Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen ergibt nicht, dass die geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO erfüllt sind. Die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet keine sachliche [...]
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Zeitraum von Mai 1993 bis Juli 1994 verpflichtet war, für ihre Arbeitnehmer Lohnsteuern einzubehalten, oder ob die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 27.02.2001 (5 U 766/00)
Die Klägerin begehrt restliche Vergütung aus abgetretenem Recht. Im Juni 1995 beauftragten die Beklagten die Zedentin - die Firma S.P. M.-S. GmbH - mit der Durchführung diverser Bauarbeiten an dem Gebäude B 21 / Ecke [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen ergibt nicht, dass die geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO erfüllt sind. 1. Die Beschwerde erachtet die Frage von grundsätzlicher [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 142/00)
Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der M Bau-Union in N (Auftragnehmerin) gegen den Beklagten Ansprüche aus einer Bürgschaft geltend. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin errichtete für die G N GmbH & Co. KG in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 132/00)
Die Kl verlangt Werklohn für Ausschachtungsarbeiten an einem Bauvorhaben der Bekl. Mit der Behauptung, es habe sich insgesamt um Aushub der Bodenklasse 6 und teilweise der Bodenklasse 7 gehandelt, berechnet sie [...]
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Hingegen ist die Berufung der Beklagten zwar form- und fristgerecht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 130/00)
Das Architektur- und Ingenieurbüro der KI war mit der Planung und Überwachung eines Bauvorhabens beauftragt. Die Tragwerksplanung, die u.a. eine 4.500 m² große Stahlbetonbodenplatte nebst darin einzulassenden [...]
Die beklagte Baufirma verwendet in Hausbauverträgen mit privaten Bauherren folgende vorformulierte Klausel: 'Festpreis incl. der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer. Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur Fertigstellung [...]
Die Klägerin, ein Bauunternehmen, macht eine Restwerklohnforderung geltend. Die Parteien schlossen über die beiden Bauabschnitte des Bauvorhabens 'C. ' in B. am 12. Juni 1991 und am 24. März 1993 jeweils [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2001 (12 U 60/00)
Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grund einer nach ihrer Auffassung erfolgten fehlerhaften Vergabe im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung für Arbeiten an der Deponie W. Mit der Ausschreibung wurden die Bieter [...]
Der Kläger macht als Gesamtvollstreckungsverwalter restlichen Werklohn für Bauarbeiten geltend, welche die Gemeinschuldnerin unter anderem an dem Bauvorhaben S.-Straße Nr. 3 der Beklagten in G. erbracht hat. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2001 (7 U 99/97)
Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Anspruch. Der Beklagte war seit dem 01.11.1992 Geschäftsführer der Klägerin. Die Klägerin, zu deren [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 21.02.2001 (4 W 146/00)
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Eintragungen über gewährten Urlaub auf den Lohnnachweiskarten für das Baugewerbe berichtigen muß. Der Kläger war seit 1978 im Betrieb der Gemeinschuldnerin als [...]
Die Parteien streiten über die Rückzahlung mehrerer Arbeitgeberdarlehen. Der Kläger ist 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Arbeitgebers des Beklagten bestellt worden. Der Beklagte war im Betrieb [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2001 (21 U 118/00)
Der Kläger betreibt eine Bauunternehmung und verlangt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Erd-, Mauer- und Betonarbeiten für die Erstellung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Beklagten, [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 20.02.2001 (1 C 00.1287)
Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. I. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beimessen. 1. Nach der Darstellung des [...]
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beilegen. Die Antragsteller halten für [...]
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beilegen. Die Antragsteller halten für [...]
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung eines Geldbetrages für erbrachte Leistungen zum Bau eines Hauses auf dem Grundstück des Beklagten. Die Parteien waren seit dem Jahre 1990 miteinander befreundet und [...]
Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, nimmt die Stadt A. (Beklagte zu 1) und den Freistaat Bayern (Beklagter zu 2) wegen Amtspflichtverletzung und enteignungsgleichen Eingriffs auf Ersatz des Schadens in Anspruch, [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 19.02.2001 (2 Bs 370/00)
I. Die Antragsteller sind Miteigentümerinnen von Grundstücken, die teilweise durch den von ihnen angegriffenen Bebauungsplan überplant werden. Der Bebauungsplan dient ausweislich seiner Begründung im Wesentlichen dem [...]
Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung, mit der die Antragsgegnerin ein bisher überwiegend landwirtschaftlich genutztes Gebiet von etwa 266 ha Größe förmlich als städtebaulichen [...]
Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung, mit der die Antragsgegnerin ein bisher überwiegend landwirtschaftlich genutztes Gebiet von etwa 266 ha Größe förmlich als städtebaulichen [...]
Die Klägerin klagt auf Zahlung der restlichen Vergütung für die Ausführung von Bauleistungen. Die Beklagte (damals unter der Firma B. Bauträger GmbH) beauftragte die Klägerin, 2 Reihenhäuser, 3 Doppelhäuser und 1 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2001 (1 L 35/01)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 20. April 2000 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]
I. Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restabfallbehandlungsanlage nach dem [...]
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Kostenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht wegen Mängel an der Abdichtung der Tiefgarage und des Kellergeschosses am 'KOM-Center' in M. Die Klägerin beauftragte den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2001 (Verg 14/00)
Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für das mit einem Wohn- und Geschäftshaus mit Garage bebaute Grundstück Flst. Nr. 4674/12. Dieses Grundstück grenzt an einen Weg an, der von [...]
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Frei von Rechtsfehlern hat das Landgericht die Zulässigkeit der in zweiter [...]
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos. Zum Teil ist sie bereits unzulässig, weil sie nur teilweise den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der geltend gemachten [...]
Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten für das Kalenderjahr 1999 verpflichtet ist, bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen und Beiträge [...]