PKH-Abänderungsbeschluß des Arbeitsgerichts vom 30.10.2002 - 4 Ca 2894//02 - zurückgewiesen und die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.05.2003 (3 Ta 942/03)

Anforderungen an eine Unterschrift hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage; Vertrauensschutz

I. Die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt U. Th. H., hat beim Arbeitsgericht Berlin unter dem 15. April 2003 in Bezug auf die ihr am 28. März 2003 zugegangene Kündigung vom 24. März [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2003 (7 Ta 4/03)

Berücksichtigung von Darlehensraten zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im PKH-Verfahren - Unterhaltsverpflichtungen des selbst...

Das Arbeitsgericht hat in seinem Prozesskostenhilfe-Beschluss vom 25.11.2002 der Klägerin Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass sie zu den Kosten mit monatlichen Raten von 95,00 EUR beizutragen habe. Bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (18 Sa 1711/02)

Einsatz auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht,...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2003 (14 Sa 1695/02)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Anordnung von Bereitschaftsdienst statt Rufbereitschaft gegenüber Krankenhaus-Fachärztin - Darlegungslast...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anordnung zur Leistung von Bereitschaffsdiensten. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) ist Trägerin von Krankenhäusern. Die Klägerin und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2003 (5 Sa 1302/02)

Zur Frage tarifgerechter Vergütung im Falle von Vertretern/VertreterInnen von Geschäftsstellen mit 19.976 bis 22.999 Versicherte...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Vergütung des Klägers, der seit dem 22.02.1975 bei der Beklagten angestellt ist. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2003 (17 Sa 71/03)

Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz - Pflicht zur Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 12.07.2001 zum 31.12.2001, der die Hauptfürsorgestelle am 08.06.2001 nach inzwischen rechtskräftiger Entscheidung zugestimmt hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2003 (18 Sa 1783/01)

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges Ermessen, Erprobung, Eingruppierung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab Klageerhebung Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT hat. Die am 22.01.13xx geborene Klägerin wurde nach Erwerb der Fachhochschulreife in der Zeit vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2003 (11 TaBV 61/02)

Keine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Beschlussverfahren aufgrund unerheblicher Gesetzesänderung - Rechtskraft im Beschlussverfahren,...

I. Der Antragsgegner ist Inhaber einer Firma mit Sitz in 89573 Ehingen an der Donau, die bundesweit eine Einzelhandelskette für Drogeriewaren betreibt. Antragsteller ist der für 32 Filialen des Bezirks Hachenburg [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (4 Sa 690/02)

Zur Frage, ob die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängig...

Die Klägerin ist seit dem 09.10.1998 in der Niederlassung der Beklagten in der Abteilung stationäre Bearbeitung als Sortiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt gemäß [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2003 (11 (5) Sa 705/02)

Sachlicher Grund für Befristung des Arbeitsverhältnisses - Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes

Die Parteien streiten darüber, ob eine Vereinbarung vom 22.12.1999 über eine Tätigkeit der Klägerin mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 16.11.2001 wirksam [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (8 Sa 16/03)

Berufssportler, Handgeld, Sonderzahlung, Auslegung, auflösende Bedingung, Klagefrist

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Nach Rücknahme der Klage gegen die bisherige Beklagte zu 1) den F K e.V., streiten sich der Kläger und die Berufungsbeklagte um Zahlungsansprüche aus dem seinerzeit abgeschlossenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (7 Sa 1307/02)

Interessenabwägung bei gerechtfertigter betriebsbedingter Kündigung und beanstandungsfreier Sozialauswahl - Erziehungsurlaub; Elternzei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit der Klägerin ausgesprochenen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, ein Unternehmen [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 13.05.2003 (15 Sa 896/01)

Arbeiten an eigenen Immobilienobjekten; Höhe der Entschädigung bei nicht fristgerechter Auskunftserteilung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger für den Zeitraum von Mai bis Juni 1999 Beiträge (für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte) zu zahlen, und darum, ob der Beklagte dem Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.05.2003 (18 Ta 240/03)

Neuer Antrag auf PKH-Bewilligung nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO, Zeitpunkt der Prüfung...

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger durch Beschluss vom 25.04.2002 zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses ab 08.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts W1xxxx mit der Maßgabe [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 12.05.2003 (16 Sa 134/03)

Rechtsmittel gegen unzulässiges zweites Versäumnisurteil

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten an den Kläger nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe in Höhe von DM 16.354,67. Nachdem der Kläger im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2003 (15 TaBV 1/03)

Auslegung des Zustimmungsantrags zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdachts

I. Die antragstellende Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Beteiligten Ziffer 3. Diese ist Betriebsratsmitglied, am 07. April [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 Sa 1145/02)

Betriebliche Altersversorgung: Nicht insolvenzgeschützte Versorgunszusage

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Ansprüche der Klägerin auf Witwengeld. Ihr Ehemann begann sein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.05.2003 (6 Sa 42/03)

Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; berechtigte betriebliche Bedürfnisse

Der am ...... 1954 geborene Kläger ist studierter Politologe. Er wurde zum 1. Oktober 1990 als Redakteur für die Redaktion der B. Z. eingestellt und zuletzt als Lokalredakteur für die Bezirke Sp. und R. eingesetzt. Vor [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2003 (5 Sa 21/02)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Urteilserschleichung

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz in Höhe des ihm in der Zeit vom 01.05.2000 bis 31.11.2001 entgangenen Bruttolohnes von insgesamt EURO 40.243,87 abzüglich des in dieser Zeit erhaltenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 TaBV 84/02)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei freiem Aushandeln der Vergütung einzustellender Arbeitnehmer; Anwendung nicht allgemein verbindlicher...

I. Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die tarifgebundene Antragsgegnerin, die einen Verlag für Tageszeitungen betreibt (Arbeitgeberin) - streiten im Kern um die von der Arbeitgeberin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2003 (1 Sa 48/03)

Konkludente Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs durch Kündigung aller Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte bietet Elektro-, Installations- und sonstige Arten von Bauten an. Ein Betriebsrat ist ihrem Betrieb nicht gewählt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (11 Sa 1584/02)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten die Kosten für die bereits beim Vorarbeitgeber begonnene, sich über 18 Monate erstreckende Weiterbildung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (10 (11) Sa 246/03)

Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Firma F. GmbH am 20.06.2002 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.05.2003 (1 Sa 408/01)

Dienstrechtlicher Status eines Vertretungsprofessors

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger als Vertretungsprofessor, hilfsweise als Hochschuldozent, unbefristet in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten steht. Der am 25.12.1951 geborene Kläger war für die Zeit [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.05.2003 (16 Ta 172/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 7. April 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 4. April 2003, mit dem dieses einem im Rahmen einer vom [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2003 (5 Sa 297/03)

Inhalts- und Billigkeitskontrolle von vorformulierten Freistellungsklauseln für außertarifliche Mitarbeiter

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Klägerin auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, nachdem die Beklagte die Klägerin auf Grund einer [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2003 (5 Sa 344/03)

Allgemeiner Beschäftigungsanspruch bis Ablauf der Kündigungsfrist - Ausnahmetatbestand des besonderen arbeitsrechtlichen Freistellungsrechts...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Beklagte ist ein Elektrotechnikunternehmen, das in M. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2003 (4 Ta 104/03)

Zur Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, wenn das Landesarbeitsgericht in einem Beschwerdeverfahren über eine einstweilige Verfügung...

Nach ganz herrschender Auffassung gelten dann, wenn das Gericht über die Beschwerde aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil entscheidet, vom Zeitpunkt der Anordnung der mündlichen Verhandlung an §§ 31 ff. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (12 Sa 1437/02)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Betriebsbedingtheit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, am 16.03.1973 geboren, ledig, ausgebildete Hotelkauffrau, war gemäß Arbeitsvertrag vom 28.09.2000 (Bl. 78 ff. Gerichtsakte) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (12 Sa 216/03)

Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten begründete Arbeitsverhältnis infolge Betriebsteilübergang und trotz Widerspruch des Klägers nach § 613 a Abs. 1 BGB auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.05.2003 (16 Sa 337/03)

Fälschung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber; Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob das am 19. August 2002 begründete Arbeitsverhältnis wirksam zum 30. August 2002 (zur Erprobung) befristet worden ist, ferner über den (Prozess-)Beschäftigungsanspruch des Klägers und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.05.2003 (3 Sa 325/03)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrente

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung der der Klägerin zustehenden betrieblichen Zusatzversorgung. Die am 22. Juni 1939 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1972 beim VEB E. beschäftigt. In diesen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.05.2003 (1 Sa 255/02)

Einmalzahlung und Preisangaben- und Preisklauselgesetz

Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch. Der Kläger ist seit dem 01.07.1988 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1988 (Bl. 9 d.A.) finden auf das [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.05.2003 (13 Ta 726/03)

Callcenter; Arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien streiten um eine Provisionszahlung aus einem Vertragsverhältnis. Die Klägerin war aufgrund eines 'Vertrages über freie Mitarbeit' (vgl. dazu den Vertrag in Kopie Bl. 5 ff. d. A.) bei der Beklagten als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2003 (8 Sa 459/02 E)

Keine Anrechnung von DDR-Vordienstzeiten bei erfolgreichem Abschluss an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam und daraus zu...

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Vordienstzeiten des Klägers vom 16.10.1975 bis zum 31.08.1982 und vom 09.07.1983 bis zum 31.12.1990 als Beschäftigungs- bzw. Jubiläumsdienstzeit i.S.d. BAT-O und daraus [...]