I.Der Kl begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage mit etwa 10 kW elektrischer Leistung. Diese soll aus einem 12 m hohen Stahlrohrmast bestehen, an dessen Spitze ein [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke Gemarkung D Flur Nrn. 213 und 215 (früher zum Teil Nr. 143). Er hat die Parzellen durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1975, in dem eine Bebauungsabsicht nicht offenbart [...]
I. Die Klägerin ist im Zuge der kommunalen Neugliederung des Raumes B mit Wirkung vom 1. August 1969 aus der früheren Stadt K sowie mehreren weiteren Gemeinden gebildet worden. Das öffentliche Fernsprechnetz im [...]
I. Der Kläger legte im Frühjahr 1973 ohne wasserrechtliche Gestattung auf dem ihm gehörenden Grundstück Fl Nr. 4126 der Gemarkung G. vier Fischteiche von durchschnittlich 50 cm Tiefe und mit einer Größe von 20 m x 10 m [...]
Die gemäß §§ 141, 125 Abs. 1, 93 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Beschwerden haben keinen Erfolg; ihren Begründungen kann ein Grund zur Zulassung der Revision nicht entnommen werden. Die Entscheidung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - 28.08.1980 (10 a NE 48/78)
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. 1. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Abweichung von der dafür in der Beschwerdeschrift [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat in der von der Beschwerde aufgezeigten Richtung keine grundsätzliche Bedeutung [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat in den von der Beschwerde bezeichneten Richtungen keine grundsätzliche Bedeutung [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat in den von der Beschwerde bezeichneten Richtungen keine grundsätzliche Bedeutung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.07.1980 (3 S 838/80)
I. Der Beigeladene beabsichtigt, auf seinem 9,15 ar großen Grundstück Flurstück-Nr. ... auf der Gemarkung der Gemeinde F. (Landkreis H.) ein Wohngebäude mit neun Wohnungen, fünf Garagen im Untergeschoß des Hauses und [...]
Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Dezember 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
I. Der Kläger hat in Z einen landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Hofstelle liegt in der Ortsmitte gegenüber der Einmündung der Staatsstraße ... in die Kreisstraße DLG .... Östlich von dem zum Betrieb gehörenden [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in M, Fstraße .... Das Grundstück liegt auf der Südwestseite der Fstraße in einem Bereich, für den die frühere Gemeinde K den [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines im wesentlichen unbebauten Grundstücks, das im geschlossenen Ortsbereich von I liegt. In der ein Dreieck bildenden - im Westen durch die Wstraße, im Norden durch den Mweg und im [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von ihr aufgeworfene Frage, wie § 35 Abs. 5 Nr. 5 BBauG 1979 im Hinblick auf das Erfordernis eines zulässigerweise errichteten Gewerbebetriebes auszulegen ist, bedarf für den hier [...]
§ 4 Abs. 4 HOAI ist somit Auffangtatbestand für unwirksame Honorarvereinbarungen. Ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt, kann der Architekt ein höheres Honorar auch nicht über ungerechtfertigte Bereicherung [...]
VGH Baden-Württemberg - Normenkontrollurteil vom 20.06.1980 (VIII 1854/79)
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzungen für einen Steinbruch in einem Bebauungsplan der Gemeinde L. (Antragsgegnerin). Sie bzw ihr Rechtsvorgänger betreibt seit dem Jahr 1956 im Gewann 'A. und G.' in [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.1980 (X 635/78)
I. Die Klägerin beantragte am 12.11.1973 bzw 14.2.1974 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Schotterwerks sowie zum Gesteinsabbau auf der Gemarkung der Beigeladenen zu 1. Das Vorhaben soll auf dem [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des rd. 800 qm großen Grundstücks in C, F berg .... Auf diesem Grundstück steht ein 1972 errichtetes Mehrfamilienhaus. Die der Mutter des Klägers im Juli 1972 erteilte Baugenehmigung [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der bauaufsichtlichen Genehmigung für den Wiederaufbau einer durch Brand zerstörten Holzblockhütte am Rande eines Flugplatzes. Der Kläger ist seit 1964 Pächter eines [...]
Für den Architektenvertrag siehe BGH, DRsp I(138)570e-f = BauR 1989, 626 = DB 1989, 2296 = NJW-RR 1989, 1248 = WM 1989, 1732. Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht insbesondere wegen eines den Vertragszweck [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer je eines bebauten Grundstücks Flur-Nr. ... bzw. ... der Gemarkung G bei Sch. Die Grundstücke liegen an der N Straße. Für die Herstellung dieser Straße und den Grunderwerb erhob die [...]
BVerwG - Urteil vom 23.05.1980 (IV C 62.77; IV C 73.77)
I. Die Kläger sind Eigentümer je eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... und ... bzw. Fl.Nr. ... der Gemarkung G bei Sch. Die Grundstücke liegen an der W-E-Straße. Die Beklagte hat diese Straße [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 9. November 1977 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines rd. 5400 qm großen Anwesens in M-H, W-weg 10. Es liegt im nordöstlichen Teil des etwa 465 ha großen H Waldes auf der Südseite des W-weges. Seine Umgebung ist teilweise bebaut. Das [...]
Der Beklagte beauftragte im Oktober 1972 den Kläger mit der Aufzimmerung des Dachstuhls und der Erstellung einer Dachgaube ('Fledermausgaube') für sein Eigenheim. Die Parteien vereinbarten die Geltung der VOB/B (1952). [...]
I. Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens den Ausspruch, der Bebauungsplan Nr. 06 der früher selbständigen Gemeinde O. vom 26.4.1963 für das Gebiet 'H.' sei gültig. Für das Gewann 'H.' [...]
Die AGB-Bestimmung, wonach sich die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer verstehen, ist nach BGH (WM 1973, 677) im nicht kaufmännischen Verkehr unwirksam. BB 1980, 906 BGHZ 77, 79 DB 1980, 1391 NJW 1980, [...]
Bei der Frage, ob eine Willenserklärung im Namen eines Vertretenen abgegeben werden soll, ist darauf abzustellen, wie sie sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte für einen objektiven Betrachter [...]