Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Dr. Ing. B GmbH, über deren Vermögen am 18. April 1983 das Konkursverfahren eröffnet worden ist; der Beklagte ist Konkursverwalter. Der Beklagte nahm den [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 VwGO erfüllt sind. 1. Die Beschwerde macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]
Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Wohnungseigentümern der Wohnanlage U -Center in K anteiligen Ersatz der Kosten, die sie für den Erwerb des Teileigentums an bestimmten Räumen, insbesondere im 44. und 45. [...]
Der gemäß § 47 Abs. 8 VwGO gestellte Antrag, den im Normenkontrollverfahren 2 N 1/89 zur Überprüfung gestellten Bebauungsplan 'Im I' bis zur Hauptsacheentscheidung außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. [...]
Der Kläger kaufte von den beklagten Eheleuten am 30. April 1986 ein bereits seit längerem erstelltes, bisher von diesen bewohntes Hausanwesen. Als Zeitpunkt der Übergabe und des Gefahrübergangs war der 31. Juli 1986 [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Mai 1988 - 1 U 5329/87 - wird nicht angenommen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1989 (3 S 1927/89)
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.straße in W. Sie hat im Normenkontrollverfahren beantragt, den Bebauungsplan Nr. 100 'Stadtteilzentrum A.' der Antragsgegnerin hinsichtlich eines näher [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.1989 (10 S 2177/88)
».. Der Senat hat in BGHZ 104,268 [hier: I ( 112) 143 a-b] ausgeführt, die mit der gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 209 BGB erzeugte, die Verjährung unterbrechende Wirkung werde nicht für jede spätere Abänderung [...]
(a) »... Die Parteien [haben] einen Schiedsgutachtervertrag geschlossen, nach dem ein Sachverständiger fachliche Meinungsverschiedenheiten und Abrechnungsdifferenzen bindend ausräumen sollte. Die Aufgabe des [...]
Der Kläger ist Makler. Die Beklagte unterhält im gesamten Bundesgebiet Spielhallen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger wegen des Erwerbs eines Spielhallenkomplexes in F Nachweisprovision zahlen [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde hält die Rechtssache zum einen deshalb für grundsätzlich bedeutsam, weil sie dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren [...]
Der Kläger hat von den Beklagten Schadensersatz wegen falscher Beratung bei einer Kapitalanlage verlangt. Ende 1984 wandte sich der Kläger auf Empfehlung eines Bekannten an die - nicht in das Handelsregister [...]
Der Kläger macht geltend, die beklagte Bank müsse dafür einstehen, daß sich eine ihm abgetretene Werklohnforderung der R.-Baugesellschaft mbH (im folgenden: R.-Bau) gegen den Bauherren K. nicht beitreiben läßt. Die [...]
I. Die Klägerin hat im Januar 1983 in M. die Gaststätte 'Z.' gepachtet. Die Gaststätte ist aufgrund von Gaststättenerlaubnissen, die die beklagte Stadt der früheren Betreiberin bzw. Unterpächtern erteilt hat, bis zum [...]
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar einschließlich pauschalierter Nebenkosten und Mehrwertsteuer aus mündlich abgeschlossenen Architektenverträgen. Durch notariellen Vertrag vom [...]
Die Beklagten, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hatten, beauftragten im Winter 1980/81 den Kläger mündlich, den Um- und Ausbau ihres Wohn- und Geschäftshauses in N. zu planen und [...]
Die Wohnungsbaugenossenschaft G. wollte 1982 in W. eine große Wohnanlage mit 168 Wohnungen errichten. Sie beauftragte im Sommer dieses Jahres die Klägerin mit Entwurf und Planung der Heizungseinrichtungen. Die Beklagte [...]
Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Initiatoren und persönlich haftenden Gesellschafter der B. & Co. Objekte R. KG (BWF 24). Es handelt sich um eine als geschlossener Immobilienfonds konzipierte und gestaltete [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 09.10.1989 (8 TH 2582/89)
I. Die antragstellende Gemeinde bekämpft die Erteilung der Genehmigung zur Erweiterung eines vom Beigeladenen betriebenen Steinbruchs mit dem Vorbringen, sie habe ihr hierzu erforderliches Einvernehmen nicht erklärt. [...]
I. Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Sein Vorbringen ergibt nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO erfüllt sind. 1. Die Beschwerde macht als Verfahrensfehler im Sinne des § 132 [...]
I. Die Klägerin und die Beigeladenen sind Nachbarn. Ihre mit jeweils einem Wohnhaus bebauten Grundstücke liegen an einem nach Nordwesten abfallenden Hang. Das Gebiet ist in dem seit dem 30. Mai 1968 rechtsverbindlichen [...]
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Kopernikusstraße 5 in der beklagten Stadt. Das Haus befindet sich in einer Stichstraße, die rechtwinklig mit etwas Gefälle von der horizontal [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Hersteller bespielter Tonträger dem Käufer deren gewerbliche Vermietung untersagen kann. 1. Die Beschwerdeführerin stellt Schallplatten her, auf denen sie [...]
Der Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro. Die Klägerin, die Stadt E., beauftragte ihn im Jahre 1965 allgemein, die Überwachung der Herstellung von Hausanschlüssen an die Wasserleitung zu übernehmen. Nach den [...]
Die Klägerin erstellte als Baubetreuerin in einem Neubaugebiet der Gemeinde P. zahlreiche Häuser, die sie veräußerte. Die Erschließung des Geländes war ihr mit Erschließungsvertrag vom 15./17. Juli 1975 von der [...]
Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht restlichen Werklohn in Höhe von 92. 138, 76 DM. Der Beklagte hatte die Firma Sch. GmbH (Zedentin), über deren Vermögen am 9. Oktober 1986 das Konkursverfahren eröffnet worden [...]
I. Die (spätere) Firma Belvago B.V. in G. beauftragte durch Vertrag vom 8. September 1975 die Klägerin mit der Errichtung eines SB-Warenhauses. Für die Klägerin erledigte die Beklagte zu 1 Verfüllungs- und [...]
»... Die HOAI regelt weder explizit noch implizit die Frage, welchen Umfang der Auftrag an den Architekten regelmäßig hat. Es gibt Ä auch nach anderen Rechtsgrundlagen als der HOAI Ä keine Vermutung für eine [...]
Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Entscheidend sind dafür die besonderen Umstände des Einzelfalls. Daher ist auch eine Annahme der Revision wegen Grundsätzlichkeit nicht geboten. Mit Recht hat [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1989 (8 S 2738/88)
Die Beklagte ist Initiatorin der im Bauherrenmodell errichteten Ferienresidenzen S. und B. Der Vertriebsbeauftragte der Beklagten Panzner stellte der Klägerin in einem Ende 1985 geführten Gespräch die Bauherrenmodelle [...]
Die Beklagte ist Initiatorin der im Bauherrenmodell errichteten Ferienresidenzen S und B. Der Vertriebsbeauftragte der Beklagten P stellte dem Kläger in einem Ende 1985 geführten Gespräch die Bauherrenmodelle vor. Am [...]
I. Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Gebiet der Beigeladenen an der Grenze zum Gebiet der Gemeinde H. eine Trockenauskiesung vorzunehmen. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen weist diesen Bereich als Fläche für [...]