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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 Sa 314/04)

Pflichtwidrige Entgegennahme von Geldgeschenken der Erbin der Betreuten durch zuständigen Sachbearbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (12 Sa 87/04)

Keine automatische Änderung des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages bei späterer Änderung des Regelwerks - Anspruch...

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen der Möbelbranche. Seit dem Jahr 1982 steht der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit ihr in deren Karlsruher Betrieb. Beide Parteien sind nicht originär tarifgebunden. § 4 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2004 (9 Sa 516/04)

Schadensersatz bei Autoschaden nach Schneeballschlacht

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2004 (2 Sa 493/04)

Wirksame Anhörung bei fehlerhaften Vorstellungen des Betriebsrates - keine rückwirkende Unwirksamkeit der Kündigung bei im Kündigungszeitpunkt...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.04.1993 beschäftigt, zuletzt als Leiter des Lager [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2004 (5 Ta 25/04)

Mutwilligkeit und Erfolgsaussicht einer negativen Feststellungsklage zu existenzgefährdender Schadensersatzforderung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß §§ 569, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat überwiegend Erfolg. I. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2004 (6 Sa 348/03)

Unwirksame Kündigung bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit - Vermutung privater Nutzung bei Verwendung einer Anonymisierungssoftwar...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer verhaltensbedingter Arbeitgeberkündigungen. Der am 13.12.1953 geborene, für seine Ehefrau unterhaltspflichtige Kläger ist seit 01.05.1991 im C-Amt beschäftigt. Er ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2004 (6 Ta 188/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostentragung bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

1. Die Beklagte hat im Kammertermin vom 02.03.2004 einen Teilvergleich mit dem Kläger dahin geschlossen, dass sie bis spätestens 01.04.2004 dem Kläger eine Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO erteilen wird. Mit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2004 (10 Sa 1306/04)

Persönliche Gründe zur Teilung des Urlaubs - rechtsmissbräuchliche Forderung zusammenhängenden Urlaubs nach wunschgemäßer Gewährung...

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Urlaubsabgeltung, weil die Beklagte ihm entgegen § 7 Abs. 2 BUrlG keinen ungeteilten Urlaub gewährte, sowie einen erhöhten Rückkaufpreis aus der Überlassung von Aktien. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (8 Ta 220/04)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei unterlassenen Angaben zur Änderung der Vermögensverhältnisse

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 02.10.2001 war der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Den beigeordneten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2004 (5 TaBV 96/03)

Zustimmungsersetzung bei Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Beleidigung von Vorgesetzten - Ausschluss aus Betriebsrat wegen...

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden sowie um dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Ta 234/04)

Gegenstandswert bei Klageerweiterung

I. Der Kläger hat sich mit seiner vorliegenden Klage gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 20.12.2003 zur Wehr gesetzt. Mit Schriftsatz vom 24.03.2004 hat er die Feststellungsklage erweitert um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (4 Ta 235/04)

Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht Mainz den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Nürnberg verwiesen. Im Wesentlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2004 (1 Sa 66/04)

Bezungnahmeklausel, Auslegung, Tarifbindung, Haustarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, Verbandstarifvertrag

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, streitig ist dabei die Auslegung des Arbeitsvertrages. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1976 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (10 Ta 231/04)

Berechnung monatlicher Raten unter Berücksichtigung des einzusetzenden Einkommens bei Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Der Kläger verfügt ausweislich seiner Erklärung über seine persönlichen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (7 Ta 179/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

I. Der Kläger hat im Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zuletzt angekündigt zu beantragen: 1. es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des [...]
LAG München - Beschluss vom 21.10.2004 (3 TaBV 16/04)

Gerichtliche Kontrolle der Wahl von Ausschüssen des Betriebsrates - zulässige Regelung der Geschäftsordnung zu geborenen Ausschussmitgliedern...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, wer als Mitglied eines weiteren Ausschusses des Betriebsrats gewählt ist - hilfsweise ob die Wahl der Mitglieder dieses Ausschusses wirksam ist - sowie darüber, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2004 (11 Sa 688/04)

Sachwidrige Befristung wegen Vertretung bei dauerndem Beschäftigungsbedarf aus Aneinanderreihung jährlicher Erholungsurlaubszeite...

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages vom 30.01.2003 auf den 31.12.2003. Der 1981 geborene Kläger wurde durch Vertrag vom 13.02.2001 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 21,0 Stunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2004 (6 Sa 2154/03)

Unsubstantiiertes Höhergruppierungsbegehren

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger tarifvertraglich richtig eingruppiert ist. Nach dem Arbeitsvertrag vom 22.11.1973 (Bl. 39 d. A.) findet auf das Arbeitsverhältnis der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) [...]
LAG Bremen - Urteil vom 21.10.2004 (3 Sa 77/04)

Teilbetriebsübergang einer veräußerungsfähigen Einheit; Spaltung des Betriebes; Interessenausgleich wegen Spaltung; Nachteilsausgleich,...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die in erster Instanz hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichsansprüche der Klägerin. Die gegen die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2004 (6 Sa 523/04)

Unwirksame Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Betriebsstilllegung - keine Unterscheidung zwischen ordentlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die mit Schreiben vom 27. August 2003 erklärte ordentliche Änderungskündigung zum 31. März .2004 wirksam ist. Der Kläger, welcher seit 1975 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2004 (10 Ta 223/04)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Schulden

I. In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger mit Beschluss vom 29.04.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (2 Sa 73/04)

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Bezahlung der Weihnachtsgratifikation 2003. Der am 14.11.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.12.2002 als Lagerist beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (12 Sa 107/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unerlaubtem Genuss einer Tasse Kaffe durch Hotelmitarbeiterin - ordentliche Kündigung...

Mit ihrer Feststellungsklage vom 31.03.2004 wehrt sich die Klägerin gegen einer außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18.03.2004. Die Klägerin ist am 30.10.1964 geboren, geschieden und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (10 Sa 18/04)

Grundsätzlich keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei unterschiedlichen Konzernunternehmen im Rahmen betrieblicher Altersversorgun...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unverfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft. Der am 29.12.1965 geborene Kläger nahm am 01.04.1992 bei der Firma B.-GmbH seine Tätigkeit auf. Zum 01.04.1994 wechselte der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2004 (9 Sa 383/04)

Unbegründete Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Der Kläger war vom 01.12.1999 bis zum 01.10.2002 bei der Beklagten, die mit dem Vertrieb von grafischen Geräten und Materialien befasst ist, als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2004 (9 Ta 208/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war seit dem 02.03.1998 bei der Beklagten als Einrichter in der CNC-Abteilung mit einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden gegen Zahlung eines Stundenlohnes in Höhe von 12,08 EUR brutto beschäftigt. Mit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.10.2004 (5 Sa 279/04)

Kein Kündigungsverzicht bei Abmahnung unter Vorbehalt

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Der 43-jährige Kläger ist verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 13.12.2000 als LKW-Fahrer bei der Beklagten zu einem Monatslohn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2004 (5 Sa 325/04)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - zumutbare Weiterbeschäftigung bis Ablauf fiktiver Kündigungsfrist...

Die am 12.10.1944 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1974 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Die Klägerin ist Mitglied des Betriebsrates. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin u.a. auch für ihre eigenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2004 (7 Ta 173/04)

Verspätete Kündigungsschutzklage gegenüber bisherigem Arbeitgeber bei irrtümlicher Annahme eines Betriebsübergangs

I. Zwischen den Parteien besteht ab September/Oktober 1980 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte hat die Klägerin als Reinigungskraft beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten sind in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2004 (2 Ta 206/04)

Keine Vorlage des Mietvertrages bei Bestätigung des Prozesskostenhilfegesuchs durch Sozialhilfebescheid

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Verfügungsbekl. war gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2004 (15 Sa 57/04)

Unzulässige Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze in Berufungsbegründung - unsubstantiierter Vorwurf der Schikane bei Zuweisung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 10. Februar 2004 wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung erklärten außerordentlichen Kündigung. Der am 10. August 1969 geborene Kläger [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2004 (3 Sa 300/04)

Leistungsbestimmung durch Richtlinien Dritter - unbilliges Außerkraftsetzen der Richtlinien für Arbeitsbedingungen durch Bundesverban...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger für die Zeit ab 01.01.2003 ein Anspruch auf Anpassung seiner Vergütung an die tarifliche Vergütung im öffentlichen Dienst zusteht. Der 1952 geborene Kläger ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2004 (8 Sa 649/04)

Passivlegitimation für Lohnforderung bei Annahmeverzug nach Betriebsübergang

Nach für den Kläger erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien um die Verpflichtung der früheren Betriebsinhaberin zur Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 01.12.2003 - 29.02.2004. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (4 Ta 214/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Nachdem der Klägerin Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bewilligt wurde, hat sie im Verfahren über die Prüfung der Zahlungsbestimmung nach § 120 Abs. 4 ZPO bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung keine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.10.2004 (2 Ta 202/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, teilweise Bewilligung, Mutwilligkeit, Weiterbeschäftigungsantrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ihr für einen Weiterbeschäftigungsantrag Prozesskostenhilfe versagt worden ist. Die Klägerin war bei der Beklagten am [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.10.2004 (13 Sa 1721/04)

Grob fehlerhafte Abweichung der Kündigungsliste vom Auswahlsystem bei Verwendung eines allgemeinen Rahmeninteressenausgleichs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Zwischen der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Betriebsrat wurde am 12. Februar 2003 eine Vereinbarung geschlossen, die einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (9 Ta 155/04)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen fristlose Kündigung bei vertretbarer Interessenabwägung

I. Die am 05.03.1966 geborene, getrennt lebende Klägerin, die vier unterhaltsberechtigte Kinder hat, war seit dem 01.03.1986 bei der Beklagten, die mit in der Regel 197 Arbeitnehmern in C-Stadt ein SB-Warenhaus [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 427/03)

Befristung der Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Pflichtstundenzahl, Lehrer

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin tätig. Am 17.08.1992 vereinbarten die Parteien unbefristet eine wöchentliche Pflichtstundenzahl von 22/27. Am 23.05.1995 wurde zwischen dem beklagten Land und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 559/04)

Unberechtigter Ausschluss von Prämienzahlung

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, streiten die Parteien um die Zahlung einer Sonderzahlung (Prämie für das Geschäftsjahr 2001). Der Kläger war vom 17.04.1990 bis zum 30.11.2002 als Elektroniker bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 Sa 380/04)

Widerruf unter Vorbehalt gewährter Fahrgelderstattungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, bei der der Kläger seit 03.01.2000 als Betriebsstättenmitarbeiter in Ludwigshafen beschäftigt ist, wobei ein schriftlicher Arbeitsvertrag die wechselseitigen Rechte und [...]
LAG München - Urteil vom 14.10.2004 (11 Sa 1596/03)

Soziale Auswahl, Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 57-jährige Klagepartei war seit dem 02.03.1973 bei der Fa. ... und ... (= früherer Arbeitgeber) in ... als [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2004 (3 AR 21/04)

Unzulässige Vorlage zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Betriebsrentenanspruch

I. Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Mannheim hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden Rechtsstreit zuständigen Arbeitsgerichts zum Ziel. Gegenstand des Verfahrens ist eine Zahlungs- und eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 627/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 24.01.12xx geborene Kläger ist seit 1984 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 (5) Sa 1121/04)

Arbeitsfreier Sonntag oder Werktag als Ersatzruhetag

Die Parteien streiten über die Gewährung von Ersatzruhetagen für Zeiten der Beschäftigung an Wochenfeiertagen sowie über dienstfreie Sonntage außerhalb der Theater-/Konzertferien. Der Kläger ist als Orchestermusiker im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 491/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 23.01.12xx geborene Kläger ist seit dem 01.03.1988 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (2 Sa 1093/04)

Vergleichbarkeit der Beschäftigten zur Sozialauswahl bei arbeitsvertraglich nicht abgesicherter Schichtführerposition

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 14.10.2973 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der C2x-G4xxx [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (5) Sa 273/04)

Kündigung bei Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter und Wiedereinstellungsanspruch - ernsthafte Absicht endgültiger Betriebsstilllegung...

Die Parteien streiten über zwei betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigungen sowie einen vom Kläger geltend gemachten Wiedereinstellungsanspruch. Der am geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (9) Sa 1423/03)

Voraussetzungen von Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang bei Insourcing des Logistikbereichs - Passivlegitimation des Betriebsveräußerers...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung, um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des § 613 a BGB von der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2004 (10 TaBV 19/04)

Keine Erstattung der Schulungskosten für Mobbing-Seminar bei nur pauschalen Vorwürfen der Beschäftigen

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erstattung von Schulungskosten. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beschäftigt ca. 330 Arbeitnehmer. Der antragstellende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 637/04)

Anzahl der Urlaubstage bei abweichender Verteilung der regelmäßigen Arbeitzeit von tariflicher Bemessung der Jahresurlaubstage

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist seit 1992 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]