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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2004 (9 TaBV 29/04)

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Unterlassung einer Betriebsänderung. Beteiligter zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) ist ein Supermarkt in C-Stadt, in welchem rund [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2004 (5 Sa 202/04)

Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der 53-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13.03.1978 als Ladeschichtarbeiter beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag kann er mit allen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (2 Sa 555/03)

Erstattungszusage an Mitgesellschafter für Haftungsbeträge insolventer Firma - treuwidrige Berufung auf Formmangel bei Leistung aufgrund...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 01.01.1997 als Außendienstmitarbeiterin aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.04./12.05.1997 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.11.2004 (2 TaBV 19/04)

Kündigung, krankheitsbedingt, Betriebsrat, Widerspruch, Versetzungsmöglichkeit, Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, unrelevant,...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Mitarbeiters K.. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (13 Sa 385/04)

Kein sittenwidriger Aufhebungsvertrag bei Vereinbarung nicht bestehender betriebsbedingter Kündigung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Aufhebungsvereinbarung vom 12.07.2003 zum 31.10.2003 und nicht durch Kündigung der Beklagten vom 26.07.2003 zum 31.10.2003 beendet worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (5 Sa 614/04)

Kein Arbeitsverhältnis bei anspruchsvoller Herstellung technischer Dokumentationen aufgrund einer Vereinbarung über freie Mitarbeit...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien seit dem 01.04.1988 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte und die Firma W. AG leisteten in den Jahren von 1998 bis 2003 für die Erstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (2 Sa 666/04)

Unzulässige Berufung bei lückenhafter Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung - inhaltliche Bestätigung der Entscheidung...

Die Parteien streiten um einen Entgeltfortzahlungsanspruch. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 01.06.2000 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.04.2001 als Hauswirtschaftskraft zu einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2004 (19 (5) Sa 334/04)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Warenverkauf gegen Umsatzprovision und eigener Entlohnung des selbst eingestellten Personals

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und gegebenenfalls durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Die Beklagte richtete zahlreiche [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2004 (2 Sa 491/04)

Zweifelhafte Zulässigkeit der Haftungsfeststellungsklage zulasten des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung/Schlechterfüllung seines Arbeitsvertrages. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2004 (2 Ta 242/04)

Prozesskostenhilfe - Veränderung der persönlichen Verhältnisse

Der Beschwerdeführer hat - wenngleich erstmals gegenüber dem Beschwerdegericht - den Nachweis erbracht, dass er derzeit monatlich 140,00 Euro zu seiner Schuldentilgung aufbringt und die Restschuld in unmittelbarer [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2004 (2 Sa 684/04)

Schadensersatzverzichtsklausel nach Ende einer Betriebsblockade

Die Parteien streiten vor dem Berufungsgericht um einen Teil aus einem Bündel von Schadensersatzforderungen, die die Klägerin auf Grund einer Betriebsblockade am 25.06.2002 gegenüber der Beklagten geltend macht. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2004 (7 Sa 1404/03)

Beweiswürdigung zu Provisionsansprüchen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten noch Provisionszahlungen verlangen kann. Der Kläger hat im erstinstanzlichen Rechtszug zuletzt von der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2004 (7 (11) Sa 1292/04)

Negative Indizwirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei zeitweise unerheblichen Fehlzeiten und verringerter Arbeitsbelastung - keine...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten. Der 42 Jahre alte Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist bei der Beklagten seit dem 20.02.1980 tätig; er wurde zuletzt gegen [...]
LAG München - Urteil vom 19.11.2004 (9 Sa 653/04)

Wirksame Urlaubserteilung durch Freistellung bis Ablauf der Kündigungsfrist

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend. Der Kläger war seit 01.11.1994, zuletzt als Regionalvertriebsleiter, bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat durch Schreiben vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (11 Sa 1357/04)

Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 22.01.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1991 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Nach § 1 des am [...]
LAG Bremen - Urteil vom 18.11.2004 (3 Sa 170/04)

Fristlose Kündigung bei abgestuftem Rügesystem

Der am 28.03.1958 geborene Kläger ist seit dem 01.05.1986 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Nach den bei der Beklagten geltenden Tarifverträgen, die auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung finden, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2004 (11 Sa 408/04)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - keine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls bei bloßer Missachtung von Unfallverhütungsvorschrifte...

I. Der Kläger macht mit seiner Klage die Unwirksamkeit einer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigung und einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Der am 05.10.1967 geborene Kläger war bei dem Beklagten seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2004 (8 Ta 239/04)

Aufhebung der Vorlageentscheidung bei erneutem Prozesskostenhilfeantrag

Die Vorlageentscheidung des Arbeitsgerichts vom 14.09.2004 ist nach Ansicht der Beschwerdekammer entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO aufzuheben, weil vorrangig über den an das Arbeitsgericht gerichteten Antrag des Klägers [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (7 Sa 659/04)

Eingruppierung und Gewährung von Zulagen nach Ersatzkassentarifvertrag

Die Parteien streiten um die Fortzahlung einer tarifvertraglich geregelten Zulage. Der am 27.07.1956 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1972 als Angestellter bei der beklagten E einer Körperschaft des öffentlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2004 (10 Sa 443/04)

Unbegründete Kündigung einer Mandatsträgerin bei Stillegung einer Betriebsabteilung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Unmöglichkeit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 13.06.2000 als Mitarbeiterin in der Montageabteilung beschäftigt. Die Beklagte befasst sich mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2004 (10 Sa 1329/03)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Drohung mit Strafanzeige gegenüber Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 02.09.1945 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2004 (10 TaBV 25/04)

Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs und anfechtbaren Verstößen gegen Wahlordnung - gemeinschaftliches...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin (S -, Z - und P ) beschäftigt über 100 Arbeitnehmer. Diese arbeiten in denselben Räumlichkeiten wie die 15 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2004 (10 Sa 572/04)

Unwirksame Druckkündigung bei unzureichendem Einsatz zugunsten des Mitarbeiters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.09.2003 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Busunternehmen, mit welchem sie [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.11.2004 (17 Sa 1601/04)

Treuwidriger Wechsel von Änderungskündigung zur Beendigungskündigung

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit dem 1. September 1983 tätig und wurde zuletzt als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2004 (2 Sa 46/04)

Unwirksamer Widerruf eines am Arbeitsplatz vermittelten Arbeitgeberdarlehens

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens. Der Beklagte arbeitete vom 01.10.1994 bis zum 31.01.2003 als Software-Entwickler bei der Klägerin beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin. Dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (2 Sa 500/04)

Beweislast für Übergabe des Kündigungsschreibens

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 03.03.2003 als Steinmetz zu einem Stundenlohn von 11,50 Euro beschäftigt. Der Beklagte hat dieses Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2004 (12 Sa 1045/04)

Heilung fehlerhafter Gerichtsbesetzung in der Berufungsinstanz - Anerkenntnis geltendgemachter Höhergruppierung durch Vorsitzenden...

Die Parteien streiten in der Sache um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 22.01.12xx geborene Kläger steht seit dem 01.04.1993 als Geschäftsführer in den Diensten der Beklagten. Der unter dem 16.11.1992 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2004 (19 Sa 1424/04)

Vergütung von Überstunden bei Abgeltungsklausel - unwirksame Ausschlussfrist von zwei Monaten für alle nicht deliktischen Ansprüche...

Mit der bei Gericht am 21.11.2003 eingegangenen Klage begehrt der Kläger eine Überstundenvergütung für die Monate Juli und August 2003. Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 2003 als Fleischermeister zu einem [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2004 (2 Sa 298/04)

Gehaltsabsenkung bei betriebsbedingter Änderungskündigung - keine Betriebsvereinbarungsoffenheit individueller Leistungsvergütung...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Änderungskündigung, die der Kläger nicht unter Vorbehalt angenommen hat, und die Verpflichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (5 Sa 576/04)

Auslegung einer Optionsregelung in Abwicklungsvertrag

Zwischen den Parteien bestand bis zum 31.10.2003 ein Arbeitsverhältnis. Die Parteien streiten über die Abrechnung und Auszahlung eines Teils der Leistungen, die dem Kläger aufgrund des Abwicklungsvertrages vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2004 (5 Sa 337/04)

Vorausschauende Arbeitsplanung zur Fertigstellung fristgebundener Schriftsätze bei Kanzleiumzug - erhöhte Sorgfaltsanforderungen...

I. Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung und hat erstinstanzlich beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (5 Sa 631/04)

Anspruch auf Jahressonderzahlung bei vorläufiger Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 18.02.1999 zum 30.04.1999 und forderte den Kläger - im Anschluss an die erfolglose Güteverhandlung im Kündigungsschutzprozess vom 17.03.1999 - 4 Ca 694/99 - nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 415/04)

Anspruch aus Rückkehrzusage bei Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsinhaberwechsel

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss eines Arbeitsvertrages hat. Die 1950 geborene Klägerin war seit 1965 bei der Beklagten des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 18/03)

Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke - Berücksichtigung von verspätetem erstinstanzlichem...

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch aus einer betrieblichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Der Kläger ist seit mehr als 13 Jahren bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Die Beklagte ist [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 130/03)

Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch aus einer betrieblichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Der Kläger ist seit 1965 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Die Beklagte- ist Mitglied der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 105/03)

Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an Gesamtversorgungsbezüge der Techniker Krankenkasse

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für die Jahre 2002 und 2003 zusteht. Die 1944 geborene Klägerin war vom 1. 4. 1961 bis zum 30. 6. 2002 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 884/03)

Unbegründetes Teilzeitverlangen nach Erziehungsurlaub und Elternzeit - unzulässige und ungegründete Klageanträge bei jahrelanger...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 03.06.2002 bzw. nach dem 30.12.2005 gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 471/04)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb

Der 1968 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.08.2001, hinsichtlich dessen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 460/04)

Außerordentliche Kündigung bei Schwarzgeldforderung für Anlagenerrichtung - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29.10.2003, die der beklagte Arbeitgeber zum 30.04.2004 ausgesprochen hat, sowie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2004 (13 Sa 891/04)

Fortsetzung betrieblicher Tätigkeit des Praktikanten als vergütungspflichtige Tätigkeit

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen für eine bestimmte Zeit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und dementsprechend eine Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtung gegeben ist. Die Klägerin, eine gelernte [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.11.2004 (2 Sa 1863/04)

Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz; Freistellung als Betriebsstilllegung

Der Kläger war bei der Schuldnerin als Vorarbeiter seit dem 16. September 1985 beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug zuletzt 15,09 Euro pro Stunde. Auf Antrag der Schuldnerin ist am 10. Dezember 2003 die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2004 (5 Sa 28/04)

Arbeitsvertragliche Geltung tariflicher Ausschlussfristen zur Urlaubsabgeltung bei dynamischer Verweisungsklausel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Anspruch des Klägers auf Abgeltung von acht Urlaubstagen aus dem Jahr 2003 in Höhe von EUR 1.254,46 brutto. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 541/04)

Kündigungsschutzklage gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang nach Klageerhebung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die 55-jährige Klägerin, die verheiratet ist, war seit dem 14.08.1973 bei der Fa. B G bzw. deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (1 Sa 639/04)

Auslegung einer Vergütungsabrede über Direktversicherung

Die Parteien streiten über die Pflicht der Beklagten zur Übertragung einer Direktversicherung auf die Klägerin. Die Beklagte zu 1.) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Steuerberatungskanzlei. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 669/04)

Teilbetriebsübergang und Wiedereinstellungsanspruch

Der Kläger, welcher als Lkw-Fahrer zunächst ab 15.07.1996 bei der Firma Z. Y. GmbH & Co KG in X. beschäftigt war, ist bei der Beklagten seit 01.02.2000 beschäftigt. Die Beklagte hat allen Mitarbeitern, nachdem am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 799/04)

Keine Verwertung detailliert bestrittener Stundenlisten

Die Klägerin, die auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 14-15 d. A.) bei den Beklagten als Köchin beschäftigt war, hat mit Mahnbescheid gegen die beiden Beklagten Arbeitsvergütung, Urlaubsabgeltung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 260/04)

Einschränkende Auslegung von Weiterbildungs- und Rückzahlungsklauseln im Bereich des Caritas-Verbandes

Die Beklagte war bei dem Kläger, der ein Alten- und Pflegeheim trägt, ab 01.05.19994 als Pflegehelferin und seit 01.08.1997 als Altenpflegerin beschäftigt. Die Beklagte hat auf der Grundlage eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2004 (15 Sa 1035/04)

Unwirksame Befristung des Anschlussvertrages bei einvernehmlicher Änderung der Hauptleistungspflichten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages. Der am 21.01.12xx geborene, verheiratete Kläger war zunächst vom 18.06. bis zum 12.10.2001 als Praktikant für die Beklagte tätig. Mit [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2004 (10 TaBV 1/04)

Tarifvertraglicher Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei Steuerung des Arbeitszeitkontos durch Abweichungen vom Dienstplan

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch einseitige Abweichungen von Dienstplänen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrates verletzt worden sind. Bei dem Antragsteller handelt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2004 (10 Sa 374/04)

Eingruppierung von Kraftfahrern bei Führung eines Spezialfahrzeugs der Stationierungsstreitkräfte

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 12.11.1941 geborene Kläger steht seit 1974 in den Diensten der britischen Streitkräfte und ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages [...]