Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 400 bis 450

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2003 (12 Sa 407/03)

Zur Frage des Schadensersatzes wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten Arbeitszeitverringerung

Die Klägerin verlangt Vergütung aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes. Gemäß Dienstvertrag vom 20.09.1991 trat die Klägerin zum 15.11.1991 in ein Vollzeitarbeitsverhältnis zum Beklagten, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2003 (3 Ta 125/03)

Anfall der Vergleichsgebühr: Gegenseitiges Nachgeben

I. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1971, zuletzt als Leiter der Regionaldirektion H , beschäftigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt er vom Beklagten Gehaltszahlungen für die Monate Februar bis September 2000. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2003 (7 Sa 26/03)

Auslegung einer auf Inbezugnahme eines Tarifvertrags gestützten Vergütungsvereinbarung - Eingruppierung

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin monatlich zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung. Die Beklagte betreibt in M bei B ein Warenlager mit der Funktion eines sog. Verteilzentrums, in dem ca. 300 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.07.2003 (2 Sa 147/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unfall mit Inline-Skates

Die am 1. Februar 1941 geborene Klägerin ist seit 1987 bei der Beklagten, die einen Verbrauchermarkt betreibt, als Kassenaufsicht beschäftigt. Am 7. Februar 2002 - an diesem Tag war 'Altweiberfassnacht' - kam die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2003 (6 Ta 85/03)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit allgemeinem Feststellungsantrag

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Erstgericht hat den Streitwert zu Recht auf 4.800,- Euro festgesetzt. Entgegen der Ansicht der Klägervertreter ist es nicht zu beanstanden, dass [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2003 (5 Sa 1288/02)

Verjährungsbeginn bei rückwirkender Vergütungserhöhung; Keine Revisionszulassung bei Abweichung von einer BAG-Entscheidung, die...

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen (Unterschied Vb/IVb BAT-O) im Zeitraum Juli 1995 bis März 1997. Die Klägerin hat in der DDR eine der 'Krippenerzieherin' gleichwertige Ausbildung absolviert und wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2003 (2 Ta 839/03)

Ausnahmefall der Zurückweisung bei nicht ordnungsgemäßer Nichtabhilfeentscheidung im Zusammenhang mit der Rechtswegbestimmung

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat durch Vorabbeschluss der Kammer über den Rechtsweg in dem vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klageverfahren der Klägerin mit dem Ziel, die Beklagte zu verurteilen, sie für die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.07.2003 (13 TaBV 6/03)

Interessenkollision bei Vertretung des Betriebsrates und des beteiligten Betriebsratsmitglieds

1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er begehrt vom Arbeitgeber Zahlung der Anwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG. Der Antragsteller hatte in dem [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.06.2003 (6 Ta 1276/03)

Ausbildungsstreitigkeiten; Vertreterverschulden

1. Der Kläger stand seit dem 1. September 2001 in einem Ausbildungsverhältnis zur Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Mit einem ihm am 27. November 2002 zugegangenen Schreiben vom Vortag [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2003 (18 Ta 350/03)

Abänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Vertrauensschutz, Vermögen, Einmalbetrag von 10 % der Kündigungsabfindun...

I. Das Arbeitsgericht Dortmund hat der Klägerin zur eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluss vom 19.07.2002 mit Wirkung vom 28.01.2002 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihr S3xxxxx [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2003 (5 TaBV 91/02)

Keine Geltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang; Voraussetzungen der Weitergeltung der im Haustarifvertrag geregelten...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die nach Übernahme des Betriebes durch die Antragsgegnerin eingestellten Arbeitnehmer nach Maßgabe eines bei der Rechtsvorgängerin geltenden Gehaltstarifvertrages [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2003 (3 Sa 1637/02 B)

Zulässige Vereinbarung zweifacher Kürzung der Betriebsrente bei Invalidität

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente, wobei im Berufungsverfahren lediglich noch die Frage streitig ist, ob eine anteilige Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2003 (10 TaBV 22/03)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, ordnungsgemäße Antragsschrift, Anfechtungsgegner, ausreichende Bestimmtheit des Antrags, Nichtigkeit...

A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer für alle Betriebe, Nebenbetriebe, Betriebsteile und die Hauptverwaltung des Arbeitgebers durchgeführten einheitlichen Betriebsratswahl. Antragsteller des vorliegenden [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.06.2003 (13 Sa 875/03)

Betriebliche Tätigkeit; Aufpumpen eines Fahrradreifens durch Pressluft

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers gegen die Erben eines ehemaligen Arbeitskollegen (im Folgenden: Erblasser), der den Kläger auf dem Betriebsgelände ihres gemeinsamen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2003 (16 Sa 1755/02)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Stellungnahme eines Personalrats im Kündigungsverfahren

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 24.6.02. Die Kündigung lautet: Auf Grund der nachgewiesenen und von Ihnen zugegebenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (11 Sa 1206/02)

Befristung einzelner Vertragsbedingungen, Vertretung als Sachgrund, Dauervertretungsbedarf, Gleichbehandlungsgrundsatz, Einigungsmangel,...

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis dem BAT unterfällt - nämlich die beklagte Stadt als Trägerin einer Musikschule und die am 19. 10. 1957 geborene Klägerin, die von ihr seit September 1985 teilzeitlich und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2003 (3 Sa 13/03)

Verschaffung eines Versorgungsanspruchs bei Angestellten außerhalb öffentlicher Schlachthöfe - Verletzung des Gleichheitssatzes...

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat. Der Kläger steht seit 10. Juni 1996 beim Beklagten als Fleischkontrolleur im durchschnittlichen Umfang von weniger als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (16 Sa 399/03)

Rubrumsänderung/Parteiwechsel, Kündigungsschutzklage gegen die falsche GmbH

Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung vom 3. Juli 2002, die hilfsweise zum 31. Juli 2002 wirken soll und auf den Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten gestützt ist. Die Beklagte betreibt eine Spedition. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2003 (11 Sa 368/03)

Zur Arbeitszeit von Hausmeistern in Universitäten

Der Kläger ist seit dem 01.12.2000 aufgrund eines am 10.11.2000 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages bei dem beklagten Land in der I.-I.-Universität E. als Hausmeister beschäftigt. Nach § 1 dieses [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2003 (4 Sa 1306/02)

Prüfungsumfang bei Verweigerung der Reduzierung der Arbeitszeit nach dem TzBfG

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Klägerin Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit hat. Die Klägerin ist seit dem 01.05,1993 im M. für in G. beschäftigt. Sie ist z. Z. als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2003 (3 Sa 16/03)

Verlagerung einer Gemeindeaufgabe auf eine Nachbargemeinde durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - Durchführung dieser Aufgabe im...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Rechtsfolge oder wenigstens aufgrund Vereinbarung zustande gekommen ist. Die am 05. April 1946 geborene, verheiratete [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2003 (16 Ta 47/03)

Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt

I. Nach einem vom Betriebsrat (Gläubiger) eingeleiteten Beschlussverfahren haben die Beteiligten am 08.03.2001 einen Vergleich geschlossen, in dem es heißt: Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, es zu unterlassen, für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2003 (2 Sa 1556/02)

Altersteilzeit: Tod des Arbeitnehmers in der aktiven Phase eines Blockmodells

Die Parteien streiten um Vergütungszahlungen aus einem vorzeitig beendeten Alterszeilzeitarbeitsverhältnis. Die Klägerin ist die Ehefrau und Erbin des 1999 verstorbenen K.. Dieser war vom 01.09.1963 bis zum 30.09.1998 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2003 (14 Ta 341/03)

PKH, Erfolgsaussicht, Ausnahmebeschwerde der Staatskasse

Die Klägerin hat unter dem 16.01.2003 eine Klage vor dem Arbeitsgericht Herne erhoben, mit der sie den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, ihre Weiterbeschäftigung, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.06.2003 (7 (8) Ta 426/02)

Bewilligung ratenfreier PKH bei Kenntnis des Erhalts einer Abfindung

I. Die sofortige Beschwerde, die in der als 'Widerspruch' bezeichneten Eingabe des Klägers vom 21.11.2002 gegen den Prozesskostenhilfe-Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.11.2002 zu sehen ist, ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2003 (12 TaBV 34/03)

Nichtigkeit der Wahl eines zweiten Wahlvorstandes

I. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, mit der die Antragsteller (Beteiligte zu 1) von der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) verlangen, den Zugang als Wahlvorstand zu ihrem Betrieb in F.-C. zu dulden, streiten die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.06.2003 (2 Sa 67/03)

Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt erzielte er ein Einkommen in Höhe von etwa [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (17 Sa 14/03)

Ausschluss der Arbeitnehmerhaftung nach sozialrechtlichen Grundsätzen bei Personenschaden durch Möbelpacker

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld und den Ersatz von Folgekosten wegen eines am 13.01.1999 in den Räumen ihrer Arbeitgeberin erlittenen Unfalls. Der Beklagte Ziffer 3 ist Geschäftsführer, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2003 (2 Sa 263/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer zulässiger Weise umgedeuteten ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann und ob eine umgedeutete ordentliche Kündigung das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2003 (4 Ta 31/03)

Streitwert bei Hilfsantrag auf Nachteilsausgleich neben Kündigungsschutzantrag und Auskunftsanspruch infolge Betriebsübergangs

I. Der Kläger, der seit 01.09.1978 bei der Beklagten als Abteilungsleiter Maler zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 2.863,23 beschäftigt war, hat zuletzt folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2003 (5 Sa 1938/02)

Zur Frage des Betriebsüberganges eines Call-Centers in der Insolvenz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2) und 3) sowie um Weiterbeschäftigung im Verhältnis dieser Parteien. Der Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (6 Ta 82/03)

Voraussetzungen für Rubrumsberichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen ist zwar zulässig, weil sie nach § 319 Abs. 3 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (3 Ta 115/03)

Formerfordernis bei Überprüfung der PKH-Voraussetzungen nach § 120 Abs. 4 ZPO

I. Auf den Antrag des Klägers vom 14.09.2001 bewilligte ihm das Arbeitsgerichts Bonn mit Beschluss vom 15.10.2001 die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Eine Ratenzahlung wurde aufgrund der damaligen persönlichen und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.06.2003 (13 Sa 542/03)

Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Geschäftsführerin einer SED/PDS-Kontoorganisation

Die Klägerin, Nachfolgerin der Treuhandanstalt, macht gegenüber der Beklagten, der ehemaligen Geschäftsführerin des 'A.-Repräsentationsbüros' Schadensersatzansprüche geltend. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2003 (4 Sa 128/03)

Haftungsdurchgriff bei der GmbH; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Die Parteien streiten über Lohnforderungen einschließlich Weihnachtsgeld und eine Forderung wegen Nachteilsausgleichs, die die Klägerin primär aus dem Arbeitsverhältnis zur ehemaligen Beklagten zu 1) ableitet. Über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2003 (4 Ta 80/03)

Urteilsstreitwert und Gebührenstreitwert

I. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht war nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG verpflichtet, den Gebührenstreitwert durch Beschluss festzusetzen. Gerade weil die Wertfestsetzung im Urteil nicht zugleich [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.06.2003 (7 Sa 45/02)

Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht bei ausländischer Organisationsstruktur

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 18. Oktober 2000 zum 30. April 2001 und mit einem weiteren Schreiben vom 22. März 2001 zum 30. September 2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2003 (3 (7) Sa 1318/02)

Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, Abwicklung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B (im folgenden: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2003 (18 Sa 1962/02)

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze zur Ermessensprüfung, Direktionsrecht, billiges Ermessen, Eingruppierung,...

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT zusteht. Dabei geht es darum, ob das beklagte L1xx der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend zuweisen durfte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2003 (10 TaBV 4/03)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Betriebsratsgröße, Berücksichtigung von Fahrern, die bei Frachtführern des Arbeitgebers angestellt...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt ein Transportunternehmen (Schnelllieferdienst) und unterhält u.a. eine Niederlassung in D2xxxxxx. In [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2003 (13 Sa 1015/02 E)

Höhe des Arbeitslohns - Eingruppierung im Falle eines Angestellten, der beim Bundesgrenzschutz für einen Bestand von Waffen, Munition,...

Der Kläger begehrt ab 16.08.2001 Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT. Er vertritt die Auffassung, ausgehend von einer Eingruppierung nach Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a Teil I BAT habe er [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (9 Sa 443/03)

Erwerbskonzept keine ausreichende Grundlage für ordentliche Kündigung

Mit der Klage hat sich die 27 Jahre alte Klägerin, die seit dem 01.03.2000 bei der Beklagten als Gastronomieleitung, Bankettleitung und Direktionsassistentin zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.750,00 EURO beschäftigt [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (13 (3) Sa 1043/02)

Verhaltensbedingte Kündigung bei wiederholter Verletzung der Arbeitspflicht im Reinigungsdienst

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer wegen Leistungsmängeln ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 8.11.1965 geborene Kläger ist seit dem 01.02.1993 bei der beklagten Reinigungsgesellschaft [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (8 Sa 614/02)

Rückzahlung des übertariflichen Teils einer aufgrund Änderungs- und Auflösungsvertrages geleisteten Abfindung wegen Verlustes des...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, eine aufgrund eines Änderungs- und Auflösungsvertrages geleistete Abfindungszahlung der Klägerin wegen Verlustes des Arbeitsplatzes teilweise zurückzuzahlen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (13 (12) Sa 1146/02)

Indizien für Arbeitsverhältnis bei Abberufung als Geschäftsführer; Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten im wesentlichen über das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger war Geschäftsführer bei der Gebrüder H G in H . Im Oktober 1995 wurde er als Geschäftsführer abberufen, in der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2003 (8 Sa 1968/02)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers, eine weitere außerordentliche Kündigung sowie die Wirksamkeit einer Abberufung als Datenschutzbeauftragter. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2003 (2 Ta 157/03)

Streitwert bei Herausgabeverlangen von Arbeitspapieren

Mit den Anträgen zu 4., 5. und 6. aus der Klageschrift begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten für Aushändigung einer An- und Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung, einer Gehaltsabrechnung für den [...]

LAG München - Beschluss vom 16.06.2003 (10 Ta 252/03)

Reisekostenerstattung zugunsten der Partei auch bei nicht angeordneter Teilnahme an Revisionsverhandlung

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenausgleichsverfahrens darüber, ob Fahrtkosten der Parteien zu einem Termin vor dem Revisionsgericht zu berücksichtigen sind. Beide Parteien haben gegen das im zugrunde [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.06.2003 (8 Sa 2353/02)

Einschänkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe

Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG. Er ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes nach den Bestimmungen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (7 Ta 250/01)

Berücksichtigung von während des laufenden Arbeitsgerichtsprozesses eingegangenen Darlehensverpflichtungen bei PKH

Auf die gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Bezirksrevision gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2001 hin war die sich aus dem Beschlusstenor ergebende Ratenzahlungsanordnung [...]