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OLG Dresden - Beschluss vom 26.03.2019 (4 U 184/19)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.03.2019 (7 U 180/18)

Ersatz von Heilbehandlungskosten nach einem Verkehrsunfall eines KindesAusdrückliches Berufen auf die fehlende Einsichtsfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin vom 19.12.2018 gegen das am 14.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2019 (6 U 166/18)

Haftung des Werfer eines Balls für Verletzungen eines Hundes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 U 55/18)

Feststellung einer ErbeneigenschaftAuslegungskriterien für ErbverträgeBedingung in einem ErbvertragInteressenlage der Vertragsteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2019 (2 U 29/18)

Schadensersatzpflicht aus einem Grundstückskaufvertrag über ein EinkaufszentrumFehlende Brandschutzbescheinigung II

I. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird Ziffer 2 der Entscheidungsformel im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2018 - 36 O 108/14 KfH - wie folgt gefasst: Es wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.2019 (1 U 71/18)

Ansprüche wegen behaupteter betrügerischer Abrechnung von WerkverträgenVerwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 15 O 352/15) einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Gericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2019 (Verg 65/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von Rahmenverträgen für aufsaugende Inkontinenzhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.10.2018, Az. VK 2 - 92/18, im Umfang des Ausspruchs zu 1., 2. und 4. aufgehoben. Die Antragstellerin hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 15/19)

Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines VersicherungsvertragesWidersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers im...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG München - Beschluss vom 19.03.2019 (Verg 03/19)

Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts im VergabenachprüfungsverfahrenVoraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung...

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Vergabeakten wird abgelehnt. II. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2019 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (7 U 94/18)

Ansprüche des Käufers eines gebrauchten UltraleichtflugzeugesAnforderungen an das Nacherfüllungsverlangen gem. § 439 Abs. 1 BG...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2019 (3 U 22/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bildberichterstattung über ein Strafverfahren

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018, Az. 23 O 2114/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (5 U 30/18)

Regressansprüche gegen den beratenden Rechtsanwalt wegen fehlender Zusicherung der durch Ausbau einer erworbenen Dachgeschoss-Wohnungseigentumseinheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. April 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az.: 12 O 410/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 13/16)

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach der Begehung von StraftatenVortäuschung...

Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.12.2015 -10 O 379/14 - wird teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (20 U 142/18)

Pflichten eines Versicherungsmaklers bei Abtretung einer Lebensversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.09.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
KG - Urteil vom 12.03.2019 (21 U 72/18)

Gegenseitige Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2019 (1 U 15/18)

Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung auf einem ÄrztebewertungsportalGrundsätze zur StörerhaftungUnterstützung oder...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Juli 2018 - 2 O 345/17 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2019 (14 U 26/16)

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen Minderheitsgesellschafter eines IngenieurbürosVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (6 UF 80/18)

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2019 (12 U 157/17)

Pflichten des Architekten bei der Genehmigungsplanung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 27.07.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 268/13, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Kläger als [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2019 (15 U 129/17)

Unterlassung der Veröffentlichung einer auf einem Portal abgegebenen Bewertung eines ArbeitgebersBegriff des unmittelbaren bzw. mittelbaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 02.08.2018 - 28 O 268/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (U (Kart) 15/18)

Voraussetzungen des KartellschadensersatzanspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. August 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund- 8 O 24/17 (Kart) - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (12 U 171/18)

Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 332/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2019 (6 U 26/18)

Schadensersatzansprüche eines Abnehmers von Strom wegen Überspannungsschäden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 281/16 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2019 (4 WF 170/18)

Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bei Absehen von der Vollstreckung wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den leiblichen Vater der am XX.XX.1997 geborenen Antragsgegnerin. Der von ihm zu leistende Kindesunterhalt wurde zugunsten [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2019 (27 U 4744/18)

Beratung und Planung für Automation

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26.11.2018, Az. 034 O 2413/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2019 (2 UF 37/19)

Entziehung von Teilbereichen der elterlichen SorgeBegriff der KindeswohlgefährdungErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

1. Die Beschwerde des Kindsvaters und die Anschlussbeschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 05.02.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.02.2019 (9 U 129/15)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten BefunderhebungsfehlersVerspätete Diagnose einer Krebserkrankun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.02.2019 (4 U 114/17)

Brautgabe nach türkischem RitusAbsicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 103/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. 3. Dieses [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 27.02.2019 (2 U 826/16)

Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen KommanditbeteiligungVerschulden bei VertragsschlussVollständigkeit eines ProspektsAktualisierungspflicht...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 und zu 2 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.03.2016, Az. 6 O 6255/15, werden zurückgewiesen. II. Von den gerichtlichen Kosten [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2019 (24 U 148/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines Stromkabels im Zuge von TiefbauarbeitenBerücksichtigungsfähigkeit des entgangenen...

I. Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Beklagten gegen das am 7. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 352/18 - durch einstimmigen Beschluss auf seine [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.02.2019 (9 U 48/18)

Schadensersatzanspruch aufgrund einer VerkehrssicherungspflichtverletzungMitverschulden des GeschädigtenVerkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 - 10 O 20/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 U 37/18)

Honoraranspruch aus einem DienstvertragDienstvertrag mit einem AufsichtsratsmitgliedUnzulässige VergütungsvereinbarungGesamthöhe...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 6. Februar 2018 - 90 O 24/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2019 (26 U 136/18)

Schadensersatz wegen eines Unfalls bei der Beladung eines LkwHaftungsausschluss nach dem SGB VIIGemeinsame Tätigkeit auf einer gemeinsamen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (I-21 U 96/18)

Schadensersatz nach der Herstellung und dem Einbau von ArbeitszimmermöbelnStarke AusdünstungenBeweis der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung...

Die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20.08.2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im Verhältnis zu den Streithelfern findet eine Kostenerstattung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.02.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2019 (4 U 8/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts

Das erstinstanzliche Urteil wird hinsichtlich des Feststellungstenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit den Klägern zu Nr. X kein Anspruch [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 46/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes eines Prominenten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.2.2018 (28 O 269/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 139/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch Veröffentlichung von heimlich mit einem Teleobjektiv aufgenommenen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 3/7 und die Beklagte zu 2) zu 4/7. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2019 (7 U 9/17)

Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von BaugeldKausalität eines Schadens (vorliegend verneint)Hypothetische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.12.2016, Aktenzeichen 321 O 92/14, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2019 (16 U 179/17)

Unterlassung einer veröffentlichten WortberichterstattungGrundsätze der VerdachtsberichterstattungSinndeutung einer ÄußerungVerständnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. November 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 96/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2019 (1 U 50/18)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen NachrangdarlehensUmfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2019 (6 U 249/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Aktenzeichen 6 O 231/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2019 (9 U 137/18)

Pflichten des Krankheitskostenversicherers bei Rückständen des Versicherungsnehmers mit Prämienzahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 (13 WF 210/18)

Begründetheit eines Herausgabeverlangens gem. § 1632 Abs. 1 BGB gegenüber dem Jugendamt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 12. November 2018 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens, auch des Beschwerdeverfahrens, tragen die Antragsteller. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2019 (18 U 99/17)

Schadstoffbelastungen eingekapselter Baustoffe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.6.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2019 (13 U 186/17)

Anspruch des Eigentümers eines PKW gegen den Hersteller auf Vorhaltung von Ersatzteilen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeug...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.7.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2019 (2 UF 112/17)

Zuweisung einer EhewohnungFehlende Mitgliedschaft in einer WohnungsbaugenossenschaftKündigung aus wichtigem Grund wegen fehlender...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 25.08.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2019 gewährt wird. 2. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 15.02.2019 (8 U 1117/18)

Prospekt für eine KapitalanlageBehauptung einer ProspektübergabeNeues Vorbringen im Berufungsverfahren

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 01.02.2018, Az. 24 O 1337/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2018 (Az. 84 O 7/18) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]