Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 100 bis 150

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LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (10 TaBV 18/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Kürzung der Weihnachtsgratifikation zusteht. Antragsteller ist der aus neun Personen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (5 TaBV 69/03)

Durchführung einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde des Betriebsrats ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen, die sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (5 Sa 633/03)

Unanfechtbarkeit des Verzichts auf Vergleichswiderruf

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten, der bis zum 30.06.2000 im Arbeitsverhältnis bei der Klägerin gestanden hat, zur Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts. Durch das angefochtene Urteil hat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2003 (4 Ta 318/03)

Unterschriftserfordernis für die Klageschrift

I. Die Parteien streiten im Hauptverfahren über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten, die in ihrem Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, darunter den Kläger, der seit dem 30.06.19985 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (7 Sa 646/03)

Wirkungen der Vollstreckungsabwehrklage auf vorherigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,...

Die Parteien streiten im Rahmen einer sog. Drittschuldnerklage um die Abführung von zu Gunsten der Klägerin gepfändeten Bestandteilen vom Lohn des Streitverkündeten. Der Streitverkündete, welcher seiner Ehefrau und [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2003 (17 Ta (Kost) 6116/03)

Streitwert einer Klage auf tatsächliche Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen seine Freistellung von der Arbeit gewandt und die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihn als Anlagenmonteur weiterzubeschäftigen. Er hat die Klage nach einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 587/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Elektro/Büro/Medien

I. Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin X. im Zusammenhang mit ihrer Einstellung als Leiterin des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2003 (13 Sa 679/03)

Mit Klage vom 09.10.2002 begehrt der Kläger Wiedereinstellung und Vergütungszahlung für August und September 2002. Der Kläger stützt den Wiedereinstellungsanspruch auf § 46 des Rahmentarifvertrages für das Maler- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 586/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Haushalt/do ityourself

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2003 (11 Sa 1078/03)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs durch einstweilige Verfügung

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem Verfügungskläger ein Fahrzeug heraus zu geben. Der Verfügungskläger ist der in Trennung lebende Ehemann der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2003 (2 TaBV 44/03)

Voraussetzungen für die Annahme eines weit entfernt liegenden unselbständigen Betriebsteils

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die am 17.12.2001 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig oder anfechtbar ist und ob ggf. der gewählte Betriebsrat durch eine nachfolgende Wahl im Hauptbetrieb sein Amt verloren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2003 (13 Sa 1382/03)

Lohnabsicherung nach Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Vergütungsdifferenz in Form einer Lohnabsicherung aus dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner Metallindustrie vom 6. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2003 (16 Sa 1213/03)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 21.01.1992 beschäftigt. Grundlage der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (10 Sa 1186/03)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, ein Landesverband der Gewerkschaft der Polizei, gegen den Willen des beklagten Landes in dessen Polizeidienstgebäuden Unterschriftaktionen durchführen darf, die sich an [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 (2) Sa 860/03)

Verstoß des Erfüllungserlasses bei der Höhergruppierung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist ausgebildete Lehrkraft für die Sekundarstufen I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2003 (11 Ta 1297/03)

Unzulässige Urteilsberichtigung durch Nachschieben zusätzlicher Begründung

I. Das Arbeitsgericht hat nach Erlass und Zustellung der Entscheidung mit Gründen im Rahmen eines Berichtigungsantrages, der ein Datum im Tenor des Urteils betroffen hat, zusätzlich von Amts wegen einen Absatz auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (11 Sa 1015/03)

Ausschlussfrist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses bei Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhal...

Der Kläger hat bei der Beklagten vom 17.06. bis 01.08.2002 als Praktikant in deren Einrichtung in C-Stadt gearbeitet, worauf sich dann ein Ausbildungsvertrag ab 01.10.2002 bis 30.09.2003 angeschlossen hat, wobei der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2003 (2 Sa 410/03)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Diakonie bei Kirchenaustritt

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung. Der Kläger war seit dem 17.08.1987 zunächst als Heimhandwerker, ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (1 Sa 1/03)

Eingruppierung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin während ihrer Beschäftigungsdauer bei der Beklagten eine Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe IV b der 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 Sa 759/03)

Rechtsmittelfrist bei nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts; Vergütungsregelung für angestellte Lehrer - Nichterfüller-Erlass;...

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Französisch und Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II. Sie arbeitete zunächst in der Zeit ab 01.08.1995 an einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (17 Sa 62/03)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf die geplante Stillegung des Betriebes gestützten ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 21.10.2002 zum 31.12.2002. Hinsichtlich des Tatbestands erster Instanz wird auf [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.2003 (3 Ta 2142/03)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung auf Duldung seines Zutritts in deren Betrieb zwecks Ausübung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2003 (10 Sa 720/03)

Vertragsgemäße Arbeitsvergütuung im Tankstellen -und Garagengewerbe

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger absolvierte bei dem Beklagten, der eine Tankstelle betreibt, eine Berufsausbildung zum Einhandelskaufmann und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2003 (2 Sa 897/02)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten; Insolvenzverwalter, persönliche Haftung, Masseverbindlichkeite...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2002. Deshalb besteht auch kein Zinsanspruch. Das Arbeitsgericht hat [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.11.2003 (4 Ta 795/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren

I. Mit Klageschrift vom 30.07.2002, bei dem Arbeitsgericht am 02.08.2002 eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und folgende Anträge angekündigt: 1. festzustellen, dass das Umschulungsverhältnis der Parteien durch [...]

LAG München - Beschluss vom 11.11.2003 (6 TaBV 16/03)

Zustimmungsersetzungsantrag, Auswahlentscheidung, Vorstellungsgespräch, Diskriminierung, Gleichbehandlung

I. Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn M. P. bereits als erteilt gilt, hilfsweise, diese Zustimmung zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2003 (2 Sa 838/03)

Auslegung eines Sozialplans und Gleichheitsgebot

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger eine Sozialplanabfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe von 18.669,08 EUR nebst Zinsen zusteht. Die Klägerin war seit 1990 Arbeitnehmerin des Beklagten. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ta 153/03)

Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (7 Sa 825/03)

Darlegungslast bei Geltendmachung von Urlaubsabgeltung und Urlaubsentgelt

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten die Zahlung von Urlaubsabgeltung, hilfsweise Urlaubsentgelt zustehe. Der Kläger war seit 1981 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2003 (3 Sa 850/03)

Arbeitszeit eines Militärkraftfahrers bei Manövern und Übungen

Der Kläger ist seit 1988 als Kraftfahrer an der Artillerieschule der Bundeswehr in A-Stadt beschäftigt. Er erhält eine Vergütung von 13,00 EURO pro Stunde. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2003 (4 Sa 643/03)

Voraussetzungen für die Annahme der Aufhebung einer Schriftformklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2003 nach Vergütungsgruppe VI b BAT zu vergüten. Die Klägerin stützt ihre Höhergruppierungsklage ausdrücklich nur auf die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2003 (10 Sa 521/03)

Troncverteilung, Nachwirkung

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Anteils am so genannten C-Tronc für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 30.06.2002. Der Kläger ist von der Beklagten vor dem 01.07.2001 eingestellt worden. Er [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.11.2003 (6 Sa 1391/03)

Sozialauswahl bei Arbeitnehmern unterschiedlicher Tarifgruppen - Vergleichbarkeit

Die am ...... 1968 geborene Klägerin ist Bankfachwirtin. Sie hatte ihre Ausbildung am 1. Februar 1992 bei der zum 1. Januar 1999 mit der Beklagten verschmolzenen B. B. AG begonnen. Zuletzt wurde sie als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 327/03)

Klageänderung bei Vergütungsklage

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 09.08.2002 die Zahlung von 7.629,23 EURO brutto gefordert. Der Kläger begründet seine Klage damit, dass die Beklagte, auf die sein Arbeitsverhältnis zum 01.01.2002 übergegangen sei, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 780/03)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Kündigung

Der Kläger, welcher seit 02.01.1986 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 04.04.2002 gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.03.002 gewendet. Er [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 Sa 823/03)

Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Änderung des Unternehmensgegenstandes und Wegfalls des Ausbildungsbetriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses vom 25.03.2003 und die Verpflichtung der Beklagten zur weiteren Ausbildung des Klägers im Ausbildungsberuf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 631/01)

Zahlungsansprüche aufgrund Alterteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, welche Leistungen der Kläger aus einer mit der Beklagten am 15.051998 geschlossenen Altersteilzeitvereinbarung beanspruchen kann. Nach Erlass eines Teilurteils, womit Ansprüche des [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 05.11.2003 (6 Sa 463/03)

Zulässige Anordnung des Arbeitgebers zur sofortigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei häufigen Kurzerkrankungen des...

Die Parteien streiten über die Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten in Vollzeit als Teamleiter im Operating zu einem monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 765/03)

Vergütungsanspruch eines Vertragsamateurs bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2002 beschäftigt. Seine Vergütung belief sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 766/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis 30.06.2002 beschäftigt. Die vertraglich vereinbarte Vergütung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 767/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 769/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2003 (12 TaBV 104/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche im Zusammenhang mit zwei arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Zustimmungsersetzungsverfahren nach § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2003 (5 Sa 753/03)

Vergütungsansprüche aus Privatschullehrervertrag

Der Kläger ist seit dem 01.04.1993 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage (restliche) Vergütungsansprüche für die Schuljahre '2000/2001' und '2001/2002', - d.h. für die Zeit vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 855/03)

Einhaltung vertraglicher Verfallfrist bei Fehlzustellung des Mahnbescheisantrags

Die Klägerin begehrt anteilige Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Ausbildung des Beklagten zum Prüfingenieur. Die Ausbildung begann am 01.02.2001 und endete mit Prüfung im November 2001. In der Folgezeit war der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2003 (17 Sa 113/98)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschaden am Arbeitplatz

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines angemessenen Schmerzensgeldes, einer Auslagenpauschale sowie um die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 423/03)

Mit Klage aus September 2002 hat die Klägerin geltend gemacht Herausgabe eines Laptops nebst Zubehör und Software sowie Schadensersatz in Höhe von 3.881,01 EURO. Nach Erklärung des Beklagten, dass er den Laptop nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2003 (2 Sa 199/03)

Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses -

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung mit Ablauf des 31.01.2002 sein Ende gefunden hat. Auf den Hilfsantrag hin [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 596/03)

Betriebsratsanhörung, zuständiger Betriebsrat für einen Trainee

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.03.2002 beendet wurde. Der Kläger war bei der Beklagten, die über ein Filialnetz [...]