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LAG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2004 (4 Sa 435/04)

Keine Parteizustellung der von amts wegen zugestellten Unterlassungsverfügung

Die Parteien streiten um eine Versetzung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Verfügungsklägerin war seit dem 20.03.1995 bei der Verfügungsbeklagten beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag war u. a. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2004 (8 Ta 163/04)

Kein Vergleichsmehrwert bei Freistellungsvereinbarung - Wert der Freistellungsvereinbarung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 RVG für eine so genannte Freistellungsvereinbarung in einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2004 (9 Sa 527/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Streit um Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif - Tatsachenvortrag bei Heraushebungsmerkmale...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 Sa 310/04)

Kündigungsschutz für privatrechtliches Arbeitsverhältnis einer beurlaubten Beamtin bei Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn -...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag und einen von der Klägerin geltend gemachten Weiterbeschäftigungsantrag. Die am 04.07.1957 geborene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (18 Sa 1105/04)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsunwilligkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Der am 02.10.1967 geborene Kläger war in der Zeit vom 27.08.2001 bis zum 31.08.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (18 Sa 1165/04)

Berechnung der Urlaubsvergütung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Arbeitsverdienstes vor Urlaubsbeginn

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsvergütungsansprüche für den Zeitraum 26.02.2001 bis zum 10.04.2001. Der am 05.05.1941 geborene Kläger war seit 1963 bei der Beklagten beschäftigt. In der [...]
LAG München - Urteil vom 07.12.2004 (6 Sa 1235/03)

Drittbezogener Arbeitseinsatz und Leiharbeit nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Vertragsauslegung und tatsächliche Durchführung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers in Verbindung mit Vergütungsansprüchen. Der Kläger war auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages vom 28./30. August 2000 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2004 (19 Sa 1529/04)

Wirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages - kein Anspruch auf unbefristete Anstellung bei Teilnahme an...

Die befristet eingestellte Klägerin begehrt nach vereinbarter Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf zwei Jahre und anschließend vereinbarter Veränderung der Arbeitsbedingungen ihre Weiterbeschäftigung über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2004 (10 Ta 249/04)

Anordnung von Ratenzahlungen bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2004 (4 Ta 269/04)

Kein Einsatz der Abfindung bei überwiegender Verschuldung

Der Kläger beantragte für eine Kündigungsschutzklage sowie eine Forderung auf Zahlung von Gehaltsanteilen Prozesskostenhilfe. Im Termin vom 03.11.2004 überreichte er eine Erklärung über die persönlichen und [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2004 (9 TaBV 9/04)

Ermittlung des Schwellenwertes bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle 'Personalabbau/Versetzung und Änderung der Betriebsorganisation' vom 17.02.2003. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.12.2004 (16 Ta 2297/04)

Rechtsweg für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das die weitere Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme bezweckt

1. Die Parteien streiten vorliegend über den Rechtsweg für einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ihre vorläufige 'Weiterbeschäftigung' und die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2004 (9 (2) Sa 679/02)

Gesamtschuldnerische Haftung für Schadensersatz wegen Betruges zu Lasten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin. Der am 03.06.1943 geborene Beklagte war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages ohne Datum (Kopie Bl. 8, 9 d.A.) bei der Firma D..., deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (8 TaBV 27/04)

Keine Bestellung eines Wahlvorstandes für abgespaltenen Betriebsteil bei fehlender räumlichen Entfernung

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) darum, ob ein abgespaltener und übergegangener Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt und ein Recht zur Bestellung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (10 Ta 241/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und Vergleich

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2004 (4 Sa 982/04)

Wegfall der Vorhandwerkerstellung als Wegfall des Arbeitsplatzes bei Umstellung der Bundeswehr

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf Grund der Einkommenssicherung aus §6 Abs. 2 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2004 (8 Sa 584/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum 30.09.2003. Die Klägerin war seit dem 01.05.1999 bei der Beklagten, die O -Vertragshändlerin war, in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2004 (8 Sa 595/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum 30.09.2003. Der Kläger war seit dem 01.11.1996 bei der Beklagten, die O- Vertragshändlerin war, in der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2004 (4 Ta 26/04)

Gegenstandswert des Arbeitgeberantrags auf Zustimmungsersetzung

I. Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahrens war der Antrag der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 1), die Zustimmung des beteiligten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2), zur unbefristeten Einstellung eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2004 (2 Ta 186/04)

Zwangsvollstreckung, Zeugniserteilung, Insolvenzverfahren, persönliche Verpflichtung, Insolvenzmasse nicht betroffen

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes. Der Kläger hatte mit der am 5. September 2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Zahlung von 8.290,41 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2004 (6 Ta 254/04)

Unzulässige Aussetzung des Verfahrens um Annahmeverzugslohn nach Kündigungsschutzprozess

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Lohnklageverfahren, dass im Anschluss an ein Kündigungsschutzverfahren geführt wurde mit der Begründung ausgesetzt, dass das Kündigungsschutzverfahren noch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (13 Sa 897/04)

Unwirksame Rückgruppierung bei individualvertraglicher Verguetungsabrede unter ergaenzender Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinie...

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als examinierte Familienpflegerin beschäftigt. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung mit dem Ziel einer korrigierenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 532/04)

Unverhältnismäßige Bewertung von Schlechtleistungen bei verhaltensbedingter Kündigung - unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 1403/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 23.01.1962 geborene Kläger ist seit dem 10.08.1987 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 294/04)

Beweiswürdigung bei Zeugenabsprache - Darlegungslast bei unwirksamer Kündigung infolge unwirksamen Betriebsratsbeschlusses zur außerordentlichen...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]
LAG München - Urteil vom 01.12.2004 (5 Sa 913/04)

Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten durch eine einstweilige Verfügung verboten werden kann, dem Kläger eine bestimmte Tätigkeit zuzuweisen. Der am 22.01.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1970 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 1263/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 18.11.1957 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1984 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als Bus- [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 481/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 17.09.1960 geborene Kläger ist seit 1983 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als Stadtbahnfahrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 626/04)

Ordentliche Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei schlechter Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 795/04)

Pfändungsschutz bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003. Gegenüber diesen Ansprüchen hat der Beklagte mit Vorschüssen, Barentnahmen und Forderungen wegen konsumierter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 558/04)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe bei schlechten Beschäftigungsaussichten...

Die Parteien streiten um die Höhe der zu zahlenden Abfindung nach der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2004 (19 Sa 1323/04)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs und Wegfall des Kündigungsgrundes

Nach einer auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung und Zahlung einer Abfindung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren begehrt der Kläger seine Weiterbeschäftigung. Der am 06.08.1951 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2004 (9 Ta 240/04)

Kein Arbeitsverhältnis bei Beratervertrag - Darlegungspflicht zur Rechtwegentscheidung

I. Der Kläger hat mit der Beklagten den schriftlichen Beratervertrag vom 11.02.2003 (Bl. 15 d.A.) abgeschlossen, wonach er seine in den USA erworbenen Kenntnisse über den Vertrieb und das Marketing von Lecithin und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2004 (5 Sa 624/04)

Darlegungen des Arbeitgebers zum Rückgang des Beschäftigungsbedarfs - Übermittlung von Sozialdaten an Betriebsrat bei Sozialauswahl...

Die am 13.08.1960 geborene Klägerin ist verheiratet. Sie ist seit dem 18.04.1994 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. In der - 51 Arbeitnehmer umfassenden - Liste 'Aluminium' (Anlage B zum Interessenausgleich [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.11.2004 (3 Sa 1634/04)

Herausgabeanspruch des öffentlichen Arbeitgebers bei Annahme von Schmiergeld durch Arbeitnehmer - Vorrang strafgerichtlicher Verfallanordnun...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe von Schmiergeldern; hilfsweise verfolgt sie gegen ihn insoweit einen Schadensersatzanspruch. Der Beklagte war bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der T. (T.), in [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2004 (6 Sa 691/04)

Streitverkündung im Verfahren auf einstweilige Verfügung

Nach Vorlage des Nachtrags zum Arbeitsvertrag vom 21.06.2001, Anlage zum Schriftsatz der Vertreter der Verfügungsbeklagten vom 11.10.2004 (Blatt 130 d.A.), besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass Herr C... [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2004 (11 TaBV 18/04)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen vor Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlung - keine...

I. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Beteiligten zu 1. betreffend eine von der Beteiligten zu 2. bereits in Angriff genommene Änderung der Organisationsstruktur, nämlich die Trennung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2004 (9 (2) Sa 1078/04)

Entfernung einer Probezeitbeurteilung der Bezirksregierung aus Personalakte des angestellten Lehrers

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Stellungnahme der B zu einer dem Kläger erteilten dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen ist. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1950, war bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (11 Ta 126/04)

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 240.000,00 EUR in Anspruch. Sie stützt ihre Forderung unter anderem auf die Behauptung, diesen Betrag habe der Beklagte als Gegenleistung für die Lieferung von Plänen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2004 (18 Ta 710/04)

Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. Der am 14.01.1985 geborene ledige Kläger hat am 02.08.2004 eine Vergütungsklage bei dem Arbeitsgericht Dortmund erhoben. Gleichzeitig hat er unter Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (4 Ta 261/04)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Zwangsgeldantrages

Im Ausgangsverfahren verpflichtete sich der Beklagte dem Kläger ein dem Wortlaut nach bezeichnetes Zeugnis zu erteilen. Nachdem eine dieser Verpflichtung entsprechende Leistung nicht erfolgt war, hat der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2004 (10 Sa 2236/03)

Unbegründeter Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Tantieme- und Zielprämienabrechnung - Umfang des Auskunftsanspruch...

Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden variablen Vergütung sowie um einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Der am 14.01.15xx geborene Kläger war in der Zeit vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (4 Ta 377/04)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne vorherige Fristsetzung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat - worauf das Arbeitsgericht zu Recht abgehoben hat - [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (4 TaBV 50/04)

Kein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei Neuordnung des Eingruppierungssystems durch Überleitungstarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin. Wegen des auf Grund des erstinstanzlichen Vorbringens festzustellenden Tatbestandes wird entsprechend § 69 Abs. 3 S. 2 ArbGG auf I. der Gründe des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2004 (15 Sa 463/04)

Unbegründete außerordentliche Kündigung und Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, welche die Beklagte ausgesprochen hat, die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses sowie um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2004 (4 Sa 1120/03)

Wesentliche Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Stilllegungsentscheidung und der Unterzeichnung des Interessenausgleichs...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten und über den unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (6 Sa 524/04)

Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage

Die Klägerin, hat mit der Firma G AG am 03.07.2000 einen Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2004 ohne Kündigung endet und unter § 10 eine Abfindungszahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (11 Sa 599/04)

Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Zuweisung von Arbeit in Wechselschicht

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in Wechselschicht einzusetzen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.2000 als Leiter der Rohrproduktion gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (4 Sa 618/04)

Karenzentschädigung bei höherem Nettoverdienst im Ausland - Berechnung aufgrund Bruttoverdienst - keine Anrechnung sonstiger Einnahmen...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung aufgrund Wettbewerbsverbots. Nachdem das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Eigenkündigung zum 31.10.2002 beendet war, der Kläger bei der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2004 (2 Sa 263/04)

Meistbegünstigungsgrundsatz und Zugang zur gerichtlichen Kontrollinstanz

Das Arbeitsgericht Bautzen hat die Beklagte mit dem dieser am 07.10.2003 zugestellten Versäumnisurteil vom 02.10.2003 zur Zahlung von Arbeitsentgelt an den Kläger verurteilt. Auf den am 10.10.2003 bei dem [...]