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OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (20 U 116/18)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und MeinungsäußerungUnterlassungsansprüche hinsichtlich der Äußerung, der Kariesschutz einer...

I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 16. Oktober 2018 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Antragsgegner wird das genannte Urteil [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2019 (3 U 182/17)

Schadensersatz wegen der Arrestierung eines Schiffs in MarokkoParteifähigkeit einer auf den Marshall Islands registrierten Schifffahrtsgesellschaft...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.09.2017, Az. 412 HKO 58/17 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Teilurteil vom 02.05.2019 (32 U 1436/18)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.04.2018, Az. 34 O 18062/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (25 U 18/18)

Haftung des Steuerberaters bei steuerlicher Beratung über die Zusammenarbeit zweier Landwirte

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2019 (11 U 157/18)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem MietwagenReichweite einer vertraglichen HaftungsbefreiungKeine unbegrenzte Geltung...

1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 173/18)

Rechtstellung der finanzierenden Lebensversicherung beim finanzierten Kauf von Photovoltaikanlagen

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.6.2018 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1) aus dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 114/18)

Darlehen für den Kauf einer EigentumswohnungFehlerhafte Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung des Widerrufsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2018, Az. 12 O 316/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung gegen das am 14.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 422/14) gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2019 (23 U 117/18)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.04.2019 (15 U 138/16)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer SchutzgemeinschaftRechtstellung des Geschäftsführers der SchutzgemeinschaftWirksamkeit des Verzichts...

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.07.2016, Az. 2 O 240/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird gegenüber [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2019 (9 U 102/18)

Schadensersatz nach einem Absturz eines SegelflugzeugsErwerbsschaden und HaushaltsführungsschadenPauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (3 U 87/15)

Ansprüche aufgrund einer PatentverletzungMitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen PatentverletzungBerechtigungsanfrage...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils - zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2019 (12 U 39/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen eines nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtums

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 7.02.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 101/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2019 (6 U 28/18)

Abfindungsanspruch nach dem Ausscheiden als GeschäftsführerFehlen einer Einigung über die Abfindungshöhe in einem Auflösungsvertra...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.01.2018 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 18/17) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.04.2019 (11 U 113/18)

Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und des Betreibers eines Flughafens hinsichtlich Unebenheiten auf dem Weg vom Flugzeug...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das am 14.06.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 307/17 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2019 (20 U 135/18)

Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.09.2018 - 8 O 3113/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des Berufungsgerichts zur erneuten...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 156/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über die neue Partnerin eines Prominenten

Auf die Berufung der Kläger sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.8.2018 (28 O 282/17) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 204/18)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten einer Aufsichtsratssitzung...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 200/17) abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.07.2017 (28 O 200/17) unter [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 215/18)

Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und BildberichterstattungGrundrecht der Pressefreiheit für die Berichterstattung über Anwesen...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.11.2018 (28 O 329/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abänderung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln [...]
OLG München - Endurteil vom 17.04.2019 (7 U 2711/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2019 (4 U 61/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ambulant durchgeführten operativen Entfernung einer BohrerspitzeÖffentlich-rechtliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.05.2018, Aktenzeichen 4 O 49/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (7 U 123/18)

Auslegung eines Vertrages über eine Finanzierungsberatung für Existenzgründer hinsichtlich der vereinbarten Leistungszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2018, Az. 6 O 362/17, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.996 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (12 U 207/18)

Berücksichtigung gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Tenorierung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 182/17, zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (3 U 67/18)

Dieselskandal 3.0 Liter TDIReine Bezugnahme auf den Motor EA 189Verteilung der DarlegungslastGreifbare tatsächliche Anhaltspunkte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 12 O 248/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene wie [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.04.2019 (2 U 41/18)

Rechtliche Einordnung eines ProjektsteuerungsvertragesRückforderung zuviel geleisteter Abschlagszahlungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. April 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2019 (5 U 30/15)

Mängel an NatursteinbelägenSchätzung eines SchadensMinderwert eines Werks wegen eines nicht beseitigten MangelsStörung des Äquivalenzverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 5) wird das am 30.01.2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf als Einzelrichterin unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2019 (26 W 5/17 [AktE])

Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.04.2017 wird der Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 15.03.2017 - 18 O 157/04 [AktE] - in Verbindung mit dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2019 (11 U 13/19)

Vollständige Vereitelung einer Reise

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht erfolgen kann. Die Berufung dürfte allerdings nicht in dem vom Kläger erstrebten Umfang Erfolg haben. Die [...]
KG - Urteil vom 10.04.2019 (26 U 49/18)

Rückabwicklung eines DarlehensVerwirkung eines WiderrufsrechtsWechselwirkung von Zeitmoment und UmstandsmomentKeine Verjährung des...

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.03.2018, 4 O 307/16, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.05.2018, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom [...]
OLG München - Endurteil vom 10.04.2019 (7 U 2876/18)

Verlängerung eines Dienstverhältnisses durch weitere Inanspruchnahme der Dienste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.6.2018 (Az.: 24 O 7431/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.04.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des Berufungsgerichts zur erneuten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2019 (4 U 455/19)

Veranstalten einer geführten Segway-TourVerkehrssicherungspflichten gegenüber den TeilnehmernÜbungsfahrt außerhalb des allgemeinen...

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.01.2019 - 2 O 2968/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 08.04.2019 (27 U 4744/18)

Folgeentscheidung zu OLG München 27 U 4744/18 v. 01.03.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26.11.2018, Aktenzeichen 034 O 2413/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2019 (11 U 83/15)

Haftung des Trägers eines Krankenhauses wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der Notfallversorgung eines Bundeswehrsoldaten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (5 U 40/18)

Abgrenzung von Inhaltsirrtum und EigenschaftsirrtumVerkehrswesentliche Eigenschaften beim Pferdekauf

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2019 (7 U 247/18)

Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer LebensversicherungZahlungsanspruch nach SicherungsabtretungWirksamkeit der Abtretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.10.2018, Az. 16 O 219/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (3 U 157/17)

Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.11.2017, Aktenzeichen 19 O 148/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 104/17)

Haftung eines mit der Leerung von Parkscheinautomaten beauftragten Unternehmers für Fehlbeträge

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 08.08.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landesgerichts Cottbus - 6 O 180/12 - wird zurückgewiesen unter Neufassung des Kostenausspruches wie folgt: Von den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 96/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.4.2016 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2019 (21 UF 119/18)

Gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehegatten nach einer TrennungZusammenveranlagung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides für...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt unter Zurückweisung ihrer [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 U 155/18)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung von LichtbildernRecht eines Kindes auf Entwicklung zur PersönlichkeitKindgemäße...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.07.2018 - 28 O 378/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 66/15)

Rufschädigung einer MarkeParallelimport und Parallelvertrieb von ArzneimittelnAnspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 27, vom 21. Mai 2015, Az.: 327 O 487/14, - soweit die Klägerin nicht bereits auf die geltend gemachten Ansprüche verzichtet hat und soweit [...]
OLG München - Endurteil vom 27.03.2019 (7 U 1001/18)

Ansprüche eines Importeurs von Kraftfahrzeugen gegen den Hersteller wegen unterbliebener Verlängerung des Importeurverhältnisse...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.2.2018 (Az.: 41 O 6955/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2019 (8 U 219/16)

Anforderungen an die Darlegung der Haftung ausfüllende Kausalität im Arzthaftungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Oktober 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (24 U 2290/18)

Berechnung des VerdienstausfallschadensBerücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.06.2018, Az. 031 O 3546/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]