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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 27/04)

Diskriminierender Ausschluss anteiliger Minderung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigten

Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 578/04)

Begründeter Auflösungsantrages des Arbeitnehmers - Höhe der Abfindung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis, welches die Beklagte zum 31.12.2003 betriebsbedingt gekündigt hatte, durch gerichtliches Auflösungsurteil aufgelöst wird und die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 30/04)

Einteilung der Rufbereitschaften, Beteiligung des Chefarztes, Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über den Umfang der Befugnis des Klägers, die ihm nachgeordneten Oberärzte zu Rufbereitschaften einzuteilen, und damit im Zusammenhang stehend über den Umfang der Verpflichtung des Klägers, selbst [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (2 Ta 639/04)

Arbeitsrechtsweg bei Vollstreckungsabwehrklage gegen amtsgerichtlichen Vollstreckungsbescheid wegen Schadensersatz aus Ausbildungsverhältni...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 797/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch im streitigen Arbeitsverhältnis nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die tatsächliche Beschäftigung als Pflasterer. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis im Sommer 2003 einvernehmlich beendet wurde bzw. ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (5 Sa 994/04)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in zwischenbetrieblicher Bauorganisation der DDR bei Bestimmung der Unverfallbarkeitsfristen...

Die am geborene Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 06.01.1975 seit dem 06.01.1975 bei der zwischenbetrieblichen Bauorganisation (ZBO) 'V K ' B als Lohnbuchhalterin beschäftigt. Nach der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2004 (3 (7) Ta 358/04)

Bestimmtheit des Titels zur Vollstreckung der Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung und die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des Rechtsstreits. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1463/04)

Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf Elternzeit innerhalb von zwei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung vom 12. Februar 2004, mit der die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers von 30 auf 40 Stunden erhöhen und den Inhalt der vertraglich geschuldeten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 277/04)

Strafhaft als personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 19.01.1959 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, war seit Oktober 1999 bei dem Beklagten, der mit in der Regel zehn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 633/04)

Wirksame Kündigung bei Verdacht des Austausches von Mobiltelefonteilen in zugangsberechtigten Betriebsräumen - gespeicherte Rufnummern...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 28.07.1972 [...]
LAG München - Urteil vom 15.12.2004 (10 Sa 246/04)

Zugang einer Kündigungserklärung mit Postzustellungsurkunde, Zugangsvereitelung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 9.1.2003 zum 31.1.2003, die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen sowie um [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2004 (11 Ta 184/04)

Unbegründete Ablehnung gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs - keine gerichtliche Aufklärung der tatsächlichen...

1) Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 30. 03. 2004 zum 30. 09. 2004 beendet worden ist. 2) Das Arbeitsverhältnis wird bis zum unter 1) [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1729/04)

Keine Vorverlagerung des Kündigungsschutzes bei Antrag auf Verlängerung bereits festgelegter Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 269/04)

Umfang der Tätigkeit des Wahlvorstandes

Die Parteien streiten über den Umfang des Vergütungsanspruches für Arbeiten des Klägers als Wahlvorstand zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der am 31. Mai 1959 geborene Kläger ist seit dem 6. Juni 1988 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (7 Sa 700/04)

Zahlungsantrag für Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug - keine Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogenen Beschäftigungsanspruc...

Der Kläger macht in der Berufungsinstanz noch geltend, dass das Arbeitsgericht den erstinstanzlich für den Fall des Obsiegens mit seinem Kündigungsschutzantrag gestellten Antrag auf tatsächliche Weiterbeschäftigung zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 1312/04)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung. Der am 21.05.1960 geborene, ledige Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehindert ist, war seit dem 11.06.1979 als gewerblicher [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (9 (4) Sa 1068/04)

Eingruppierung der Leiterin eines Bauverwaltungsamt - Maß der Verantwortung für Spitzenposition

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Es geht um die Frage, ob die Klägerin im Wege der Bewährung zum 1. Januar 2002 aus der Vergütungsgruppe III in die Vergütungsgruppe II BAT [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2004 (15 Sa 77/04)

Beschränkung gerichtlicher Nachprüfung bei unzulässigem Nachschieben von Kündigungsgründen - Abgrenzung zur Konkretisierung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 11. Juni 2003 zum 31. Dezember 2003. Im Falle ihres Unterliegens erstrebt die Beklagte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 548/04)

Unbillige Härte durch Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten nach Arbeitnehmerkündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach dem BAT. Die 1957 geborene, ledige Klägerin war erstmals seit dem 15. Oktober 1986 bei dem beklagten Landkreis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 29/04)

Unwirksame Kündigung bei Fremdvergabe intern durchzuführender Arbeiten - erforderliche Abmahnung bei Kenntnis tatsächlicher Umstände...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. hilfsweise ordentlichen Kündigung sein Ende gefunden hat, sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 459/04)

Klage gegen falschen Arbeitgeber

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (auch im Berufungsverfahren) über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 08.04.1955 geborene Kläger wurde am 01.04.1999 bei der X. in Landau - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 328/04)

Kündigung im Insolvenzverfahren bei Interessenausgleich mit Namensliste - erstmaliges Vorbringen in der Berufungsinstanz - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.03.1947 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.05.1980 bei der Firma E3xx GmbH & Co.KG, die zu Beginn des Jahres 2003 in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 958/04)

Geltung eines Firmentarifvertrages

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Die Beklagte führt ein Unternehmen, welches grundsätzlich dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Eisen-, [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2004 (3 Sa 385/04)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen rückständiger Lohnforderungen bei vorläufiger Fortführung des...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter verpflichtet ist, an die Klägerin Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin war längere Zeit als Arbeitnehmerin bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2004 (9 (6) Sa 96/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers...

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Er wurde zum 01.10.1986 von der Deutsche C. Anlagen Aktiengesellschaft als Inbetriebnahmeingenieur eingestellt. Nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1734/03)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Tutti-Geigerin für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Vertretene...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages. Die 31-jährige ledige und keiner weiteren Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1998 als sogenannte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (2 Ta 251/04)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten. Er wendet sich im eigenen Interesse gegen einen Gegenstandswertbeschluss. Dieser erging in einem Kündigungsschutzverfahren. Dort hatte der Kläger [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 10.12.2004 (7 Ta 142/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Übermittlung durch Kurierdienst - kein Organisationsverschulden...

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung der am 21.04.2004 erhobenen Kündigungsschutzklage, mit der sich der Kläger gegen die Kündigung der Beklagten vom 25.03.2004 zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1100/04)

Tarifliche Ausschlussfrist für Vergütungsforderung

Die Parteien streiten um restliche Arbeitsvergütung für die Monate März bis August 2002. Der Kläger war vom 04.03.2002 bis zum 13.09.2002 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2004 (3 Ta 196/04)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (4 Ta 275/04)

Erfolgaussichten einer Klage gegen fristlose Kündigung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche hilfsweise fristgerecht erklärte Kündigung des Beklagten vom 09.02.2004 und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Kündigung wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 728/04)

Erforderliche Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Arbeitgeberkündigung vom 12.02.2004 mit sofortiger Wirkung geendet hat oder ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 678/04)

Beweiswürdigung bei erfolgloser Herausgabeklage

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegen den Beklagten die Einwilligung in die Herausgabe eines Fahrzeuges gegenüber dem Sequester geltend. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich der Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 326/04)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Wechsel des Arbeitsortes - Zumutbarkeit aufwendiger Fahrtkosten

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 23.10.2003 eine mit Schreiben vom 29.09.2003 ausgesprochene Versetzung zum 01.12.2003 angegriffen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass seine Weiterbeschäftigung in A-Stadt [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (5 Sa 328/04)

Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Die Parteien streiten um ein Einsichtsrecht des Klägers in eine zwischen dem Beklagten, dem Betriebsrat und der IG-Metall abgeschlossene Vereinbarung vom 02.09.2002. Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 238/04)

Erhöhter Gegenstandswert bei Vergleich über Zwischenzeugnis und Wettbewerbsverbot

Die Klägerin hat gegen die Beklagte, ihre ehemalige Arbeitgeberin, zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin vom 02.07.2004 wurde die Sitzung im Rahmen der Güteverhandlung zur Beratung der Parteien [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.12.2004 (3 Sa 91/04)

Berechnungsgrundlage des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die richtige Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld sowie über die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, der Klägerin für ihre Fehlzeiten im September und [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (5 (7) Sa 925/04)

Wirksame Kündigung bei vom Betriebsrat zu vertretenden Verfahrensmängeln der Anhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1949 geborene Kläger, verheiratet, eine Unterhaltspflicht, ist seit 1985 im Betrieb der Beklagten als Glasreiniger beschäftigt, bei [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 09.12.2004 (3 TaBV 15/04)

Restmandat des Betriebsrates bei Eingliederung oder Zusammenlegung von Betrieben - Bereitstellung von Sachmitteln und Räumen

I. Der Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der Betriebsrat für den gemeinsamen Betrieb der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) und 3) - Arbeitgeber - in B. und besteht aus fünf Mitgliedern. Der Betriebsrat macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 605/04)

Anwaltsverschulden bei Verwendung falscher Faxnummer durch Auszubildende

Der Klägerin ging am 20.12.2003 eine außerordentliche Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 19.12.2003 zu. Mit Klageschrift vom 12.01.2004, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 1 und 2 d. A. verwiesen wird, hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 709/04)

Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte auch nach streitigem Ende des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Entfernung zweier Abmahnungen aus den Personalakten. Unter dem 19.08.2003 und unter dem 24.11.2003 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger zwei Abmahnungen aus, die sie zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 206/04)

Aufhebung der Anordnung von Ratenzahlungen bei fehlender Leistungsfähigkeit

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsstreits 4 Ca 213/04 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (11 Sa 679/04)

Teilkündigung eines Anerkenntnistarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte, die Bestandteile des Haustarifvertrags vom 21.3.1997 betrifft. Der am 9.1.1950 geborene Kläger ist seit 1964 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 409/04)

Auflösungsantrag bei unerlaubter Installierung einer Web-Camera

Der Kläger, welcher seit März 1996 bei der Beklagten zuletzt als Systemadministrator im EDV-Bereich und als Stellvertreter im Bereich der Qualitätssicherung bei einem Bruttogehalt von 3.359,90 EUR beschäftigt ist, hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 222/04)

Festsetzung des Regelwertes bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte im Beschlussverfahren um Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswah...

I. Durch Schriftsatz vom 13.07.2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Rahmen einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren beantragt, die Vorschlagsliste 'X.', auf der die Kandidaten 1. E., 2. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2004 (2 Ta 218/04)

Unangemessene Verwertung eines Hausgrundstücks zur Prozessführung

I. Das Arbeitsgericht hat Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil es dem Kläger zumutbar sei, bestehendes Vermögen einzusetzen. Der Kläger habe den Wert des Hausgrundstücks mit 250.000,00 EUR angegeben, so dass nach Abzug [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 943/04)

Wirksame Kündigung bei Nichtanzeige offenkundiger Überzahlungen über längere Zeit und Entreicherungseinwand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 26.09.2003 zum 31.03.2004. Von der erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 654/04)

Unwirksame fristlose Kündigung bei vertraulicher Mitteilung über sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter

Die Klägerin, welche seit 1984 bei der Beklagten und zuletzt als Sachbearbeiterin beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage, welche am 06.04.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Kündigung der Beklagten, welche [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (16 Sa 1967/04)

Kein Annahmeverzug bei gesundheitlicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit und Fehlen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchen Tätigkeiten die Klägerin Beschäftigung beanspruchen kann, ferner über Lohnansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Zeit Februar bis Mai 2004. Die am [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2004 (2 Ta 185/04)

Unrichtige Datumsangabe auf Empfangsbekenntnis

I. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2004 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechtsstreit an [...]