2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (8 U 86/15)

Einrede einer SchiedsvereinbarungSchiedsspruch aus dem Vereinigten KönigreichTheorie der Wirkungserstreckung eines SchiedsspruchsVerfahrensmissbrauc...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) gegen das am 24.03.2015 verkündete Teil- und Zwischenurteil des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.11.2019 (1 U 1454/18)

Herausgabe einer TrinkwasserversorgungsanlageProzessführungsbefugnis der Rechtsaufsichtbehörde für eine GemeindeAnforderungen an...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.09.2018, Az.: 4 O 1084/15, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Ziffer 1 abgeändert und zugleich klarstellend wie folgt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.11.2019 (3 Ws 38/19 (MVollz))

Verpflichtung des Gerichts zur eigenen Feststellung der Höhe des Schonvermögens durch Amtsermittlungsgrundsatz

Der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 17. Dezember 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (15 U 121/19)

Unterlassungsansprüche wegen WortberichterstattungenUnterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben prominenter PersonenAbwägung...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.05.2019 - 28 O 491/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 191/13)

Grundsätze für die Auslegung einer BaubeschreibungPflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler im Ausschreibung-...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2019 (12 U 9/19)

Schmerzensgeldanspruch aus abgetretenem RechtBehauptete Pflichtverletzung eines Alten- und PflegeheimbetreibersUmfang von ObhutspflichtenErhöhte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 839/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Wasserschadens in einer TiefgarageEinbau eines Muffenstopfens entgegen den Regeln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2019 (4 U 2088/19)

Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von GesellschaftsanteilenAbgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerunge...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2019 (26 U 30/19)

Ärztlicher BehandlungsfehlerAkute Behandlung einer akuten IschämieGrober Behandlungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2019 (4 W 32/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeFehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20. Juni 2019 gegen den seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 24. Januar 2019 versagenden Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 6. Mai 2019 zum Aktenzeichen 3 [...]
KG - Urteil vom 18.11.2019 (20 U 129/18)

Haftung des Arztes wegen unterbliebener Aufklärung des Patienten über die Kontrollbedürftigkeit eines Befundes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 135/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
KG - Urteil vom 18.11.2019 (22 U 18/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallFahrstreifenwechsel im Sinne der StVOWahlrecht eines Voranfahrenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 46/18 - geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2019 (11 WF 156/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAnwartschaft auf eine Riester-RenteKeine Berücksichtigung als Schonvermöge...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm (6 F 139/19) wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung unter [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2019 (9 U 119/15)

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis VermögenssorgeSchadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2015 - 1 O 3050/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 238.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.2019 (4 U 1805/19)

Schadenersatz für den Motorschaden eines FahrzeugsNachweis des Eigentums an einem PKWVorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.11.2019 (15 U 89/19)

Bewertungsportal für ÄrzteAnspruch auf Löschung von Bewertungen und DatenVerarbeitung personenbezogener DatenEinzelfall der Gestaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.03.2019 (9 O 157/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (4 U 38/19)

Haftung einer Schuldnerberatungsstelle

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.2.2019 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2019 (7 U 605/19)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer GesellschaftsbeteiligungAnspruch auf Ermittlung eines AuseinandersetzungsguthabensVermittlung...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.1.2019 (Az.: 28 O 6544/18) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das genannte Urteil in [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer GeburtVerwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der MutterInsolvenzrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.11.2019 (7 WF 253/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Zahlungsanordnung in einem Verfahrenskostenhilfebeschluss

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 23.07.2019 teilweise abgeändert. Die Höhe der monatlichen Rate beträgt 85,00 Euro. II. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 U 175/16)

Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDrittunterwerfung für eine strafbewehrte UnterlassungsverpflichtungserklärungZweifel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. August 2016, Geschäftsnummer 324 O 70/16, wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2019 (1 OLG 2 Ss 65/19)

Rechtsmittelbefugnis nur bei unmittelbarem Rechts- oder InteressennachteilKeine Abzugsfähigkeit allgemeiner Betriebskosten als tatbezogene...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Mai 2019 werden als unzulässig verworfen. 2. Die Revision der Einziehungsbeteiligten gegen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.11.2019 (4 U 1243/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1243/19 v. 09.10.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2019 (9 U 10/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallesBeweis der Unabwendbarkeit eines Erstunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2019 (16 U 161/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 28.11.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2019 (6 U 35/19)

Beteiligung an einer FondsgesellschaftVoraussetzungen eines FreistellungsanspruchsEinrede der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 62/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne [...]
KG - Urteil vom 06.11.2019 (29 U 4/18)

Schadensersatzansprüche Dritter wegen Verletzung eines Anwaltsvertrages

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die Nebenintervention verursachen Kosten [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.03.2019, Az. 21 O 675/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2019 (4 U 418/19)

Straftatbestand der GeldwäscheSchutzgesetz im Sinne des zivilrechtlichen DeliktsrechtsGewerbsmäßiger BetrugLeichtfertiges Handeln...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 1, des Beklagten zu 2 und der Beklagten zu 3 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und die Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1388/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungBegründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2019 (24 U 1/19)

Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2019 (9 U 77/17)

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen AdhäsionsverfahrenKein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (23 U 940/19)

Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die gegenseitige Vergütung bei der Zuführung von KlientenVereinbarung eines Rechtsanwalts...

1. Das Rubrum des Urteils des Landgerichts München I vom 31.01.2019, Az. 10 O 9392/18, wird dahingehend ergänzt, dass die Beklagte zu 1) gesetzlich vertreten wird durch den Beklagten zu 2). 2. Die Berufung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (7 U 147/15)

Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim Aufsteigen auf ein Pferd unter Zuhilfenahme eines StuhlsUmfang...

Auf die Berufungen der Klägerin werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 22.07.2015 verkündete Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) und das am 09.10.2017 verkündete [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (7 U 4/19)

Unfall beim Entladen eines LieferwagensHaftungsausschluss nach dem SGB VIIBeziehungslose parallele Tätigkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.02.2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2019 (1 U 15/19)

Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines RechtsanwaltsRechtsschutzbedürfnis für eine Klage...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Cottbus vom 23. Januar 2019 - 3 O 238/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 117/19)

Beschwerde gegen eine Entlassung als VormundAnhörung der BeteiligtenZuständigkeit für eine Entscheidung über die Entlassung eines...

1.) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 01.02.2019 wird zurückgewiesen. 2.) Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3.) Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 05.11.2018, Az. 4 O 134/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (12 U 47/19)

Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht bei Trinkwasserinstallationen

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 13.03.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 10/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2019 (24 U 220/18)

Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einer Erbengemeinschaft über die Höhe des Anwaltshonorar...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 4. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.10.2019 (2 U 1/19)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Eheleuten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. November 2018 in seiner Ziffer 1. teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 107/14)

Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 O 298/13) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in Ziffer [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 U 216/16)

Ansprüche wegen einer MarkenverletzungUnbegründete NichtbenutzungseinredeVerwechslungsgefahr für pharmazeutische Erzeugnisse und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. September 2016 (312 O 587/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1) zu 70 % und die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 12/18)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur L-Aminosäureproduktion mit EscherichiaAuf...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Februar 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung zum Rückruf auf Produkte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.10.2019 (24 U 146/18)

Schadensersatz aus einem BrandereignisNachbarschützende Bebauungsvorschriften über Abstandsflächen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (24 U 797/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi Q3 2.0 TDI Motor EA 189Kollusives Zusammenwirken des Herstellers des Fahrzeugs mit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 18.01.2019, Az. 35 O 1482/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.474,27 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2019 (7 U 106/19)

Amtshaftungsansprüche des Vermieters einer Wohnung wegen unterbliebener Zahlung durch den Leistungsträger unmittelbar an ihn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 114/18) vom 16.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]