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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2003 (16 Ta 350/03)

Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6064/03)

Zustimmung zur Änderungskündigung - Verfahrenswert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu 3) aus der Antragsschrift zu Recht mit dem Vierteljahresverdienst der Beteiligten zu 3) bewertet. 1. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6063/03)

Arbeitsverhältnis von kurzer Dauer - Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Wert des Streitgegenstandes für die Kündigungsschutzklage gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu Recht in Höhe zweier Bruttomonatsverdienste festgesetzt, weil das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2003 (6 Sa 709/02)

Tarifliche Jahresleistung, Fälligkeit einer anteiligen Leistung bei Ausscheiden im Kalenderjahr, Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über den Verfall eines Anspruches auf Zahlung der tariflichen Jahresleistung im Bereich des Tarifvertrages für die Angestellten der Druckindustrie in Bayern. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (8 Ta 208/03)

Anwaltskosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Mit ihrer am 05.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte zu 2) gegen die teilweise Zurückweisung ihres Kostenfestsetzungsantrages durch den Beschluss des [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.08.2003 (16 Sa 1888/02)

Keine Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für ausländische Arbeitgeber bei Entsendung von Arbeitnehmern zur Erledigung...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Juni 2001 und August 2001 bis Mai [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.08.2003 (1 Ta 104/03)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

I) Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren des antragstellenden Betriebsrats. Beim beteiligten Arbeitgeberunternehmen, der weiteren Beteiligten zu 1) (im Folgenden: [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.2003 (9 (4) TaBV 48/02)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der §§ 8, 9 BetrVG

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Antragstellerin durchgeführten Betriebsratswahl vom 10.04.2002. Ferner darum, ob die Arbeitnehmer, die der Antragstellerin von der Firma H... [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2003 (15 Sa 60/03)

Einverständliche Hinausschiebung des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer wegen einer Betriebsstillegung erklärten Kündigung und darüber, ob das Ende des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich hinausgeschoben oder ob das Arbeitsverhältnis nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2003 (2 Ta 995/03)

Rechtsweg bei Streitigkeiten um sozialrechtliche Fragen

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Klageverfahren darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern und im vorliegenden Beschwerdeverfahren um den [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2003 (2 Sa 917/03)

Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und Zurückverweisung

Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ch. vom 23. Februar 2001 - 106 IN 3661/00 - als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. AG bestellt worden. Durch gleichen Beschluss ist über das Vermögen der Q. AG [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2003 (11 Sa 1743/02)

Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle - Ansprüche des Bewerbers im Rahmen einer Konkurrentenklag...

Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Übertragung einer Angestelltenstelle als Sachbearbeiter (BAG IV a, Fallgr. 1 a). Der Kläger ist am 28.04.1952 geboren. Seit dem 15.07.1980 ist er als [...]
LAG München - Urteil vom 14.08.2003 (2 Sa 169/03)

Tarifvertragliche Ausschlussfristen für das laufende und beendete Arbeitsverhältnis - Wirksamkeit einmonatiger Ausschlussfrist bei...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob Restvergütungsansprüche des Klägers für Oktober und November 2001 sowie der Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2001 verfallen sind. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2003 (7 Sa 497/03)

Verjährung und Verwirkung bei Abfindungsanspruch

Die Parteien streiten um einen zur Konkurstabelle angemeldeten Abfindungsanspruch des Klägers. Der am 22.04.1940 geborene Kläger war seit September 1982 bei der Firma J B KG beschäftigt. Er wurde zuletzt als [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2003 (2 Sa 652/02)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Vereitelung des Entschädigungsanspruches durch unterlassene Beitragszahlung an Urlaubskass...

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Beklagte dem Kläger zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der daraus resultiert, dass der Kläger gegen die Urlaubs- und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2003 (2 Sa 653/02)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Vereitelung des Entschädigungsanspruches durch unterlassene Beitragszahlung an Urlaubskass...

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Beklagte dem Kläger zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der daraus resultiert, dass der Kläger gegen die Urlaubs- und [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.08.2003 (17 Ta 271/03)

Tatbestandsberichtigungsantrag; Besetzung des Spruchkörpers bei Verhinderung des Berufsrichters

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit mehrerer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigungen. Mit seinem am 13. Dezember 2002 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Offenbach - 6 Ca [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2003 (8 Sa 341/03)

Anspruchsstichtag für tarifvertragliche Sonderzahlungen

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren von Belang - (noch) um die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 03.07.1982 bei der Schuldnerin bzw. deren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2003 (10 Sa 141/03)

Schulungskosten, Erforderlichkeit der Schulung zum Thema: Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Arbeitskampf, Vermittlung von Grundwissen/Spezialkenntnissen,...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Der am 16.11.1957 geborene Kläger ist seit dem 02.10.1989 im Betrieb der Beklagten, einem Unternehmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2003 (12 TaBV 138/01)

Koalitionseigenschaft; Gewerkschaft, Tariffähigkeit

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2). Die Antragstellerin ist die durch den Zusammenschluss mit der Gewerkschaft ... entstandene Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Beteiligten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2003 (11 Sa 238/03)

Keine Arbeitsbefreiung am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung - Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung;...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger im Karneval an Rosenmontag bezahlte Arbeitsbefreiung zu gewähren war und künftig zu gewähren ist. Beklagt ist die D T AG, die ab, 01. 01. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2003 (11 Ta 6/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Einreichung einer nicht unterzeichneten Klageschrift

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier Änderungskündigungen des Beklagten. Vorliegend geht es um die Frage, ob die nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG eingereichte Klage nachträglich zuzulassen [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.08.2003 (11 Ta 205/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer fristgerechten Kündigung der Beklagten. Der Kläger hat gegen die ihm am 31.03.2003 zugegangene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2003 (6 Sa 100/02)

Abgeltung von Vorjahresurlaub im Insolvenzverfahren

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt dessen wird auf den Inhalt des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2003 (4 Sa 76/02)

Sonderkündigungsschutz bei Betriebsänderung im privaten Bankgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.06.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 bzw. aufgrund eines Auflösungsantrages [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2003 (2 Ta 733/02)

Rechtsweg bei Entgeltklage bei Überlassung einer 0190iger-Telefonnummer nebst eingerichtetem Chat-Raum

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abrechnung ihrer Brutto-Netto-Bezüge, Auskunft, Zahlung von Arbeitsentgelt und Freistellung von der Inanspruchnahme durch das Finanzamt in Anspruch. Die Klägerin erbrachte für die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2003 (2 Ta 739/02)

Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen des Entleihers gegen den Leiharbeitnehmer)

I Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber eines Transportunternehmens. Der Beklagte war bei ihm aufgrund eines mit der in O1xx ansässigen Firma I1x GmbH geschlossenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.08.2003 (2 Sa 400/03)

Verdachtskündigung, Anhörung, Integrationsamt, Fristversäumung

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch fristlose Kündigung vom 17.09.2002 mit Zugang am 17.09.2002 beendet wurde. Kündigungsgrund ist der Verdacht, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2003 (10 TaBV 2/03)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters

A Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung des Mitarbeiters B5xxxxxxxx sowie über die Feststellung, dass die Einstellung aus sachlichen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2003 (6 Ta 98/03)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich; Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung; keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und...

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert war zum Teil höher festzusetzen als im arbeitsgerichtlichen Teilabhilfebeschluss, nicht aber in der von den Beklagtenvertretern beantragten Höhe. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (12 Sa 568/03)

Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, über einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war seit 17. September 2001 als Sales-Manager für die [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 31.07.2003 (16 Ta 295/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

I Der Kläger wendet sich mit seiner beim Arbeitsgericht eingelegten Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 3. Juli 2003, mit dem dieses auf Antrag der Beklagten die Zwangsvollstreckung aus einem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2003 (2 Sa 38/03)

Zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld nach Günstigkeitsprinzip

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.2003 (8 (3) Sa 220/03)

Abgeltung der durch die Ärztin einer internistischen Klinik geleisteten Überstunden

(abgekürzt gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten um Überstundenvergütung für Zeiten, die die Klägerin durch Überstundendokumentation und Überstundennachweise unter Angabe der jeweils ausgeübten Tätigkeiten nach Daten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2003 (2 Sa 4/03)

Restitutionsklage

Die Klägerin verfolgt im Wege der Restitutionsklage die Aufhebung des Berufungsurteils vom 21.10.1998 - 2 Sa 314/98 -. Dieses hat eine Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.1998 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2003 (5 Sa 828/03)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vorvertrags zum Arbeitsvertrag - Lösungsmöglichkeiten

Der am 21.13.14xx geborene Verfügungskläger ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater dreier unterhaltsberechtigter Kinder. Am Gymnasium S2xxx K4xxxx in H2xxxxxxxxx erwarb er am 31.05.1977 die allgemeine Hochschulreife. [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (13 Sa 273/03)

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge auch für Vorkriegsbedienstete - Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz,...

Die Parteien streiten um die Höhe von Versorgungsbezügen. Der heute 85-jährige Kläger trat zum 1.06.1937 als 'Angestellter auf Lebenszeit' in die Dienste der G S im S ein. Er machte von der Möglichkeit Gebrauch, [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.2003 (2 Sa 334/03)

Keine doppelte Kürzung von Betriebsrentenanwartschaften

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 12.12.2002 - 8 Ca 11824/01 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich ab 01.04.1998 weitere 36,25 € zu zahlen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2003 (6 Ta 183/03)

Gegenstandswert bei Rechtsstreit um Freistellungsphase im Blockmodell

I. Die Parteien stritten in der Hauptsache über den Beginn der sogenannten Freistellungsphase im Rahmen einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert mit Beschluss vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (14 Sa 522/03)

Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die Verwerfungsentscheidung bei Säumnis des Rechtsmittelkläger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses. Der am 23.09.1982 geborene Beklagte schloss mit der Klägerin für die Zeit ab dem 10.08.2001 einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (14 Sa 657/03)

Keine Kündigung bei Verdachts der fahrlässigen Schlechtleistung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und einen Auflösungsantrag der Beklagten Der am 21.12.1975 geborene, ledige Kläger ist seit dem 03.02.1997 bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.07.2003 (16 Sa 850/03)

Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen Beweisantritt, Ausforschungsbeweis

Der Kläger nimmt als tariflich bestimmte Einzugsstelle die Beklagte nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 in der jeweils aktuellen Fassung [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.07.2003 (10 Sa 86/03)

Betriebsübergang beim Wechsel des Trägers einer Schülerbetreuung

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf Grund eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist. Die Klägerin war beim Schulförderungsverein der Grundschule G -Di e.V. auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2003 (13 Sa 691/03)

Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit einen Nettoausgleich...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer Klausel ihres Arbeitsvertrages, die dem Kläger im Falle der Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum einen Nettoausgleich des [...]
LAG München - Urteil vom 23.07.2003 (10 Sa 904/02)

Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung durch Rechtsanwalt

Der Kläger macht mit der Klage Vergütungsansprüche für Oktober, November und Dezember 1999 sowie die Abgeltung restlichen Urlaubs geltend, während der Beklagte die Rückzahlung einer vorab geleisteten Tantieme in Höhe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 260/03)

Einfache und ergänzende Vertragsauslegung; Anspruch auf zeitanteilige Tantieme bei Ausscheiden während des Bezugsjahres

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen Ausscheiden (31.01.2001) und dem ursprünglich vorgesehenen Ausscheidenstermin (30.06.2001) zusteht. Der Kläger, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 232/03)

Schadensersatz wegen negativen Zwischenzeugnisses (Er ist ein anspruchsvoller und kritischer Mitarbeiter ...)

Der Kläger verlangt wegen der Erteilung eines unrichtigen Zwischenzeugnisses Schadensersatz in Höhe von Euro 10.737,13. Der Kläger war vom 01.10.1999 bis zum 31.05.2002 als Verkaufsleiter bei der Beklagten angestellt. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2003 (6 Sa 998/03)

Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei möglicherweise unangemessen niedriger Vergütung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche aus Annahmeverzug, nachdem sie erstinstanzlich auch über die zum 31.12.2002 ausgesprochene außerordentliche Änderungskündigung und weitere [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2003 (9 Sa 444/03)

Kein Widerruf eines arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrages nach den Regelungen für Haustürgeschäfte

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war seit dem 09.10.2000 bei der Beklagten als Verkäuferin in der Supermarktfiliale W. gegen Zahlung einerdurchschnittlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2003 (19 Sa 541/03)

Nachteilsausgleich bei unzureichendem Einigungsversuch

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG hat. Der am 23.01.12xx geborene Kläger, der verheiratet ist, war seit dem 01.04.1996 [...]