Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.08.2004 (1 Ta 106/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Schmerzensgeld, Arbeitsunfall, Haftungsausschluss

I. Der Kläger/Beschwerdeführer will mit seiner Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erreichen. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Klage einen Anspruch auf Schmerzensgeld aus einem Arbeitsunfall geltend. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2004 (8 Sa 69/04)

Darlegungslast bei Anspruch auf Vergütung von Überstunden

Der Kläger, der aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 18.11.2002 als Paketzusteller beim Beklagten - einem Subunternehmer der Fa. - tätig war, begehrt mit seiner am 15.04.2003 zum Arbeitsgericht Mainz [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2004 (2 Sa 872/03)

Unzureichende Kündigungsbegründung, die sich allein darauf bezieht, eine psychologische Eignungsuntersuchung habe fehlende Eignung...

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die - ihrerseits zulässige - Kündigungsschutzklage ist begründet. Deshalb kann der Kläger auch weiterhin seine Prozessbeschäftigung verlangen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.2004 (2 Sa 1017/02)

Abbruch von Waldarbeiten aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob der Kläger gegen den Beklagten für den Zeitraum vom 02.01.2002 bis 03.02.2002 einen Nachzahlungsanspruch in Höhe von 1.684,16 Euro brutto hat, auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2004 (8 Sa 499/04)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegten Geldes aus Lebensversicherung mit widerruflicher Bezugsberechtigung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die in Anspruch genommene Beklagte nach einem Widerruf des Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter verpflichtet ist, ihre Zustimmung zur [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.08.2004 (6 Sa 656/04)

Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien

Die am ..... 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin stand seit dem 30. August 1988 in den Diensten der Beklagten. Sie wurde als Montiererin gegen eine Vergütung nach LG 3 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2004 (8 Sa 369/04)

Gleichbehandlung bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes für den Kläger Versorgungsanwartschaften auf eine freiwillige Versicherung entsprechend § 26 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.08.2004 (9 Sa 923/03)

Außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 24.01.2003 und Vergütungsansprüche der Klägerin ab Februar 2003. Die am 11.10.1947 geborene Klägerin ist bei der Beklagten auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2004 (7 Ta 130/04)

Reisekostenerstattung im erstinstanzlichen Verfahren

I. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Klägers zu seinem Prozessbevollmächtigten und zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen, sowie die Erstattungsfähigkeit von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.08.2004 (1 Ta 34/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Vordruck , Ergänzung, Auflage, rechtliches Gehör, Rückgabe an Arbeitsgericht

I. Die Klägerin/Beschwerdeführerin möchte die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine am 3.11.2003 erhobene Kündigungsschutzklage erreichen; der Klageschrift hat die Antragstellerin eine von ihr unterzeichnete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2004 (4 Sa 473/04)

Unbegründete Geltendmachung eines Jubiläumsgeldes bei Versäumung der Ausschlussfrist

Der Kläger, der seit 25.05.1977 bei der Beklagten beschäftigt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Jubiläumsgeldes. In § 21 einer im Betrieb der geltenden Betriebsvereinbarung ist bei ununterbrochener [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2004 (6 Sa 777/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie um 'Prozessbeschäftigung'. Die 1954 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2004 (6 Sa 1088/03)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2004 (7 Ta 108/04)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unbestimmtem Klageantrag zur Abrechnung von Arbeitsstunden und unbegründeten Anträgen...

I. Der Kläger hat für die Durchführung eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht mit folgenden angekündigten Anträgen Prozesskostenhilfe bewilligt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Abrechnung zu erteilen [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 19.08.2004 (2 Ta 26/04)

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Sechsmonatsfrist zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage

A. Der Kläger war seit Juli 1994 bei der Beklagten, in deren Betrieb in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, als Organisationsprogrammierer tätig. Mit einem Schreiben, das dem Kläger am 27. Juni 2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2004 (7 Ta 116/04)

Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss vom 05.04.2004 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Koblenz dem Kläger für die erste Instanz für die Durchführung eines Kündigungsschutzrechtsstreits, der zwischenzeitlich durch Vergleich [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2004 (6 Sa 867/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie um 'Prozessbeschäftigung'. Die 1969 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2004 (2 Ta 187/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Möglichkeit gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

I. Mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage wehrt sich die Klägerin gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch ihre Arbeitgeberin. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Frage, ob der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.08.2004 (5 Sa 21/04)

Widerruf einer Versorgungszusage wegen Treuebruchs

Die Parteien streiten um den Widerruf einer Versorgungszusage. Der 1938 geborene Kläger trat im Jahre 1959 in die Dienste der Beklagten, bzw. deren Rechtsvorgängerin. Ihm wurde im Jahre 1973 eine Pensionszusage [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2004 (9 Sa 95/04)

Zusatzurlaub bei Arbeit an infektiösem Material

Die Parteien streiten über Zusatzurlaub. Die Klägerin ist als chemisch-technische Assistentin beim W. gegen ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt ca. EUR 2.300,-- beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2004 (11 Ta 101/04)

Zurückweisung des Antrags auf verspätete Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden - gesetzliche Prozesstandschaft...

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit 14.09.1987 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. In dem letzten Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2004 (6 Sa 439/04)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG; Anforderungen an den Widerspruch

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, einen gekündigten Arbeitnehmer wegen eines Widerspruches des Betriebsrats nach § 102 Abs. 5 BetrVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2004 (5 Sa 389/04)

Arbeitsvertragliche Verfallklausel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) über eine Sonderzahlung sowie über eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.11.1999 als Lehrkraft beschäftigt. Die Parteien haben den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2004 (16 Sa 198/04)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit Januar bis Juni 2001 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der Kläger ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 13.08.2004 (10 Ta 170/04)

I. In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 54/04)

Erörterungsgebühr, Gerichtstermin, Voraussetzung, Anwesenheit, beide Parteien

I. Rechtsanwalt H... will mit der Beschwerde erreichen, dass bei der Vergütungsfestsetzung eine Erörterungsgebühr angesetzt wird. Rechtsanwalt H... hat den Kläger in einer Kündigungsschutz- und Zahlungsklage vertreten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 246/03)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt, Beiordnung, Verfahrensbevollmächtigte, Erforderlichkeit,...

I. Rechtsanwalt K... hat am 31.07.2003 in seiner Funktion als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über Vermögen des Herrn C... M... Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben und zugleich beantragt, für diese Klage ihm [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.08.2004 (6 TaBV 42/04)

Fortdauernde Amtszeit des Betriebsrates bei Betriebsübergang - Übernahme der Fluggastkontrolle in Verkehrsflughafen als Betriebsübergan...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Unterlassungsansprüche gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich mitbestimmungswidrig erstellter Dienstpläne. Antragsteller (im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2004 (22 Sa 99/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen zur Personalverminderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 zum 31.08.2003 (Bl. 9 d. A). Der am 05.01.1967 geborene, verheiratete Kläger, der keine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2004 (2 Ta 297/04)

Nachträgliche Zulassung, Anwaltsverschulden, Nichteingang der Klage

I. Mit beim Arbeitsgericht Köln am 19.04.2004 eingegangenem Antrag auf nachträgliche Zulassung begehrt der Kläger gemäß § 5 KSchG die Zulassung der dem Antrag beigefügten Klage vom 24.01.2004, welche beim [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.08.2004 (2 Sa 475/03)

Beschäftigungsanspruch bei Überweisung an Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - wirksame Versetzung zur Personalserviceagentur...

Die Parteien streiten darüber, (1) ob der Kläger zu beschäftigen ist, (2) ob seine Versetzung zur Personalserviceagentur (PSA), heute 'V.' rechtswirksam ist, (3) ob die Beklagte berechtigt ist, den Kläger nach dem AÜG [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.08.2004 (5 Sa 93/04)

Zulässige Bezugnahme des Arbeitgebers auf die aus der Steuerkarte ersichtlichen persönlichen Daten des Arbeitnehmers bei Betriebsratsanhörun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der heute 33-jährige Kläger war seit dem 09.12.1994 bei der Beklagten als Chemiehelfer zu einem durchschnittlichen Bruttogehalt von EURO 2.400,-- [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.08.2004 (10 TaBV 81/04)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei einseitiger Erklärung des Scheiterns von Verhandlungen

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der für das Dienstleistungszentrum des Arbeitgebers in S1xxxx, in dem ca. 55 Mitarbeiter beschäftigt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2004 (16/10 Sa 705/03)

Beweislast der Urlaubskasse für bautarifvertragliche inländische Betriebstätigkeit ausländischer Arbeitgeber

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum März 1999 bis Oktober 2002. Der Kläger ist eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.08.2004 (4 Sa 272/04)

Annahmeverzug bei Tantiemenanspruch

Die Parteien streiten nach einem Vorprozess noch über weitere Gewinnbeteiligung aus dem Jahr 1999. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 259/04)

Entstehung der Beweisgebühr erst mit vollständiger Mitteilung des Beweisbeschlusses

Die Entstehung der Beweisaufnahmegebühr setzt nach § 31 BRAGO nicht nur voraus, dass ein Beweisaufnahmeverfahren begonnen hat, sondern auch, dass der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber in einem solchen Verfahren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 269/04)

Anforderungen und Wirkungen der Fristsetzung nach § 118 II ZPO

I. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe konnte nicht unter Berufung auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt werden. 1. Die Fristsetzung ist nämlich nur dann wirksam, wenn die Frist in der ordnungsgemäßen Form gesetzt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 6/04)

Schuldhafte Versäumung der Klagefrist bei mehrmonatiger Abwesenheit ohne ausreichende Postkontrolle

A Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen auf die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.07.2003 mit Ablauf des 31.12.2003 geendet hat. Der am 06.07.1970 geborene Kläger war bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.2004 (15 TaBV 34/04)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom 09.05.2003. Im Betrieb der Beteiligten zu 3), bei der mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, fand am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2004 (1 Ta 421/04)

Keine Unterbrechung der Zwei-Wochen-Frist zur nachträglichen Klagezulassung durch Widerrufsvergleich

I. Die 12xx geborene, verheiratete Klägerin, die bei der Beklagten seit September 1996 als Einkäuferin beschäftigt war und zuletzt eine durchschnittliche Monatsvergütung von ca. 7.000,00 EUR brutto erzielte, erstrebt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2004 (6 Ta 171/04)

Keine Zwangsmaßnahmen gegen ausgebliebenen Zeugen bei fehlender Angabe des Beweisthemas in Zeugenladung

Der Zeuge D. ist zum Kammertermin am 30.06.2004 unentschuldigt nicht erschienen, weil sein Vortrag im Einspruchsschreiben vom 15.07.2004 keine hinreichende Entschuldigung darstellen kann, da er ausweislich des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2004 (2 Ta 177/04)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Festlegung von Raten bei Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und hierbei ausgehend vom Inhalt der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers monatliche Raten von 60,00 Euro [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2004 (5 Ta 12/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnis bei staatlich anerkanntem Berufskolleg wegen Rückforderung von Schulgeld...

A Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Rückzahlung von Schulgeld in Höhe von Euro 1.760,00 sowie die Feststellung, dass das [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.07.2004 (16 SHa 1480/04)

Mögliche Nichtigkeit eines Verweisungsbeschlusses wegen nicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs, Ablehnung der Übernahme,...

1. Mit der beim Arbeitsgericht Berlin erhobenen Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung und macht diverse aus seinem Arbeitsvertrag hergeleitete Ansprüche geltend. Durch Beschluss vom 28.6.2004 erklärte sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2004 (2 Ta 219/04)

Prüfung des Rechtswegs und der internationalen Zuständigkeit durch Arbeitsgericht

I. Im vorliegenden Verfahren verfolgt die Klägerin, die in Gelsenkirchen wohnhaft ist, vor dem Arbeitsgericht Köln einen Anspruch auf Statusfeststellung als Arbeitnehmerin sowie eine Kündigungsschutzklage. Die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2004 (21 Sa 2/04)

Unwirksame Änderungskündigung bei Umstrukturierung eines Einzelhandelsfachmarktes in Abverkaufsstelle

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 ausgesprochenen Änderungskündigung, die zum 30.09.2003 wirksam werden soll. Bei der Beklagten handelt es sich um ein [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.07.2004 (1 Sa 12/04)

Sachgrund für Altersbefristung bei wirtschaftlicher Absicherung durch berufsständisches Versorgungswerk

Die Parteien streiten um die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund der Erreichung einer Altersgrenze. Der Kläger, der im April 2003 das 65. Lebensjahr vollendete, ist auf Grundlage des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2004 (8 Ta 11/04)

Gegenstandswert des Beschäftigungsanspruchs - keine Berücksichtigung von Trinkgeldern bei Bestimmung des Monatsgehaltes

I. Die Parteien haben über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, den Kläger zu den Bedingungen seines Arbeitsvertrages als Hotelpage zu beschäftigen. Der Kläger nahm seinen Antrag zurück, nachdem die Beklagte ihn [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2004 (5 Sa 63/04)

Unwirksamer Interessenausgleich bei Forderung nach Streichung von Gewerkschaftsmitgliedern aus Kündigungsliste - Geltendmachung weiterer...

Der am geborene Kläger, der geschieden ist und im Kündigungszeitpunkt zwei minderjährigen Kindern Unterhalt gewährte, war bei der Beklagten am 01.08.2001 als 'Installer Multimedia Products' für den Großraum N [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2004 (15 Sa 623/04)

Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Mitteilungspflichten gegenüber der Personalvertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger wurde mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 10.03.2003 als [...]