Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

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LAG Berlin - Urteil vom 13.06.2003 (17 Sa 546/03)

Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger war seit dem 01. Oktober 1972 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (7 (13) Ta 245/02)

Anerkennung von Kreditratenbelastungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren; Prozesskostenhilfe; besondere Belastungen; Darlehnsraten; Ratenzahlungsverpflichtung...

Die zulässige sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin die Aufhebung der ihr auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Bewilligung erstrebt, ist derzeit begründet. Nach dem zuletzt [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2003 (5 Sa 490/02)

Beweislast für Zahlung von Mutterschutzlohn bei ärztlichem Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines ärztlich attestierten Beschäftigungsverbotes. Die 1973 geborene Klägerin war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 22.10.1992 im [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.06.2003 (4 TaBV 67/03)

Bildung einer Einigungsstelle wegen Interessenausgleich und Sozialplan sowie Einführung eines EDV-Systems;

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich in dem vom Arbeitgeber (Beteiligten zu 1./Antragsteller) eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 98 Abs. 1 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 791/02)

Parteivortrag gegenüber Informationen aus verdeckter Videoüberwachung

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung vom 16.02.2001, dem Kläger zugegangen am selben Tage, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (5 Sa 1324/02)

Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge; Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) und 2) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist bzw. ob dies durch eine Kündigung der Beklagten zu 1) und 2) [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.06.2003 (6 Sa 315/03)

1. Nachdem sich die Antragsgegnerin der Erledigungserklärung des Antragstellers angeschlossen hat, woran sie trotz anfänglicher Ablehnung nicht gehindert gewesen ist, war gemäß §§ 91a Abs. 1, 525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (11 Sa 281/03)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer eintägigen Schulungsveranstaltung Rechte und Pflichten des Betriebsrats...

Die Parteien streiten um die Erstattung von Schulungskosten nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Die am 25.10.1952 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 18.10.1976 als Montagearbeiterin tätig und seit 1998 Mitglied des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 790/02)

Manipulation der Zeiterfassung; Videoüberwachung; außerordentliche fristlose Kündigung; Persönlichkeitsrecht, Videoüberwachung,...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2003 (2 Sa 554/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung über den im Berufungsverfahren gelangten Gegenstand; verspätete Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches...

I. Die Parteien haben im Ersten Rechtszug, soweit hier noch von Relevanz, darüber gestritten, ob die Berufungsbeklagte/Beklagte zu 2. dem Kläger persönlich zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 715/02)

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. Die Klage ist in der Fassung ihres Berufungsantrages zu 1. zulässig. Der Kläger kann Feststellungsklage hinsichtlich eines vergangenen Rechtsverhältnisses hier deshalb [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 792/02)

Manipulation der Zeiterfassung; verdeckte Videoüberwachung; Anforderung an das Bestreiten des auf die Überwachung gestützten Vorwurfs;...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2003 (12 Sa 354/03)

Zeugnis, Berichtigungsanspruch, Leistungsbeurteilung (Notenskala), Darlegungs- und Beweislastverteilung

Die Klägerin verlangt die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war vom 01.09.2000 bis zum 15.08.2001 als Steuerfachangestellte bei den Beklagten, die in B./Ndrh. eine Steuerberaterpraxis führen, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.06.2003 (8 Sa 587/03)

Verjährungsunterbrechung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch darüber, ob Ansprüche der als pädagogische Unterrichtshilfe tätigen Klägerin auf die Zahlung von Vergütungsdifferenzen zwischen den Vergütungsgruppen IV b und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2003 (13 (3) Ta 23/03)

Streitwert bei Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen

Der Beschluss war wie geschehen nach Maßgabe des § 319 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rdn. 39) zu berichtigen. Der Beschlusseingang weist nicht die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (5 (8) Sa 279/03)

Änderung einer Versorgungszusage an RentnerPflicht zur Einhaltung der GesamtversorgungsobergrenzeNettolohnbezogene Gesamtversorgungsgrenze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.12.2002 - 7 Ca 3180/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die nach dem Beschwerdewert an sich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 292/03)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer Prämie

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.09.2001. Die Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro für Bau- und Verkehrswesen. Gegenstand der Tätigkeit der Beklagten sind u.a. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (4 (16) Sa 1976/02)

Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und über die Frage des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte zu 2) gestritten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 1464/02)

Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 Nr. 36 a des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts...

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1979 beschäftigt und wird seit dem 01.07.1979 als Platzwart auf der Bezirkssportanlage V. eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet, wie zwischen ihnen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 (1) Sa 1/03)

Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung auf...

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als Vorsitzender der Krankenhausleitung und kaufmännischer Direktor der Städtischen Kliniken Duisburg mit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 1855/02)

Vorgriffsstunden bei angestellten Lehrern in Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin beansprucht finanziellen Ausgleich für sogenannte Vorgriffsstunden, die sie in den Jahren ab 1998 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst des beklagten L3xxxx im Jahr 2001 unterrichtet hat. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2003 (3 TaBV 76/02)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung - Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinsamen Betriebs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versetzung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 99 BetrVG unterliegt. Der Antragsteller ist der im gemeinsamen Betrieb der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (3 (7) Sa 1120/02)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers bei Versetzungsmaßnahmen - Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Weisung der Beklagten. Unternehmensgegenstand der Beklagten ist die Herstellung von Zahnersatz. Sie beschäftigte zuletzt 18 Arbeitnehmer. Seit Januar 1999 existiert [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2003 (4 Ta 355/03)

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung, Kein Einsatz von 10% der Kündigungsabfindung...

I. Der Kläger hat im Kammertermin vom 07.02.2003 für eine Kündigungsschutzklage um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von M1xx aus B1xxx nachgesucht. Nachdem vom Vorsitzenden die Nachreichung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (7 Sa 245/03)

Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl für betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 23.04.2002. Der am 09.05.1954 geborene Kläger ist ledig und kinderlos. Er war seit dem 01.02.2000 bei der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2003 (8 Ta 140/03)

Zurückweisung des PKH-Antrags mangels Glaubhaftmachung der Angaben

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 19.03.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K bewilligt mit der Maßgabe, dass der Kläger bei einem einzusetzenden Einkommen von 110,00 EUR eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2003 (13 (3) Sa 2/03)

Verwirkungsmöglichkeit der Berufung auf Arbeitsverhältnis im Falle der Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, weil sie an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 c) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i.V.m. §§ [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.06.2003 (10 Ta 1002/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle einer Statusklage, mit der ein Zahlungsanspruch geltend gemacht wird

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf Feststellung des Arbeitnehmerstatus sowie auf Zahlung von Vergütung in Höhe von 11.248,43 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er war seit Oktober [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (3(7) Sa 25/02 E)

Unbegründetes Eingruppierungsverlangen einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt - Begriff des Arbeitsvorganges bei Außendiensttätigkeit...

Die Klägerin begehrt Vergütung aus der Vergütungsgruppe V c (Fg. 1 a) BAT-0 (VKA) statt gezahlter Vergütung aus der Vergütungsgruppe VI b (Fg. 1 a) BAT-0 (VKA) ab Februar 2000. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1986 bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.06.2003 (4 TaBV 24/02)

I. Die Beschwerdeführer verlangen vom Beschwerdegegner die Erstattung von Reisekosten für eine Schulungsveranstaltung, an der der Bet. zu 2 teilgenommen hat. Der Bet. zu 2 ist Mitglied des beim Antragsgegner gebildeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2003 (13 (3) Sa 1283/02)

Verhaltensbedingte Kündigung, Verhaltens- und Leistungsmängel, Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kündigungsschutzverfahren,...

Die Parteien streiten um den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses. Die Beklagte betreibt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit insgesamt etwa 120 Beschäftigten. Im Betrieb ist ein Betriebsrat eingerichtet. Im [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (8 Sa 686/02)

Ausgleich von Steuernachteilen bei arbeitsvertraglicher Zusage eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen freizustellen, die sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.06.2003 (5 Ta 127/03)

Arbeitnehmerstatus bei Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses

Die an sich statthafte Beschwerde ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden, sie ist damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. I. Zwischen den Parteien war - unstreitig - ein mündlicher Arbeitsvertrag [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.2003 (5 Ta 78/03)

Nachträgliche Klagezulassung; Berufung auf Verlust des Klageschriftsatzes bei der Postbeförderung; Zurechenbares Verschulden des...

I. Die Klägerin war seit 01.04.1989 bei der Beklagten als Teamleiterin gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt EUR 1.645,33 bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 17,5 Stunden beschäftigt. Mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2003 (8 Sa 137/03)

Vergleichsabschluss vor dem Arbeitsgericht durch Terminsvertreter; Wirksamkeit trotz behaupteter Vollmachtsbeschränkung bei mangelnder...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs, welchen auf Seiten der beklagten GmbH der als Terminsvertreter entsandte Ehemann der Geschäftsführerin abgeschlossen hat. Nach Darstellung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2003 (17 Sa 40/03)

Rückzahlung der arbeitgeberseitig gewährten Umzugskostenvergütung durch den Arbeitnehmer

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob der Beklagte der Klägerin deswegen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT die dem Beklagten seitens der Klägerin [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.05.2003 (3 Ta 926/03)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Falle eines Widerrufsvergleichs

I. In der Güteverhandlung vom 6. Februar 2003 haben die Klägerin und die Beklagten zu 2 und 3 einen Vergleich geschlossen, wonach sich die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner u.a. verpflichtet haben, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2003 (4 Sa 553/03)

Begründungumfang bei Widerspruch durch den Betriebsrat im Rahmen der Geltendmachung der Weiterbeschäftigung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegt und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer teilt in [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2003 (3 Sa 723/02)

Kündigung; Kleinbetrieb, Treu und Glauben, Darlegungs- und Beweislast

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung im Kleinbetrieb des Beklagten. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.05.2003 (17 Ta (Kost) 6046/03)

Unterlassen von Wettbewerb-Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt nicht mehr als 4.000,00 EUR. 1. Der Wert einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bestimmt sich vor allem nach dem Umfang des Schadens, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2003 (7 Sa 830/02)

Arbeitnehmerhaftung: Haftung eines Verkäufers für Aushändigung einer Ware an einen Betrüger

Die Parteien streiten um einen von der Arbeitgeberin geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2003 (12 Sa 326/03)

Sachgrund der - mittelbaren - Vertretung bei befristetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung im Oktober 2003 enden wird. Die am 11.12.13xx geborene Klägerin ist im Rahmen mehrerer befristeter Arbeitsverträge (Bl. 5 ff. d. A.) [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (17 Ta (Kost) 6054/03)

Bestandsstreitigkeit - Wertfestsetzung

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat die gegen die Kündigung vom 3. Dezember 2002 gerichtete Klage zu Recht mit einem Bruttomonatsverdienst bewertet, der allerdings 2.964,42 EUR beträgt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2003 (5 Sa 90/03)

Anwendbarkeit, Eingruppierung und Nachwirkung von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen [hier: GehaltsTV Rheinland-Pfalz...

Gestützt auf die jeweils für allgemeinverbindlich erklärten Gehaltstarifverträge für die Angestellten der Betriebe des Einzel- und Versandhandels in Rheinland-Pfalz (- folgend: GehaltsTV) und den (ebenfalls für [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2003 (6 Sa 424/02)

Arbeitslosengeld und Annahmeverzug; Höhe des abzuziehenden Arbeitslosengeldes als Bruttobetrag einschließlich der von der Bundesanstalt...

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die Berechtigung einer Abmahnung, Entgelt- und über Annahmeverzugsansprüche. ... (wird ausgeführt) n: I. ... [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (3 Ta 733/03)

Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG

I. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der dem Kläger erklärten außerordentlichen Kündigungen, die die Beklagte jeweils zugleich hilfsweise als ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2003 (16 Sa 1455/02)

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf weitere Beschäftigung in der Dauernachtschicht. Der am 17.01.1961 geborene Kläger ist seit dem 22.08.1990 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbediener an Tetra-Abpacklagen gegen [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Ta 4/03)

Zur Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen...

I. Der Kläger arbeitete seit dem 01.11.1999 als Distributionsarbeiter bei der Beklagten. Die Beklagte kündigte mit Schreiben 16.10.2002 das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2002. Sie stellte das Kündigungsschreiben durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2003 (16 Sa 1317/02)

Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der am 01.02.13xx geborene Kläger war seit dem 25.10.1999 bei der Firma A4xxxxx S2xxxxxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2003 (18 Ta 49/03)

Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstands mit der Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 mit Beschluss vom 10.10.2001 mit Wirkung vom 26.06.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt [...]