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OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (I-15 W 387/10)

Berichtigung der Eigentumseintragung im Grundbuch nach Einziehung eines Erbscheins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in das Grundbuch von H Blatt #### Abt II Spalte 3 einen Amtswiderspruch einzutragen gegen die Eigentümereintragung des V, geboren am [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2011 (6 W 51/11)

Anfechtung der in der Versäumung der Ausschlagungsfrist liegenden Annahme einer Erbschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Heilbad Heiligenstadt vom 28.12.2010, Az. VI 371/10, abgeändert und der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2011 (31 Wx 164/11)

Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen - Nachlassgericht - vom 30. Juni 2009 aufgehoben. II. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2011 (13 W 20/11)

Rechtsfolgen des Versterbens der antragstellenden Prozesspartei für ein Prozesskostenhilfeverfahren; Nachträgliche Bewilligung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 - 18 O 94/08 - wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässig, [...]
OLG München - Beschluss vom 21.04.2011 (34 Wx 1/11)

Wirksamkeit einer postmortal erteilten Untervollmacht durch den Auflassungsbevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 21.1.1992 überließ die Mutter des Beteiligten [...]
OLG München - Beschluss vom 20.04.2011 (31 Wx 274/10)

Entscheidung des Nachlassgerichts bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Nachlasspflegern mit unterschiedlichen Wirkungskreise...

I. Die Beteiligten zu 4 und 5 werden angewiesen, an den Beteiligten zu 6 alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen des Nachlasses herauszugeben, die der Beteiligte zu 6 für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2011 (4 U 78/10)

Rechtsstellung des befreiten Vorerben; Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilkammer - vom 02.03.2010 wird, soweit die Hauptsache nicht teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, zurückgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2011 (I-7 U 230/09)

Wechselbezüglichkeit der Einsetzung des einzigen Kindes des Erblassers aus erster Ehe in einem Ehegattentestament mit der zweiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16.10.2009 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2011 (31 Wx 31/11)

Verteilung des Kapitalvermögens auf einzelne Geschwister nach Überlassung des Wohnhauses an einen Sohn

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben dem Beteiligten zu 1 die im Beschwerdeverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 11.04.2011 (31 Wx 33/11)

Widerruf eines Testaments durch Vernichtung durch einen Dritten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 6. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 62.500 € festgesetzt. I. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.04.2011 (3 W 81/10)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteil...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten. Die außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2011 (15 W 34/11)

Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt als erforderliches Mittel zur Behebung des Eintragungshindernisses über die Löschungsbewilligung der Nacherben hinausgehend auch die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2011 (I-3 Wx 263/10)

Verfahren bei Einziehung eines Erbscheins

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Einziehung des Erbscheins vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Einziehungsverfahrens und des [...]
OLG München - Beschluss vom 28.03.2011 (31 Wx 93/10)

Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Abänderung des gemeinsamen Testaments; Anfechtung wegen Irrtums über die mit dem Tod des...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 3 hat die den Beteiligten zu 1 und 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2011 (2 Wx 63/11)

Geschäftswert für die Beurkundung von Eheverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 3. März 2011 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Februar 2011, 6 T 105/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.03.2011 (5 AR 8/11)

Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Verwahrung der Niederschrift über die Ausschlagung der Erbschaft

Zuständig für die Verwahrung des Originals der Niederschrift über die Erbausschlagungserklärungen der Beteiligten vom 20. Dezember 2010 vor dem Amtsgericht - Nachlassgericht - Minden ist das Amtsgericht - [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2011 (1 W 457/10)

Rechtsnatur der Entscheidung über die Einsicht Dritter in die Nachlassakten

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 17. September 2010 - 162/69 VI 4339/2007 - wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu Händen ihres Verfahrensbevollmächtigten kostenpflichtige [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (13 U 79/10)

Auskunftsansprüche des Erben gegen den Beschenkten im Hinblick auf Pflichtteilsergänzung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 22/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2011 (20 A 2148/09)

Erheblichkeit des Zustellungswillens bzgl. eines Planfeststellungsbeschlusses nach tatsächlichem Zugang des Beschlusses beim Kläger...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit es vom Beklagten geführt worden ist. Die Berufung der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt von den im Berufungsverfahren bis zur Berufungsrücknahme [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2011 (31 Wx 73/11)

Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers nach Beendigung des Amtes

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.03.2011 (4 U 111/08)

Nachträgliche Aufnahme eines Haftungsvorbehalts auf beschränkte Erbenhaftung in einen Kostenbeschluss

I. Der Antrag der Berufungskläger, den Kostenbeschluss (§ 516 Abs. 3 ZPO) vom 31.08.2010 zu berichtigen oder zu ergänzen, wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. II. Der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2011 (3 K 142/09)

Bindungswirkung einer Feststellung als Betriebsgrundstück im Rahmen der Bedarfswertfeststellung nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG...

Die Beteiligten streiten über eine Steuervergünstigung nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Vater der Klägerin, Herr A betrieb auf dem Grundstück X als Einzelunternehmer einen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2011 (I-3 Wx 214/08)

Wirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts und der Anordnung der Testamentsvollstreckung in einem gemeinschaftlichen Testament...

Der angefochtene Beschluss und die zugrunde liegende Entscheidung des Amtsgerichts vom 05. August 2007 werden aufgehoben. Wert: 450.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der verstorbenen Eheleute Dr. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2011 (6 W 32/11)

Verzicht auf testamentarische Zuwendung durch Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den von ihm beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 51.192,67 € Das Rechtsmittel ist begründet. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 4815/08)

Abfindung aufgrund Erbschaftsvertrag

Der Kläger und seine drei Brüder schlossen am 14.02.2006 einen Erbschaftsvertrag. Darin verzichtete der Kläger für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein [...]
OLG München - Endurteil vom 16.02.2011 (3 U 4316/07)

Auslegung einer Todesfallerklärung als Vermächtnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.08.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2011 (I-15 W 461/10)

Rechtsfolgen und Auslegung der Anordnung der Erbteiltestamentsvollstreckung für die Enkelkinder des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 2607/08)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne die Klägerin ist, errichtete auf dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2011 (I-24 U 112/09)

Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und unter Aufhebung des am 8. Juni 2010 verkündeten Versäumnisurteils des Senats das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 8. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.02.2011 (14 Wx 52/10)

Anforderungen an die Erteilung eines Erbscheins; Auslegung eines Testaments

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten 3 wird der Beschluß des Notariats II Waldshut-Tiengen -Nachlaßgericht- vom 21.5.2010 (II NG 205/2009) aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten 3 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2011 (15 W 27/11)

Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils bei Bestehen einer Pflichtteilssanktionsklausel

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Grundbuchberichtigung steht entgegen, dass die Erbfolge nach dem am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2011 (10 UF 250/10)

Beteiligung der Erben eines geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2010 zu I des Tenors wie folgt geändert: Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich (II des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2011 (5 W 14/11-8)

Geschäftswet der anwaltlichen Tätigkeit bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.10.2010 - 3 VI 97/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragte durch Anwaltsschriftsatz vom 27.09.2010 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2011 (6 Sa 433/09)

Wertsicherungsklausel für Versorgungsanwartschaft; Zahlungsklage der Erbin aufgrund Versorgungszusage und eigenen Ansprüchen aus...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.04.2005 - 8 Ca 327/05 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 240.390,12 € nebst Zinsen in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2011 (5 W 312/10-116)

Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 11.11.2010 (2 O 4/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Vollstreckung aus dem Beschluss [...]
LAG Thüringen - 27.01.2011 (3 Sa 282/10)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 2476/08 Erb)

Erfassung einer Bürgschaftsverpflichtung und Bewertungsabschlag

Die Beteiligten streiten über den Wert einer Gesellschafterforderung im Nachlass, die Berücksichtigung einer Bürgschaftsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit und die Gewährung des Bewertungsabschlags gemäß § 13a [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 3094/10)

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO). Der Kläger beerbte seinen am 02.08.2002 verstorbenen Groß- und Adoptivvater als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2011 (19 W 52/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2011 (19 W 52/10)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart - Einzelrichter - vom 22.10.2010 i.V.m. dem Ergänzungsbeschluss vom 17.11.2010 (Az: 24 O 372/10) wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1956/10 Erb)

Erbschaftsteuerbescheid für Vermächtnisnehmer; Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung ohne Aufforderung; Erbschaftsteuerbescheid;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Großeltern der Klägerin, die Eheleute AA und AB, setzten sich mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom .... [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2011 (3 U 36/10)

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. März 2010 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 6 O 105/10, geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2011 (25 W 35/10)

Eintragung eines Filmvorführungen und -festivals veranstaltenden Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde des Beteiligten vom 24.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28.09.2010 wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. A. Der Beteiligte meldete im Frühjahr 2010 seine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 41/10)

Aufwendungen für Bestattung der Verstorbenen, von einem anderen Angehörigen beerbten; Großmutter als außergewöhnliche Belastun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für die Bestattung seiner Großmutter als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2011 (I-15 W 632/10)

Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Auslagen und die Vergütung des zu 2) beteiligten Nachlasspflegers wird auf 6.593,04 € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2011 (3 W 195/10)

Wirksamkeit einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben bei Nach- und Nachnacherbschaft

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bad Neuenahr - Ahrweiler vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb)

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG 2009; Steuersatz für nahe Familienangehörige; Verfassungsmäßigkeit; Nahe Familienangehörige;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am ... Januar 2009 verstorbenen und zuletzt in A wohnhaften Erblassers X. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2011 (2 AGH 36/10)

Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als Zertifizierter Testamentsvollstrecker und Vorsorgeanwalt

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits nach einem Gegenstandswert von 30.000,-- € I. Tatbestand Die Kläger wehren sich mit den Klagen vom 25.01.2010 gegen belehrende Hinweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2011 (I-15 Wx 484/10)

Auslegung eines Testaments und Ermittlung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, an das [...]
KG - Beschluss vom 04.01.2011 (1 W 471/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erbprätendenten gegen die Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. März 2010 - 61 VI 800/2009 - wird aufgehoben. I. Der Erblasser errichtete unter dem 4. April 1988 ein eigenhändig geschriebenes Testament, in dem er seine [...]