Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (8 Sa 1204/03)

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 16 d.A.) seit dem 01.08.1978 als gewerbliche Arbeitnehmerin im Betrieb der Beklagten tätig war und zum 30.11.2002 wegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2003 (1 Sa 361/03)

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitslohn; streitig ist, ob der Anspruch des Klägers wegen Teilnahme an einem Warnstreik entfallen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2003 (4 Ta 95/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 26.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat er unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1029/03)

Darlegungslast für vertraglichen Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 240/03)

Schriftformerfordernis bei Entfristung kommunaler Arbeitsverträge

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis aufgrund der (letzten) Befristung in dem unter dem 17.01.2002 unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 278/03)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Lohnentnahmen aus der Bargeldkasse

Die Parteien streiten auf die Berufung der im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägerin weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung vom 11.07.2002, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1166/03)

Kein Anspruch auf Beseitigung von Abmahnungen nach Beendigung des Arbeitserhältnisses

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Entfernung verschiedener Abmahnungen sowie einer Ermahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers. Von der erneuten Darstellung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2003 (3 Sa 395/03)

Annahmeverzug, Arbeitsangebot; Mitwirkungshandlung; funktionsfähiger Arbeitsplatz; geschuldete Arbeitsleistung; Weisungsrecht des...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsvertrag. Danach sollte die Klägerin mit Wirkung ab 01.12.2002 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (10 Sa 1087/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsmangels

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.11.1999 als Autokran -/Kraftfahrer beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als fünf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.12.2003 (5 Sa 157/02)

Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die am 23.07.1968 geborene und 2 Kindern unterhaltspflichtige Klägerin war bei der Beklagten in einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 Sa 676/02)

Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung des Arbeitnehmers über die Absicht, seinen Hauptwohnsitz in der Nähe des Betriebssitzes...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Anfechtung des Arbeitsvertrages und die Auflösung durch gerichtliche Gestaltungsentscheidung. Der am 06.09.1948 geborene Kläger wurde mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2003 (5 Ta 1076/03)

Unzulässige Beschwerde gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss im Richterablehnungsverfahren

I. Wegen des dort näher bezeichneten Gegenstandes legte der Beklagte mit dem Schriftsatz vom 13.08.2003 (Bl. 116 ff. d.A.) am 15.08.2003 Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Zwecks Darstellung aller [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2003 (5 Sa 202/03)

Treuwidrige Berufung auf Verfallfrist bei tariflichem Anspruch auf Teile eines 13. Monatseinkommens im Dachdeckerhandwerk

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen. In den Monaten von April 2000 bis September 2000 erzielte der Kläger die aus dem Erstattungsantrag vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2003 (17 TaBV 02/03)

Keine Mitbestimmung bei linearer Gehaltsabsenkung

I. Der antragstellende Arbeitgeber ist freier Träger von ............................ und ...................... mit Sitz in ...................; bei ihm ist auf der Grundlage eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (2 Sa 143/03)

Parteierweiterung auf Beklagtenseite in 2. Instanz

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 27.06.2002 zum 31.10.2002 und begehrt hilfsweise eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Kläger war seit 21.10.1991 [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2003 (13 Sa 700/03)

Voraussetzungen wirksamer Promotionsbefristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.08.2002. Der Kläger ist Doktorant und promoviert zum Thema 'Untersuchungen in der Werbesprache'. Er war seit dem [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.12.2003 (16 Sa 2976/98)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Reinigungsarbeiten an Baustellen

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Februar 1994 bis Dezember 1995. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2003 (5 Sa 1071/03)

Zurückbehaltungsrecht bei teilweise unberechtigt zugewiesener Tätigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Arbeitgeberkündigung wegen Arbeitsverweigerung. Die Beklagte ist ein Gebäudereinigungsunternehmen mit ständig mehr als 6 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.12.2003 (16 Sa 785/03)

Erstattungsanspruch eines polnischen Arbeitgebers gegenüber der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für in Polen entrichtete...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von Januar bis August 2000 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2003 (7 Sa 1083/03)

Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung, Kontokorrentverhältnis, erfolgsabhängige Vergütung,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den Jahren 1994 bis 1998 in der Bezirksstelle P2x-xxxxx entstanden ist. Die Klägerin [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2003 (9 (5) Sa 841/02)

Außerordentliche Kündigung der Angestellten eines Zweckverbands durch den Verbandsvorsitzenden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 21.12.2001 und die Verpflichtung des Beklagten zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin. Die am 11.10.1942 geborene Klägerin ist bei dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (16 TaBV 91/03)

Aussetzen einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 1) ist Herstellerin und unabhängige Anbieterin von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen. Der Beteiligte zu 2) ist der auf Grund [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2003 (4 Sa 900/03)

Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts Paderborn vom 01.07.2002 (2 IN [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 03.12.2003 (8 Sa 526/03)

Zuletzt gezahlte Bezüge zur Rentenberechnung bei privater Dienstwagennutzung und Haustrunk

Die Parteien streiten darüber, ob in die Berechnung der Betriebsrente auch Haustrunk und Privatnutzung eines Geschäftswagens einzubeziehen ist. Der 1935 geborene Kläger war vom 01. August 1968 bis zum 31. Mai 1998 bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (18 Sa 567/03)

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Parteien streiten über die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Der am 08.03.1976 geborene Kläger war in der Zeit vom 05.10.2000 bis zum 15.12.2000 als Kraftfahrer bei der Beklagten tätig. In dem Rechtsstreit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (19 Sa 567/03)

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

LAG Berlin - Urteil vom 02.12.2003 (3 Sa 1041/03)

Schadensersatz bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfG

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten wegen einer nicht gewährten Vollzeitbeschäftigung nach § 9 TzBfG ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Der am .... 1962 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2003 (2 Ta 225/03)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung einer Behauptung und deren Widerru...

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Mit dem am 21.08.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hat der Verfügungskläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2003 (4 TaBV 35/03)

Erfolgloser Unterlassungsantrag des Betriebsrates bei Verfolgung von Individualansprüchen aufgrund Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines vom Antragsteller gestellten Unterlassungsantrages, hilfsweise eines Feststellungsantrages, darum, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, eine Leistungsprämie, die sie auf [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 01.12.2003 (16 Sa 461/03)

Beitragspflicht türkischer Arbeitgeber zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für aus Türkei entsandte türkische...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für die Monate Januar bis November 2000 die Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer schuldet. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2003 (4 Ta 283/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abwicklungsvertrag für abberufenen Geschäftsführer

I. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 'zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern'. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 28.11.2003 (17 Sa 1066/03)

Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nach Umstrukturierungsmaßnahmen; Lehre vom Betriebsrisiko

Der Kläger nimmt die Beklagte handelnd als Prozeßstandschafterin für die Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von Arbeitsentgelt nach einer unwirksamen Kündigung in Anspruch. Der Kläger ist 54 Jahre alt und hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (15 Sa 558/03)

Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung vom 15.08.2002, die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen vom 20.08.2002 und 21.08.2002 sowie um Weiterbeschäftigung gestritten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (15 Sa 438/03)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 02.09.2002, die Berechtigung einer Abmahnung und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9,10 KSchG gestritten. Durch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2003 (10 TaBV 162/03)

Zutrittsrecht eines Ersatzmitglieds zum Betriebzeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds, Niederlegung des Betriebsratsamt...

A Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Zugang eines Ersatzmitgliedes zum Betrieb des Arbeitgebers sowie um die Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 154/03)

Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 28.08.1984 als Kraftfahrer beschäftigt und bezog zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von EUR 2.300,--. Mit seiner zum [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 190/03)

Streitwert bei Kündigungsschutz; allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf künftige Gehaltszahlung; Ermessen des Arbeitsgericht...

I. Der seit 01.09.2002 beschäftigten Klägerin, deren Monatsgehalt sich zuletzt auf 2.550,00 EUR brutto belief, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 15.05.2003 zum 30.06.2003. Mit ihrer zum Arbeitsgericht Weiden - [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2003 (3 Sa 782/03)

Unwirksame Vorabzustimmung des Personalsrats zu unbestimmten Befristungen - Befristung, Zustimmung des Personalrats

I. Die Parteien streiten über die rechtswirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2003 (2 Sa 657/02)

Haftung des Arbeitnehmers bei Herausgabe von Arbeitsgerät und fehlerhaften Malerarbeiten

Die Parteien haben im Ersten Rechtszug auf die Klage des im Zeitraum vom 01.09.2000 bis zum 31.10.2001 bei der Beklagten als Hausmeister beschäftigten Widerbeklagten über dessen Lohnanspruch gegen die Widerklägerin für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2003 (14 Sa 1075/03)

Haftung, Firmenübernahme

Der Kläger nimmt den Beklagten als Firmennachfolger seines Vaters in Anspruch. Der Kläger war seit 1980 als angelernter Koch in der Schank- und Speisewirtschaft 'B2x M1xxxxx' in H1xxx tätig. Dieses Lokal wurde zuletzt [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2003 (5 Sa 597/03)

Entgeltfortzahlung für an Wochenfeiertagen wegen Krankheit angefallener Arbeit in der Druckindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger geschuldeten Entgeltfortzahlung für die infolge Krankheit ausgefallene Arbeit an einem Wochenfeiertag. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Druckindustrie, in dem vor [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (13 Sa 908/03)

Fortsetzung bestehender Teilzeit während der Elternzeit

Die Klägerin begehrt aus Annahmeverzug für die Zeit vom 03.06. bis 17.07.2002 Vergütung in Höhe von 1.768,69 EURO brutto. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin in diesem Zeitraum [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 25.11.2003 (13 Ta 356/03)

Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien stritten in dem vorliegenden Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 28. November 2001. Gemäß Antrag aus der Klageschrift wurde dem Kläger durch Beschluss vom 06. März 2003 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 588/03)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Entgeltfortzahlung

Die Berufung ist, soweit die Klägerin nur noch den Leistungsantrag verfolgt, den das Arbeitsgericht als unbeziffert abgewiesen hat, zulässig. Die Klägerin setzt sich damit insoweit auseinander, als sie nunmehr [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2003 (16 Sa 147/03)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1973 beschäftigt. Seit 1994 ist er als System-Analytiker in der Abteilung 1 tätig und wird vergütet nach der Tarifgruppe 9, der höchsten Gruppe der maßgeblichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 923/03)

Auslegung einer Pensionsordnung

Die Parteien streiten um die Rentenzahlungspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für den Zeitraum September 1999 bis Juli 2000. Der Streit geht im Wesentlichen darum, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (10 (13) Sa 366/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Höhe der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2002. Der Kläger zu 1) ist seit Februar 1988, der Kläger zu 2) seit Juni 1993 und der Kläger zu 3) seit September 1991 bei der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 Sa 1142/03)

Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um einfache [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 20.11.2003 (9 TaBV 68/03)

Eigene Homepage des Betriebsrates bei üblicher Intranetnutzung des Arbeitgebers

I. Der Betriebsrat, der die ca. 790 Arbeitnehmer der 'Zentrale' der Arbeitgeberin, einer Bank, vertritt, begehrt den Zugang zu ihrem bankinternen Intranet. Neben dem Betriebsrat der Zentrale gibt es im Unternehmen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (6 Sa 645/03)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 01.09.1949 geborene Kläger war seit dem 01.07.1974 für die Beklagte, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, [...]