Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 200 bis 250

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 785/03)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitnehmerdarlehens gegenüber Unternehmenskäufer

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung einer Darlehensforderung in Höhe von 6.646,79 EURO (entspricht 13.000,-- DM). Diesen Betrag gab er im Jahre 1993 dem Großvater des Beklagten. Dieser war Inhaber einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2003 (5 Ta 20/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei paranoider Psychose und Genehmigung vollmachtloser Klageerhebung

Die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, da das Arbeitsgericht den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.10.2003 (16 Ta 414/03)

Festsetzung von Zwangshaft von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung von Zwangsgeld zur Durchsetzung unvertretbarer Handlunge...

I Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 15. September 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 711/03)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer Arbeitgeberkündigungen. Die Beklagte betreibt in Z. eine Lohndreherei. In dieser werden mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2003 (12 (9) Sa 1034/03)

Anspruch auf Einräumung einer Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während und nach der Elternzeit zuzustimmen, den Namen der Klägerin wieder auf den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2003 (6 Sa 1926/02)

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Wegfall des Wechselschichtarbeitsplatzes

Die Parteien streiten um Gehaltsansprüche des Klägers ab Januar 2002 bis zum 18.08.2002, auf die sich der Kläger erhaltenes Arbeitslosengeld von 7.821,64 EUR und eine Nettozahlung für Januar von 649,77 EUR anrechnen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2003 (8 Sa 131/03)

Voraussetzungen für die Sozialauswahl bei Betriebsteil oder Betriebsabteilung - Darlegungs - und Beweislast

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits ist die Überprüfung einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.03.2002, mit welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 30.06.2002 beendet werden soll. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3 (7) TaBV 21/02)

Anspruch des Wahlvorstandes auf Herausgabe vollständiger Mitarbeiterlisten aller Betriebsstätten bei geplanter gemeinsamer Betriebsratswahl...

I. Der Antragsteller (Wahlvorstand) begehrt von der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) zur Durchführung einer gemeinsamen Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin sowie nunmehr noch den Betrieben/Betriebsstätten der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3(7) TaBV 33/02)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrates bei fehlender Beschwer infolge eigener Antragstellung nach Anschluss an Gewerkschaftsantra...

I. Gegenstand des vorliegenden, auf Antrag der Gewerkschaft fristgerecht (§ 19 II 2 BetrVG) eingeleiteten Beschlußverfahrens ist die Wirksamkeit der am 02.05.2002 bei der Beteiligten zu 3) durchgeführte [...]

LAG München - Urteil vom 08.10.2003 (5 Sa 946/06)

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer Befriedungsverfügung bei Weiterbeschäftigungsantrag nach über sechsmonatiger Freistellun...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung und insbesondere über die so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.10.2003 (3 Ca 918/03)

Haftungsbegrenzung für Arbeitgeber bei tödlichem Betriebsunfall - §§ 104, 105 SGB VII

Die Parteien streiten vorliegend über die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Eintritt des Todes des Ehemannes der Klägerin im Rahmen von Reinigungsarbeiten im Unternehmen der Beklagten und der sich daraus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2003 (11 (6) Sa 937/03)

Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger Rückstufung wegen Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000. Der am 03.01.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1982 aufgrund eines am 11.11.1981 geschlossenen Arbeitsvertrages bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (7 Sa 623/03)

Anspruch auf Übernahme in vollzeitige Anschlussbeschäftigung in ausbildungsbezogenem Tätigkeitsfeld - Auszubildender; Anschluss-Arbeitsverhältnis;...

Die Parteien streiten um eine tarifvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur befristeten Übernahme des Klägers nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses. Der am geborene, ledige Kläger nahm am 09.08.2000 ein [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2003 (13 Sa 570/03)

Annahmeverzug bei verweigerter schriftlicher Vereinbarung über Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt Vergütung für Oktober und November 2002 in Höhe von insgesamt 4.800,-- EURO. Er stützt seinen Anspruch auf Annahmeverzug, § 615 BGB. Die Beklagte wendet böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 291/03)

Berücksichtigung von Abfindung und Privatdarlehen bei Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage

I. Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Sodann haben die Parteien in diesem Termin einen Vergleich geschlossen, wonach das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2003 (8 TaBV 14/02)

Antrag auf Feststellung eines einheitlichen Betriebes bei kommunalen Dienstleistungsgesellschaften

A. Im Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die zu 3) bis 12) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb i.S.d. BetrVG führen bzw. ob insbesondere die beteiligte Arbeitgeberin zu 11), die GmbH (im Folgenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 167/03)

PKH-Bewilligung, wesentliche Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Unzulässigkeit der Änderung wegen Vertrauensschutze...

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluss vom 23.07.1999 mit Wirkung vom 13.07.1999 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihm [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2003 (15 TaBV 5/03)

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen privater Tankfüllung an Betriebstankstelle

A. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten Ziffer 3. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Niederlassungen, die sich mit Kfz-Handel und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2003 (6 Sa 882/02)

Ersatz von Vorstellungskosten; Erfassung durch Ausgleichsklausel im Vergleich; Verjährung

Die Parteien streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Reisekosten, die dieser anlässlich von Vorstellungsgesprächen aufgewendet hat, zu ersetzen. Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (13 Ta 77/03)

GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer der Gesellschaft - Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmerbegriff; designierter Gesellschafter einer...

I. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis. Die Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung im IT - Bereich. Unter dem 21.12.2001 schlossen die Parteien einen als 'Letter of Intent' [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 Ta 93/03)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung

I) Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 04.12.2002 die Antragsgegnerin/Be-schwerdegegnerin verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2003 (10 TaBV 63/03)

Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von Arbeitnehmern, Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers,...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern des Arbeitgebers sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen aus [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 26.09.2003 (6 TaBV 609/03)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung - Fehlende Stellenausschreibung - Betriebliche Übung

1. Die Arbeitgeberin begehrt Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer externen Bewerberin als Saalchefin sowie Feststellung, dass die vorläufige Durchführung dieser Maßnahme dringend erforderlich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.09.2003 (6 Sa 269/03)

Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens von der mündlichen Verhandlung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 1.433,64 EURO brutto nebst Verzugszinsen zu zahlen. Die vom Kläger schlüssig vorgetragenen Lohnansprüche seien nicht davon abhängig, ob der Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2003 (13 Ta 123/03)

Erneute Prüfung der Hilfsbedürftigkeit bei Abänderungsantrag zur Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger mit Beschluss vom 03.03.2000 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er ab dem 15.02.2001 Raten in Höhe von 30 DM = 15,34 EUR auf die entstandenen Prozesskosten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.2003 (12 Sa 743/03)

Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen. Die am 08.11.1972 geborene Klägerin ist seit August 1992 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Reinigungskraft, wozu sich der schriftliche [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 976/02)

Vertragsstrafe nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitsgebers - entbehrliche Abmahnung bei unsicherer...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagten für den Monat Mai 2002 noch Lohn über den (zu verzinsenden) Betrag in Höhe von 80,00 Euro netto zusteht. Mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 182/03)

Amtszulage, Ausgleichszulage, Schulleiter/in, Schülerzahl, Tarifautomatik - Amtszulage oder Ausgleichszulage für Schulleiterin bei...

Die Parteien haben bereits im Ersten Rechtszug darüber gestritten, ob der Klägerin gegen den Beklagten über den 31.07.1998 hinaus (weiter) Vergütung in Höhe der Vergütungsgruppe II a BAT-O zzgl. der Amtszulage als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 190/03)

Pfändung und Überweisung von Lohnforderung

Die Klägerin hat gegen den Streitverkündeten, welcher bei der Beklagten seit 01. Dezember 2001 beschäftigt ist, einen Titel über insgesamt 3.733, EUR welcher aus einer Verbindlichkeit des Betriebes herrührt, die der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 578/03)

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 02.08.2001 Lohn gefordert, weil er für den Beklagten Renovierung- und Umbauarbeiten in dem vom Beklagten betriebenen Gaststätten bei einem Stundenlohn von 13,- DM netto ausgeführt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 518/03)

Ordentliche Kündigung eines Busfahrers nach Abmahnung

Der Kläger, welcher seit Januar 2000 als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 19.07.2002 gegen eine Kündigung der Beklagten vom 28.06.2002, wonach das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2003 (11 Sa 111/02)

Anspruch auf Zusatzversorgung für Lektoren nach dem Gleichheitssatz

Die Parteien streiten über den von der Klägerin geltend gemachten Verschaffungsanspruch auf eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Die Klägerin war seit 06.10.1989 auf Grund verschiedener befristeter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2003 (9 Ta BV 33/03)

Betriebsratswahl; Anfechtung; ausländische Arbeitnehmer; Unterrichtung

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller, die Beteiligten zu 1) bis 4), sind vier wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Beteiligten zu 6). Der Beteiligte zu 5) ist der [...]

LAG München - Beschluss vom 24.09.2003 (5 TaBV 48/03)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates auf betriebsbedingte Kündigung zur Durchführung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats, dem Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung betriebsbedingte Kündigungen wegen der geplanten Betriebsteilstilllegung zu verbieten, zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2003 (18 Sa 785/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei der Teilnahme an einer Rauferei

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 25.09.2000 bis zum 03.11.2000 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an den Kläger zu zahlen. Der am 01.01.1978 geborene Kläger trat am [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2003 (3 Sa 232/03)

Beginn von Berufungseinlegungsfrist und Berufungsbegründungsfrist - Verhältnis zwischen § 66 Abs. 1 und 9 Abs. 5 ArbGG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung sowie die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 02.11.1967 geborene, ledige und gegenüber [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2003 (13 (12) Sa 1137/02)

Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung. Die Beklagte vermietet über ein Netz von Mietstationen im gesamten Bundesgebiet Arbeitsbühnen etc an private und gewerbliche Kunden. Gibt ein Kunde eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2003 (7 Sa 712/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen einmaligen Vorfalls ohne einschlägige Abmahnung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der 50 Jahre alte, verheiratete Kläger ist Vater eines unterhaltberechtigten Kindes. Er arbeitet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2003 (8 Sa 1024/02)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher...

Die Parteien streiten (über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und materiellrechtlich) über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie um Gratifikationszahlungen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2003 (15 Sa 49/03)

Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung nach ausdrücklicher Urlaubsablehnung

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis statt der vom Arbeitsgericht als sozial gerechtfertigt erachteten ordentlichen Kündigung durch die fristlose Kündigung vom 28. März [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2003 (7 Sa 1293/02)

Keine Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten (nur noch) um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt. Durch Urteil vom 31.10.2002 hatte das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2003 (15 Sa 54/03)

Beweislast bei Vertragsänderung

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom Januar 2000 bis Februar 2002 aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die am 05. August 1967 geborene Klägerin war vom 01. Oktober 1998 bis 28. Februar [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.09.2003 (5 Ta 1841/03)

Ruhen des Verfahrens

1. Die entsprechend § 252 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers ist fristgemäß und formgerecht beim ArbG Berlin eingelegt worden, das ihr durch Beschluss vom 12.09.2003 nicht abgeholfen hat. 2. Die sofortige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2003 (7 Sa 863/03)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, Karenzentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von 2.666,35 EURO zu zahlen. Der am 21.03.14xx geborene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (17/10 Sa 116/03)

Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis

Der Kläger begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsabwehrklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde sowie die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dieser Urkunde. Der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2003 (4 Ta 16/03)

Streitwertbestimmung im Kündigungsschutzverfahren bei auf gesonderter Anspruchsgrundlage beruhendem hilfsweise geltend gemachten Abfindungsanspruc...

I. Mit dem diesem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin gegen eine betriebsbedingte Kündigung gewehrt sowie hilfsweise für den Fall des Obsiegens Weiterbeschäftigung begehrt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.09.2003 (8 Ta 209/03)

PKH ohne Ratenzahlung für Bezieher von Sozialhilfe

Die zulässige und fristwahrend eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.04.2003 gegen den nicht förmlich zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.04.2003 ist begründet. Der Kläger erfüllt in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2003 (17 Sa 1275/03)

Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall...

Im hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Verfügungskläger, dem seitens der Verfügungsbeklagten mit einem Schreiben vom 27.05.2003 eine ordentliche, fristgerechte sowie dabei betriebsbedingte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (15 Sa 103/03)

Schriftformerfordernis bei Erprobung als Befristungsgrund; Befristung, Schriftform, Erprobung

Die Parteien streiten über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung im letzten Arbeitsvertrag zum 31.12.2001 sein Ende gefunden hat. Der Kläger war zunächst mit Arbeitsvertrag vom 01.06.2001 als [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 18.09.2003 (9 TaBV 174/02)

Prüfungspflicht des Wahlvorstandes vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom 8. bis 12. April 2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1) bis 11) sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Arbeitgeberin. Insgesamt [...]