Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 550 bis 600

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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2003 (13 Ta 79/03)

Arbeitnehmerstatus: Vertragshändler als arbeitnehmerähnliche Person

Mit der Klage begehrt der Kläger erstens die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, zweitens die Feststellung, dass das bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2003 (8 Sa 1259/02)

Krtierien für die Annahme eines Betriebsübergang auch bei Fortführung eines Gefahrstofflagers ohne Übernahme des Personals

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen der Klägerin und der auf Seiten der Beklagten im zweiten Rechtszuge beigetretenen Streithelferin, der Firma A4xxxxx Speditions-GmbH begründete Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (12 Ta 133/03)

Zeugnisberichtigung, Eilverfahren

I. Die Antragstellerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Zeugnisberichtigungsanspruch geltend. Sie war vom 01.01.1974 bis 28.02.2003 bei der Antragsgegnerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2003 (8 Sa 1520/02)

Sic-non-Fall und Klageerweiterung mit nicht-arbeitsrechtlich gestützten Ansprüchen

Die Parteien haben im ersten Rechtszuge um die Frage gestritten, ob das zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten begründete Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis darstelle und ob dieses [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 02.05.2003 (12 Sa 992/01)

Fristlose Kündigung; Verweigerung von Schuldeingeständnis; Falschauskunft gegenüber dem Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte ist ein vom Landkreis ... und den Städten und Gemeinden dieses Landkreises getragener Zweckverband im Sinne der §§ 5 ff. des [...]

LAG Saarland - Urteil vom 30.04.2003 (1 Sa 163/02)

Wirksamer Arbeitsvertrag mit Kommune bei Unterzeichnung durch Sprecher der Ausländerbeirats

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte oder deren Ausländerbehörde Arbeitgeberin der Klägerin ist. Darüber hinaus streiten sie über die Zulässigkeit der Befristung dieses Arbeitsverhältnisses. Die am [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (3 Sa 756/02)

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Vergütungsverweigerung wegen unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Monate April bis Juli 2000 aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2003 (2 Sa 515/02)

Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz;

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die streitgegenständliche Vergütung gegen die Beklagte. Deshalb besteht auch der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2003 (6 Sa 284/02)

Schweigen des Arbeitnehmers bei Änderung der Direktversicherung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Übertragung des Wertes einer für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung auf den Arbeitnehmer. Der Kläger war von 01.07.1992 bis [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.04.2003 (5 Sa 1793/02)

Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1 als Testamentvollstrecker über den Nachlass des im Dezember 1994 verstorbenen W. K. , dessen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.04.2003 (17 Ta (Kost) 6024/03)

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorangegangenen Rechtsstreit u.a. gegen zwei schriftliche Abmahnungen vom 14. August und 7. September 2002 gewandt, mit denen ihr jeweils vorgeworfen wurde, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2003 (15 Sa 11/03)

Keine Arbeitspflicht während des Kündigungsschutzverfahrens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März zum 30. April 2002 sowie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen verhaltensbedingten Kündigung vom [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 25.04.2003 (17 Ta (Kost) 6023/03)

Außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung; Streitwert

I. Die Parteien haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 5. September 2002 sowie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.04.2003 (3 Sa 468/02)

Gesundheitswesen Wismut: Anspruch auf Abfindung aus einem Tarifvertrag vom 23.06.90 bzw. aus nachfolgenden Erklärungen, Passivlegitimation...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Abfindung an den Kläger. Der war in der Zeit vom 11.03.1985 bis 31.12.1990 als Hausmeister in der Bergarbeiterpoliklinik ..., zugehörig zum [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.04.2003 (17 Sa 1723/02)

Eine für den Fall der arbeitnehmerseitigen Vertragslösung formularmäßig vereinbarte Vertragsstrafe ist gem. §§ 306, 309 Nr. 6...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Beklagte betreibt ein Taxi-Unternehmen. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom 21. März 2002 seit 22. März 2002 bei [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.04.2003 (10 Ta 598/03)

Einsetzungsverfahren, Aussetzung

I. Der Arbeitgeber begehrt im vorliegenden Verfahren die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Betriebsvereinbarung Nr. 16 - Arbeitszeitgestaltung und Überzeit in der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.04.2003 (10 Ta 818/03)

Einsetzungsverfahren, Aussetzung

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 24.04.2003 (9 TaBV Ga 48/03)

Berichtigungskompetenz des Unternehmenswahlvorstands bei Aufsichtsratswahl

Die Beteiligten streiten um die Wahlberechtigung von Beamten bei Wahl der Arbeitnehmervertretung in den Aufsichtsrat der D GmbH (Beteiligte zu 3). Im Zuge der sogenannten Organisationsprivatisierung der Flugsicherung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.04.2003 (16 Sa 2297/02)

Teilweise Unleserlichkeit von Teilen des unstreitigen Urteilstatbestands; formlose Übersendung einer weiteren, vollständig lesbaren...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 zu gewährenden Vorruhestandsgeldes und die Zahlung einer Jubiläumszuwendung. Der Streit geht insbesondere darum, ob [...]

LAG Saarland - Urteil vom 23.04.2003 (2 Sa 134/02)

Verhaltensbezogene Kündigung ohne vorherige Abmahnung

Der Kläger ist seit September 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat bei der Beklagten seine Berufsausbildung absolviert und wurde danach als Facharbeiter übernommen. Mit einem Schreiben der Beklagten vom 27. Mai [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (6 Ta 62/03)

Gegenstandswert eines Auflösungsantrages nach § 9 KSchG

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27.9.2002 geltendgemacht und klageerweiternd die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß §§9,10 KSchG begehrt. Der Rechtsstreit ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2003 (6 Sa 1213/02)

Urlaubsansprüche und -abgeltungsansprüche bei Betriebsübergang und im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin noch Resturlaub aus dem Jahre 2001 zusteht. Das Haus, in dem die Klägerin seit längerem gegen eine Bruttovergütung von 1.636,- EUR beschäftigt ist, wurde im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2003 (17 Sa 1983/02)

Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den gesetzlichen Übergang seines Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen, obwohl die Beklagte das zwischen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.04.2003 (13 Sa 195/03)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit; Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche fristgemäße Kündigung vom 24. Mai 2002 wegen des Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit der am 27. Februar 1948 geborenen und seit dem 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2003 (9 Sa 91/03)

Wirkungen vorbehaltloser Inbezugnahme eines Arbeitsvertrags auf den Tarifvertrag und dessen Anlagen

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Übertragung einer neuen Arbeitstätigkeit sowie den Inhalt der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.04.2003 (13 Sa 122/03)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit; Auflösungsantrag

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2003 (4 Ta 866/02)

Bindungswirkung eines PKH-Beschlusses im Berufungsverfahren für das Beschwerdeverfahren

I. Das Arbeitsgericht Münster hat durch Beschluß vom 13.11.2002 - 2 (1) Ca 812/02 - das PKH-Gesuch mangels Erfolgsausichten mit der Begründung zurückgewiesen, der von der Klägerin behaupteten mündlichen Absprache einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2003 (4 Ta 259/02)

Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

I. Das Arbeitsgericht Detmold hat durch Beschluß vom 25.03.2002 (2 Ca 102/02) das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe den angeforderten Arbeitslosengeldbescheid trotz Fristsetzung nicht vor- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2003 (7 Sa 1881/02)

Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, ungekündigtes Arbeitsverhältnis, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, unbillige...

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger während eines Jahres nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2003 (7 Sa 2017/02)

Grundsozialplan, Ausführungssozialplan, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Arbeitsplatzverlust, wirtschaftlicher Nachtei...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch aus dem Sozialplan vom 16.11.2001 und dem Ausführungssozialplan vom 11.02.2002 herleiten kann. Der am 13.01.1947 geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2003 (15 Sa 85/99)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Widerrufs einer Versorgungszusage. Der am 17. Mai 1942 geborene verheiratete Kläger steht seit dem 1. April 1962 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2003 (2 TaBV 10/02)

Unwirksame Einstellung nach Täuschung des Betriebsrates über Eingruppierung

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren unverändert über den beim Arbeitsgericht Chemnitz erfolglos gebliebenen Antrag der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2003 (4 (13) TaBV 63/02)

Gültigkeitsvoraussetzungen für Betriebsratswahl durch Briefwahl

(Von der gesonderten Darstellung des Sachverhaltes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners hatte in der Sache keinen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2003 (10 Sa 1746/02)

Anspruch auf Teilzeittätigkeit im Bereich der Caritas

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Beklagte Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit hat. Die Beklagte ist seit 1991 bei dem Kläger, der mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2003 (4 TaBV 89/02)

Mitbestimmung, verkürzte Ausbildung

I. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht der Antragstellerin nach § 98 Abs. 1 BetrVG bei der generellen Verkürzung der Ausbildung zum Industriekaufmann/-frau. Wegen des unstreitigen Vortrages der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.04.2003 (6 Sa 2262/02)

Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz; Haftungsprivileg für eine arbeitnehmerähnliche Person

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte zur Zahlung von 10.768,00 EUR Vergütung für die Zeit von November 1998 bis November 1999 verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Parteien hätten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2003 (8 Ta 4/03)

Zwangsvollstreckung aufgrund Parteizustellung abgekürzter Urteilsausfertigung

Eine Sachverhaltsdarstellung kann unterbleiben, weil dieser Beschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (§ 69 Abs. 2 ArbGG analog). Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch in gehöriger Form und Frist (§ 569 ZPO) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2003 (4 Ta 750/02)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Arbeitsgericht Rheine hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluß vom 07.02.2002 mit Wirkung vom 18.10.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2003 (3 Ta 35/03)

Regelstreitwert nach § 8 Abs. 2 BRAGO bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegen die Beteiligte (dieses [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2003 (4 TaBV 1353/02)

Anspruch des Betriebsrats auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus arbeitgerichtlichem Vergleich

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Betriebsrat aus einem vor dem Arbeitsgericht vereinbarten Vergleich die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen kann. Vor dem Arbeitsgericht Trier schlossen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2003 (4 TaBV 7/03)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Servicekräften - Entgeltrahmentarifvertrag Filmtheater

I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, insbesondere um einen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Entgeltrahmentarifvertrag Filmtheater hinsichtlich des Einsatzes [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2003 (4 Ta 648/02)

Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen

I. Das Arbeitsgericht Bochum hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluß vom 13.06.2002 (2 Ca 1212/02) mit Wirkung vom 30.04.2002 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe unter dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (11 Sa 17/03)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel in Arbeitvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung. Am 29.05.2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, wonach der Beklagte ab 1.09.2002 als Maschinenbautechniker/Konstrukteur für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2003 (3 Sa 975/02)

Teilzeit, betriebliche Gründe, freie Unternehmerentscheidung, Organisationsentscheidung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine hälftige Reduzierung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Die am 15.10.1969 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 04.07.1990 bei der Beklagten als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2003 (3 Ta 46/03)

Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 35 BRAGO [...]

LAG Bremen - Urteil vom 09.04.2003 (2 Sa 196/02)

Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2000 bis 31.05.2001 ein Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen der Vergütungsgruppe II a BAT und I b BAT zusteht. Die am 20.09.1954 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2003 (4 Sa 58/02)

Zulässige Nebentätigkeit von Rettungsdienstmitarbeitern im Taxigewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Taxifahrer zu erteilen. Der am 19.03.1967 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.04.2003 (5 TaBV 1990/02)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren über einen Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Nichtigkeit der im Jahre 2002 bei der Beteiligten zu 2) durchgeführten Betriebsratswahl. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2003 (1 Sa 1219/02)

Zur Frage der Wirksamkeit der Lossagung des Arbeitgebers von einer durch Betriebsvereinbarung zugesagten Betriebsrente

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Lossagung der Beklagten von einer durch Betriebsvereinbarung zugesagten Betriebsrente. Der Kläger trat am 01.10.1972 als Ingenieur in die Dienste des T R e.V.. Sein [...]

LAG München - Urteil vom 08.04.2003 (8 Sa 507/02)

Berücksichtigung des fiktiven Kirchensteuerhebesatzes bei Altersteilzeit konfessionsloser Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Altersteilzeitvergütung des - konfessionslosen - Klägers die Kirchensteuer berücksichtigt werden darf. Der Kläger ist seit 3. Oktober 1973, zuletzt als [...]